17.06.2022 in Presse von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN

 

Zum beginnenden Sommer haben wri wieder eine neue PIN-Ausgabe erstellt, die wieder an alle Haushalte in der Gemeinde Neufahrn verteilt wurden.

Lesen Sie hier die Online-Fassung.

05.09.2021 in Presse von SPD Neufahrn

P.I.N. zur Bundestagswahl - Neue Ausgabe hier downloaden

 

Rechtzeitig zur Bundestagswahl ist eine neue Ausgabe des P.I.N. erschienen und an alle Haushalte in der Gemeinde Neufahrn verteilt worden.

Lesen Sie auch hier die Online-Ausgabe.

08.04.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2021: Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?

 

Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?

Bis vor kurzem dachte ich noch: na klar können wir das. Und ja, es sind noch positive Restgedanken übrig. Immerhin haben wir gesehen, dass eine Krise, wie die Corona-Pandemie, die schleichend, fast unmerklich anwächst und dann exponentiell explodiert, durch beherzte Maßnahmen eingedämmt werden kann. Und in der Tat war vieles möglich, was vorher undenkbar war. Es wurde richtig Geld in die Hand genommen, um den Menschen sofort zu helfen. Angekommen ist von dieser Maßnahme die Ankündigung. Wie bei den Impfstoffen oder Masken oder Tests auch. Politiker kündigen an und gehen dann davon aus, dass sich der Rest von allein organisiert. Und wenn nicht, dann kann man die Dysfunktionalität des Staates – ja, das hört man normalerweise von weitentfernten Subsahara Staaten – unter „Das Ist Ländersache“ abheften. Und wenn man genauer hinschaut, dann gehen wir genauso mit der Klimakrise um. Wir unterschreiben internationale Verträge, die uns zu einem bestimmten Verhalten verpflichten und denken dann: na ja, passt schon, ist doch Ländersache. Auf der Welt, in Europa und in unserem föderalen Deutschland ist alles Ländersache. T.e.a.m.-Work. Toll, ein anderer machts.

Vielleicht ist das genau der Kern dessen, was wir für die Klimakrise aus der Coronakrise lernen können. Denn in der Pandemiebewältigung wird immer mehr Menschen klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Krisenbewältigung wird zum Wendepunkt. Darin besteht die Chance.

Welche Gemeinsamkeiten gibt es darüber hinaus noch?

In beiden Krisen ist der Ablauf schwer vorhersagbar. Deshalb brauchen Politik und Gesellschaft wissenschaftlichen Rat.

Pandemie, wie Klimakrise können nicht von einzelnen Nationen bewältigt werden. Auch wenn beim Wettlauf um den Impfstoff „My Nation First“ um die Ecke grinst, ist doch klar, dass die Pandemie nur bewältigt werden kann, wenn die Weltgemeinschaft zusammenhält. Gleiches gilt für die Klimakrise.

Beim Angebot der Ideen zur Bewältigung finden sich ebenfalls Parallelen. Während die einen auf Verbote setzen, hoffen die anderen mit Eigenverantwortung zum Ziel zu kommen. Als würde der Verzicht auf Fernreisen und Fleisch das Klima so retten, wie die Einhaltung der AHA-Regeln die Pandemie beenden könnte. Beides wird gebraucht: politische Entscheidungen mit Regeln und Eigenverantwortung.

Nicht zuletzt können die Schäden der Pandemie durch eine klimafreundliche Wirtschaftsförderung abgemildert werden. Hier sind alle politischen Ebenen nach ihren Möglichkeiten gefragt. Ob energetische Gebäudesanierung, Kaufprämien für klimafreundliche Heizungen, Förderung von Photovoltaik, alternative Verkehrskonzepte oder Anpassungen an die Folgen der Klimaveränderung. Kreativen Ideen sind kaum Grenzen gesetzt.

Die Gemeinde Eching trägt das ihre dazu bei, indem sie zum 1. Mai eine Klimaschutzmanagerin einstellt. Wir sind gespannt und freuen uns auf die Impulse, die von ihr zusammen mit dem neuen Klimabeirat ausgehen werden.

Peter Neumann

11.03.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2021: Lebenswertes Eching

 

Liebe Echinger*innen,

diesmal möchte ich aus einer ganz persönlichen Perspektive schreiben: Wie die meisten von uns kämpfe ich mit negativen Folgen der Corona-Pandemie, auch wenn es mir vergleichsweise gut geht: Mein Job erlaubt mir die Arbeit von Zuhause, seit einem Jahr ausschließlich im Home-Office. In einem eigenen Raum, auch ein Privileg. Allerdings entfiel meine tägliche Fahrt mit dem Fahrrad ins Büro, bis dato fast die einzige regelmäßige sportliche Bewegung. Der Bewegungsmangel nahm also zu und ich mit ihm. Abgenommen hat leider nur meine Fitness. Es musste etwas geschehen. Also habe ich angefangen, ausgiebig spazieren zu gehen: Die Hollerner Straße entlang, dann rüber zum Hollerner See, um den See herum und zurück. Wie schön das ist!

