Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.02.2025 in Bundespolitik von SPD Eching
Vortrag zur Geothermie - volles Haus im ASZ
Veranstaltung der SPD-Eching zum Stand der Geothermie
Etwa 60 Personen drängten sich am Donnerstag, den 06. Februar, in den Saal des ASZ. Eingeladen hatte die SPD den Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter sowie Florian Stanko vom Bundesverband Geothermie (BVG) und Johannes Mahl vom Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Eching-Neufahrn.
„Das Gelingen der Wärmewende entscheidet sich vor Ort in den Städten und Kommunen. Bei uns in Bayern wird dabei die Geothermie einen entscheidenden Beitrag für die Wärmeversorgung vor Ort liefern. Sie ist kostengünstig, erneuerbar, nahezu unerschöpflich und deswegen bestens geeignet die Grundlast der Wärmeversorgung zu stemmen“. So führte MdB Mehltretter, Energie-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, in den Abend ein, um dann zu fragen: „Welche Chancen bestehen in der Nutzung von Erdwärme? Und welche Herausforderungen bestehen dabei? Wo können sich Kommunen Unterstützung für die Umsetzung der eigenen Vorhaben holen?“
Florian Stanko, Leiter Politik beim BVG, legte mit einem kurzweiligen Vortrag die Thematik dar, zeigte die Potentiale auf und erläuterte, was bisher deutschlandweit schon geschehen ist und welche Probleme zu lösen bzw. Herausforderungen noch zu bewältigen sind. Grundsätzlich sind, so seine Darstellung, die notwendigen Probebohrungen und dann auch die Errichtung einer Anlage der Tiefengeothermie für die potenziellen Betreiber eine hohe finanzielle Hürde. Langfristig überwiegen dann aber die Vorteile: Versorgungssicherheit, kleiner CO2-Fußabdruck, Unabhängigkeit von anderen Energieträgern.
Die Forderungen des BVGs an die Politik, so Stanko, wurden zum großen Teil schon in Gesetzesform gegossen, auch wenn durch den Bruch der Ampelkoalition einige Wünsche noch nicht realisiert werden konnten. Er sieht gute Chancen, dass auch der neue Bundestag die Thematik positiv angehen wird.
Über den Stand der Geothermie im Gebiet Neufahrn-Eching berichtete Johannes Mahl. Den örtlichen Claim haben sich die Gemeinden schon gesichert und mit den Stadtwerken München, die bereits mehrere Geothermieanlagen betreiben, gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit. Ziel ist, die bestehende Fernwärmeversorgung mithilfe der Tiefengeothermie weiter auszubauen. Konkrete Versuchsbohrungen sind allerdings noch nicht geplant. In Verbindung mit der kommunalen Wärmeplanung wird es im Sommer 2025 eine Übersicht geben, in welchen Ortsgebieten der nächste Fernwärmeausbau stattfinden wird bzw. wo zunächst kein Ausbau zu erwarten ist.
Als ausgesprochen fachkundig zeigten sich Teile des Publikums, sodass eine aufschlussreiche, sachlich fundierte Diskussion zustande kam. Selbst die Frage nach potenziellen Gefahren solcher Bohrungen in unserer Region wurde aus dem Publikum heraus verneint, mit klarer und auch für Laien verständlicher Sachdarlegung. In der Summe ein sehr gelungener Abend.
01.02.2025 in Bundespolitik von SPD Neufahrn
Statement von Andreas Mehltretter zur Zusammenarbeit mit der AfD
01.02.2025
Der gestrige Freitag hat gezeigt: Die Union hat das Tabu, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, nicht nur einmalig gebrochen. Sie verfolgt die Strategie, auf Kosten der Demokratie mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und will Gesetze mit Demokratiefeinden beschließen. Eine Strategie, die Friedrich Merz noch vor kurzem aus guten Gründen öffentlich – im Protokoll des Bundestags nachlesbar – ausgeschlossen hatte.
