01.12.2019 | Presse von SPD Eching

Echinger Forum 12/2019: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV und Gemeindepolitik

 

von Herbert Hahner

Der öffentliche Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätskultur. Insbesondere in den Ballungsräumen ist die Lebensqualität unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. Dabei gilt es, die durch die Mobilität verursachten Umweltbelastungen zu minimieren.

Mit der Tarifreform des MVV und in den Gesprächen mit dem MVV konnte für Eching tatsächlich etwas erreicht werden:

- Eching hat es geschafft, dass sowohl der Hauptort als auch die Ortsteile an der Zonengrenze der Zonen 2 und 3 liegen.

- Pendler in die Stadt als auch zum Flughafen oder nach Freising werden um den Preis einer Zone entlastet.

- Wer mit dem Bus direkt von Eching nach Hochbrück fährt, muss zukünftig nur noch zwei statt bisher vier Streifen lösen.

- Die Machbarkeitsstudie einer U6-Verlängerung nach Norden zur S1 wurde wieder neu beauftragt.

Befriedigend ist die Angelegenheit deshalb noch lange nicht. So ist die S1 die wohl unzuverlässigste S-Bahn Linie und der Ausbau des Bahnhofs in Eching steht weiter in den Sternen. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Dringend ist eine attraktive Busverbindung, wie von der SPD gefordert, über Dietersheim zur U-Bahn. Eine Ringlinie über Eching und Neufahrn mit einem kundenfreundlichen Takt von 20 Minuten wäre nach Aussage von Bürgermeister Sebastian Thaler mit vier Bussen realisierbar. In der Pflicht ist hier der Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching. Auch Günzenhausen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unzureichend erreichbar.

Radfahren ist in. Mehr als 75 Millionen Fahrräder gibt es in den deutschen Haushalten. Damit in Zukunft noch häufiger die Bürger*innen aufs Rad steigen statt sich ins Auto zu setzen und so maßgeblich zum Klimaschutz beitragen, braucht es eine gute Infrastruktur, sichere Fahrwege, ein ausgedehntes Radwegenetz, Abstellmöglichkeiten und eine Verkehrsplanung, die Radfahrende gleichberechtigt mitdenkt.

Die  innerörtlichen Radwege in Eching sind in aller Regel alt – also vor vielen Jahren angelegt - und oft eher unzureichend ausgestattet. Lichtblicke gibt es dennoch. So konnte kürzlich, nach vielen Jahren des Stillstandes, endlich der Radweg nach Garching eingeweiht werden und der Radweg nach Günzenhausen erhielt im nördlichen Bereich eine LED-Beleuchtung. Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) hat die Gemeinde zudem gezeigt, dass sie das Thema ernst nimmt.

Zu tun gibt es noch viel. Wirklich attraktiv ist z. B. der Radweg durchs Gewerbegebiet nach Neufahrn nicht und Richtung Kreuzhof fehlt er vollständig. Eine Radwegführung über den Ortsteil Geflügelhof ist bereits angedacht. So könnte dann auch die Anbindung an den geplanten Rad-Schnellweg entlang der B 13 gelingen.

Kostenfrei sind ein attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz allerdings nicht. Die Gemeinde muss dafür tief in die Tasche greifen. Entscheidend ist, dass wir es wollen.

24.11.2019 | Presse von SPD Eching

Presseerklärung von Sebastian Thaler zur Aufstellungsversammlung am 21.11.2019

 
Sebastian Thaler

Presseerklärung des Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler zur Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass alle Gruppierungen, die mich bereits 2016 bei der Wahl zum Bürgermeister unterstützt haben, mir am 21. November erneut einstimmig ihre Zustimmung ausgesprochen haben. Dass mit der ÖDP als fünftem Unterstützer weitere gleichgesinnte und kompetente Mitstreiter an Bord sind zeigt, dass meine bisherige Arbeit als Bürgermeister auf eine breite Zustimmung stößt.