Natürlich begünstigt durch die wunderbaren, sonnigen Vorfrühlingstage. Aber ein Traum, wie im Urlaub! Der Weg drumherum, der Blick auf die Güter Hollern, auf den See, auf das Schilf, die Liegewiesen, die Insel, die Kite-Surfer und Stand-Up-Paddler, die Bäume, die Boules-/Boccia- Bahnen, der Blick über den See zurück auf Eching, auf Günzenhausen, Ottenburg und Deutenhausen auf den Hügeln!

Dann habe ich mir vergegenwärtigt, dass der Hollerner See ja nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis langfristiger kommunalpolitischer Arbeit. Gerne verweise ich noch einmal auf den ausgezeichneten Leitartikel im letzten Forum, in dem Frau Duong die Historie des Abwehrkampfes gegen den Standortübungsplatz beschreibt, der nur durch eine Positivplanung gewonnen werden konnte, zu der auch der Hollerner See gehörte.

Möglichkeiten zur Naherholung sind aber auch völlig unabhängig vom damals bekämpften Standortübungsplatz wichtig und wertvoll. Heute haben wir unter anderem den Echinger See, den Hollerner See, die Hollerner Straße mit ihrer einseitigen Alleebepflanzung, das Freizeitgelände, die Streuobstwiesen, die Schrebergartenanlage, für die gerade eine Erweiterung beschlossen wurde. Zusammen ergibt sich ein Grüngürtel, der den Ort Eching halb umspannt. Diesen Grüngürtel gilt es, zu erweitern und fortzuführen. Auch für neue Wohngebiete bleibt die Schaffung öffentlicher Grünflächen wichtig, wie beispielsweise der grüne Anger im Baugebiet westlich der Frühlingstraße Anfang der Neunziger Jahre. Öffentliche Naherholungsmöglichkeiten sind sozial, sie sind nutzbar für alle, unabhängig von der Größe der Wohnungen und Häuser, was angesichts steigender Bodenpreise und höherer Verdichtung weiter an Bedeutung gewinnt.

Naherholung ist klimafreundlich, nutzbar zu Fuß und per Fahrrad, statt per Auto, Flugzeug und Kreuzfahrtschiff. Bäume und Begrünung binden CO2, wirken als grüne Lunge im Ausgleich zur Bodenversiegelung, wirken der Temperatursteigerung in den Städten und Gemeinden entgegen.

Und, wie eingangs beschrieben: Auch in der Corona- Krise bieten Naherholungsflächen eine tolle Gelegenheit für den so dringend benötigten Ausgleich während der Kontaktbeschränkungen. Für all das benötigt es eine langfristige, vorausschauende und nachhaltige Kommunalpolitik. Dafür stand und steht die SPD-Eching.

Ihr Carsten Seiffert, Fraktionssprecher

04.02.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2021: Windenergie

 

Windenergie: Beitrag zur Klimaneutralität

Was tun wir, um möglichst wenig zu einer weiteren Klimaerwärmung beizutragen? Was tragen wir dazu bei, fossile Energieträger zurückzudrängen? Wir müssen uns bewusst werden, dass es fünf Minuten vor 12 Uhr ist.

Es gilt, den Klimanotstand auszurufen, zumindest jedoch die Klimarelevanz bei Gemeinderatsentscheidungen aufzuzeigen und einen Aktionsplan aufzulegen. Maßnahmen wären konkrete Vorgaben in Bebauungsplänen zur CO2- Einsparung, weniger Gasleitungen für Neubaugebiete, starker Ausbau des ÖPNV, Einsatz grünen Stromes, E-Mobilität für kommunale Fahrzeuge, Ladeinfrastrukturen ausbauen und E-Mobilität für alle fördern, kommunale Gebäude aufrüsten mit Dämmung, Photovoltaik und regenerativer Heizung, Bereitstellung kommunaler Flächen für PV-Anlagen und für Windenergieanlagen, Einsatz von LED-Lampen, wo möglich, alle Beschlüsse der Gemeinde und der Verwaltung auf Klimaneutralität hin prüfen, kommunale Förderprogramme zur Motivation der Bürger starten und vieles mehr.

Und nun steht in Garching ein Windrad zum Bau an. Ist das eine Chance in Richtung der Klimaneutralität?