Merz ist mit dieser Strategie aber auf ganzer Linie gescheitert: Er hat Deutschland gezeigt, dass auf sein Wort kein Verlass ist. Und letztlich hat sein Versuch, mit Rechtsextremen Gesetze zu machen, auch keine Mehrheit bekommen im Bundestag.
Wir haben gestern angeboten, in den nächsten Tagen einen Kompromiss in der demokratischen Mitte des Bundestags zu suchen. Union und FDP haben dieses Angebot abgelehnt. Merz wollte lieber gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen anstatt Gespräche unter Demokrat:innen zu führen. Das ist unverantwortlich und setzt die Grundlagen unserer Demokratie aufs Spiel.
Es ist erschreckend, dass Union und FDP die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht begreifen – und das in der Woche des Auschwitz-Gedenkens. Die Aufrufe der Kirchen, Parteiaustritte bekannter Persönlichkeiten und die Rückgabe von Bundesverdienstkreuzen durch Holocaust-Überlebende sollten auch den letzten Merz-Anhängern klarmachen, dass sie sich auf einem gefährlichen Irrweg befinden, der Deutschland und die Welt schon einmal ins Verderben geführt hat.
Merz ist als Kanzler völlig ungeeignet. Wer mit der Demokratie spielt, darf keine Verantwortung für sie tragen.
30.01.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau
Unsere Demokratie schützen!
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Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert. Ein schlimmer Tag für unser Land.
WIR lassen die Demokratie jetzt nicht im Stich.
29.01.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau
KEINE Zusammenarbeit mit der AfD
Um klar dagegen Stellung zu beziehen, dass Union und FDP nun mit den Rechtsextremen im Bundestag gemeinsame Sache machen, organisieren JUSOS und GRÜNE JUGEND in Freising eine Mahnwache.
15.01.2025 in Bundespolitik von SPD Eching
Das große Geld!
Die Damen und Herren des großen Geldes wollen auch bei uns die politische Macht übernehmen, sie wissen, welche Parteien ihre Interessen vertreten. Und nachdem in den USA die Milliardäre das Sagen haben - Donald Trump holt sich Elon Musk, den reichsten Menschen der Welt, als Berater an den Kabinettstisch – sollen nun auch die Bündnispartner auf Linie gebracht werden:
- Musk unterstützt die AfD und hetzt gegen demokratisch gewählte Politiker*innen in ganz Europa.
- Trump sieht Grönland und Panama als Hinterland der USA, militärische Interventionen nicht ausgeschlossen. Zur Finanzierung seiner Ziele sollen wir fünf statt zwei Prozent unseres BIP für die Rüstung ausgeben (Quelle: www.t-online.de/nachrichten, vom 07. Januar 2025).
Summe der Großspenden über 35 000 € im Jahre 2024
BSW führt vor CDU und FDP, die SPD ist weit abgeschlagen.
BSW 6.410.264 € CDU 4.493.505 €
FDP 1.666.001 € Grüne 722.051 €
SPD 520.000 €
Quelle: www.tagesschau.de/inland/zahlen-spenden-parteien-100.html
04.12.2024 in Bundespolitik von SPD Eching
Olaf Scholz: Wir kämpfen für Dich! - Rede Wahlsiegkonferenz
01.12.2024 in Bundespolitik von SPD Eching
Die Demokratie erodiert – verteidigen wir sie!
von Herbert Hahner
„Fürchtet euch. Schreit. Ermattet nicht in eurem Entsetzen. Flüchtet nicht in Witze. Versichert einander nicht, so schlimm werde es schon nicht werden. Geht davon aus, dass es viel schlimmer wird.“ So schrieb Kai Strittmatter, Journalist und Buchautor, vor acht Jahren nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten.
11.05.2024 in Bundespolitik von SPD Eching
Wie schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten?
