07.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD beantragt Gedenkbäume für die Trägerinnen und Träger der Silbernen Bürgermedallie zu pflanzen

 
Baum des Jahres 2006

Die SPD Fraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragten jüngst für jede Trägerin und jeden Träger der Silbernen Bürgermedaille, lebend oder verstorben, einen Gedenkbaum zu pflanzen.

07.12.2019 in Lokalpolitik

Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal

 
Leider immer noch ein Problem: Malachitgrün-Verunreinigungen der Moosach

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

01.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hallbergmoos-Goldach für Kreistagswahl 2020 nominiert

 
Kandidaten Kreistagswahl 2020

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im März 2020 des SPD Unterbezirkes Freising wurden vor kurzem im Freisinger Gasthof zum Löwen nominiert. Darunter auch insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus Hallbergmoos und Goldach.

Dies sind (auf dem Bild von links nach rechts) Christiane Oldenburg-Balden (Platz 24), Gemeinderat sowie Referent für Energie- und Ortsentwicklung Stefan Kronner (Platz 17), SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger (Platz 41), Anna Maria Kreilinger-Pitters (Platz 40) und Kristin Böhmert (Platz 42).

Die Kandidatinnen und Kandidaten sehen sich nicht nur den sozialen Themen verbunden sondern insbesondere auch den Interessen von Hallbergmoos und Goldach verpflichtet. Diese im neuen Kreistag eine größere Stimme zu geben ist das Ziel der Nominierten.

27.11.2019 in Lokalpolitik von SPD Eching

„Straßinnen“ für Eching!

 

von Herbert Hahner

„Straßinnen“ oder nicht vielleicht doch besser „Sträßinnen“, ein eigenartiges Wort, ausgeliehen bei Herrn Bachhuber. Na ja, Straßinnen soll es in Eching nicht wirklich geben, aber bei den Straßennamen sollen, so ein Antrag im Gemeinderat, zukünftig verstärkt weibliche Namen berücksichtigt werden.

„Straßinnen“ oder nicht vielleicht doch besser „Sträßinnen“, ein eigenartiges
Wort, ausgeliehen bei Herrn Bachhuber. Na ja, Straßinnen soll es in Eching nicht
wirklich geben, aber bei den Straßennamen sollen, so ein Antrag im
Gemeinderat, zukünftig verstärkt weibliche Namen berücksichtigt werden.

09.10.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Bürgerhaushalt für Hallbergmoos und Goldach

 

SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Ortsverein stellen Antrag und hoffen auf einen Anreiz für verstärktes bürgerschaftliches Engagement

Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos beantragten vor kurzem so genannten Bürgerhaushalt mit einem Volumen von bis zu 100.000 € wie es ihn bereits in der Gemeinde Eching gibt, auch für die Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. „Für den so genannten Bürgerhaushalt“, erklärt SPD Fraktionssprecher Stefan Kronner, „können durch Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einzelne Maßnahmen, Projekte und Ideen bis zu einem bestimmten Termin eingereicht werden.“ In anderen Kommunen hätten die Bürger zum Beispiel das Aufstellen von zusätzlichen Wegweisern, Sitzbänken, Abfalleimern, besonderen Spielgeräten, Wasserspender in öffentlichen Gebäuden oder von Allwetter-Tischtennisplatten als Ideen vorgebracht, berichtet Kronner.

Die Vorschläge werden dann auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und durch die Verwaltung auf ihre Machbarkeit, Finanzierbarkeit sowie Folgekosten geprüft und das Prüfergebnis ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde transparent veröffentlicht. Danach könnten dann die eingebrachten Vorschläge durch die Bürger online kommentiert und diskutiert werden. „Wir können uns auch gut vorstellen“, meint SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger, „dass die Ideen der Bürger dann auch in der Bürgerversammlungen vorgestellt und bepunktet werden können.“ Letztendlich entscheide aber der Gemeinderat über die tatsächliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Die Entscheidungen des Gemeinderates seinen dann wieder auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Die SPD in Hallbergmoos und Goldach wolle mit dem Bürgerhaushalt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung der Gemeinde wecken. „Den Bürgerinnen und Bürgern“, meint Kronner, „soll eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung des Haushalts ermöglicht werden.“ Einzelne Projekte, an deren Verwirklichung den Bürgern besonders liege, könnten dadurch zeitnah realisiert werden, so der SPD Fraktionssprecher. Generell solle der Bürgerhaushalt Anreiz für ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement sein.

21.09.2019 in Lokalpolitik von SPD Eching

Feucht war es nicht – es war nass!

 

Lob vom Fachmann für die Streuobstwiesen in Eching

von Herbert Hahner (Bild U. Wilms)

Ausgerüstet mit Stiefeln (einige) und regenfester Kleidung trotzte eine Schar von Obstfreunden dem sonntäglichen (8. September) „Sauwetter“ und ließ sich vor Ort über die Echinger Streuobstwiesen informieren. Bei Sonnenschein kann das ja jeder, dachten sie wohl, und stapften von der Musikschule, der ersten Station, zur großen Wiese zwischen Lohweg und Autobahn. Nasse Füße für die Stiefellosen innbegriffen.

16.09.2019 in Lokalpolitik von SPD Eching

Auch in Eching: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

 

30 Jahre Mauerfall - Ein Beitrag zu den Einfriedungen in Eching

von Herbert Hahner

24.08.2019 in Lokalpolitik

Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung

 

In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
 

04.05.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Macht die Verwaltung in Hallbergmoos die Politik?

 

Werte Leser,

was funktioniert denn da in unserem Hallbergmoos nicht so richtig? Gut wir hatten ein sehr schönes Volksfest, bei dem auch das Wetter optimal passte. Aber irgendwo zwickt es halt.

