20.09.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Neufahrn

Lärmaktionsplanung für den Flughafen München

Die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde gibt der Öffentlichkeit derzeit Gelegenheit an der Ausarbeitung und der Überprüfung eines Lärmaktionsplans mitzuwirken. Am 07.08.2020 hat hierfür die erste Mitwirkungsphase begonnen: Bis einschließlich 21.09.2020 hat die Bevölkerung Gelegenheit sich durch Ausfüllen eines Fragebogens zu beteiligen. Die Rückmeldungen der Bürger werden vom Ministerium erfasst, ausgewertet und bei der Erstellung des Lärmaktionsplans entsprechend berücksichtigt. Ziel und Zweck des Lärmaktionsplans ist die Festlegung von Maßnahmen zur Minderung der vom Flughafen ausgehenden Lärmimmissionen. Grundlage ist eine EG-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

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15.09.2020 in Kreistagsfraktion

SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria

In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

06.08.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - August 2020

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur Ausgabe Juli 2020

Link zur Sonderausgabe Juli 2020

Link zur Ausgabe August 2020

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02.08.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Jahreshauptversammlung 2020

Zur Jahreshauptversammlung traf sich die SPD Hallbergmoos-Goldach am vergangenen Donnerstag, bedingt durch die Corona-Pandemie, im Garten des Alten Wirts in Goldach. Zwölf von 26 Mitgliedern waren der Einladung von erstem Vorstand Max Kreilinger gefolgt, um unter anderem an den Nachwahlen zur Vorstandschaft teilzunehmen. 

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26.07.2020 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

Genossenschaftlicher Wohnungsbau

Am Freitag 24.7 luden die Grünen und die SPD zu einem gemeinsamen Informationsabend zum Thema Baugenossenschaften. Referent zu diesem Thema war Bastian Dombret, Garchinger Stadtrat der FDP und einer der Initiatoren von „Gemeinsam in Garching“. 

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24.07.2020 in Kreistagsfraktion

Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses

Klatschen alleine reicht nicht. 

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts.  Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt. 

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt. 
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation. 

Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. 

Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!

Die SPD-Kreistagsfraktion

22.07.2020 in Kommunalpolitik

Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

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15.07.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neues aus dem Gemeinderat - unsere Fraktion berichtet

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Heute ist es soweit. Unser Fraktion berichtet über Neues aus dem Gemeinderat.

"Wir wollen die teilweise sehr komplexen Themen herunterbrechen und allen Leuten die Möglichkeit geben an der Kommunalpolitik teilzuhaben, auch wenn sie es nicht zu den Sitzungen schaffen.", sagt unsere Fraktionssprecherin Beate Frommhold-Buhl.

Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur Ausgabe Juli 2020

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04.07.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Höhere Fundtierpauschale fürs Tierheim

Das Tierheim leistet wertvolle Arbeit für die Unterbringung von Fundtieren (Pflichtaufgabe der Stadt) und Abgabetieren (freiwillige Leistung).

Diese Leistung kann das Tierheim nur erbringen, wenn es von den Kommunen durch die sog. Fundtierpauschale unterstützt wird. Diese Pauschale musste nun erhöht werden von 40 Cent auf 1,20 Euro.
 

Die Stadt Freising bezahlt dabei einen höheren Satz als andere Gemeinden, sie trägt ca. 50 Prozent der Kosten, aus Freising stammen aber nur 30% der Tiere.

Weil das Tierheim das Geld aber nunmal braucht und eine Diskussion um Prozentsätze mit anderen Gemeinden letztlich nicht weiterführt, haben sechs Stadtratskolleg*innen, der OB und auch ich der Erhöhung zugestimmt, sechs Kolleg*innen haben der Erhöhung in dieser Form nicht zugestimmt.

29.05.2020 in Soziales & Familie von Jusos Freising

Mehr Anerkennung für systemrelevante Berufe – Jusos On Air 2.0

Unter ihrem Format „Jusos on Air”, hatten die Jusos Freising am letzten Montag, den 25.05. zu einer weiteren Online Veranstaltung geladen. Zur Diskussion standen dieses Mal die sozialen Auswirkungen der Corona Krise. Diese wurden zu Beginn von der Staatsregierung schwer vernachlässigt und dann auch nur zögerlich in Angriff genommen, so die SPD Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Sozial-und Familienpolitik, Doris Rauscher, die als eine von zwei Referentinnen an der Diskussion teilnahm. „Soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime haben oft kaum Rücklagen und brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Die Staatsregierung überlässt das aber den ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen“ so Rauscher weiter. An den Vortrag Rauschers anknüpfend, berichtete die Betriebsrätin des Klinikums Freising Walburga Braun von der aktuellen Situation in der Pflege. Zwar sei es in Freising verhältnismäßig ruhig geblieben während der Corona-Hochphase, allerdings würde die Krise nun noch mehr die Probleme in der Pflege aufdecken. Sie forderte eine deutlich bessere Bezahlung für Krankenpfleger*innen, sowie mehr freie Tage und höhere Zuschläge für Nachtschichten. Der allseits bekannte Personalmangel rühre nämlich nicht unbedingt von zu wenig Auszubildenden, sondern vor allem daher das viele auf Grund des enorm hohen Arbeitspensums und der schlechten Bezahlung schnell wieder den Beruf wechselten. „Das Ansehen der Fachkräfte muss nachhaltig, jenseits von bloßen Einmalzahlungen, gestärkt werden“ forderte Braun. In der anschließenden regen Debatte, wurde unteranderem weiter über eine nachhaltige Stärkung der Pflege, aber auch über häusliche Gewalt und die Verbesserung der Situation von Familien diskutiert. Ein Video der kompletten Veranstaltung ist auf der Facebookseite der Jusos Freising zu finden.

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