Die geplante Windenergieanlage kann mehr als 10.000 Bürger mit Strom versorgen und entsprechend ca. 5.000 to CO2 pro Jahr einsparen. Ich finde, das ist ein bedeutender Beitrag und unbedingt prüfenswert. Im Bebauungsplanverfahren, welches die Stadt Garching für die Realisierung der Windenergieanlage im Zusammenspiel mit den beteiligten Behörden und Fachbehörden durchzuführen hat, müssen alle, die Bedenken und Fragen haben, gehört und gewürdigt werden. Fassen wir gemeinsam Bedenken und Fragen zusammen und beteiligen uns aktiv am Genehmigungsverfahren. Lassen wir uns von den Planern aufzeigen, wie sehr von Dietersheim aus die Rotorblätter zu sehen sein werden, ob die Anlage zu hören ist und ob sie Schatten wirft. Auch Alternativstandorte sollten geprüft werden mit dem Ziel, den Abstand zur Bebauung zu vergrößern. Windstrom, der nicht an der Küste, sondern eben dezentral im Binnenland produziert wird, muss nicht über große Strecken transportiert werden. Auch der Flächenstaat Bayern ist gefordert.

Der Windenergie muss substantiell mehr Raum verschafft werden. Keine Gemeinde muss überall Windenergieanlagen zulassen, aber jede Gemeinde wird für das Gesamtziel Klimaneutralität ihren Beitrag leisten müssen. Windenergie gehört dazu und stellt aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit einer einzelnen Anlage einen großen Baustein auf dem Weg zur Energiewende und dem Ziel 100 % Strom im Landkreis aus erneuerbaren Energien dar. Derzeit erzeugt der Landkreis Freising bereits ca. zwei Drittel seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Im Kreistag wurde am 29.03.2007 der Beschluss gefasst, bis 2035 den gesamten Landkreis Freising mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Es ist im Hinblick auf die Erlangung der Klimaneutralität zu überlegen, ob nicht auch auf Echinger Flur ein Standort für eine Windenergieanlage zu realisieren wäre. Die mögliche Strommenge aus einer Anlage könnte ganz Eching versorgen.

In Zusammenarbeit mit z. B. der BürgerEnergieGenossenschaft Freisinger Land eG. Könnten die Bürger über Beteiligungen auch wirtschaftlich von einer Windenergieanlage profitieren. Die Windenergieanlage Kammerberg nördlich von Fahrenzhausen ist seit Jahren ein funktionierendes Beispiel dafür. Packen wir es an.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD- Eching)

05.01.2021 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 01/2021: Erbbaurecht

 

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?
Wir wollen breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu günstigem Wohnraum bieten. Dazu gehört – neben z. B. sozialem Wohnungsbau und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – nach wie vor die Vergabe von Bauparzellen für Eigenheime zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.

Was ist das Echinger Modell?
Dabei muss bei neuen Baugebieten von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde abgegeben werden, um so einen Teil des leistungslosen Gewinns, der allein durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abzuschöpfen und möglichst an die Allgemeinheit weiterzugeben, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins.

Erbbaurecht – was ist das überhaupt?
Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/zu unterhalten. Dazu wird ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.

Warum ist die SPD Eching für die Grundstücksvergabe nach dem Erbbaurecht?
Wir sehen große Vorteile in drei Bereichen: Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber, insbesondere in den für die Finanzierung meist kritischen ersten Jahren. Die Grundstücke werden dauerhaft der Spekulation entzogen, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt einmalige Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.

Inwiefern verringert die Vergabe über das Erbbaurecht die monatliche Belastung für die Bauwerber?
Bei einem Grundstückskauf muss das Grundstück (zusätzlich zum zu errichtenden Gebäude) über einen Kredit finanziert werden. Die monatliche Finanzierung setzt sich zusammen aus den Kreditzinsen und der Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich günstigen Baukredite entsprechen bei einer Laufzeit von 20 Jahren schon alleine dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme aber nochmals etwa das Dreifache an Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Diese monatliche Belastung entfällt bei der Vergabe im Erbbaurecht. Wir freuen uns über Rückmeldungen zu diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik!

Carsten Seiffert (Fraktionssprecher)

10.12.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 12/2020: Jahresrückblick 2020

 

Jahresrückblick 2020

So um die Weihnachtszeit, in der staaden Zeit, wird üblicherweise Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr gehalten. Was war das für ein Jahr? Was haben wir in diesem Jahr geleistet und können wir ein wenig stolz auf unsere Arbeit sein? Ich glaube schon.

Die SPD Eching hat in einem mit viel Herz und Sachverstand geführten Bürgermeisterwahlkampf Sebastian Thaler mit einer großen Mehrheit von 77,2 % der Stimmen zum Sieg verholfen. Eigentlich müsste man noch anders formulieren und sagen, die in der bunten Koalition zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen repräsentieren, vertreten durch Sebastian Thaler an der Spitze, eine Politik für Eching und für die Gemeindeteile, der sich 77,2 % der Bürger angeschlossen haben.

Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützer*innen konnten 13 von 24 Sitzen im Gemeinderat gesichert werden. Die SPD konnte dabei ihre fünf Sitze im Rat halten, obwohl drei prominente Rätinnen nicht mehr zur Wahl antraten. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Carsten Seiffert, der schon viele Jahre Gemeinderatserfahrung hat, mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner sowie mit Patricia Linner und Julian Morgenroth, zwei engagierten Neueinsteigern, hat die Fraktion Schwung aufgenommen. Erfreulich war auch die Wahl von Stefanie Malenke zur 2. Bürgermeisterin und von Leon Eckert (Grüne) zum 3. Bürgermeister.

