29.04.2021 in Umwelt von SPD Eching
Nicht das letzte Urteil zum Klima
Im letzten November zeigte die ARD den Film „Ökozid“. Manche fanden ihn extrem unrealistisch, meinten, die ARD mutiere zum radikalen Ökosender und überschritte damit eine rote Linie. Heute, nur knapp ein halbes Jahr später, holt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz das Thema mitten in die Realität. Man sollte sich folgenden Satz aus der Urteilsbegründung mehrmals durchlesen: „Vorschriften, die jetzt Kohlendioxid-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit.“
Freiheitseinschränkungen bei der Corona-Bekämpfung wirken da eher wie Kinderkram. Machen wir die Geschäfte halt wieder auf. Wir können sie ja auch wieder schließen – was aber keiner ahnen konnte. Noch ein bisschen Ausgangsbeschränkung oder auch nicht.
Anders das BVerfG beim Klimaschutz. Da ist von „unumkehrbar angelegter rechtlicher Gefährdung künftiger Freiheit“ die Rede. Was wir heute versäumen, führt in Zukunft zu harten Einschnitten. Das Gericht bezieht sich bei seinem Urteil auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Bisher war man geneigt zu sagen, naja, ein schönes Beispiel für Verfassungslyrik. Seit heute steht fest, der Artikel ist so gemeint und er ist einklagbar.
Das wird nicht das letzte Urteil zum Klima bleiben.
Peter Neumann
26.04.2021 in Veranstaltungen
Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz am 28. April
Herzliche Einladung zum (virtuellen) Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz!
Hier können Sie sich direkt für die Webex-Konferenz anmelden: https://spd.webex.com/spd/onstage/g.php?MTID=e017d1c06893d175471908950edc93415 – und hier findet sich die Facebook-Veranstaltung, wo das Zukunftsgespräch auch live gestreamt wird.
Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 28. April, 18 Uhr in die Bundeswahlkreise Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen und Erding-Ebersberg. Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen bei uns in der Region umtreibt.
Räumlich getrennt – und doch geht es ums Zusammenkommen und miteinander Diskutieren. Lena Wagner und ich haben Olaf Scholz eingeladen und freuen uns sehr, dass er zu uns kommt!
In den Zukunftsgesprächen mit Olaf Scholz darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht.
Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen oder auf Facebook den Stream anschauen. Fragen können vorab per E-Mail an team@andreas-mehltretter.de oder auch direkt live im Stream gestellt werden.
19.04.2021 in Bundespolitik von Jusos Freising
Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz
Ihr habt eine Frage an Olaf? Ganz einfach per E-Mail an 
team@andreas-mehltretter.de schreiben oder auch direkt live im Stream stellen!17.04.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching
Wir trauern um unseren "Jockel"
Voller Trauer müssen wir wahrnehmen und verarbeiten, dass Dr. Joachim Enßlin, Ehrenbürger der Gemeinde Eching, unser lieber Jockel, verstorben ist.
Für viele von uns war er Mentor und Vorbild. Und ein guter Freund, der eine entsetzliche Lücke hinterlässt.
20 Jahre war Dr. Joachim Enßlin erster Bürgermeister der Gemeinde Eching – und was für einer! Ein sozialdemokratischer Bürgermeister durch und durch, für den immer das Gemeinwohl an erster Stelle stand. Ein Bürgermeister, der offen und zugänglich war, den die Leute mochten, weil sie merkten, dass er zuhörte und ihnen zugewandt war. Jockel war ein Mensch, der auch deshalb noch Jahrzehnte nach dem Amt so beliebt war, weil er sich für seine Mitmenschen interessierte.
Joachim Enßlin war ein geschickter Bürgermeister: Er verstand es, die Chancen, die sich der stark wachsenden Gemeinde boten, auf das Vielfältigste zu nutzen. Er war ein hoch angesehener und respektierter Bürgermeister - ein ausgezeichneter Verwaltungsjurist, der mit seiner Kompetenz, Intelligenz und Rhetorik beeindruckte. Jockel verstand es, uns (und andere) mitzureißen und zu begeistern. Dabei halfen ihm sein Charme und Humor.
