25.01.2022 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

12 Euro Mindestlohn

 

Kein Widerspruch zur Tarifautonomie

Bei etwa 8,6 Millionen Arbeitsverhältnissen wird aktuell weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bezahlt. Zwei Drittel der betroffenen Personen sind Frauen, in aller Regel beschäftigt in Betrieben ohne Tarifbindung (aus einer aktuellen Studie des WSI).

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) hat nun angekündigte (siehe SZ vom 19. Januar), den gesetzlichen Mindestlohn "qualifiziert juristisch überprüfen zu lassen" und eine Klage gegen die Mindestlohn-Erhöhung (ab Oktober 2022) vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Begründung: Das Gesetz verstoße gegen die Tarifautonomie.

Der gesetzliche Mindestlohn war und ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Er ist notwendig geworden, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne für gute Arbeit zurückgezogen haben. Die Tarifbindung ist in Deutschland dramatisch gesunken, von 74 % in den 90er Jahren auf knapp um die 50 %. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 43 Prozent.

Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt also eine notwendige Ergänzung des bewährten Tarifvertragssystems dar. Er ist die untere Grenze für einen menschenwürdigen und armutsfesten Lohn.

Gerade in den Niedriglohnbranchen stärkt die Erhöhung des Mindestlohns tarifgebundene Unternehmen gegenüber der hier besonders zahlreichen tariflosen Konkurrenz. Sie stabilisiert damit das Tarifsystem, zwingt sie doch die „Billiglöhner“ zu einer erheblichen Anhebung ihrer Vergütungen.

Wie heuchlerisch die Argumentation der Arbeitgeber ist, kann man auch daran ablesen, dass Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedern eine so genannte „OT-Mitgliedschaften“ (OT = ohne Tarifbindung) anbieten. Damit sind selbst Verbandsmitglieder nicht mehr an die vom eigenen Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Ernsthaftes Interesse an der Tarifautonomie sieht anders aus.

31.07.2021 in Arbeit & Wirtschaft

Für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen – ver.di-Aktion bei Amazon in Moosburg

 
SPD unterstützt bei ver.di-Aktion bei Amazon in Moosburg

Ein Lieferauto nach dem anderen biegt am frühen Montagmorgen um die Ecke in das Verteilzentrum im Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint. Schon an der Aufschrift oder an den Autokennzeichen erkennt Thomas Hampel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Fachbereich Postdienste, für welchen Subunternehmer die rund 200 Fahrer unterwegs sind. „Aber das ist nicht alles, denn dazu kommen noch rund 100 Amazon-Flex-Fahrer, die auf eigene Rechnung unterwegs sind und meistens erst am Jahresende bei der Steuererklärung feststellen, dass sie von dem geringen Stundenlohn noch Steuern nachzahlen müssen“, erklärt Hampel den SPD-Politikern, die am frühen Morgen mit vor dem Tor stehen. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, Stadtrat Gerd Beubl und Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl hatten die Gelegenheit genutzt, um sich über die Arbeitsbedingungen und Probleme bei Amazon zu informieren.

22.11.2020 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Weihnachtsgeld? – oh, da war doch mal was.

 
Weihnachtsgeld

von Herbert Hahner

Nur noch etwa die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld - 77 Prozent bei Betrieben mit Tarifvertrag und nur 41 Prozent bei Betrieben ohne Tarifbindung (Quelle: WSI).

Angesichts von Einkommenseinbußen in der Krise zeigt sich einmal mehr der Wert von Tarifverträgen. Millionen von Beschäftigten waren oder sind in Kurzarbeit, da ist das Weihnachtsgeld als Beitrag zur Stabilisierung der Einkommen von großer Be-deutung. Tarifverträge schützen diese Sonderzahlungen.

Wie wankelmütig dagegen die öffentliche Anerkennung ist, zeigte und zeigt sich ge-genwärtig ganz besonders deutlich. Wurden vorgestern die Beschäftigten in Kran-kenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Boulevardmedien noch zu Helden der Pandemiekrise hochgejubelt, hat man sie gestern bei den Warnstreiks von ver.di gleich wieder zu vermeintlichen Schmarotzern degradiert.

16.05.2018 in Arbeit & Wirtschaft

Faire und sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Bayern

 

Mit einer "Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern" will die BayernSPD die bayerischen Beschäftigten deutlich besser vor schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen schützen und hat dazu einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.

Die SPD will Schwarzarbeit und das verbreitete 'Geschäftsmodell' Lohndumping besser bekämpfen, denn es wird auf dem Rücken der ausgebeuteten Beschäftigten und der Unternehmen ausgetragen, die sich anständig verhalten.