Meine Amtszeit würde zwar eigentlich bis August 2022 andauern, ich habe mich aber entschieden, die Bürgermeisterwahlen wieder mit der allgemeinen Kommunalwahl in Einklang zu bringen und stelle mich daher freiwillig am 15. März 2020 vorzeitig zur Wiederwahl. Die seit 28 Jahren separat stattfindenden Bürgermeisterwahlen haben die Gemeinde rund 400.000 EUR inkl. Verwaltungsaufwand gekostet. Durch diese freiwillige Angleichung möchte ich neben der Vermeidung unnötiger Kosten in erster Linie erreichen, dass Gemeinderat und Bürgermeister gemeinsam in eine neue Wahlperiode starten und sich die Gemeinde nicht wie bisher alle drei Jahre im Wahlkampfmodus befindet.

Ich möchte in meiner politischen Arbeit folgende Schwerpunkte setzen:

  • Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch ein soziales Wohnbaulandmodell, den Bau gemeindeeigener Wohnungen und die Förderung genossenschaftlichen Wohnbaus.
  • Intelligente Verkehrslösungen sowie Umbau der Hauptkreuzung in 2022, Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und Stärkung des ÖPNV-Angebots mit einem Expressbus von Freising über Dietersheim zur U6 nach Garching, Ausweitung der Linie 690 als Ringlinie im 20-Minuten-Takt sowie Verlängerung der U6 nach Norden zur S1.
  • Aktive Maßnahmen zum Klimaschutz: Entscheidungen der Gemeinde sollen auf ihre Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden, Eching soll zudem Fair Trade Kommune werden.
  • Förderung des Ehrenamts und der Vereine sowie Bürgerbeteiligung durch themenspezifische Bürger-Workshops und den seit 2018 erfolgreich installierten Bürgerhaushalt.
  • Ansiedlung hochwertiger ertragsstarker Gewerbebetriebe um ein attraktives Arbeitsplatzangebot vor Ort zu schaffen und die Ertragskraft der Gemeinde langfristig zu sichern.

Bei allen Vorhaben hat für mich eine solide Finanzplanung oberste Priorität. Binnen drei Jahren seit meinem Amtsantritt ist es gelungen, den Schuldenstand der Gemeinde von 14 Mio. EUR auf aktuell 8,5 Mio. EUR zu reduzieren und die Rücklage von 9,5 Mio. EUR auf stattliche 16,5 Mio. EUR zu erhöhen. Aus einer Nettoverschuldung von 4,5 Mio. EUR wurde somit ein Nettoguthaben von 8 Mio. EUR. Somit wurden in den letzten drei Jahren 12,5 Mio. EUR erwirtschaftet und die Gemeinde rechnerisch komplett entschuldet. Diesen Weg möchte ich als studierter Kaufmann konsequent weitergehen.

Ich würde mich freuen, wenn mir die Echinger Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 erneut ihr Vertrauen aussprechen und ich das verantwortungsvolle Amt des Ersten Bürgermeisters für weitere sechs Jahre mit frischen Ideen und viel Tatendrang ausfüllen dürfte. Mein Ziel als überparteilicher Kandidat ist es dabei weiterhin Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg zu treffen, bei denen immer das Wohl der Echinger Bürgerinnen und Bürger im Fokus steht. Unter dieser Prämisse werden wir es gemeinsam schaffen, Eching in eine prosperierende Zukunft zu führen.

01.11.2019 | Presse von SPD Eching

Echinger Forum 11/2019: Wo ein Wille ist …

 

von Herbert Hahner

Na also, es gibt sie ja doch noch, die erfolgreiche Konsensfindung im Gemeinderat. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob das neue Feuerwehrhaus in Günzenhausen zum Dauerzankapfel wird. Zwei miteinander wenig kompatible Beschlüsse der letzten Jahre zum Raumprogramm und zu einer Kostenobergrenze hingen wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Und dann, nach monatelanger Planung, wurde auch noch die Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Architekturbüro durch die Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU beendet. Das Chaos war perfekt, unangenehme Nebengeräusche inbegriffen.