Im Gemeinderat zeigt sich der gemeinsame Wille aus der Wahlkampfzeit in Form einer ausgezeichneten, sachorientierten Zusammenarbeit. Um Schwerpunktarbeit leisten zu können, wurden Referate geschaffen (Digitales und Bürgerbeteiligung – Axel Reiß, Grüne; Soziales - Herbert Hahner, SPD; Feuerwehr und Rettungsdienste – Tobias Handschuh, Freie Wähler). Die Geschäftsordnung wurde angepasst, sodass zukünftig Auswirkungen auf Natur und Umwelt bei Tagesordnungspunkten berücksichtigt werden müssen.

Für die nahe Zukunft streben wir an, die Grundstücke im Echinger Modell in erster Linie in Form der Erbpacht zu vergeben. Die Kreditaufnahme der Bauwerber sinkt dadurch erheblich und entlastet die Familien. Die Grundstücke verbleiben im Besitz der Gemeinde und erbringen auf lange Zeit gesicherte Einnahmen. In der Böhmerwaldstraße sind die Vergaben erfolgt, wenn auch die gewünschten Einliegerwohnungen nicht realisiert werden konnten; bei Eching West steht die Vergabe an. Wermutstropfen sind hier die in früherer Zeit festgelegten Grundstücksgrößen – die Parzellen sind zu groß.

Beim Bau der Tennishalle geht`s im neuen Jahr los, der Rathausumbau liegt im Zeitplan, am Bahnhof wurden moderne Fahrradständer errichtet, ein qualifizierter Mietspiegel wurde beantragt und ein Klimabeirat ist im Entstehen. Vieles wurde angeschoben und trägt die Handschrift der SPD und der Unterstützer*innen. Und dennoch fällt dieser Rückblick nicht so leicht in einer Zeit, in der wir alle durch das Coronavirus mit Geboten, Regeln und Vorgaben Einschränkungen zum Schutz für uns und für andere ertragen müssen. Nach dem ersten Lockdown zeigte sich aber, dass gemeinschaftliches Handeln die Fallzahlen sinken ließ. Und nur mit gemeinsamer Anstrengung werden wir aus der Coronakrise den Weg herausfinden. Kommen Sie gut in das neue Jahr. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

06.12.2020 in Presse von SPD Neufahrn

Neuer PIN - Aktuelle Politik in Neufahrn

 

Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Nicht nur die Corona-Pandemie prägt die politischen Debatten. Auch auf kommunaler Ebene hat sich nach der Wahl im März 2020 einiges getan. Über die Neuigkeiten in der Gemeinde berichten wir in der aktuellen Ausgabe des PIN. 

 

 

07.11.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 11/2020: Aufatmen nach USA Wahl

 

Am zweiten Novemberwochenende ist ein hörbares Aufatmen durch die Welt gegangen: Die Wahl in den USA war ausgezählt und der bisherige Amtsinhaber Donald Trump wurde nicht im Amt bestätigt. In Prozentzahlen gemessen ist das Wahlergebnis dennoch denkbar knapp, das zeigt die tiefe Spaltung des Landes. In den Medien, an privaten Stammtischen, unter Kollegen ist diese historische Wahl vielfach diskutiert worden. Aber warum fühlen wir uns so erleichtert? Was haben die Wahlen in den USA mit Eching zu tun?

Vielfach wird unser Dasein mittlerweile von globalem Handeln bestimmt. Aber nicht nur Trends wie koffeinhaltige Limonaden, Fitnesstrends, beliebte Elektronikprodukte oder Coffee- to-go landen aus Übersee bei uns, auch der Umgangston wird übernommen. Und dieser wurde in den letzten Jahren spürbar rauer und unsachlicher und aggressiver.

Was passiert hier mit der Demokratie? Demokratie basiert unter vielem anderem auf Respekt voreinander, auf Wertschätzung, auf einem Mehrheitsprinzip und der Akzeptanz einer politischen Opposition - in den USA, in Deutschland, auch in Eching. Eine Verletzung dieser Grundpfeiler kann nur zum Schaden aller erfolgen.

Spätestens an dieser Stelle sollten wir in uns gehen und uns fragen, ob wir nicht endlich anfangen müssen, nachhaltiger zu denken. Was können wir tun, um auf kommunaler Ebene eine Basis zu schaffen, die den Umgang untereinander wieder auf ein Niveau hebt, das nicht spaltet, sondern der Gemeinde nützt? Albert Schweitzer sagt: „Die beste Diplomatie ist die Sachlichkeit.“ Lassen Sie uns daher den Blick auf das Positive lenken: Die Wahl unseres Bürgermeisters Sebastian Thaler im Frühjahr 2020 stand genau unter den oben genannten demokratischen Vorzeichen. Nur der demokratische Zusammenschluss der SPD mit den Unterstützern sicherte die breite Basis, die für die erfolgreiche Wahl notwendig war. Über die politischen Inhalte konnte sich eine breite Wählerschaft in den gemeinsam erarbeiteten Zielen wiederfinden. Und nur das führte zum klaren Ergebnis der Wahl und entspricht den Gedanken der Mehrheit.

