19.09.2018 | Bundespolitik

Maaßen und der "Fußtritt nach oben" - Empörung und Widerstand in der SPD

 

Maaßen und der "Fußtritt nach oben" - Man kann seit dem gestrigen Dienstag an der "großen Politik" eigentlich nur noch verzweifeln, aber die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unseres Landkreises sollen wissen, dass wir SPDler vor Ort uns nach Kräften wehren ... und das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen!

Die folgende Nachricht habe ich heute als Kreisvorsitzender der SPD-Vorsitzenden in Berlin geschrieben:
"Liebe Andrea Nahles,
ich schreibe dir als Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Freising.
Die Entscheidung der Bundesregierung in der Causa Maaßen ruft bei mir und - nach meinem Eindruck - in weiten Teilen unserer Partei und der Bevölkerung blankes Entsetzen hervor.
Herr Maaßen hat sich als Präsident des Verfassungsschutzes mit seinen Äußerungen rund um die Vorgänge in Chemnitz als für das Amt völlig ungeeignet erwiesen. Sein Rücktritt oder seine Entlassung waren damit unausweichlich. Dass jemand, der sich als inkompetent in einem solchen Amt erwiesen hat, genau deswegen abgelöst wird und dann umgehend in das Amt eines Staatssekretärs befördert wird, ist beispiellos und macht einen fassungslos. Einen solchen Umgang mit unfähigen Führungskräften, einen solchen schmutzigen Deal mag egal welche Partei in Deutschland vielleicht für machbar halten, aber doch niemals im Leben die SPD!!!
Wenn die CDU, die CSU oder die Bundeskanzlerin unbedingt an Hr. Maaßen in einem Führungsamt festhalten wollten, meinetwegen, aber dem hätte die SPD sich verweigern müssen, auch um den Preis einer dann zerbrechenden Regierungskoalition. Wenn der Preis des Regierens derartige Deals sein soll, dann ist der Preis eindeutig zu hoch.
Ich bin ein kompromissbereiter und verantwortungsbewusster Mensch, darum habe ich bei den vergangenen Abstimmungen zu den Großen Koalitionen beide Male für ein Ja geworben. Für solche miesen Deals gilt mein Ja aber nicht.
Für die politische Kultur in unserem Land, für den Erhalt eines Mindestmaßes an Anstand muss man eine Regierungsbeteiligung riskieren, der Schaden dieses Deals für unser Land (auch für die SPD) wird ungleich größer sein als die gewisse Unruhe, die durch Neuwahlen entstehen würde.
Ich bitte daher dich, den Generalsekretär, den Parteivorstand und alle weiteren, die in der SPD Führungsverantwortung tragen, dringendst darum, das Ruder in allerletzter Minute herumzureißen und die Zustimmung zur Einsetzung von Hr. Maaßen in das Amt des Staatssekretärs (oder sonst eines Amtes) zurückzuziehen!!!
Ich habe in all den Jahren in der SPD viel ausgehalten, viel mitgetragen, teils aus Überzeugung, teils aus Pflichtbewusstsein, aber mit dieser Entscheidung ist das Maß voll.
Wie man in Bayern sagt: "Ich derpack des nimmer!"

Als Freisinger SPD werden wir alle Kontakte, über die wir in der BayernSPD und bei Bundestagsabgeordneten verfügen, nutzen, um diese unfassbare und unselige Entscheidung in der Sache Maaßen rückgängig zu machen!!!

26.07.2017 | Bundespolitik

Olaf Scholz zu "Deutschlands Rolle in der Welt"

 

Zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Domstadt.

In der bis auf den letzten Platz gefüllten Orangerie sprachen Scholz und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter über die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa und darüber hinaus steht: Wachstum und soziale Gerechtigkeit in allen Ländern der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen, Solidarität mit Italien, Griechenland und Spanien, die von der Flüchtlingszuwanderung am stärksten betroffen sind, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verteidigung der äußeren Sicherheit in Europa, die Bewahrung demokratischer Standards und Werte, die Eindämmung des islamistischen Terrors ...
Beide betonten, dass kein Staat die Probleme alleine bewältigen könne. Zu Zusammenarbeit und mühsamer Kompromissfindung gebe es letztlich keine Alternative.
Und es sei in Zeiten andauernden und tiefgreifenden technologischen Wandels enorm wichtig, den Arbeitnehmern, den Familien und den Senioren zu vermitteln, dass die Politik ihre Bedürfnisse im Blick hat: bezahlbares Wohnen, Bildungs- und Schulungsangebote, Regeln für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, faire Bezahlung und Sicherung der Renten, auch aus Steuermitteln ...

