29.01.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Neufahrn

Rekord für Neufahrn: 20000 Einwohner und ein Haushalt von 60 Millionen Euro

 

Erstmals wird die Einwohnerzahl von 20 000 überschritten. Das bedeutet, dass bei der Gemeinderatswahl in 2020 ein neuer Gemeinderat mit 30 statt bisher 24 Mitgliedern gewählt wird. Damit bleibt Neufahrn vor Moosburg die zweit-größte Gemeinde im Landkreis Freising. Und, fast noch wichtiger: Zum ersten Mal überschreitet das Haushaltsvolumen der Gemeinde 60 Millionen Euro.

15.05.2013 in Steuern & Finanzen

Entschlossen gegen Steuerhinterziehung

 

Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.

1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung

Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

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