08.04.2021 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 03/2021: Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?
Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?
Bis vor kurzem dachte ich noch: na klar können wir das. Und ja, es sind noch positive Restgedanken übrig. Immerhin haben wir gesehen, dass eine Krise, wie die Corona-Pandemie, die schleichend, fast unmerklich anwächst und dann exponentiell explodiert, durch beherzte Maßnahmen eingedämmt werden kann. Und in der Tat war vieles möglich, was vorher undenkbar war. Es wurde richtig Geld in die Hand genommen, um den Menschen sofort zu helfen. Angekommen ist von dieser Maßnahme die Ankündigung. Wie bei den Impfstoffen oder Masken oder Tests auch. Politiker kündigen an und gehen dann davon aus, dass sich der Rest von allein organisiert. Und wenn nicht, dann kann man die Dysfunktionalität des Staates – ja, das hört man normalerweise von weitentfernten Subsahara Staaten – unter „Das Ist Ländersache“ abheften. Und wenn man genauer hinschaut, dann gehen wir genauso mit der Klimakrise um. Wir unterschreiben internationale Verträge, die uns zu einem bestimmten Verhalten verpflichten und denken dann: na ja, passt schon, ist doch Ländersache. Auf der Welt, in Europa und in unserem föderalen Deutschland ist alles Ländersache. T.e.a.m.-Work. Toll, ein anderer machts.
Vielleicht ist das genau der Kern dessen, was wir für die Klimakrise aus der Coronakrise lernen können. Denn in der Pandemiebewältigung wird immer mehr Menschen klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Krisenbewältigung wird zum Wendepunkt. Darin besteht die Chance.
Welche Gemeinsamkeiten gibt es darüber hinaus noch?
In beiden Krisen ist der Ablauf schwer vorhersagbar. Deshalb brauchen Politik und Gesellschaft wissenschaftlichen Rat.
Pandemie, wie Klimakrise können nicht von einzelnen Nationen bewältigt werden. Auch wenn beim Wettlauf um den Impfstoff „My Nation First“ um die Ecke grinst, ist doch klar, dass die Pandemie nur bewältigt werden kann, wenn die Weltgemeinschaft zusammenhält. Gleiches gilt für die Klimakrise.
Beim Angebot der Ideen zur Bewältigung finden sich ebenfalls Parallelen. Während die einen auf Verbote setzen, hoffen die anderen mit Eigenverantwortung zum Ziel zu kommen. Als würde der Verzicht auf Fernreisen und Fleisch das Klima so retten, wie die Einhaltung der AHA-Regeln die Pandemie beenden könnte. Beides wird gebraucht: politische Entscheidungen mit Regeln und Eigenverantwortung.
Nicht zuletzt können die Schäden der Pandemie durch eine klimafreundliche Wirtschaftsförderung abgemildert werden. Hier sind alle politischen Ebenen nach ihren Möglichkeiten gefragt. Ob energetische Gebäudesanierung, Kaufprämien für klimafreundliche Heizungen, Förderung von Photovoltaik, alternative Verkehrskonzepte oder Anpassungen an die Folgen der Klimaveränderung. Kreativen Ideen sind kaum Grenzen gesetzt.
Die Gemeinde Eching trägt das ihre dazu bei, indem sie zum 1. Mai eine Klimaschutzmanagerin einstellt. Wir sind gespannt und freuen uns auf die Impulse, die von ihr zusammen mit dem neuen Klimabeirat ausgehen werden.
Peter Neumann
08.04.2021 in Veranstaltungen von SPD Eching
Verschwörungserzählungen
Komplizierte Welt - Einfaches Denken
Warum macht der SPD-Ortsverein Eching eine Online-Veranstaltung zu Verschwörungsgeschichten?
(Zugangscode hier).
Fällt denen in der Coronakrise nichts besseres ein? Es gäbe sicher viele andere wichtige Themen, aber das Thema Verschwörungsgeschichten hat gerade jetzt große Bedeutung – für die Gesellschaft, für die Politik, für jeden von uns.
