02.11.2023 in Landespolitik

Ernüchternder Koalitionsvertrag: wieder nur ein Moratorium

 

Mit ein paar Tagen Abstand nimmt die Kreis-SPD ihre Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen CSU und Freien Wählern vor, und die ist: sehr ernüchternd.

11.09.2023 in Landespolitik von SPD Eching

SPD - mit jungen Leuten in den Wahlkampf

 

Die älteste Partei Deutschland, die SPD, geht im Kreis Freising mit jungem Personal in den Wahlkampf. Direktkandidatin für den Landtag ist Alina Graf, geboren 1991, der Listenkandidat für den Landtag ist Victor Weizenegger, geboren 1995, und als jüngstes Teammitglied bewirbt sich Michael Firlus, geboren im Jahre 2000, um einen Sitz im Bezirkstag.

Seit nunmehr 160 Jahren währt der Einsatz der SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in dieser langen Zeit immer wieder gravierend geändert. Die SPD hat ihre Kernkompetenz erhalten und dabei auch den Verboten im Kaiserreich und durch die Nazis getrotzt.

Jetzt treten bei der Bezirkstags- und Landtagswahl junge Kräfte für die SPD an und es geht angesichts der großen Herausforderungen – Energiekrise, Klimawandel, Ukrainekrieg, Rechtsruck in ganz Europa – wieder bzw. immer noch um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Erhalt der gesellschaftlichen Vielfalt und der individuellen Freiheitsrechte, gerechte Lastenverteilung angesichts der vor uns liegenden gigantischen Transformationsaufgaben und Solidarität mit denen, die bei den enormen Anpassungsprozessen unter die Räder zu kommen drohen.

22.12.2019 in Landespolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Hallbergmoos-Goldach unterstützt Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

 
Stefan Kronner, Christiane Oldenburg-Balden, Bernd Seefried (Mieterverein München), Max und Anna Kreilinger

Ein wichtiges Anliegen der SPD Hallbergmoos-Goldach ist bezahlbarer Wohnraum. Eine Möglichkeit hierfür ist einen Mietenstopp einzuführen, der für sechs Jahre keine Mietenerhöhungen (mehr dazu unter www.mietenstopp.de) vorsieht.

27.10.2019 in Landespolitik von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

 
Maximilian Heumann

Die SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ und unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann hat als Erster unterschrieben. Die Listen sind bestellt und demnächst könnt ihr auch unterschreiben! Zunächst braucht man 25.000 Unterschriften. Daraufhin prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist. Falls ja, müssen sich im Anschluss binnen zwei Wochen eine Million Bürger in Bayern in Listen eintragen. Das entspricht in etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dann entscheidet der Landtag, ob er den Gesetzentwurf übernimmt. Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

 

11.01.2019 in Landespolitik

Volksbegehren "Bienen retten"

 

Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.

21.09.2018 in Landespolitik

Bezahlbares Wohnen - Die neue soziale Frage

 

DAS Thema und DIE soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist BEZAHLBARES WOHNEN ... wir sind die Partei, die sich dieser Frage mit Herzblut und Kompetenz annimmt ... die SPD.

02.09.2018 in Landespolitik von SPD Eching

Bayern in guter Verfassung?

 

Betrachtet man den Text der Bayrischen Verfassung vom Dezember 1946, dann kann man obige Frage guten Gewissens bejahen (was Kritikpunkte nicht ausschließt). Trägt diese Verfassung doch teilweise richtiggehend sozialistisch anmutende Züge. „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind der Allgemeinheit zugänglich zu machen.“ steht da z. B. im Artikel 161 und Artikel 158 postuliert: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.“

Beitrag für das Echinger Forum
vom Ortsverein Eching

22.08.2018 in Landespolitik

Schwimmbäder erhalten und sanieren

 

Die öffentlichen Schwimmbäder

  • ... machen das Leben in unseren Städten und Gemeinden lebenswert,
  • ... sind der Ort, an dem unsere Kinder schwimmen lernen können,
  • ... sind unverzichtbar für einen lebendigen Schwimmsport und die örtliche Wasserwacht.

Es ist eine zentrale Aufgabe der bayerischen Politik, den Städten und Gemeinden tatkräftig dabei zu helfen, Schwimmbäder zu erhalten - die derzeitige Regierung versagt dabei. Es kann nicht sein, dass in Bayern aktuell 53 Bäder vor der Schließung stehen und die Regierung lässt die Dinge dahinplätschern.

Die SPD steht Bayerns Städten und Gemeinden zur Seite, um die Schwimmbäder in Bayern zu erhalten und wieder fit für die Zukunft zu machen.