Wehrhaftes Europa – Sicherheit nach außen und innen
Mit einem Rückblick auf Königin Victoria von England (1837 -1901), die, selbst deutschstämmig, in alter feudalistischer Tradition ihre 9 Kinder mit dem europäischen Hochadel vermählte, eröffnete Victor Weizenegger (SPD-Ortsvorsitzender) am vergangenen Dienstag die Diskussionsveranstaltung der SPD-Eching. Frieden, so Weizenegger, brachten die engen verwandtschaftlichen Beziehungen der Herrscherhäuser (Wilhelm der II. z. B. war Victorias Enkel) Europa nicht. Erst mit der EU wurde eine lange Friedenszeit in Europa möglich.
01.08.2023 in Bundespolitik von SPD Eching
Wärmewende – Fakten statt Panikmache
und Victor Weizenegger
Diskussion mit MdB Andreas Mehltretter
„Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, muss klimafreundlich geheizt werden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme gelingen soll – und wie es für alle bezahlbar bleibt.“ So eröffnete MdB Andreas Mehltretter seinen Vortrag am Montag vor knapp 50 Besucher*innen im ASZ. Begleitet und aktiv unterstützt wurde er dabei von der SPD-Landtagskandidatin, Alina Graf, sowie dem SPD-Ortsvorsitzenden und Listenkandidaten für die Landtagswahl, Victor Weizenegger.
Funktionierende Anlagen können weiter genutzt werden.
„Neue Heizungsanlagen müssen ab dem 01. Januar 2024 mindestens zu 65 % mit erneuerbarer Energie betreiben werden“, erklärte Mehltretter in der ausführlichen Diskussion im Anschluss an sein Eingangsstatement, „bestehende, funktionierende Anlagen können ganz normal weiter betreiben werden. Erst, wenn die Heizung kaputt ist und nicht mehr repariert werden kann, greifen die Regelungen des GEG.“
Selbst die Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen in bestehenden Gebäuden ist nicht ausgeschlossen bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung. Ab 2045 darf nicht mehr fossil geheizt werden. Alternativen zu Öl und Gas sind Wärmenetze (Fernwärme- u. Nahwärmenetze), Wärmepumpen, Stromdirektheizungen, solarthermische Anlagen, Biomasse oder Wasserstoff sowie die diversen Hybridlösungen, solange 65 % erneuerbare Energieträger eingesetzt werden.
Kommunale Wärmeplanung
Neu ist der Vorrang kommunaler Wärmeplanung. Städte mit mehr als 100 000 Einwohner haben dafür bis Mitte 2026 Zeit, kleiner Kommunen bis Mitte 2028. Aus dieser Planung wird ersichtlich, welche Wärmeversorgungsmöglichkeiten im Ort geschaffen werden. Auf dieser Basis können dann Eigentümer*innen aus den vor Ort zur Verfügung stehenden Alternativen auswählen – Fernwärme, Nahwärme, Strom, Wärmepumpe, Holz, Pellets, Wasserstoff usw.
An dieser Stelle brachte Karl Hager seine Idee einer Kaltwasserleitung (Grundwasser aus einem zentralen Brunnen) für „Schachtelhausen“ ein. „Grundwasser-Wärmepumpen sind wesentlich effizienter als Luftwärmepumpen“, legte er dar. In „Schachtelhausen“ könnte durch die Anwohner*innen eine solche Anlage mit überschaubaren finanziellen Mitteln eingerichtet werden.
Welche Förderungen gibt es?
Der Einbau klimafreundlicher Heizungen wird mit bis zu 70 % der Investitionskosten gefördert: 30 % der Investitionskosten als Sockelförderung und zusätzlich ein Bonus von 20 % (Geschwindigkeitsbonus), wenn der Einbau vor 2028 erfolgt. Der Geschwindigkeitsbonus schmilzt dann ab 2028 alle zwei Jahre um 3 %. Liegt das zu versteuernde Jahres-Haushaltseinkommen unter 40 000 €, sind nochmals 30 % Förderung vorgesehen. Außerdem wird es zinsgünstige Kreditangebote geben mit langen Laufzeiten und Tilgungszuschüssen für Haushalte mit weniger als 90 000 € zu versteuerndem Jahreseinkommen. Langfristig betrachtet, so Mehltretter, „rechnen sich die Investitionen immer, da Öl und Gas durch die CO2-Bepreisung kontinuierlich teurer werden.“
Mieterschutz
Vermieter*innen bekommen, wie alle Eigentümer*innen, die Sockel-Förderung in Höhe von 30 % ihrer Investitionskosten. Die übrigen Kosten können sie als Modernisierungsumlage in Höhe von 10 % auf die Mieter*innen umlegen. Diese Umlage ist allerdings auf maximal 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt.