Hier auch ein Artikel im Freisinger Tagblatt!

11.07.2017 | Bundespolitik von SPD Eching

BundestagswahlKAMPF

 

Kommt es Ihnen auch komisch vor: überall, in den Zeitungen, Leitartikeln, Tagesschauen, talkshows, in den posts und tweets auf facebook, twitter etc. fällt immer wieder das Wort „Wahlkampf“ – offensichtlich alles umspannend, bestimmend, „wir“ befinden uns im Wahlkampf, die Frau Merkel und der Herr Schulz, auch alle anderen, die Parteien, die Journalisten – und alles scheint anders zu sein.

Ein Beitrag von Professor Werner Schefold

07.05.2017 | Bundespolitik von SPD Eching

Grundgesetz statt Leitkultur!

 

„Wir sind nicht Burka!“, erklärte vor einigen Tagen der Bundesinnenminister. Was soll das denn jetzt sein? Stammeldeutsch eines Innenministers? Kindergartensprache? „Thomas nix sprech deutsch?“ Sollten wir Herrn de Maizière den Besuch eines Sprachkurses für Migranten anempfehlen?

von Herbert Hahner

Mitglied des Vorstands im Ortsverein der SPD Eching

27.07.2016 | Bundespolitik von SPD Neufahrn

Frühschoppen der SPD Neufahrn - Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer berichtete aus Berlin

 

Für die Parlamentarier in Berlin beginnt die Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen diese Zeit, um in den Ortsvereinen über ihre Arbeit zu sprechen. Durch die Vielzahl der Ereignisse in den letzten Monaten wurde aus dem Neufahrner Sommerfrühschoppen mit Ewald Schurer im Gasthaus Maisberger dann eine sehr ausführliche Diskussion zur Bundes- und Europapolitik.

29.06.2015 | Bundespolitik

"Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

 
Abends ausspannen mit MdL Florian Ritter

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

  • Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
  • Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
  • Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

07.12.2013 | Bundespolitik von SPD Eching

Wo gibt’s denn sowas?

 
Herbert Hahner und Jürgen Schechler diskutieren weiter

Nein, es gibt nun doch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SPD-Mitglieder-Votum. Das wäre auch wirklich schade gewesen. Denn das hat die SPD und Deutschland lange nicht erlebt; nämlich eine Sachpolitisierung der Gesellschaft. Die Partei diskutiert keinesfalls hinter geschlossenen Türen. So wie der Ortsverein in Eching laden die Genossen alle Interessierten ein, sich an den Überlegungen zur Vertragsentscheidung zu beteiligen. Noch ist nicht alles ausdiskutiert.

von Dr. Jürgen Schechler
Ortsvereinsvoritzender (gemeinsam mit Carsten Seiffert)
SPD Eching

29.10.2013 | Bundespolitik

Große Koalition: Was uns WICHTIG ist

 
Die Entscheidung über einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition ist von so großer Bedeutung, dass sie in die Hände der Mitglieder der SPD gehört ... daher ist der Mitgliederentscheid nur zu begrüßen! Generell ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag zweierlei zu beachten: - Es gibt einen großen Vertrauensbeweis der deutschen Wähler und einen Auftrag zur Regierungsbildung an Angela Merkel und die Union. - Die deutschen Wähler, der Souverän in der Demokratie, haben einen Bundestag zusammengestellt, der in seiner Mehrheit politische und gesellschaftliche Positionen vertritt, die deutlich anders sind als die Positionen von CDU und CSU. Es gibt also einen mehrheitlichen Wählerauftrag z.B. ...
  • für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
  • für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
  • für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
  • für mehr Wohnbauförderung
  • für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
  • für eine Doppelte Staatsbürgerschaft

29.10.2013 | Bundespolitik

Große Koalition: Luftverkehrsabgabe + Mieten

 

Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:

Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.

Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.

Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.

20.04.2013 | Bundespolitik

Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden"

 
www.spd.de | Foto: Marco Urban

In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

04.02.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stammtisch

17.02.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Jusos-Treffen
Wir werden bei unserem nächsten Treffen über den Europawahlkampf, geplante Veranstaltungen und über aktuelle …

04.03.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD Stammtisch

Programm für den Landkreis

 

Newsticker

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

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