11.10.2022 in Topartikel Wahlen

Engagiert und überzeugend: SPD-Kreisverband nominiert Kandidierenden für die Wahlen 2023

Der SPD Kreisverband Freising hat am 5.10. das Team für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 gewählt. Für den Landtag schickt die SPD einstimmig die 30-jährige Alina Graf ins Rennen. Graf kritisiert in ihrer engagierten und überzeugenden Vorstellung die Energiepolitik der bayerischen Staatsregierung und fordert eine dezentralisierte Energiewende, dies gehe aber nur ohne 10H, wie sie betont. Eine nachhaltige und sozial gerechte Umweltpolitik erfordere aber nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch das Einsparen von Emissionen in allen Bereichen wie beim Wohnen durch entsprechende Sanierungen, insbesondere aber auch durch einen Ausbau des ÖPNV. Neben einer sozial-ökologischen Wende für Bayern will sie sich für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung einsetzen. Es brauche bessere Ausstattung für die Schulen, gerade im digitalen Bereich, außerdem solle die berufliche Ausbildung durch Förderungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten besser- und dem Studium gleichgestellt werden. Die Biotechnologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin fordert zudem ein progressives Bayern durch gute Wissenschaftspolitik.

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21.03.2023 in Lokalpolitik von SPD Eching

Trickbetrüger*innen im Großraum München

Sie werden immer dreister!

Eigentlich ist es ja nichts Neues, dass Gauner*innen mit allerlei Tricks ihre Opfer zu übertölpeln versuchen. Und schon 1964 hatte Eduard Zimmermann unter dem Motto „Vorsicht, Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ mit einer damals sehr erfolgreichen Fernsehserie (lief 37 Jahre lang) versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten.

Inzwischen hat sich viel verändert. Die alten Maschen mit betrügerischen Haustürgeschäften laufen nicht mehr so gut. Neu hinzugekommen sind die nahezu unbegrenzten Betrugsmöglichkeiten über unsere Kommunikationsmedien. Telefon und Internet bieten ein breites Betätigungsfeld für Betrüger*innen aller Couleur.

Mit ganz perfiden Methoden dringen die Straftäter*innen in unser Privatleben ein. Gefälschte E-Mails z. B. hat wohl jeder schon einmal erhalten. Da kommt die Aufforderung, vermeintlich von der Hausbank, dass man doch seine Sicherheitsstandards über den beigelegten Link nachbessern möge. Aufmachung und Sprache der Nachricht sind nahezu perfekt dem nachgeahmt, was man von der Bank gewohnt ist. In Wirklichkeit geht es nur darum, die Kontodaten abzusaugen. Gefälschte Rechnungen, betrügerische Kaufangebote, vermeintliche Sicherheitsupdates oder auch Vorwürfe, man habe illegale Internetseiten besucht und müsse nun eine Strafe zahlen, … Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Insbesondere ältere Mitmenschen werden durch Schocktelefonate in Aufregung versetzt. Ein in Not geratener Verwandter braucht dringend finanzielle Unterstützung oder, ganz gemein, die Enkeltochter hat einen tödlichen Unfall verschuldet und muss durch eine Kaution vor der Untersuchungshaft gerettet werden. Das Herz rast ob der dramatischen Situation und rationales Denken ist kaum mehr möglich.

Was ist da zu tun? Wie kann ich mich schützen? Vermehrte Polizeistreifen auf der Straße helfen kaum.

Die SPD-Eching bietet am 17. April (ASZ, 19:00 Uhr) eine Aufklärungsveranstaltung an. Ein erfahrener Kriminalbeamter, Arno Helfrich, wird uns zeigen, wie wir uns schützen können und worauf zu achten ist.