Sollten Sie die Medien einigermaßen aufmerksam verfolgen, so werden sie in der Vermutung leben, dass in knapp 4 Wochen die Wahlen zum europäischen Parlament anstehen. Gut, die Meisten von uns haben bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Aber merkt man da in der aufstrebenden Moosgemeinde was von dieser Wahl? Haben Sie schon Plakate der Parteien entdeckt?

Ich bin am Ostermontag vom Bayerischen Wald nach Hause gefahren; überall fielen die Wahlplakate auf. Sogar die CSU wirbt mit einem seriösen Gesicht (aber ohne Aussagen)!

Nur in Hallbergmoos war nichts zu entdecken. Sind wir aus der EU ausgetreten, war die politische Gemeinde schneller wie die Briten? Ich habe davon noch nichts gehört.

Aber jetzt fällts mir wieder ein: die Ursache dieses „paradiesischen“ Zustandes ist die neue Plakatierungsverordnung! Diese wunderbare Vorschrift, die uns Bürger vor zu großer Reizüberflutung schützen soll, wurde im Herbst letzten Jahres dem Gemeinderat vorgelegt. Der Mehrheit hat die Idee gefallen: 

Um das Gemeindebild nicht mit Plakaten zu verunzieren, hat man beschlossen, dass (vermutlich?) 14 Plakatwände im Gemeindegebiet platziert werden und da dürfen dann die politischen Gruppierungen mal das eine oder andere Plakat drapieren.

Hat ja schon einen gewissen Reiz, wenn man sich um die Wahlwerbung nicht mehr so kümmern muss!

Jetzt haben wir nun die Europawahl am Sonntag in 3 Wochen! Dieses Datum ist aber anscheinend in der Gemeindeverwaltung noch nicht angekommen, denn wo sind denn die Plakatwände?

Ich konnte bisher nur zwei hässliche Bretterverschläge vor den Feuerwehren finden. Auf die wurden die politischen Gruppierungen übrigens per Mail hingewiesen!

Aber bis heute sind weder Anschlagtafeln für Wahlplakate noch entsprechende Informationen aufgetaucht. Na gut das Volksfest letzte Woche -  ist ja auch menschlich.

Nachdem aber die politischen Parteien und demnach auch die SPD in Hallbergmoos einen Auftrag haben,

Paragraph 1 Absatz 1 des Parteiengesetzes:

Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

muss die Wahlwerbung als Teil der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gesehen werden!

Das ist nicht nur meine Meinung, da haben sich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts und niedrigerer Instanzen angeschlossen! 

Nachdem uns noch niemand aus der Verwaltung (deren Chef übrigens der Bürgermeister ist!) mitgeteilt hat, dass uns die Europawahl nichts mehr angeht, habe ich eben heute nach bewährter Manier Wahlplakate im Gemeindegebiet verteilt - ohne dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gefährden.

Schön wär es, wenn sich unsere Mitbewerber dem anschließen würden. 

Denn Sie verehrte Mitbürger sollten ja schon wissen, wen und warum Sie am 26. Mai wählen wollen!

 

Nachtrag: 

Kaum war dieser Text geschrieben, überschlugen sich die Ereignisse.

Der Leiter der Abteilung S - Sicherheit, Ordnung, Bildung, Soziales, teilte per Mail mit, daß die Gemeinde aufgrund von Lieferverzögerungen die Wahlplakattafeln noch nicht zur Verfügung stellen kann. Man möge doch bitte, bis zur Aufstellung der -noch nicht gelieferten - Tafeln die Wahlwerbung gemäß der alten PlakatierungsVO vornehmen. Wenn die so sehnlich erwarteten Wahlplakattafeln aufgestellt sind, werden wir informiert und haben gefälligst die bis dahin aufgestellten Plakate wieder zu entfernen.

Dieses Mail  ist jetzt ja kein verspäteter Aprilscherz, kam ja mit Datum 30. April!, um 17:30 Uhr!

Trotzdem stellt sich für mich die Frage, kann man ein solches „Verwaltungshandeln“ Ernst nehmen?

Oder macht die Verwaltung doch die Politik in der Gemeinde?

 

 

08.11.2018 in Lokalpolitik

3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben

 

Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.

Vollmundig hatte die Führung der Freien Wähler verkündet, sie werde die 3. Startbahn beerdigen. Nun hat sie sich abspeisen lassen mit ein paar Brosamen mehr als dem Status Quo, der vor Jahren schon durch den beherzten und leidenschaftlichen Einsatz der Startbahngegner in vielen Initiativen, Bündnissen und Parteien (außer der CSU und der FDP) mit dem Münchner Bürgerentscheid erkämpft wurde. Es ist bitter und emotional kaum erträglich für die Flughafenanrainer, dass sie weiter mit dieser Bedrohung leben müssen, die ihnen das Leben nun schon seit 13 Jahren schwer macht und eine nachhaltige Entwicklung der Region massiv behindert.

Natürlich müssen Koalitionen Kompromisse schließen, aber im Fall der 3. Startbahn wäre mehr drin gewesen, wenn man es wirklich gewollt hätte. Selten hat man erlebt, dass nach einer Wahl in Verhandlungen derart arrogant und gleichgültig mit einem zentralen Wähleranliegen und Wahlversprechen umgegangen wurde. Dies ist kein Vorwurf an den örtlichen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, es ist ein Vorwurf an die Freien Wähler als Partei in Bayern und vor allem an ihren stets vollmundigen Vorsitzenden Aiwanger. Sie haben sich ein Widerstandsmäntelchen umgehängt, von dem sich nun herausgestellt hat, dass es ein windiger Lappen war.

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

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