29.06.2015 in Sicherheit & Inneres von Peter Warlimont

Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

 

Der Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 in Berlin hat durchaus hohe Wellen geschlagen.
Wer sich im Detail informieren möchte, mit welchen weitreichenden Einschränkungen dieser unbestreitbare Eingriff in die Grundrechte versehen wurde, kann sich hier dazu informieren:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/129450/data/20150620_beschluss_hoechstspeicherfristen-data.pdf

26.07.2011 in Sicherheit & Inneres von SPD Eching

Mehr Demokratie, mehr Offenheit – was für ein Land!

 

Wie reagiert die SPD auf einen Anschlag auf die Zukunft der Sozialdemokratie? Mit Trauer. Wie reagiert die deutsche Innenpolitik auf die Attentate? Reflexartig mit Freiheitseinschränkungen. Wie reagieren die Norweger auf die Katastrophe? Mit Bedacht, Vernunft und Offenheit.
Von Jürgen Schechler

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

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