Siehe Termine

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14.03.2023 in Umwelt von SPD Eching

Neue Rahmenbedingungen für PV-Anlagen

Interview mit Andreas Mehltretter

Hallo Andreas, wir wollen mehr Photovoltaikanlagen auf die Dächer bringen. Im Jahressteuergesetz 2022 habt Ihr dafür bereits bessere Rahmenbedingungen geschaffen. Was sind die wichtigsten Änderungen?

Genau. Wir senken dafür die Steuern für die Betreiber:innen: PV-Anlagen mit bis zu 30 Kilowatt Leistung werden bereits bei der Steuererklärung für Jahr 2022 von der Ertragssteuer  befreit.  Damit profitieren zukünftig alle die, die die bürokratiearme Kleinunternehmerregelung nutzen. Lohnsteuerhilfevereine können Betreiber:innen von solchen PV-Anlagen nun beraten. Dies war wegen der umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen und der gewerblichen Einkünfte bisher nicht möglich. Außerdem haben wir auch die Mehrwertsteuer auf die Lieferung und Installation von PV-Anlagen auf null gesenkt.

Strom für den Eigenbedarf ist die eine Seite. Die Andere ist das Einspeisen des erzeugten Stroms ins Netz. Wie wird das weiter gefördert?

Es gibt ja zum einen Anlagen, die den gesamten Strom ins Netz einspeisen, und solche, bei denen der produzierte Strom zuerst zur Eigenversorgung genutzt wird. Für die  Vollspeiseanlagen wurde die Vergütung erhöht, bis 10 Kilowatt Leistung (kWp) wird jede Kilowattstunde nun mit 13 Cent vergütet, über 10 kWp bekommt man 10,9 Cent pro kWh. Die Betreiber:innen von Eigenversorgungsanlagen profitieren davon, dass sie einen Teil ihres Stroms selbst produzieren und daher weniger von den Preissteigerungen betroffen sind. Für eingespeisten Strom bekommen sie  8,2 Cent pro kWh bei Anlagen bis 10 kWp, und 7,1 Cent ab 10 kWp – auch diese Werte haben wir letztes Jahr angehoben.

Gerade jetzt, wo wir die Anlagen durch die Umsatzsteuerbefreiung billiger gemacht haben, lohnt sich das Einspeisen also mehr denn je.
 

Oft hört man, dass die PV-Anlage auf dem Dach längst betriebsbereit sei, aber nicht angeschlossen wird, weil Personal oder Leitungen fehlen. Oder konkret, weil sich die Bayernwerke so viel Zeit lassen. Wie kann das verbessert werden?
Das ist so. Und leider gibt es keine pauschale und einfache Lösung. Wir müssen auf mehrere Maßnahmen setzen: Wir werden den Netzausbau beschleunigen und den Fachkräftemangel  angehen, damit die Erneuerbaren auch wirklich ans Netz kommen. Die Netzbetreiber haben grundsätzlich gesetzliche Fristen, in denen sie die Anlagen anschließen müssen – wir arbeiten daran, dass diese Fristen auch tatsächlich eingehalten werden.

Die Fragen stellte P.N.

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11.03.2023 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Pokalübergabe Bürgerschießen 2020

Im Rahmen des diesjährigen Bürgerschießens der SG Edelweiß Hallbergmoos, an dem der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach wie in den Jahren vor Corona mit zwei Mannschaften teilnahm (Ergebnis folgt...), wurde von den Veranwortlichen auch die Ergebnisse und Pokale an die Teilnehmer 2020 übergeben. Wie immer schnitt dabei die Frauen-Mannschaft mit Platz 31 deutlich besser ab als die Herren (Platz 39).

