Bayern in guter Verfassung?

Veröffentlicht am 02.09.2018 in Landespolitik

Betrachtet man den Text der Bayrischen Verfassung vom Dezember 1946, dann kann man obige Frage guten Gewissens bejahen (was Kritikpunkte nicht ausschließt). Trägt diese Verfassung doch teilweise richtiggehend sozialistisch anmutende Züge. „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind der Allgemeinheit zugänglich zu machen.“ steht da z. B. im Artikel 161 und Artikel 158 postuliert: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.“

Beitrag für das Echinger Forum
vom Ortsverein Eching

Doch wie sieht die gelebte Verfassungswirklichkeit aus? Sind wir da immer noch „in guter Verfassung“? Im vergangenen Jahr hat uns die Landtagsmehrheit auf eine Leitkultur verpflichtet. Was das konkret sein soll, eine „Leitkultur“, weiß niemand, auch die Landtagsmehrheit nicht. Die Verfassung kennt den Begriff jedenfalls nicht, ebenso wie das Grundgesetz. Beide, Verfassung und Grundgesetz, sind kulturoffen in dem Sinne, dass sie Kultur als einen dynamischen Prozess verstehen und mit ihren Grundsätzen die Basis für kulturelle Vielfalt liefern. Eine Verpflichtung auf die Verfassung würde folglich Sinn ergeben und zudem mit der Verfassung in Einklang sein.

 

Leider geht der Weg unserer Regierenden in München in die rechtspopulistische Abseitsstellung weiter. Die Frage nach einem angemessenen Umgang mit den Flüchtlingen wird zum rhetorischen Großsegel umgenäht, mit dessen Hilfe man, so hat es den Anschein, rechts an der AfD vorbeiziehen möchte. Aus der Verwilderung der Sprache (Flüchtlingstsunami, Asyltourismus, Staatsnotwehr, usw.) ist bereits eine Verwilderung des Handelns geworden. Der Bundesinnenminister stilisierte die Abschiebepraxis, von ihm selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet, wochenlang zur Existenzfrage für die GroKo in Berlin und für ganz Europa hoch – dabei ähnlich rüpelhaft im Auftreten wie Donald Trump. Seinen angekündigten Rücktritt machte er allerdings nicht wahr, was dann ja auch wieder in die Reihe passt.

 

Im Gleichschritt mit den Rechtspopulisten in ganz Europa und insbesondere mit dem autoritären Regierungschef Ungarns wird stattdessen eine Politik der Abschottung propagiert. Menschen, die unter Gefahr für das eigene Leben Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert und als Teil des Schlepperunwesens gebrandmarkt. Geht´s noch? Es kann doch nicht unser Anspruch sein, tausende Menschen wissentlich im Mittelmeer ertrinken zu lassen.

 

Zugegeben, die große Zahl der Flüchtlinge auf dieser Welt, und in Europa kommt nur ein kleiner Teil davon an, stellt eine riesige internationale Herausforderung dar. Das darf uns aber von den übrigen Aufgaben nicht ablenken – national (Wohnungsnot, Ausbau der Sozialsysteme, gerechte und zukunftssichere Gestaltung der Arbeitswelt) wie international (Klimaschutz, Artenschutz, Friedenssicherung, gerechtere Weltordnung). Nationalistische Konzepte sind dabei kontraproduktiv.

Auch wenn´s pathetisch klingt: SPD-Die beste Rechtsschutzversicherung!

 

Homepage SPD Eching

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

01.10.2018, 19:30 Uhr - 00:00 Uhr Stammtisch SPD Allershausen Kranzberg

03.10.2018, 18:30 Uhr - 23:59 Uhr Wein, Weib und Literatur

05.11.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Stammtisch SPD Allershausen Kranzberg

Programm für den Landkreis

 

Newsticker

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065615
Heute:23
Online:1

Wetter-Online