Doch jetzt gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. In seiner Sitzung am 01. Oktober hat der Bauausschuss die beiden alten Beschlüsse zum Raumprogramm und zur Kostenobergrenze einstimmig aufgehoben und einen neuen Kostenrahmen abgesteckt. Hat da vielleicht das erstmals vom Bürgermeister einberufene Klausurwochenende in Landshut nachgewirkt, obwohl die meisten Fraktionsmitglieder von FW und CSU (selbst die BM-Stellvertreter) fehlten? Vom 27. bis zum 28. September saßen Ratsmitglieder und Vertreter*innen der Verwaltung beisammen, um insbesondere die zukünftige Haushaltsplanung ´mal in Ruhe zu besprechen. Das Klima war gut, wie von allen Anwesenden beim Abschlussgespräch lobend hervorgehoben, die Besprechungen sachlich und konsensorientiert.

Vom Eis ist die Kuh damit aber noch nicht wirklich. Jetzt muss ein Architekt gefunden werden, der sich an die Sache heranwagt. Das wird Zeit kosten, viel Zeit möglicherweise. Schwierig war die Architektensuche bisher schon. Es gab kaum Rücklauf bei der Ausschreibung. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dem Büro Deppisch wird es sicherlich nicht einfacher werden.

Hoch erfreulich ist, dass inzwischen 19 Parzellen im vergünstigten Wohnbaumodell Eching für das Baugebiet an der Böhmerwaldstraße vergeben werden konnten. Es ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, Bauland (oder Wohnungen) durch die Gemeinde vergünstigt nach sozialen Kriterien an die Bewerber*innen zu vergeben. Dies fordert auch Art. 106 (1) BV: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und (2) „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Wird das auch zukünftig noch möglich sein? Kann es gemeindlich geförderten Wohnungsbau noch geben? Wir kämpfen darum, auch wenn uns die Preise für Baugrund quasi den Boden unter den Füßen weg zu ziehen scheinen! Selbst das genossenschaftliche Bauen stößt gegenwärtig bei Bodenrichtwerten von mehr als 1600 € pro m² (Dietersheim) an seine Grenzen. Innerhalb von zwei Jahren sind die Werte um mehrere hundert € gestiegen.

Hier sei nochmals an die Bayrische Verfassung erinnert, Artikel 161, (2): „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Wir nehmen das als Auftrag, insbesondere auch gegenüber den Kritikern gemeindlicher Wohnungsbauförderung.

01.10.2019 | Presse von SPD Eching

Echinger Forum 10/2019: Warum ist Gemeinderat wichtig?

 

von Patricia Linner

Vier kleine Worte, jedoch das Gewicht der Frage lastet. Ich spüre es förmlich auf meinen Schultern. Kann ich das alleine beantworten? Geschweige denn umfassend? Sicherlich nicht. Also bin ich los gezogen, habe zahlreiche Menschen in meinem Umfeld befragt und ihnen diese Frage gestellt. Die Antworten kamen sehr prompt: „Im Gemeinderat sitzt Du am Puls der Interessen der Bürger.“ „ Du kannst an wichtigen Themen mitarbeiten und hast Gestaltungsmöglichkeit.“ „Man kann sich für die Gesellschaft engagieren.“ „Du bist Ansprechpartner für die Interessen der Bürger.“ „Gemeinderat ist wichtig, weil man nicht nur in der Konsumhaltung verharren sollte.“ Wer jetzt an dieser Stelle denkt, dass ich hier nur die positiven Rückmeldungen heraus gepickt habe, dem sei auch noch dieser Kommentar „Das würde ich mir nicht antun“ mit auf die Liste gesetzt.

Warum aber will ich mir das antun? Warum sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich das antun? Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich noch weiter zum Thema recherchiert und auf der Website der Bayrischen Staatskanzlei unter BAYERN.RECHT Artikel 30 gefunden, den ich hier zitiere:

Aufgaben des Gemeinderats

(1) 1Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger.

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.