Und das ist auch unser Ziel für die nächsten Jahre, eine solidarische Gemeindepolitik zu betreiben, in der sich viele wiederfinden können. Zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger. Wir möchten unseren Appell an ein sachliches und empathisches Miteinander mit einer Indianerweisheit schließen. Im Leben gibt es zwei Wölfe, die miteinander kämpfen: Der eine ist Hass, Misstrauen, Feindschaft und Kampf, der andere Liebe, Vertrauen, Freundschaft und Friede. Wenn Sie nun fragen, welcher gewinnt: Der, der gefüttert wird.

Lassen Sie uns ausklingen mit dem Wunsch für ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten. Achten Sie dabei bitte auf den nötigen Abstand und Schutz, auch wenn die Weihnachtszeit eine Zeit der Familie und der Nähe ist. Bleiben Sie gesund. Es kommen wieder bessere Zeiten.

Patricia Linner (Gemeinderätin) und Thomas Müller-Saulewicz (Vorsitzender SPD-Ortsverein Eching)

04.10.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 10/2020: Jahreshauptversammlung der SPD-Eching

 

Jahreshauptversammlung der SPD Eching

Am 05.10.2020 fand im großen Saal des ASZ die Jahreshauptversammlung der SPD statt.

Ortsvereinsvorsitzender Carsten Seiffert gab einen Überblick über das vergangene Jahr mit dem herausragenden Ereignis, dem grandiosen Erfolg für Bürgermeister Sebastian Thaler. Möglich wurde das durch hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützern und dem Willen der Wähler, welche mit über 70 % Stimmen für Sebastian Thaler die Arbeit und die Inhalte der bunten Koalition honoriert haben.

Obwohl bei der SPD langjährige Gemeinderätinnen wie Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig nicht mehr antraten, konnte die Zahl der Gemeinderatsmitglieder mit fünf Sitzen gehalten werden. Mit Patricia Linner und Julian Morgenroth konnten für den Rat neue Kräfte gewonnen werden. Carsten Seiffert wechselte vom Ortsvereinsvorsitzenden zum Fraktionsvorsitzenden und bringt nun seine politische Erfahrung aus den Jahren früherer Gemeinderatstätigkeit und sein Wissen um Eching als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender ein. Mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner bilden sie seit Mai 2020 unsere SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Durch den Wechsel von Carsten Seiffert zum Fraktionsvorsitzenden musste das Amt des Ortsvereinsvorsitzenden neu besetzt werden. Gewählt wurde Thomas Müller-Saulewicz, der jetzt von drei stellvertretenden Vorsitzenden (Elke Saulewicz, Stefanie Malenke, Max Bunse) unterstützt wird.

Neben der Wahl von Herbert Hahner zum Schatzmeister wurde das Amt der Schriftführerin mit Peggy Spirk neu besetzt. Der Kreis der Beisitzer wurde aufgrund der anstehenden Aufgaben mit Tobias Raab vergrößert. Sabine Palitzsch wurde aufgrund ihrer langen, verdienstvollen Arbeit zum Ehrenmitglied ernannt.

Ehrungen gab es für langjährige Parteizugehörigkeit (60 Jahre Willy Kramer, 40 Jahre Dr. Werner Schefold und Rainer Heppert, 25 Jahre Dr. Sybille Schmidtchen und Jens Kühnel). Geehrt wurden ferner die drei ausgeschiedenen Gemeinderätinnen Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig für die Arbeit für Gemeinde und für die SPD. Dankesreden gab es für Carsten Seiffert, Sabine Palitzsch, Herbert Hahner und Jens Kühnel.

In meiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins habe ich besonders die Zusammenarbeit mit den Unterstützern hervorgehoben und deren Fortsetzung gutgeheißen. Diese Kooperation lässt sich im Gemeinderat auch Monate nach der Bürgermeisterwahl gut erkennen und wird Bestand haben.

Ich lege Wert auf offenen und fairen Dialog mit den politischen Gegnern. In meinem Amt als Vorsitzender der SPD Eching werde ich Themen wie sozialen Wohnungsbau, den Einsatz regenerativer Energien und den Klimaschutz vorantreiben. Dabei möchte ich die SPD Eching als starke soziale Kraft in der Gemeinde positionieren. Die SPD Eching wird Sie an dieser Stelle und auf der SPD-Homepage weiter informieren. Ein Veranstaltungsplan für 2021 wird demnächst publiziert.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

10.09.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 09/2020: Braucht Eching einen Mietspiegel?

 

Braucht Eching einen Mietspiegel?

