Bayern in guter Verfassung?

Veröffentlicht am 02.09.2018 in Landespolitik

Betrachtet man den Text der Bayrischen Verfassung vom Dezember 1946, dann kann man obige Frage guten Gewissens bejahen (was Kritikpunkte nicht ausschließt). Trägt diese Verfassung doch teilweise richtiggehend sozialistisch anmutende Züge. „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind der Allgemeinheit zugänglich zu machen.“ steht da z. B. im Artikel 161 und Artikel 158 postuliert: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.“

Beitrag für das Echinger Forum
vom Ortsverein Eching

Doch wie sieht die gelebte Verfassungswirklichkeit aus? Sind wir da immer noch „in guter Verfassung“? Im vergangenen Jahr hat uns die Landtagsmehrheit auf eine Leitkultur verpflichtet. Was das konkret sein soll, eine „Leitkultur“, weiß niemand, auch die Landtagsmehrheit nicht. Die Verfassung kennt den Begriff jedenfalls nicht, ebenso wie das Grundgesetz. Beide, Verfassung und Grundgesetz, sind kulturoffen in dem Sinne, dass sie Kultur als einen dynamischen Prozess verstehen und mit ihren Grundsätzen die Basis für kulturelle Vielfalt liefern. Eine Verpflichtung auf die Verfassung würde folglich Sinn ergeben und zudem mit der Verfassung in Einklang sein.

 

Leider geht der Weg unserer Regierenden in München in die rechtspopulistische Abseitsstellung weiter. Die Frage nach einem angemessenen Umgang mit den Flüchtlingen wird zum rhetorischen Großsegel umgenäht, mit dessen Hilfe man, so hat es den Anschein, rechts an der AfD vorbeiziehen möchte. Aus der Verwilderung der Sprache (Flüchtlingstsunami, Asyltourismus, Staatsnotwehr, usw.) ist bereits eine Verwilderung des Handelns geworden. Der Bundesinnenminister stilisierte die Abschiebepraxis, von ihm selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet, wochenlang zur Existenzfrage für die GroKo in Berlin und für ganz Europa hoch – dabei ähnlich rüpelhaft im Auftreten wie Donald Trump. Seinen angekündigten Rücktritt machte er allerdings nicht wahr, was dann ja auch wieder in die Reihe passt.

 

Im Gleichschritt mit den Rechtspopulisten in ganz Europa und insbesondere mit dem autoritären Regierungschef Ungarns wird stattdessen eine Politik der Abschottung propagiert. Menschen, die unter Gefahr für das eigene Leben Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert und als Teil des Schlepperunwesens gebrandmarkt. Geht´s noch? Es kann doch nicht unser Anspruch sein, tausende Menschen wissentlich im Mittelmeer ertrinken zu lassen.

 

Zugegeben, die große Zahl der Flüchtlinge auf dieser Welt, und in Europa kommt nur ein kleiner Teil davon an, stellt eine riesige internationale Herausforderung dar. Das darf uns aber von den übrigen Aufgaben nicht ablenken – national (Wohnungsnot, Ausbau der Sozialsysteme, gerechte und zukunftssichere Gestaltung der Arbeitswelt) wie international (Klimaschutz, Artenschutz, Friedenssicherung, gerechtere Weltordnung). Nationalistische Konzepte sind dabei kontraproduktiv.

Auch wenn´s pathetisch klingt: SPD-Die beste Rechtsschutzversicherung!

 

Homepage SPD Eching

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

05.03.2020, 18:30 Uhr - 05.03.2020 Treffpunkt Sofa-Bar
Kommunalpolitischer Stammtisch

05.03.2020, 19:30 Uhr Dämmerschoppen in Gammelsdorf

06.03.2020, 19:00 Uhr SPD Stammtisch mit Herbert Bengler
Zum regelmäßigen Stammtisch trifft sich der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach am Freitag, 06.03.2020 um 19 Uhr …

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

Programm für den Landkreis

 

Newsticker

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065615
Heute:45
Online:3