(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Wenn ich das alles zusammen nehmen, dann ergibt sich für mich ein klares Bild. Warum ist die Arbeit im Gemeinderat so wichtig? Warum sollte ich - sollten Sie - sich das antun? Weil Sie hier an der Basis der Demokratie die Möglichkeit haben, die Dinge in die Hand zu nehmen, auch wenn es mit Diskussionen, Schweiß und Arbeit verbunden ist. Weil ich in einer Zeit, in der ein Brexit einfach mal so passiert, weil ein Großteil der betroffenen Bürger aus Unwissenheit nicht zur Wahl gegangen sind und mehr oder weniger über den Tisch gezogen wurden … weil ich in dieser Zeit auf Grund unserer verfassungsgegebenen Möglichkeiten die Chance habe, einzugreifen. Und zwar dort, wo es wichtig ist und einen direkten Effekt hat. Ganz unabhängig von Diskussionen über Politikversagen im Allgemeinen oder Doppelführungsspitzen und Personaldebatten im Speziellen. Sie und ich können sich dort einbringen wo es wirklich wichtig ist: in Eching, in Ihrer Gemeinde. Wenn Sie schon so lange wie die Verfasserin hier wohnen und leben, dann wissen Sie, was sich allein seit Anfang der 70er Jahre in Eching alles getan hat. Wenn Sie erst neu zugezogen sind, helfen Sie mit, Ihre Gemeinde lebenswert zu erhalten und weiter zu gestalten. Tun Sie es sich an!

01.09.2019 | Presse von SPD Eching

Echinger Forum 09/2019: Feuerwehrhaus Günzenhausen

 

Ein beauftragtes Architektenbüro im Verlauf einer Gemeinderatssitzung vom Hof jagen? Bis zur Juli-BPU-Sitzung schwer vorstellbar. Entsprechend fassungslos waren wir, als CSU und FW einstimmig der Forderung von CSU-Fraktionssprecher Bartl folgten und dem Büro Deppisch von jetzt auf gleich den Stuhl vor die Tür stellten.

Der Fassungslosigkeit über diesen Affront folgte Unverständnis darüber, was mit so einem radikalen Schritt gewonnen sei. Alles auf Null Feuerwehrhaus Günzenhausen? Einen neuen Architekten suchen, der plötzlich alles ganz günstig plant? Und das, obwohl schon bei der ersten Anfrage bei Büros nur ein Planer zu gewinnen war?

Der Gemeinderat hätte sich – wie schon lange von der SPD gefordert – spätestens jetzt der Frage stellen müssen, ob das beschlossene Raumprogramm zu den finanziellen Mitteln der Gemeinde passt. Der 2016 beschlossene Maximalbetrag von 1,8 Mio. Euro kann zwar den vom Büro Deppisch ermittelten voraussichtlichen Kosten von 3,6 Mio. Euro auf keinen Fall eins zu eins gegenübergestellt werden, weil neben der Preissteigerung nachträgliche Kosten noch nicht einkalkuliert werden konnten, wie z. B. die teure Bodengründung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Kosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro für eine kleine Ortsteil-Feuerwehr schlicht und einfach zu hoch sind.

Mit den aktuellen Baukostenindizes und einer mittleren Ausführungsqualität lässt sich laut Architektenaussage das Vorhaben nicht wesentlich günstiger bauen.

Daraus resultieren zwei Alternativen: Ein kleineres Feuerwehrhaus oder eine öffentliche Nutzung der Sozial- und Schulungsräume. Beide Kompromisse wurden von der Feuerwehr abgelehnt, was B. Wallner (CSU) in den vorangegangenen BPU-Sitzungen stets verdeutlichte.

Der sich innerhalb der CSU anbahnende Interessenskonflikt zwischen Unterstützung der Feuerwehr und argwöhnischer Überwachung der gemeindlichen Ausgaben ist nun mit den Stimmen der FW erst einmal aufgehoben. Nachdem dem Architektenteam der Schwarze Peter als Alleinverantwortliche für die hohen Kosten zugeschoben wurde, war der parteiinterne Konflikt gelöst und darüber hinaus schon mal die Pflöcke für den kommenden Wahlkampf eingeschlagen. Aber zu welchem Preis?

