13.01.2022 in Kreistagsfraktion

JoHo - Sanierung oder Neubau?

Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):

• Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
• Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
• Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)

Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.

Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!

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28.12.2021 in Kommunalpolitik

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

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28.12.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Jahresrückblick aus der Gemeinde

Vergebene Chancen bei der Digitalisierung, Haushalt 2022 und das Kultursozialticket! Zum Jahresende hat unsere Fraktion im Gemeinderat für Euch einen kleinen Rückblick auf 2021 gewagt.
Wenn Ihr mehr wissen wollt kommt einfach auf unsere Fraktion Beate Frommhold-Buhl, Maximilian Heumann oder Manuela Auinger zu.

Link zum Artikel:
https://www.spdneufahrn.de/dl/Dezember2021_Jahresrueckblick.pdf
 

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20.12.2021 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2022!

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16.12.2021 in Adventskalender von SPD Neufahrn

Alle Jahre wieder...

Bereits im zehnten Jahr geht die SPD Neufahrn in der Vorweihnachtszeit zu den Unterkünften der Obdachlosen, um dort etwas weihnachtliche Stimmung zu erzeugen.
Wir stellen kleine, geschmückte Bäumchen auf, darunter kommen bunte Teller mit Mandarinen, Äpfeln, Lebkuchen, Stollen und andere Leckereien.

Hier hat gerade Ulla Schablitzki eines der Bäumchen aufgestellt.

Wir wünschen eine schöne Vorweihnachtszeit!

04.12.2021 in Allgemein von SPD Neufahrn

SPD Koalitionsvertrag

Du willst Teil des Fortschritts sein?
Trau dich! Jetzt ist der perfekte Moment.
SPD.DE/MACHMIT

29.11.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Vertrauen in die Verfahren des Rechtsstaats gefragt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Eching,

seit Monaten werden wir durch die sozialen Medien und Zeitungen mit Vorwürfen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler konfrontiert. Diese Vorwürfe sind vom Gemeinderat Eching, dem Landratsamt Freising und von der Justiz aufgenommen worden und sie werden gegenwärtig, wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, aufgeklärt. Gleichzeitig erleben wir viele öffentliche Beiträge, die - zu Unrecht - Wissen über die Vorfälle für sich beanspruchen. Sie sind leider immer mehr von Aggression, Spekulationen und Vorverurteilungen geprägt.

Wir sind überzeugt: dies schadet unserer politischen Kultur und dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gemeinde.

Wir bitten daher dringend, dass wir alle - trotz quälender Langwierigkeit - das Ergebnis der demokratischen Instanzen vertrauensvoll abwarten. Verlieren wir in dieser Sache nicht Anstand und Gemeinsinn!

Mit freundlichen Grüßen

Margret und Dr. Rolf Lösch, Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Eching
Gudrun Ensslin
Dr. Helmgard Lichtenfeld und Norbert Lichtenfeld
Anette und Helmut Martin
Margit Nischwitz-Matschke und Winfried Matschke
Sabine Palitzsch, Ehrenbürgerin der Gemeinde Eching und Dr. Arndt Palitzsch
Charlotte und Jürgen Pschierer
Barbara und Dr. Werner Schefold
Dr. Sybille Schmidtchen und Dr. Franz Schmidtchen
Heidi Wimbauer
Gertrud und Wolfgang Wucherpfennig

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18.11.2021 in Gemeinderat von SPD Eching

Brief von Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli dieses Jahres gab es an einem Dienstagmorgen eine aufsehenerregende Durchsuchung des Rathauses und in der Folge die Sicherstellung von diversen Dokumenten. Grund für die Durchsuchung ist eine Anzeige wegen Untreue gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler. Bislang ist noch nicht klar, welcher Vorwurf genau im Raum steht, bekannt ist nur, dass es um die Zahlungen rund um den Rechtsstreit bezüglich des Vorfalls am See geht. In den Medien wird gemutmaßt, dass Herr Thaler zu Unrecht Kosten über die Gemeindekasse abgerechnet hat.

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18.11.2021 in Gemeinderat von SPD Eching

Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching vom 18.11.2021

Zur aktuellen Situation in der Gemeinde Eching:

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ersten Bürgermeister der Gemeinde Eching, Sebastian Thaler, zusammen mit den begleitenden, teils emotionalen und teils vorverurteilenden Veröffentlichungen belasten die Gemeinde Eching und die Arbeit im Rathaus und im Gemeinderat. Der Bürgermeister äußert sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Aus juristischen Gründen ist das natürlich zu akzeptieren. Politisch ist das nicht hilfreich; es ist einfach Realität, dass sein Schweigen ihn viel Vertrauen kostet, in der Bevölkerung, im Rathaus, auch bei uns. Wir fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Vorwürfe wiegen teils schwer. Juristisch, aber auch moralisch. Bisher sind sie allerdings nicht belegt! Sie müssen aufgeklärt werden, ohne wenn und aber. Sie müssen juristisch aufgeklärt werden, soweit es sich um juristische Vorwürfe handelt. Sie müssen politisch öffentlich aufgeklärt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sie müssen nichtöffentlich aufgeklärt werden, soweit die Nichtöffentlichkeit rechtlich erforderlich ist, uns beispielsweise von der Kommunalaufsicht so vorgeschrieben wird. Wir sind - anders als einzelne andere Akteure - nicht zum Rechtsbruch bereit, um Dinge öffentlich zu diskutieren, bei denen wir rechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sollten sich die Vorwürfe in ihrer Gänze bewahrheiten, wird die Kommunalaufsicht die notwendigen dienstaufsichtlichen Schritte unternehmen und werden wir die notwendigen politischen Schritte unternehmen. Abschließend möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür bedanken, dass wir in der jüngeren Zeit trotz der angespannten Lage und unterschiedlicher Beurteilungen derselben gut zusammenarbeiten konnten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin
Carsten Seiffert, Fraktionssprecher
Herbert Hahner
Patricia Linner
Julian Morgenroth

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04.10.2021 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Hallbergmoos-Goldach pflanzt Baum des Jahres

Eine fast 30-jährige Tradition hatte die Corona-Pandemie unterbrochen. Aber jetzt war es wieder soweit. Die SPD Hallbergmoos-Goldach pflanzte am Tag der Deutschen Einheit den Baum des Jahres 2020, eine Gewöhnliche Robinie, in Gedenken an den verstorbenen Bürgermeister Harald Reents. 

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