Trotz Corona-Pandemie und massivem Wirtschaftseinbruch haben sich Mieten und Immobilienpreise in Deutschland nicht nach unten bewegt. In den Gemeinden im Umfeld der Landeshauptstadt München liegen sie auf einem Niveau oberhalb dessen, was in vielen großen Städten zu zahlen ist.

Wohnungen z. B. in Garching - hier liegen dank des Mietspiegels (seit 2014) Zahlen vor – sind teurer als in Berlin. Zu Eching lässt sich nichts Konkretes sagen – ein Mietspiegel fehlt. Zu vermuten ist, dass, bedingt durch die vergleichbare Größe und örtliche Nähe, die Preise auf einem ähnlichen hohen Niveau liegen.

Was kann man von einem Mietspiegel erwarten? Nun, Mietspiegel sind Übersichten über die Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten für einzelne Wohnungen, sondern bilden das örtliche Mietniveau auf einer breiten Informationsbasis ab.

Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Rechtliche Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel ist § 558 des BGB. Er wird dort definiert als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs (bis 2019 vier) Jahren vereinbart oder geändert wurden.

Der Mietspiegel gilt ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus. Er gilt z. B. nicht für Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, Wohnheime oder auch Wohnungen, die an ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. Wie wirkt sich ein Mietspiegel auf das Mietpreisniveau aus? Um für Eching eine konkrete Aussage treffen zu können, müssen belastbare Vergleichszahlen geschaffen werden. Erst nach Erstellung und regelmäßiger Fortschreibung des Mietspiegels wird eine vergleichende Übersicht möglich.

Ist ein Mietspiegel dann überhaupt die Kosten wert, die bei seiner Erstellung anfallen? Nach Art. 106 BV gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Deshalb antworten wir hier ganz klar mit „ja“. Sicherlich wird ein Mietspiegel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht von jetzt auf gleich lösen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt sich damit nicht beseitigen. Dennoch dürfen die Gemeinden dem Wildwuchs in der Preisgestaltung nicht tatenlos zusehen. Und an dieser Stelle macht der Mietspiegel Sinn. Er stellt eine Serviceleistung der Gemeinde dar, schafft Transparenz und hilft, Konflikte zu vermeiden. Ein Mitspiegel bietet so für alle am Mietmarkt Beteiligten ein hohes Maß an Sicherheit, das Mietniveau objektiv einzuschätzen.

Ihre SPD-Fraktion

04.07.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 07/2020: Grüß Gott, wir sind die Neuen

 

Grüß Gott, wir sind die Neuen!

Üblicherweise ziehen neu eingesetzte und gewählte Parlamente bzw. deren Mitglieder nach 100 Tagen eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind wir genau 60 Tage für Sie, liebe Echingerinnen und Echinger, im Amt.

Wer wir sind? Wir sind Julian Morgenroth und Patricia Linner. Am 15. März haben Sie uns in der Kommunalwahl Ihr Vertrauen ausgesprochen und uns – zusammen mit 22 weiteren Rätinnen und Räten - in den Echinger Gemeinderat gewählt. Seit der konstituierenden Sitzung am 5. Mai sind wir offiziell vereidigt und dürfen in der SPD-Fraktion zusammen mit Stefanie Malenke, Herbert Hahner und Carsten Seiffert – er hat uns trotz seines Neueinzugs 18 Jahre Gemeinderatserfahrung voraus - für Sie tätig werden.

Unsere Arbeit im Gemeinderat beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese Sitzungen, wir werden auch in den Ausschüssen und Zweckverbänden für Sie aktiv. In den vergangenen 60 Tagen haben wir bereits an einigen Sitzungen und Versammlungen teilgenommen und durften in all diesen Gremien über zahlreiche Themen, die Eching bewegen, mit abstimmen. Vieles davon konnten Sie bereits in den Medien an verschiedenen Stellen nachverfolgen.

Ganz gleich, ob es um die Längsparkplätze vor dem Rathaus geht, den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die Ausschreibung von Baugebieten, eine Stellplatzsatzung oder den Erwerb des traditionsreichen Huberwirts in der Ortsmitte – strategische Entscheidungen, große und vermeintlich weniger große Themen, sie alle greifen aus in die Zukunft und werden sorgfältig analysiert, erörtert und ausdiskutiert. Nicht immer einstimmig, aber sehr oft.

Manche Themen gehen leicht von der Hand, bei anderen hat man regelrecht Bauchschmerzen und muss dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abwägen. Die Atmosphäre im Rat empfinden wir dabei als sehr konstruktiv. Und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehören natürlich Debatten, die unbedingt geführt werden müssen, auch kontrovers, um gemeinsam das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.

Mit jeder dieser Sitzungen sammeln wir weitere Erfahrungen, beobachten, hören zu, erweitern unseren Horizont und mischen uns ein. Von den „alten“ Kollegen werden wir mitgenommen in die Themen, die schon seit längerer Zeit anstehen, erneut zur Vorlage kommen und von dem neu gemischten Gremium dann hoffentlich bald verabschiedet werden können.