Jetzt stehen wir wieder auf LOS, wo wir kein Geld ziehen dürfen, sondern mit Ausgaben von rund 75.000 Euro für den entlassenen Planer konfrontiert sind. Lässt sich in absehbarer Zeit ein Architekt finden, der sich dieser Mammutaufgabe mit eingebautem Schleudersitz stellt? Zumal die von CSU und FW erhoffte Ersparnis die ständig steigenden Preise im Bausektor, die bisherigen Planungskosten, die Ausgaben für eine drohende europaweite Ausschreibung sowie das mit der Feuerwehr beschlossene Raumprogramm (drei Tore und gesamte Nutzfläche von 700 m2) mit abdecken muss.

Fragwürdig wird die Vorgehensweise erst recht, nachdem die CSU mit den Stimmen der FW durchsetzen konnte, dass die Liste der wieder anzufragenden Architekturbüros auch diejenigen enthält, mit denen die CSU bereits im Vorgriff zu den jüngsten Beschlüssen Gespräche geführt hat. Transparente Vergabe sieht anders aus.

01.08.2019 | Presse von SPD Eching

Echinger Forum 08/2019: Klimawandel

 

von Herbert Hahner

 

Das Thema Klimawandel ist weltweit und lokal von größter Bedeutung. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Lebensbedingungen unumkehrbar beschädigt werden, müssen wir den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend verstärken. Das fordert die „Politik“ und ebenso uns alle als Bürger*innen. „Wer will, das die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt“ (Erich Fried).   

Lebensstile müssen sich ändern. Der CO2-Ausstoß in Deutschland, zum Beispiel, heute ca. 10 Tonnen CO2 pro Jahr und Person, muss mindestens halbiert werden. Dann hätten wir noch eine Chance gegen die Erderwärmung und ihre desaströsen Folgen.

Diese politische und private Situation ist sehr unbequem. Wer hat sich schon bisher darum gekümmert, wie wir heizen, was wir essen, wohin wir z. B. in Urlaub fahren? Wenn wir uns das finanziell leisten können? Niemand, wir hätten es uns auch verbeten. Das „sich etwas leisten können“ bekommt nun aber eine ganz neue Dimension. Zwischen Überlegungen, wo und wie teuer wir Urlaub machen etc. drängt sich immer mehr das Thema: welche irreversiblen Schäden verursacht dies für das Klima? Welchen ökologischen Fußabdruck hinterlassen z. B. zwei Wochen am Meer in Europa oder Übersee?   

Wir sind zweifach gefordert: als Konsumenten wie als Bürger*innen, die sich um die einschlägige Politik, die Klimafreundlichkeit des Produzierens, des Verkehrs, des Wohnens etc. kümmern müssen.

Trotz aller technologischen Innovationen: die notwendigen Veränderungen bringen Einschränkungen mit sich. In demokratischen Gesellschaften müssen und können die Bürger*innen neue Formen der Verantwortlichkeit finden. Dies erfordert ein noch kaum gekanntes Maß an Einsicht und Gemeinwohlorientierung. Der CO2- Ausstoß jedes Einzelnen, jeder Familie für sich ist quantitativ unerheblich; die Versuchung riesig, so weiter zu leben wie bisher. Aber: Wenn alle dies täten, wäre die Atmosphäre bald am Ende, Hitzeperioden, Dürre nähmen zu, der Meeresspiegel stiege und stiege. Wir sind gefordert, uns als solidarischen Teil der Schicksalsgemeinschaft „Menschheit“ zu sehen, als wirkliche Wertegemeinschaft - „handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“ (Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung).  

In dieser Wertegemeinschaft muss es auch gerecht zugehen, sonst wird nichts daraus. International wie national und lokal. Einschränkungen für alle sind nur zu legitimieren, wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder schließt, z. B. eine CO2-Steuer geringe Einkommen nicht belastet, üppige schon.