Warum?
Die Coronakrise schüttelt unsere Gesellschaft durcheinander. Eine gesundheitliche Gefahr für alle, die wir so noch nicht erlebt haben - bin hin zum Tod. Einfach durch ein Virus, das die allermeisten von uns ohne einschlägiges Studium nicht verstehen. Es fordert die Kapazitäten des politischen Systems Krisen zu bewältigen extrem - überfordert sie.
Für uns Bürgerinnen und Bürger
bringt die Pandemie Einschränkung von Freiheiten in einem noch Anfang letzten Jahres unvorstellbaren Umfang: Stille in den Geschäften, Kinos, Stadien, Theatern, überall dort, wo Menschen sich normalerweise begegnen, nächtliche Ausgangssperren usw. Schule – ja, nein, manchmal? Arbeit – ja, nein, Kurzarbeit?
Hier die Aufzeichnung von der Veranstaltung:
23.03.2021 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach
Gemeinderatsmehrheit stoppt kommunalen Wohnungsbau an der Predazzo-Allee
Gegen die Stimmen der SPD und Grünen Gemeinderäte hat die Mehrheit des Hallbergmooser Gemeinderates in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass kommunale Wohnbauprojekt an der Predazzo-Allee einzustampfen.
14.03.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn
Hybridsitzungen auch in Neufahrn
Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt die geplante Gesetzesänderung zur Einführung von Hybridsitzungen.
Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, mit einer Änderung des Kommunalrechts den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern und eine audiovisuelle Zuschaltung der gewählten Kommunalpolitiker*innen bei Sitzungen zu erlauben. Dabei bliebe das Stimmrecht für alle Gremiumsmitglieder, ob nun physisch anwesend im Sitzungssaal oder digital zugeschaltet, erhalten. Die Kommunen haben es dann selbst in der Hand, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, so dass sich die Mitglieder eines Gemeinderats online zuschalten lassen können.
Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt eine solche längst überfällige Gesetzesänderung.
Anders als bei Ferien bzw. - Pandemieausschüssen, zu denen nur einzelne Vertreter der Fraktionen entsandt werden dürfen, können bei den geplanten Hybridsitzungen alle gewählten Ratsmitglieder teilnehmen, ob nun vor Ort im Sitzungssaal oder online zugeschaltet. Für die demokratische Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde sind Diskussionen und der Austausch zwischen den Mandatsträger*innen im Gemeinderat zwingend notwendig.
Nicht nur in Pandemiezeiten wird damit das kommunalpolitische Amt erleichtert, auch zum Beispiel Eltern mit kleineren Kindern oder Mandatsträger*innen mit körperlichen Einschränkungen profitieren davon.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass diese Verbesserungen in Neufahrn umgesetzt werden, wenn das Gesetz in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist.
14.03.2021 in Frauen von SPD Eching
Weltfrauentag 2021 – Schon wieder vorbei?
Der Weltfrauentag war vor einer Woche? Für uns ist er heute auch. Und morgen und übermorgen…
Denn Gleichberechtigung sollte in unseren Augen jeden Tag auf der Agenda stehen. Wir möchten uns an jedem einzelnen Tag bewusst machen, wie wichtig es ist, dass alle Menschen die gleichen Chancen verdienen – egal welches Geschlecht sie haben.
Dabei geht es um die großen, offensichtlichen Ungerechtigkeiten, wie die Einkommensschere oder die Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt, aber auch um alle Arten von offener und versteckter Diskriminierung von Frauen im alltäglichen Leben und darum eine Veränderung im Bewusstsein zu erreichen, um mit tief verankerten Vorurteilen und Geschlechterstereotypen aufzuräumen.
Dass das so ist, können wir in allen Lebensbereichen feststellen: Ob in der Schule, in der Ausbildung, im beruflichen oder im privaten Leben: es gibt nach wie vor die klassischen Rollenbilder und eine latent vorhandene Erwartungshaltung, den typisch weiblichen Verhaltensmustern gerecht zu werden. Frauen, die sich diesem Automatismus widersetzen, bekommen auch heute noch mindestens erstaunte Blicke, häufig aber offene Missbilligung und sie müssen mit Konsequenzen rechnen.
