07.12.2019 | Landespolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“

 

Am kommenden Samstag, 14.12.2019 von 11 Uhr bis 13 Uhr können sich interessierte Hallbergmooser und Goldacher Bürger neben dem Rewe-Markt in Goldach in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ eintragen. Die SPD Hallbergmoos-Goldach unterstützt damit ein Bündnis der Bayern SPD mit der SPD München, dem Mieterverein München e.V. und weiteren Partnern. Ziel ist Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden.
 

27.10.2019 | Landespolitik von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

 
Maximilian Heumann

Die SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ und unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann hat als Erster unterschrieben. Die Listen sind bestellt und demnächst könnt ihr auch unterschreiben! Zunächst braucht man 25.000 Unterschriften. Daraufhin prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist. Falls ja, müssen sich im Anschluss binnen zwei Wochen eine Million Bürger in Bayern in Listen eintragen. Das entspricht in etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dann entscheidet der Landtag, ob er den Gesetzentwurf übernimmt. Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

 

11.01.2019 | Landespolitik

Volksbegehren "Bienen retten"

 

Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.

21.09.2018 | Landespolitik

Bezahlbares Wohnen - Die neue soziale Frage

 

DAS Thema und DIE soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist BEZAHLBARES WOHNEN ... wir sind die Partei, die sich dieser Frage mit Herzblut und Kompetenz annimmt ... die SPD.

02.09.2018 | Landespolitik von SPD Eching

Bayern in guter Verfassung?

 

Betrachtet man den Text der Bayrischen Verfassung vom Dezember 1946, dann kann man obige Frage guten Gewissens bejahen (was Kritikpunkte nicht ausschließt). Trägt diese Verfassung doch teilweise richtiggehend sozialistisch anmutende Züge. „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind der Allgemeinheit zugänglich zu machen.“ steht da z. B. im Artikel 161 und Artikel 158 postuliert: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.“

Beitrag für das Echinger Forum
vom Ortsverein Eching

22.08.2018 | Landespolitik

Schwimmbäder erhalten und sanieren

 

Die öffentlichen Schwimmbäder

  • ... machen das Leben in unseren Städten und Gemeinden lebenswert,
  • ... sind der Ort, an dem unsere Kinder schwimmen lernen können,
  • ... sind unverzichtbar für einen lebendigen Schwimmsport und die örtliche Wasserwacht.

Es ist eine zentrale Aufgabe der bayerischen Politik, den Städten und Gemeinden tatkräftig dabei zu helfen, Schwimmbäder zu erhalten - die derzeitige Regierung versagt dabei. Es kann nicht sein, dass in Bayern aktuell 53 Bäder vor der Schließung stehen und die Regierung lässt die Dinge dahinplätschern.

Die SPD steht Bayerns Städten und Gemeinden zur Seite, um die Schwimmbäder in Bayern zu erhalten und wieder fit für die Zukunft zu machen.

Nebenbei erwähnt:
Auch für den Freizeit- und Vereinssport auf dem Eis muss mehr getan werden, auch Bayerns Eishallen haben enormen Investitonsbedarf für Erhalt, Sanierung und Neubau!!!

 

 

 

 

09.08.2018 | Landespolitik von SPD Eching

200 Jahre Bayrische Verfassung

 

Drei Bayrische Verfassungen waren das Thema der SPD-Eching am Mittwoch, dem 08. August, im ASZ. Die beiden Referenten, Markus Grill und Markus Rinderspacher, spannten den Ereignisbogen vom Jahre 1818, als Bayern zum Verfassungsstaat wurde, über das Revolutionsjahr 1918, mit der Ausrufung der Republik, bis zur Nachkriegsverfassung von 1946.

von Herbert Hahner

 

24.05.2018 | Landespolitik

Polizei in Bayern - Planstellen schaffen ...

 

... Überstunden abbauen - das Gebot der Stunde!!!

16.05.2018 | Landespolitik

Innere Sicherheit

 

13.02.2018 | Landespolitik

Damoklesschwert 3. Startbahn

 

CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn

Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.

Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.

Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

10.12.2019, 19:00 Uhr Offenes Bürgergespräch
mit Maximilian Heumann, Bürgermeisterkandidat, Herbert Bengler, Landratskandidat und weiteren SPD-Gemeinderatskand …

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung der Jusos Freising
Wir möchten euch recht herzlich zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen am …

14.12.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“
Am kommenden Samstag, 14.12.2019 von 11 Uhr bis 13 Uhr können sich interessierte Hallbergmooser und Gold …

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

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Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

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Newsticker

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

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