Viel Ethik, Moral, ja, notwendigerweise. Aber: Klimafreundlicher leben ist auch eine gute Sache, „weniger“ ist oft genug „mehr“. In einer Gemeinde kann viel getan werden. Zusammen! Eine Gruppe Bürger*innen arbeitet derzeit in unserem Ortsverein an Ideen, Projekten, mit denen Eching noch mehr eine klima- und umweltfreundliche Gemeinde werden kann. Haben Sie Lust, da mitzumachen? Kontakt bekommen Sie unter HHahner@t-online.de

Eine schöne Ferienzeit wünscht Ihnen Ihre SPD Eching!

03.06.2019 | Presse von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn jetzt auch bei Instagram

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Gäste unserer Seite,

die SPD Neufahrn ist jetzt nicht nur auf Facebook zu finden, sondern hat seit etwa einem Monat auch einen eigenen Account auf Instagram. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Aktivitäten auch dort folgen würden und unsere bildreichen Beiträge mit einem "Herz" markieren könnten. Hier geht es zu direkt zu unserem Instagram-Konto: Instagram SPD Neufahrn

01.06.2019 | Presse von SPD Eching

Echinger Forum 06/2019: Gemeinschaft in Eching

 

von Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

Liebe Echinger*innen,

unsere Gemeinde ist eine Gemeinschaft. Sie ist lebendig durch das Zusammenwirken engagierter
Bürger in den Vereinen, der Feuerwehr, den Nachbarschaften…
… und im Gemeinderat.

Der Gemeinderat bestimmt die Entwicklung in unserer Gemeinde, gestaltet, wo und wie in Zukunft gebaut werden darf, entscheidet über die Qualität unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Altenzentrum, von Musikschule, Volkshochschule, Bürgerhaus bis zum Friedhof, von der Ortsbegrünung bis zu den Sport- und Freizeitanlagen, von der Wasserversorgung bis zur Abwasserbeseitigung.

Schon diese – unvollständige – Aufzählung macht deutlich, wie umfangreich der Aufgabenkatalog ist und wie sehr der Service, den die Bürger heute erwarten, vom Engagement und Verständnis der Gemeinderäte abhängt, davon, was sie leisten – oder auch nicht leisten.

Im März nächsten Jahres stehen wieder Gemeinderatswahlen an. Gesucht werden wieder Bürgerinnen und Bürger, die Freude daran haben, unsere Gemeinde mitzugestalten und die bereit
sind, sich der vielen Themen, die für das Wohlergehen von uns allen wichtig sind, anzunehmen.
Gemeinderat zu sein bedeutet: Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet aber auch:
ein hohes Maß an Freude und Befriedigung zu erhalten durch die aktive Mitwirkung an der
Gestaltung unseres Gemeindelebens.

Die Gemeinderäte und Bürgermeister der Echinger SPD haben seit den 70er-Jahren zu einem hohen Maß die Entwicklung von Eching mitbestimmt. Dieses Engagement möchten wir fortsetzen, ja mit neuem Schwung mit unserem Bürgermeister Sebastian Thaler verstärken. Haben Sie Lust, dabei zu sein? Ein Parteibuch ist dafür nicht nötig. Auch wenn Sie bisher noch nichts mit der Politik am Hut hatten, auch wenn Sie sich in keiner Weise verpflichten wollen – wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, jung und alt, zu einem Austausch mit uns am 27. Juni 2019 um 18.30 Uhr in der Bar Apollo des Hotel Olymp zu kommen. Sie erhalten einen Drink – und Infos aus erster Hand von unseren und früheren und aktuellen Gemeinderäten und Bürgermeistern und können erwarten, bei einem Drink von diesen hautnah Antwort auf Ihre Fragen zu bekommen.
Im Namen der SPD Eching:

Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

19.05.2019 | Presse

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur

 

Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

01.05.2019 | Presse von SPD Eching

Echinger Forum 05/2019: Aufruf von Dr. Enßlin zur Europawahl

 

von Dr. Joachim Enßlin

 

Liebe Echinger*innen,

 

die Wahl am 26. Mai zum europäischen Parlament ist heuer noch wichtiger als früher. Sie ist eine Weichenstellung dafür, ob Europa sich weiter positiv entwickelt oder ob es den rechts-nationalen Kräften gelingt, das mühsam zusammengeführte Europa wieder auseinander zu dividieren.