28.07.2023 in Bundespolitik von SPD Eching
Getriebe für die E-Mobilität aus Dietersheim
Mit MdB Andreas Mehltretter in Eching
Bei seiner Rad-Rundreise durch den Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen hat MdB Andreas Mehltretter am vergangenen Donnerstag (27. Juli) auch Eching und die Firma Mahle ZG Transmissions GmbH in Dietersheim besucht. Dieses klassische Start-up-Unternehmen, gegründet von zwei Ingenieuren und einem Professor der TU München, ist inzwischen Teil des Mahle Konzerns.
Mahle, ein weltweit agierender Autozulieferer, hat sich auf den Weg gemacht die Verkehrswende mitzugestalten. „MAHLE wird sich als System-Champion in der Elektromobilität positionieren“, wird Arnd Franz, Vorsitzender der MAHLE Konzern-Geschäftsführung und CEO, auf der Internetseite des Konzerns zitiert.
Bei ihrer Suche nach Partnern sind die Mahle-Manager vor einigen Jahren auch auf das kleine Unternehmen in Dietersheim aufmerksam geworden. Getriebe hatten bis dahin im Produkt-Portfolio bei Mahle noch gefehlt. Da lag es für die Konzernchefs nahe, sich Kompetenz einzukaufen. Und in Dietersheim wurden sie fündig.
Ja, Getriebe werden auch bei der Elektromobilität benötigt. Keine Automatikgetriebe mit acht Gängen, wie derzeit bei den Autoherstellern üblich, sondern kleine, leichte und an den spezifischen Anforderungen der E-Mobilität ausgerichtete Getriebe. Für solche Entwicklungen stehen die Macher*innen der Mahle ZG Transmissions GmbH -Getriebe z. B. auch für E-Bikes.
18.07.2023 in Bundespolitik von SPD Eching
Wärmewende – Fakten statt Panikmache
Veranstaltungshinweis: 31. Juli 2023 im ASZ, Eching, Bahnhofsstr. 4
Eines ist klar: Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir weg von fossilen Energieträgern und brauchen deshalb dringend die Wärmewende. Und als wesentliche Teilelemente der Wärmewende benötigen wir klimaneutrale Heizsysteme.
Aber: Heizungen austauschen ist teuer. Deshalb bewegt das Thema auch seit Wochen die Republik. Unsicherheit hat sich breit gemacht auf allen Ebenen, Angst und Panikmache sind an der Tagesordnung. Unsere rechtskonservative Landesregierung schürt Ängste, poltert und verbreitet Halbwahrheiten, ganz im Stile eines Donald Trump. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Brüllte am 10. Juni in Erding Hubert Aiwanger ins Mikrofon – Trumpismus in Reinkultur.
Wir wollen diesem unwürdigen Treiben Fakten entgegenstellen. Am 31. Juli (19:00 Uhr, ASZ) kommt Andres Mehltretter nach Eching. Mehltretter ist MdB und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Er kann uns aus erster Hand sachlich über die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) informieren.
Klar ist auch: Wir müssen den Klimaschutz für alle bezahlbar machen und die Wärmewende sozialverträglich ausgestalten. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Das GEG trägt dem Rechnung und schafft die rechtliche Basis für eine planbare und sozial ausgewogene Wärmewende:
- Die kommunale Wärmeplanung hat Vorrang. Erst wenn alle Bürger*innen vor Ort konkret planen können, wie sie am günstigsten und klimafreundlichsten heizen können, treten die Pflichten des Heizungsgesetzes in Kraft.