Die SPD macht sich deshalb auch für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz stark, mit dem man Betrugsversuche bei staatlichen Aufträgen endlich effektiv bekämpfen kann. Der Gesetzentwurf wurde so schlank und unbürokratisch wie möglich gehalten.

Während Gewerkschaften, Beratungsstellen, der Zoll und viele weitere Akteure vor Ort einen wertvollen Beitrag leisten, um die Beschäftigten in Bayern bestmöglich vor Ausbeutung zu schützen, ist es die Verantwortung der Politik, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.
Die SPD stellt sich dieser Verantwortung!

11.11.2017 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Legal, illegal? – scheißegal!

 

Legal, illegal? – scheißegal! Das vorherrschende Lebensmotto in der Kaste der Reichen, Superreichen und wirtschaftlich Mächtigen. Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug - Lieblingsbeschäftigungen unserer Geldelite. Der Sozialstaat, der Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft, der Schutz unserer Lebensgrundlagen? Darum sollen sich die anderen kümmern!

Ein Statement von Herbert Hahner

Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

18.05.2017 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Arbeit 4.0 – wo bleibt der Mensch?

 

Diskussion mit Hans Sterr und Andreas Mehltretter in Neufahrn

Die Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, von manchen Fachleuten gar als vierte Industrielle Revolution bezeichnet. Der Wandel betrifft nicht nur Beschäftigungsformen und Arbeitsinhalte, sondern auch und insbesondere die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Ein Veranstaltungsbericht von Herbert Hahner

02.05.2017 in Arbeit & Wirtschaft

Arbeitnehmerinteressen im Blick: Besuch der AfA Freising bei der Münchner Rück

 

Auch im Jahre 2017 setzt die AfA-Freising ihre Firmenbesuche fort. Wir wollen Informationen aus erster Hand.
Am 5. April 2017 besuchte unser Kollege Herbert Hahner (AfA-Kreisvorsitzender) die Münchner Rückversicherungsgesellschaft.

Man kennt ihn, den überdimensionalen „Walking Man“ in der Münchner Leopoldstraße. Dass sich dahinter auch ein riesiges Gebäudeensemble der Münchner Rück befindet, wissen schon nicht mehr so viele. 43 554 Mitarbeiter weltweit zählte der Konzern Munich Re im Dezember 2015 und wies dabei eine Bilanzsumme von 276,5 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt von Österreich umfasste 2015 lediglich 175,4 Mrd. € an Ausgaben.

In einem zweistündigen Gespräch gab Betriebsrat Hans-Georg Appel einen Einblick in die Arbeit der Personalvertretung bei der Münchner Rück. Das Themenspektrum war dabei weit gefächert.
Zentrales Thema waren natürlich die Arbeitsbedingungen bei der Munich Re und die aktuellen Veränderungen der Arbeitswelt. Auch wenn sich bei einem Rückversicherer nicht jede „Modetorheit“ der Versicherungswirtschaft sofort niederschlägt, so gehen die allgemeinen Wirtschaftstendenzen dennoch nicht spurlos an der Rückversicherung vorbei (Stichwort: Digitalisierung).

Besonders bedauerlich aus unserer Sicht ist die zu geringe Zahl an Auszubildenden. Ausbildung im klassischen Sinne ist bei der Münchner Rück leider zu einer Marginalie geworden.
Schade, gilt doch unser Duales Ausbildungssystem ansonsten als ein Garant für wirtschaftliche Stabilität und relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit. Und die Ausbildungskosten dürften bei der oben genannten Bilanzsumme ja nun wirklich kein Problem darstellen!

06.12.2016 in Arbeit & Wirtschaft

Zu Besuch bei der Post AG

 

Mehr als zwei Stunden lang sprachen am 22. November Andreas Mehltretter (rechts im Bild, SPD Bundestagskandidat), Peter Warlimont (Mitte, SPD Kreisvorsitzender) und Herbert Hahner (links, AfA-Vorsitzender) mit Betriebsrätinnen der DPAG (Post AG, Niederlassung BRIEF, Freising). Und die Themenliste bzw. Sorgenliste war umfangreich, sehr umfangreich ...

18.08.2016 in Arbeit & Wirtschaft

Arbeitnehmerrechte wahren - Besuch beim Personalrat des Landratsamts

 

Wir haben den Personalrat des Landratsamts Freising besucht.
PR-Vorsitzende Carolin Hofer, ihre Stellvertreterin und ihr Stellvertreter nahmen sich dankenswerterweise Zeit und berichteten von ihren Anliegen, u.a.:

  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen
  • Ausweitung der Freistellung für Personalvertreter

Die Beschäftigten in Betrieben und im öffentlichen Dienst brauchen eine starke Vertretung ihrer Interessen! Das hat sich Deutschland in Jahrzehnten bewährt und muss auch so bleiben.
Die SPD ist ein Garant dafür!

