29.06.2015 | Sicherheit & Inneres von Peter Warlimont

Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

 

Der Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 in Berlin hat durchaus hohe Wellen geschlagen.
Wer sich im Detail informieren möchte, mit welchen weitreichenden Einschränkungen dieser unbestreitbare Eingriff in die Grundrechte versehen wurde, kann sich hier dazu informieren:
http://www.spd.de/scalableImageBlob/129450/data/20150620_beschluss_hoechstspeicherfristen-data.pdf

26.07.2011 | Sicherheit & Inneres von SPD Eching

Mehr Demokratie, mehr Offenheit – was für ein Land!

 

Wie reagiert die SPD auf einen Anschlag auf die Zukunft der Sozialdemokratie? Mit Trauer. Wie reagiert die deutsche Innenpolitik auf die Attentate? Reflexartig mit Freiheitseinschränkungen. Wie reagieren die Norweger auf die Katastrophe? Mit Bedacht, Vernunft und Offenheit.
Von Jürgen Schechler

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

25.09.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Moosburg

26.09.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Seenorettung im Mittelmeer-Diskussionsstammtisch
Der Flüchtlingsstrom hat in den letzten Jahren in Deutschland nachgelassen, aber nur scheinbar. Jeden …

28.09.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Wir müssen reden!“-Aktion in Neufahrns Zentrum

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

Programm für den Landkreis

 

Newsticker

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

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