 

Europa ist für uns Deutsche und unsere Nachbarn ein Glücksfall, den man gar nicht genug schätzen kann. Ein Glücksfall übrigens, den viele Menschen im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und in Afrika zutiefst bewundern.

 

Für ein starkes Europa gibt es sehr viele Gründe. Ich will nur drei nennen: einen kulturellen, einen wirtschaftlichen und einen politischen Grund.

 

Der kulturelle Grund besteht in der Bewahrung und Weiterentwicklung einer offenen Gesellschaft im Gegensatz zur geschlossenen Gesellschaft. Seit der Antike, die Geschichte  Athens hat es uns gelehrt, wissen wir: Ein Land, das offen ist für Ideen und Begabungen von außen, das sich nicht negativ abgrenzt von anderen, das offen ist für Tausch und Handel, das Fremde willkommen heißt, das Transparenz und Diskussion als Basis für gutes Regieren schätzt, ist überlegen einem Land, das sich abkapselt, diktatorisch andere Meinungen beiseite schiebt und alles Fremde unterdrückt. Ein starkes Europa steht für die offene Gesellschaft, die Vielfalt der Meinungen, die Buntheit der Kulturen, die Lebendigkeit des Austausches. Unsere Aufgabe ist es, Vielfalt zu fördern.

 

Der wirtschaftliche Grund besteht nicht nur darin, was ja offensichtlich ist, dass wir in Europa finanziell gut dastehen und mit Europa ein beständiges wirtschaftliches Wachstum hatten, sondern auch darin, dass viele Unternehmen, die auf Export angelegt sind, durch einen Wiederaufbau der Grenzen kaputt gehen würden. Unzählige Firmen könnten zumachen, wenn sie sich statt gemeinsamer Regeln nach 27 verschiedenen Ländergesetzen richten müssten. Die europäischen Standards sind kein bürokratischer Fluch, sondern ein Segen, der es uns zum Beispiel auch erlaubt, Wasser bedenkenlos aus dem Hahn zu trinken.

 

Der politische Grund für ein starkes Europa ist der wichtigste. Als einzelnes Land kann Deutschland, oder Frankreich oder Spanien in der globalisierten Welt nichts bewegen. Als einzelnes Land sind wir keine Macht für den Frieden. Europa hat uns 70 Jahre Frieden geschenkt. Ein starkes Europa ist dafür der Garant.

 

Ich will nicht behaupten, dass auch nur eine der jetzt hochgekommenen nationalistischen Bewegungen Krieg will. Aber wir müssen uns klarmachen, dass ein Denken wie „Italien first“, „Polen first“ „Holland first“ und jetzt auch „Deutschland first“ keine Grundlage ist für ein Europa, in dem Solidarität und Gerechtigkeit weiter wachsen können. Ein solches Denken ist der Nährboden, auf dem Feindseligkeit wächst. Nur ein respektvoller Umgang garantiert den Frieden.

 

Europa bekennt sich zu dieser Wertegemeinschaft. Aber wir müssen aufpassen, dass diese

einmalige Wertegemeinschaft nicht unter unseren Händen zerbröselt. Es gibt Hoffnung: Unter der europäischen Jugend wächst die Zustimmung zu Europa.

In unser aller Interesse: Gehen Sie bitte am 26. Mai zur Europawahl!

 

 

Ihr Dr. Joachim Enßlin

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

10.12.2019, 19:00 Uhr Offenes Bürgergespräch
mit Maximilian Heumann, Bürgermeisterkandidat, Herbert Bengler, Landratskandidat und weiteren SPD-Gemeinderatskand …

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung der Jusos Freising
Wir möchten euch recht herzlich zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen am …

14.12.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“
Am kommenden Samstag, 14.12.2019 von 11 Uhr bis 13 Uhr können sich interessierte Hallbergmooser und Gold …

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

Programm für den Landkreis

 

Newsticker

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

03.12.2019 08:36 Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“ Esken und Walter-Borjans kündigten an, die SPD zusammenhalten zu

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