19.02.2017 in Regionalpolitik

3. Startbahn: Sorge und Zuversicht

 

In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

  • Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
  • Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

21.02.2014 in Regionalpolitik

Urteil zur 3. Startbahn - Reaktion der SPD

 

Am Mi. 19.02.2014 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur 3. Startbahn, wies die Klagen der betroffenen Bürger und Kommunen glatt ab und ließ nicht einmal Revision zu - hier die Reaktion der Freisinger SPD:

"Auch wenn mit dem Urteilsspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Planfeststellungsverfahren zur 3. Startbahn fast zu rechnen war, ist er doch bestürzend, da man den Eindruck haben muss, dass sämtliche Gegenargumente zur 3. Start- und Landebahn förmlich in den Wind geschlagen wurden. Besonders erschütternd ist, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat und damit die Kläger quasi entmündigt werden.
Zwar ließ die lange Prozesszeit zwischendurch immer wieder Hoffnung aufkommen, dass die Vernunft doch siegen könnte, doch das nunmehrige Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Kläger und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Der wirtschaftliche Aspekt hat gegen die Bedürfnisse von Mensch, Natur und Umwelt gesiegt. Auch die Tatsache, dass die Zahl der Flugbewegungen Ende 2013 auf dem Stand von 2004 liegt und damit um mindestens 100.000 unter der FMG-Prognose, wurde ignoriert.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt der Region um den Flughafen München noch im politischen Feld. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Münchner Stadtspitze und die Münchner Rathausmehrheit zum Ergebnis des Bürgerentscheids von 2012 stehen und dass Ministerpräsident Seehofer und die Verantwortlichen für dieses Projekt ebenso zur Einsicht kommen wie es seinerzeit bei der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und dem Transrapid der Fall war."
Dieter Thalhammer ... Heidi Kammler ... Peter Warlimont ... Martin Bengler

30.11.2011 in Regionalpolitik

Bürgerbeteiligung

 
Florian Ritter, Moderator Ewald Schurer, Eva Bönig, Hartmut Binner

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

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22.01.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Verschoben!!! Infoveranstaltung der Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!
Verschoben!! Aufgrund der Zeitgleich stattfinden Sendung "Jetzt red I" des Bayerischen Rundfunk live …

23.01.2020, 16:00 Uhr - 17:00 Uhr Vorstellung Wahlprogramm 2020 der SPD Hallbergmoos-Goldach
Die SPD Hallbergmoos-Goldach stellt am Donnerstag, 23.01.2020 von 16 Uhr bis 17 Uhr das Wahlprogramm 2020 im Rahme …

25.01.2020, 14:00 Uhr Ortsrundgang Giggenhausen
Die SPD Neufahrn lädt alle Interessierten zum gemeinsamen Ortsrundgang durch Giggenhausen, mit dabei die Gemeinder …

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Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

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Newsticker

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

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