- Großstädte müssen bis 2026 eine Wärmeplanung erstellen, kleinere Städte bis 2028.
- Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung und zusätzlich wird es zinsgünstige Kredite geben.
- Mieterinnen und Mieter werden vor hohen Kostensteigerungen geschützt.
- Ziel: Ab 2045 wird Deutschland klimaneutral heizen – ohne Gas, Kohle und Öl.
29.10.2022 in Bundespolitik von SPD Eching
„Die Gaspreisbremse kommt!“
MdB Andreas Mehltretter bei der SPD-Eching
„Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, referierte Andreas Mehltretter (MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie) am vergangenen Donnerstag im ASZ-Eching. „Im Vergleich zu 2021 sind die Preise teilweise um den Faktor acht gestiegen“. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein führt das, ohne staatliche Eingriffe, zu finanzieller Not. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas und für weite Bereiche der Wirtschaft ist Gas die energetische Grundlage der Produktion.
21.10.2022 in Bundespolitik von SPD Eching
Strom und Gas unbezahlbar - wie kommen wir aus der Energiekrise?
Die Preise, insbesondere die Energiepreise, gehen durch die Decke. Viele Menschen und Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft und nicht wenige zürnen deshalb wegen der Sanktionen gegen Russland. Lauthals protestieren sie.
Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig, auch wenn sie weh tun. Berechtigt sind gleichermaßen aber auch die Sorgen, wie die Energiekrise zu bewältigen ist. Für Menschen mit geringem Einkommen sind die explodierenden Energiepreise existenzbedrohend und Reduzierungen beim Strom- und Heizenergiebedarf sind für sie kaum realisierbar. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas. Die absehbare finanzielle Zusatzbelastung ist ohne staatliche Eingriffe gigantisch. Deshalb: Der Grundbedarf muss für alle bezahlbar bleiben! Ein öffentlich finanzierter Preisdeckel ist daher unumgänglich. Auch für Unternehmen muss es angemessene Lösungen geben. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und auch der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen.
Es bleibt spannend. Was tun unsere Regierungen auf Landes- und Bundesebene? Andreas Mehltretter, MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, wird uns am Donnerstag, den 27. Oktober, um 19:00 Uhr im ASZ-Eching Rede und Antwort stehen.
06.07.2021 in Bundespolitik von SPD Eching
Sozialstaat neu denken
Sozialstaat neu denken
Wie wir eine gerechte Grundsicherung schaffen
Hartz IV ist und bleibt ein politisches Streitthema, weil es gerade so zum Leben reicht, und wer einmal in das System „abrutscht“, ist oft für lange Zeit gefangen – eine grundlegende Reform ist überfällig. Wie schaffen wir eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt? Brauchen wir tatsächlich Sanktionen, oder wäre nicht eigentlich echte Unterstützung notwendig? Und ist es wirklich sinnvoll, dass Hartz-IV-Empfänger nur 100 € dazuverdienen dürfen, sich also Arbeit überhaupt nicht lohnt?
In dieses Feld gehört auch der Mindestlohn. Mit einem Mindestlohn von z. B. 12 € pro Stunde hätten wir die Chance, hunderttausenden ein vor Armut sicherndes Einkommen zu ermöglichen.
Um über diese Frage und ein neues System der Grundsicherung zu diskutieren, führt die SPD-Eching eine Veranstaltung mit Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD, und Prof. Andreas Peichl durch.
„Sozialstaat neu denken – wie wir eine gerechte Grundsicherung schaffen“
mit Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, am Mittwoch, den 14. Juli, um 18.00 Uhr.