Um diese Spirale zu durchbrechen und zu ermöglichen, dass Frauen mit dem gleichen Selbstverständnis mutig und selbstbewusst ihren eigenen und selbstbestimmten Weg gehen können, braucht es die gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und eine engagierte öffentliche Diskussion. Auch die Anpassung der Sprache, die für viele übertrieben und überflüssig ist, halten wir für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem anderen Bewusstsein. Selbst viele Kleinigkeiten bewirken in der Summe Großes – leider auch im negativen Sinne.
Wir denken, dass noch ein weiterer wichtiger Aspekt im Fokus stehen muss. Tendenziell betrachtet fliegen wir Frauen oft unter dem Radar, wollen nicht auffallen, vermeiden es, im Mittelpunkt zu sein, passen uns an, sorgen für Ausgleich und dafür, dass es allen gut geht. Sehr oft unterschätzen wir unsere Stärken und Fähigkeiten und haben Bedenken, zu selbstbewusst und entschlossen aufzutreten. Dabei wäre es im Sinne von mehr Freiheit und Selbstbestimmung so wichtig, an uns selbst zu glauben, gesellschaftlich gesteckte Grenzen und Normen zu überwinden und mehr und mehr zu der Haltung zu kommen, die kritischen Stimmen, die das verhindern wollen, auszublenden.
Wir können vieles von der von Männern dominierten Gesellschaft einfordern, wir können aber auch eigene (weibliche) Netzwerke schaffen, uns gegenseitig stärken und unterstützen und damit aufhören, andere Frauen an den Pranger zu stellen, weil sie laut und mutig sind und sich etwas zutrauen.
Wir möchten erreichen, dass wir nicht noch mehr Probleme schaffen, in dem wir uns gegenseitig am Wachsen hindern, sondern uns gegenseitig helfen, unsere oftmals engen Rahmen zu sprengen.
Deshalb stehen wir nicht nur am 8. März für maximales Wohlwollen, für gegenseitigen Respekt und Toleranz sowie für uneingeschränkte Solidarität.
Sehr herzlich,
Ihre Frauen der SPD Eching
13.03.2021 in Frauen
Erweiterung des Frauenhauses
Die SPD-Kreistagsfraktion hat im Kreistag zwei Anträge eingebracht, mit denen sie die drängenden Probleme rund um die wertvolle Arbeit des Frauenhauses lösen will.
Vor allem muss Folgendes zum Wohle der von familiärer Gewalt bedrohten Frauen und ihrer Kinder angepackt werden:
- Erweiterung des Freisinger Frauenhauses auf mindestens 8 Plätze für Frauen und mindestens 15 Plätze für Kinder
- Suche nach einem Grundstück und Errichtung eines Frauenhauses, falls keine geeignete bestehende Immobilie gefunden werden kann
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in den Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus ziehen können
- Ausbau der Maßnahmen, die familiärer Gewalt vorbeugen und betroffene Frauen und ihre Kinder qualifiziert begleiten
Die Aufnahmekapazität des Freisinger Frauenhauses reicht seit vielen Jahren bei Weitem nicht
aus, um dem Bedarf gerecht zu werden, sodass das Recht der betroffenen Frauen und Kinder
auf den Schutz ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit massiv verletzt wird. Beispielsweise
gab es im Jahr 2019 163 Anfragen, aber nur 19 Aufnahmen.
Daher müssen Schutzsuchende immer wieder abgewiesen werden, auch Frauenhäuser in anderen Landkreisen können nicht dazu beitragen, den Bedarf zu decken. Der Mangel an Aufnahmemöglichkeiten zwingt Schutzsuchende dazu, bei ihrem gewalttätigen Partner zu bleiben mit all den überaus negativen Folgen für die Frauen und ihre schutzbedürftigen Kinder. Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat
Hier finden Sie alle Infos zu seinem Programm für die Bundestagswahl.
Unser Programm für den Landkreis 2020–2026
Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis
Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.
Newsticker
06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen
02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende
02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und
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