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08.02.2023 in Veranstaltungen von SPD Langenbach

Schafkopfrennen

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06.02.2023 in Allgemein

Energie, Bildung, Mobilität: Kreis-SPD hat viel vor im Wahljahr

Zum traditionellen Neujahrspressegespräch hatte die SPD im Kreis Freising ins Stadtcafé im Freisinger Lindenkeller eingeladen. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter zeigte sich überzeugt, dass die SPD auch in diesem Jahr die Kreispolitik sozial und fortschrittlich mitgestalten werde, etwa beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Windkraft, der auch dank der Ampel-Politik jetzt im Landkreis mit neuem Nachdruck verfolgt wird. Als großen Erfolg der Kreis-SPD führte Herbert Bengler, stellvertretender Vorsitzender und Kreisrat, den kürzlichen Beschluss zu Neubau und Erweiterung des Freisinger Frauenhauses an, der maßgeblich auf die Initiative der Sozialdemokraten zurückzuführen sei.

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24.01.2023 in Adventskalender von SPD Neufahrn

​​​​​​​Neujahrsfest SPD Neufahrn mit Verleihung des „Neufahrner Solidaritätspreises“

Am Freitag, den 20.01.2023, feierte die SPD Neufahrn nach zweijähriger Corona-Pause wieder ihr ansonsten jährlich stattfindendes Neujahrsfest. Vorsitzender Maximilian Heumann begrüßte die ca. 30 Anwesenden und stimmte auf den bevorstehenden Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 ein:

„Die BayernSPD ist hervorragend für die Landtagswahl aufgestellt – mit einem kompetenten und erfahrenen Spitzenkandidaten Florian von Brunn und mit einem zielstrebigen Generalsekretärs-Team Ruth Müller und Nasser Ahmed. Die Landtagswahl im Herbst wird nicht nur eine Schicksalswahl über Markus Söders politische Zukunft. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben vielmehr die Wahl zwischen einer rückwärtsgewandten Politik, die Probleme nicht erkennt oder sie sogar noch verschlimmert (Stichworte „erneuerbare Energie“ & Verkauf von 30.000 staatlichen Wohnungen), und einer progressiven und zukunftsorientierten Politik. Dass die BayernSPD regieren kann, hat sie bereits vielfach bewiesen. 5 der 8 bayerischen Großstädte werden heute von Sozialdemokrat*innen regiert und die bayerische Verfassung wurde maßgeblich von einem SPDler gestaltet – wir stehen bereit. Für ein soziales Bayern!“

Die Neufahrner SPD verlieh am Freitag auch das erste Mal den „Neufahrner Solidaritätspreis“ – eine Ehrung, mit der „wir als SPD Personen und Gruppen auszeichnen möchten, die sich in besonderem Maße um den Zusammenhalt in unserer Kommune verdient gemacht haben.“ Verliehen wurde der Preis an die Damen Elena Karafillis und Oksana Elbe. Beide Frauen wohnen bereits seit Jahren in Neufahrn und haben sich mit Herzblut und mit riesigem Engagement für ihre ukrainischen Landsleute eingesetzt, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus ihrer Heimat flüchten mussten. Frau Karafillis und Frau Elbe waren es, die nicht nur mit ihren Sprachkenntnissen den örtlichen Flüchtlingshelferkreis immens unterstützt haben.

Die Laudatio sprach die Sozialreferentin der Gemeinde Neufahrn und Vorsitzende des Flüchtlingshelferkreises Neufahrn, Frau Beate Frommhold-Buhl. In ihrer Dankesrede äußerte Frommhold-Buhl ihre „unendliche Dankbarkeit“ gegenüber dem Engagement der beiden Frauen und hob ganz besonders hervor, dass Karafillis und Elbe seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „Tag und Nacht im Helfermodus“ sind und unschätzbare Hilfe auch für den örtlichen Flüchtlingshelferkreis leisteten. Frommhold-Buhl fasste schließlich zusammen: „Wir Helfer*innen hätten das nicht hinbekommen, was Ihr beide geleistet habt. Und ich bin unendlich dankbar, dass es Euch gibt. Unsere Ehrung soll ein Dankeschön sein, sie soll aber auch zeigen, dass euer Einsatz keine Selbstverständlichkeit ist.“