Wir haben viel Energie und Motivation aus dem Wahlkampf gezogen. Diese werden wir mitnehmen in alle Sitzungen und anstehenden Themen. Wir freuen uns, ein Teil dieses Gremiums zu sein und Ihren Ort – basierend auf dem Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben – für Sie und mit Ihnen gestalten zu dürfen. In diesem Sinne: mischen Sie sich ein! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Herzlichst,

Patricia Linner und Julian Morgenroth

03.06.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 06/2020: Aus dem Gemeinderat

 

Liebe Mitbürger*innen,

der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Natürlich hat sich auch bei der Kommunalpolitik die Corona-Pandemie „eingemischt“ und einiges durcheinandergewirbelt. Sicht- und spürbar z. B. durch die vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre, der Absage von öffentlichen Veranstaltungen oder den Umzug des Rates ins Bürgerhaus. Dennoch, der Start ist gelungen und der Rat hat auch gleich auf die neue Lage reagiert. Trotz der bereits eingetretenen Einnahmeausfälle wird es keine Einschränkungen bei der gemeindlichen Unterstützung für die örtlichen Vereine geben. Weiterführen muss das neu gewählte Gremium eine Reihe von „Altlasten“. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung des Rathauses, Planung und Bau des Feuerwehrhauses (plus eines möglichen Gemeindesaals) in Günzenhausen, den Wiederaufbau der Tennishalle und die Weiterentwicklung der diversen Baugebiete. Da werden sicherlich noch manche Sträuße auszufechten sein. Wir sind guter Hoffnung, dass dies in sachlicher und respektvoller Weise geschehen wird und dabei gute Lösungen zustande kommen.

Aktuell wird überfraktionell an einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat gearbeitet. Vollkommen neu für Eching ist dabei der Vorschlag, für einzelne Themenbereiche Referenten zu benennen. Also Ratsmitglieder, die sich intensiver noch als die anderen in ihre jeweiligen Referatsgebiete einarbeiten sollen. Unsere Nachbargemeinden Neufahrn und Unterschleißheim praktizieren das schon seit längerer Zeit.

In Arbeit ist eine Stellplatzsatzung. Zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Beratungen zu den Bauleitplanungen doch oftmals nicht unerhebliche Differenzen hinsichtlich Zahl und Größe der zu fordernden Garagen und Pkw-Stellplätze. Mit einer neuen Satzung, die auch Rad-Stellplätze aufnimmt, soll eine grundsätzliche Regelung erreicht werden.

Dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden muss unser GEP (Gemeindeentwicklungsprogramm). Die letzte Fortschreibung stammt aus dem Jahre 2003. Seither haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen geändert, auch die Vorstellungen darüber, wie die Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein soll, haben sich gewandelt. Da ist, gemeinsam mit der Bürgerschaft, ein dickes Brett zu bohren.

Als Dauerthema wird uns der örtliche und überörtliche Verkehr beschäftigen. Motorisierter Individualverkehr (fließend und ruhend), ÖPNV und Radverkehr (auch Fußverkehr) sind in Einklang zu bringen und in Richtung auf eine Verminderung der CO2-Emissionen zu entwickeln. Wesentliche Elemente der Verkehrsplanung und -entwicklung unterliegen dabei leider nur bedingt der gemeindlichen Hoheit. Beispiel: Bei der angestrebten Umgestaltung der Kreuzung Untere Hauptstraße/Paul-Käsmaier-Straße ist die Autobahndirektion Bauherr.

Ebenfalls langfristig betrachtet werden muss die Gewerbeentwicklung. Der gegenwärtige Branchenmix mit einem hohen Anteil an Handelsbetrieben (+ Logistik) und der negative Pendlersaldo belegen, dass mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze anzustreben sind. Gute Arbeit ist gefragt. Wir werden uns darum bemühen.

Ihre SPD-Fraktion

02.05.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 05/2020: Solidarisch ist man nicht alleine

 

"Solidarisch ist man nicht alleine!"

Unter dieses Motto hatte der DGB in diesem Jahr seine Maikundgebungen gestellt. Wobei es Kundgebungen im herkömmlichen Sinne ja gar nicht gab. Die Corona-Pandemie hat auch vor den Gewerkschaften und dem Tag der Arbeit, dem weltweit größten Fest der Solidarität, nicht Halt gemacht. Abstand halten, war die Devise.

Recht hatte der DGB dennoch. Alleine kann man nicht solidarisch sein. Solidarität kann man üben oder auch erfahren, aber immer ist dazu mindestens noch ein weiterer Mensch nötig, mit dem man sich solidarisch erklärt oder von dem man selbst Solidarität erfährt.

Solidarität ist auch bei räumlichem Abstand möglich und in der Gegenwart besonders nötig. Die Solidarität der Gesellschaft brauchen insbesondere diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Gesundheit fürchten, ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, von Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Solidarität und Dank gilt all denen, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Nicht gerecht werden wir den Problemen, wenn wir unter dem Druck des Ausnahmezustands unsere Sozial- und Umweltstandards angreifen. Wem sollte das dienen? Der Virusbekämpfung sicherlich nicht. Tarifverträge, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition – auch die ökologischen Standards nicht.