Markus Grill, Katharina Grill, Peter Warlimont, Andreas Mehltretter und Beate Frommhold-Buhl (sowie Fotograf Gerhard Schlegel) wünschen dem neu gewählten PR am Landratsamt bei seiner wichtigen Arbeit Erfolg, Überzeugungskraft, Durchhaltevermögen und einen aufgeschlossenen Arbeitgeber.

17.09.2015 in Arbeit & Wirtschaft

Diskussionsabend: Lohndumping durch Werkverträge?

 

Trotz guter Tarifverträge sind in manchen Bereichen der Arbeitswelt durch Werkverträge Niedriglohn-Sektoren entstanden.
Auf einem Informations- und Diskussionsabend wollen die SPD und ihre Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der folgenden drängenden Frage nachgehen:

Lohndumping durch Werkverträge?

Es diskutieren der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel, MdB, und Theo Meisinger, IG Metall

Wann? Do. 8. Okt. 2015, 19:30 Uhr
Wo? Furtnerbräu, Obere Hauptstraße 42, Freising

Zum "Welttag gegen prekäre Arbeit" haben Gewerkschaften deutlich gemacht, dass sie mit der aktuellen gesetzlichen Lage nicht zufrieden sind. Denn diese hat den Werkvertragsmissbrauch überhaupt erst ermöglicht. Änderungen sind notwendig!

Zusammen mit Gewerkschaftsvertretern wollen wir Ziele und Möglichkeiten diskutieren, die dem Missbrauch einen Riegel vorschieben werden.
Dazu gehören nicht nur erweiterte Mitbestimmung der Betriebsräte, sondern auch klare Abgrenzung zur Leiharbeit und vieles mehr.

01.08.2013 in Arbeit & Wirtschaft von Peter Warlimont

Peter Warlimont beim Sommergespräch mit der Caritas

 
Carola Altmann, Peter Warlimont, Martin Bengler, Ewald Schurer, MdB, und Florian Simbeck (v.l.n.r.)

Gestern fand nach Einladung von Ewald Schurer, MdB, ein Fachgespräch zum Thema "Integration durch Arbeit" mit Vertretern der Freisinger Caritas, Peter Warlimont, Martin Bengler und Florian Simbeck sowie Hubert Scharpf von der FMG und dem BRK-Vertreter Albert Söhl statt.

19.04.2013 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Lohn- und Sozialdumping NO!

 

Online-Petition

Wir wollen keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten!

27.02.2012 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Profitgier bei Müller-Brot

 

DGB Bayern kritisiert verantwortungslose Profitgier bei Müller-Brot
Jena sieht Trend: „Manager-Versagen kostet Tausende Arbeitsplätze in Bayern“.
von Herbert Hahner

18.02.2012 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Ist die Welt das Risiko?

 

Die OECD legt den Finger in die Wunde. Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Aber ist das Land fit für die Zukunft? Sind die Weichen für Wohlstand, Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit richtig gestellt. Ich denke, noch nicht.
von Jürgen Schechler
OV Eching

17.01.2012 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Von der Sozialen Marktwirtschaft zur Zerrissenen Demokratie

 

Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft. In Deutschland gab es sie. Wichtigste Merkmale waren freier Wettbewerb und die soziale Verpflichtung von Eigentum. Außerdem sollte der Staat sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Ziele dadurch verfolgen, dass er die Marktergebnisse korrigiert und auch in das Marktgeschehen eingreifen soll. Und heute?

von Dr. Jürgen Schechler
SPD Eching
18.1.2012

12.08.2011 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Mr. Dax zwischen Bismarck und Marx

 

Mit der Aussage "alle paar Jahrzehnte kommt es zu einer Umverteilung von oben nach unten" im Deutschen Anleger Fernsehen ist Dirk Müller ein Finanzexperte, der auch die rein ökonomische Bedeutung einer gerechten Verteilung hervorhebt.
von Jürgen Schechler

09.08.2011 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Stehen uns englische Verhältnisse bevor?

 

Englands Sozialkapital versinkt im Bermudadreieck von Ausgrenzung, Ignoranz und Stagflation. Was kann mit einer Gesellschaft passieren, wenn Politik, Gemeinschaft und Ökonomie gleichzeitig versagen?
von Jürgen Schechler

24.07.2011 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Also doch: Beschäftigungsanstieg nicht nachhaltig

 

In unserer heutigen Zeit sollte man immer genau hinschauen, auf wen welches Risiko abgewälzt wird. Die Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zielt exakt darauf ab: die einseitige Risikoabwälzung auf die Arbeitnehmerseite. Das Statistische Bundesamt bestätigt dies nun.

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Newsticker

05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

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Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

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Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

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