Zugangslink:
https://zoom.us/j/94884601258?pwd=ZDFjZGFYcy9IREFKVzJXYklsRm12QT09
06.07.2021 in Bundespolitik von SPD Eching
Braune Politik im schwarzen Mantel
„Manche riefen dazu auf, mir die Kehle durchzuschneiden“
SPD diskutiert über braune Politik im schwarzen Mantel
Andreas Mehltretter (Bundestagskandidat der SPD) und Helge Lindh (Bundestagsabgeordneter der SPD und Sprecher der AG Demokratie) zeigten am 30. Juni bei einer Videokonferenz auf, wie weit die konservative Mitte in Teilen schon nach rechts abgedriftet ist. Als Symbolfigur für diesen Rutsch kann man Hans-Georg Maaßen nennen. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundestagskandidat der CDU ist inzwischen schon Teilen seiner eigenen Partei zu weit rechts.
„Stimmungsmache mit rechten Parolen funktioniert – nicht nur im Osten der Republik. Und die Grenzen zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem verwischen zusehends“. Anhand zahlloser Beispiele aus allen Bereichen der Politik konnte Helge Lindh diese Behauptung belegen. Entgegen der allgemeinen Meinung sei der Rechtsruck nicht erst in den letzten Jahren erfolgt, sondern lediglich in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Dabei sei nicht immer klar, was als kalkuliertes Anpassen an die vermeintlich rechte Grundstimmung der Zuhörer*innen zu verstehen ist und was echte rechte Überzeugung. In Summe führt beides dazu, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich rechtsextreme Strukturen verfestigen, die Demokratie diffamiert wird und Gewaltbereitschaft wächst. Allein Helge Lindh hat in den letzten vier Jahren bereits mehr als 20 Morddrohungen erhalten.
Angesichts vieler existenzieller Bedrohungen – Klimawandel, Pandemie, digitale Transformation der Wirtschaft usw. – und der daraus resultierenden Unsicherheit, treffen konkrete Schuldzuweisungen an Randgruppen auf ein fruchtbares Feld. Offen zur Schau getragene Ablehnung von Ausländern, Andersgläubigen oder Menschen mit einer nicht heterosexuellen Orientierung verhilft in manchen Staaten Europas sogar zu Regierungsverantwortung. Selbst in Frankreich könnte auf diese Tour Frau Le Pen im kommenden Jahr zur Präsidentin werden.
Wie lässt sich nun als Zivilgesellschaft damit umgehen, was kann man dagegen unternehmen? „Sich auf keinen Fall einschüchtern lassen“, so Helge Lindh. Dem Habitus, „wir sagen ja nur laut was andere leise denken“, offensiv entgegentreten. Damit lässt sich verhindern, dass rechtspopulistische und rechtsextrem Aussagen salonfähig werden. Mehltretter ergänzte, dass für alle Menschen in unserer Gesellschaft soziale Perspektiven geschaffen werden müssten, insbesondere für die, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Wenn sich dann z. B. Horst Seehofer „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will, dann spiele er rhetorisch bewusst mit dem Feuer.
16.05.2021 in Bundespolitik von Jusos Freising
Konsequente Energiewende – gerecht und lokal umgesetzt
Herzliche Einladung zur Veranstaltung "Konsequente Energiewende – gerecht und lokal umgesetzt" mit Peter Mießl, Vorsitzender der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen.
Erst vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht nochmals klar gemacht, wie wichtig und unaufschiebbar eine konsequente, schnelle Energiewende ist. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir dieses Jahrhundertprojekt stemmen können – und zwar so, dass wir die Lasten gerecht verteilen und alle Potentiale nutzen. Ein Schlüssel bei der Umsetzung wird bei den Kommunen liegen, die in Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und Bürgerenergiegenossenschaften die Kapazitäten für erneuerbare Energien mit Wind und Solar schaffen.
Deshalb hat der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter den Vorsitzenden der Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen, Peter Mießl, eingeladen, der vorstellen wird, wie die Energiewende praktisch vor Ort angepackt und umgesetzt werden kann. Damit das funktioniert, muss die Politik aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen – wie der Plan der SPD dafür aussieht, wird Andreas Mehltretter in der Diskussion aufzeigen.
Zugangslink und weitere Informationen unter www.lust-auf-fortschritt.de
Newsticker
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
Unser Programm für den Landkreis 2020–2026
Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis
Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.
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