Zuletzt stellte sich die Landtagsdirektkandidatin im Stimmkreis Freising vor: Alina Graf. Sie referierte über ihre wichtigsten Themenschwerpunkte Bildungs-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Für Graf steht fest:

„Die CSU findet das „Sozial“ in ihrem Namen immer erst kurz vor Wahlen. Letztendlich hätte sie die Versäumnisse in der Erzeugung nachhaltiger Energie, oder den rasanten Anstieg des Mietniveaus schon längst beseitigen können, wenn sie denn gewollt hätte. Die Kommunen können so eine Politik nur bedingt auffangen, weshalb sich die Zusammensetzung der Regierung im Herbst deutlich ändern muss. Bayern kann mehr – und das geht nur mit neuen und progressiven Ansätzen: und zwar mit echter sozialer Politik für Bayern.“
 

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18.01.2023 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Eine schöne Bescherung

Die SPD-Fraktion verwahrt sich gegen diffamierende Vorwürfe

Nein, eine schöne Bescherung war es nicht, was der Bürgermeister beim Weihnachtsessen den Ratsmitgliedern und weiteren Gästen geboten hat. Seine unangemessene Frustrede schockierte die gesamte Runde.

Auch bei reichlich Verständnis für den angestauten Ärger angesichts der seit Monaten anhaltenden, teilweise wirklich niederträchtigen Verleumdungen – so geht es nicht!

Rundumschläge mögen dem kurzfristigen Seelenfrieden dienen, sie treffen und verärgern aber auch die, die sich an den Schmutzkübeleien nicht beteiligen, die sich um eine sachliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den Bürgermeister bemühen, die seine Leistungen für die Gemeinde Eching zu würdigen wissen und dabei selbst mit Schmutz beworfen werden.

Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet, auch ein Bürgermeister nicht. Ehrliche Selbstreflexion ist gefragt, sicherlich schwierig, aber nötig! Anders als vom Bürgermeister dargestellt bestand unsererseits permanent das Angebot zur gemeinsamen, sachlichen Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe – wirklich angenommen wurde es nicht. Erlebt haben wir eher das Gegenteil: Mauern und Abblocken.

Nehmen wir als Beispiel die jüngst erfolgten Klagen der Gemeinde gegen die Anwaltskanzlei Hofmann und Voßen sowie den Bürgermeister. Der gewährte Rechtsschutz für den Vorfall am Echinger See war nach inzwischen rechtskräftiger juristischer Entscheidung nicht zulässig! Das mag man persönlich anders sehen, und viele von uns sehen das auch anders, dennoch zählt allein die Gerichtsentscheidung. Verwaltung und Gemeinderat haben diese Entscheidung zu beachten! Das heißt dann aber auch, dass sie sich um die Rückerstattung der gezahlten Beträge bemühen müssen. Hier handelt es sich, wohl gemerkt, um rechtliche Zwänge.

Wir, die SPD-Fraktion, sehen uns in der Pflicht Sacharbeit für die Gemeinde Eching zu leisten.

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Eching

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17.01.2023 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach

Energiemonitor der Gemeinde Hallbergmoos ist online

Im September 2021 hat der Gemeinderat Hallbergmoos, nach einem Vortrag des Referenten für Energie, Mobilität und Ortsentwicklung Stefan Kronner, einstimmig die Bayernwerk Regio Energie GmbH mit der Einrichtung eines so genannten Energiemonitors beauftragt.

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23.12.2022 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Frohe Weihnachten und ein friedvolles neues Jahr!

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[15.12.2022]

Adventszeit 2022.

[13.12.2022]

Carsharing in Hallbergmoos.

[11.12.2022]

+++ NEUBAU des BERUFLICHEN SCHULZENTRUMS Freising +++.

[17.11.2022]

Übergabe der in Hallbergmoos gesammelten Unterschriften für den Radentscheid Bayern an Bürgermeister Josef Niedermair.

[13.11.2022]

SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach verabschiedet sich von Helga und Wolfgang Brinkmann.

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