Nebenbei erwähnt:
Auch für den Freizeit- und Vereinssport auf dem Eis muss mehr getan werden, auch Bayerns Eishallen haben enormen Investitonsbedarf für Erhalt, Sanierung und Neubau!!!

 

 

 

 

09.08.2018 in Landespolitik von SPD Eching

200 Jahre Bayrische Verfassung

 

Drei Bayrische Verfassungen waren das Thema der SPD-Eching am Mittwoch, dem 08. August, im ASZ. Die beiden Referenten, Markus Grill und Markus Rinderspacher, spannten den Ereignisbogen vom Jahre 1818, als Bayern zum Verfassungsstaat wurde, über das Revolutionsjahr 1918, mit der Ausrufung der Republik, bis zur Nachkriegsverfassung von 1946.

von Herbert Hahner

 

24.05.2018 in Landespolitik

Polizei in Bayern - Planstellen schaffen ...

 

... Überstunden abbauen - das Gebot der Stunde!!!

16.05.2018 in Landespolitik

Innere Sicherheit

 

13.02.2018 in Landespolitik

Damoklesschwert 3. Startbahn

 

CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn

Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.

Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.

Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.

08.05.2017 in Landespolitik

SPD-Kreisverband Freising dankt Ewald Schurer für 14 Jahre Bezirksvorsitz

 

Ewald Schurer hat 14 Jahre mit großem Engagement und unermüdlicher Präsenz die oberbayerische SPD als Bezirksvorsitzender geführt. Sein Einsatz für eine bessere Vertretung der oberbayerischen Kandidatinnen und Kandidaten auf der bayernweiten SPD-Liste zu Bundestagswahlen war all die Jahre ein Kraftakt und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Als SPD in Stadt und Landkreis Freising sind wir Ewald dankbar für seinen nie nachlassenden Einsatz für soziale Belange, für bezahlbares Wohnen und für Verkehrsthemen in unserem Landkreis.
Ganz besonderer Dank gebührt Ewald Schurer für seinen konsequenten Einsatz gegen die Dritte Startbahn, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die BayernSPD heute eine ablehnende Haltung einnimmt.

Ewald Schurer wird uns als Bundestagsabgeordneter und damit wichtiger Fürsprecher für unsere Region in Berlin erhalten bleiben. Darüber freuen wir uns.

03.05.2017 in Landespolitik

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

04.11.2016 in Landespolitik

70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising

 

Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

28.09.2016 in Landespolitik

3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen

 

Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

21.07.2016 in Landespolitik

Sozialer Zusammenhalt. Miteinander. Füreinander.

 

Unter der Überschrift "Sozial. Miteinander. Füreinander" hat die BayernSPD am 16. Juli 2016 in Amberg ihre politischen Ansätze für mehr sozialen Zusammenhalt in Bayern diskutiert mit Vorschlägen zu

  • bezahlbarem Wohnen
  • Zeit für die Familie
  • guter Arbeit
  • gelingender Integration

Der Leitantrag wurde lebhaft diskutiert, auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn und Peter Warlimont aus Freising, und er wurde einstimmig angenommen.
Den Antragstext finden Sie hier.

12.12.2015 in Landespolitik von SPD Neufahrn

Bezahlbare Wohnungen: Mangelware im Landkreis und im Freistaat

 
Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD im Landtag

Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und seine Kollegin Isabell Zacharias, hatten auf Initiative der SPD Neufahrn ins Gasthaus Maisberger eingeladen, um mit interessierten Gästen Mittel und Wege zu diskutieren, wie öffentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht werden können. Doch zunächst nannte Andreas Lotte einige Zahlen:

In Bayern gibt es zurzeit nur noch 130 000 Sozialwohnungen, in den letzten 15 Jahren hat sich der Bestand fast halbiert. Somit kommt auf 97 Menschen in Bayern eine Sozialwohnung.

 

12.07.2013 in Landespolitik von Peter Warlimont

Es hilft nix: Windenergie muss auch sein

 

Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Lange genug hat es gedauert, bis auch CDU, CSU und FDP zumindest im Grundsatz verstanden haben, dass die Zukunft nicht beim Atom- und Kohlestrom liegt, sondern in den Erneuerbaren Energien.

11.07.2013 in Landespolitik von Peter Warlimont

Wahlkampfauftakt am 17. Juni

 
Florian Simbeck, Martin Bengler und Peter Warlimont (v.l.n.r.)

Am 17. Juni stellte Peter Warlimont seine Themenschwerpunkte Bildungspolitik, Wohnungsbau und Energiepolitik beim Wahlkampfauftakt in Langenbach vor.

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Newsticker

05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

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Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

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Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

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