Wenig solidarisch ist das Verhalten mancher Unternehmen/ Unternehmer, wenn sie einerseits gesellschaftliche Unterstützung einfordern (Kurzarbeitergeld, Steuersenkungen, Steuerbefreiungen, Tarifzurückhaltung, Abkehr von Sozial- und Umweltstandards …) und gleichzeitig Milliardengewinne an die Firmeneigner ausschütten. Bei BMW in diesem Jahr z. B. 1,6 Milliarden Euro. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass das ja Gewinne aus dem vergangenen Geschäftsjahr seien. Wofür sind denn Gewinne da, wenn nicht zur Überbrückung von Krisensituationen?

„Solidarisch ist man nicht alleine“, gilt auch mit Blick auf Europa. Das Virus kennt keine Grenzen. Die EU kann aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir tatsächlich zu solidarischem Handeln finden. Wenn wir die Brille der Nationalstaaten durch die EU-Brille ersetzen und die Regierungen ihre Maßnahmen miteinander abstimmen. Ein noch weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften schadet bei der intensiven Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften letztendlich allen Ländern.

Nationalisten in ganz Europa und darüber hinaus versuchen, das Virus als Spaltpilz zu missbrauchen. Sie schüren die Angst vor „dem Fremden“, vor der vermeintlichen Bedrohung von außen. Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt und haben ganz schnell „Schuldige“ zu bieten.

Beobachten lassen sich aber auch kreative Formen der Solidarität: Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstler*innen zeigen ihre Werke im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.

Solidarisch ist man nicht alleine!

06.04.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2020: Liebe Mitbürger*innen

 

Liebe Mitbürger*innen,

derzeit trifft uns die Corona-Pandemie mit ungeheurer Wucht. Zweifelsohne haben wir es mit der größten Krise seit Jahrzehnten zu tun, eine Krise, die uns alle weltweit auf unterschiedlichen Ebenen herausfordert – persönlich, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial, politisch und insbesondere auch kommunalpolitisch.

Selbst wenn das gesellschaftliche Leben nahezu stillsteht, müssen Staat und Kommunen dennoch handlungsfähig bleiben und ihren Beitrag zum Schutz der Bürger*innen erbringen. Sie müssen die öffentlichen Einrichtungen so weit wie möglich aufrechterhalten und für ihre Funktionstüchtigkeit sorgen.

Nicht alle Entscheidungen der Verwaltungsebene mögen dabei auf einhellige Zustimmung stoßen, wie sollte das auch sein. Dennoch: Gefragt sind jetzt ein Höchstmaß an gegenseitiger Hilfe sowie Solidarität mit den direkt Betroffenen, den Helfer*innen und auch denen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen Entscheidungen zu treffen haben.

Bereits bei der Kommunalwahl am 15. März war das Virus covid-19 schon im Landkreis Freising angekommen. Dennoch haben 57 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und unseren Bürgermeister, Herrn Sebastian Thaler, mit einem außergewöhnlich hohen Stimmenanteil von 77 % eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Hierzu nochmals ganz herzliche Gratulation unserem alten und neuen Bürgermeister.

Bei der Zusammensetzung des Gemeinderates gab es hingegen einige Verschiebungen. Zwei Fraktionen haben Sitze verloren (CSU von 8 auf 6, FW von 5 auf 4), die SPD hat die Zahl ihrer Mandate gehalten (5) und Bündnis 90/Die Grünen (von 2 auf 5) haben hinzugewonnen. Neu dabei, nach längerer Abstinenz, ist die FDP mit einem Sitz. Die gemeinsame Liste von BfE, Echinger Mitte und ödp kommt auf drei Sitze. In der Summe haben die Unterstützer des Bürgermeisters Mandate hinzugewonnen.

Am 05. Mai wird sich der neue Rat konstituieren. Er muss dabei sehr schnell in den Arbeitsmodus finden und ein paar wichtige Weichenstellungen vornehmen: Ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin für den Bürgermeister ist zu wählen, Zahl und Größe der Ausschüsse sowie deren Kompetenzbereiche sind zu bestimmen und es ist zu klären, ob es zukünftig im Echinger Gemeinderat, ähnlich wie in Neufahrn und Unterschleißheim, „Referenten“ geben soll, also Ratsmitglieder, die sich für die dann noch festzulegenden Aufgabenfelder besonders engagieren. Die Ausgestaltung des Ratsinformationssystems ist genauso zu besprechen wie die Anpassung der Geschäftsordnung.

Angesichts der bunten Mischung an Ratsmitgliedern sehen wir eine große Chance für eine offene, kreative, sachorientierte und von gegenseitigem Respekt getragene Diskussionskultur. Gemeinsames Ziel aller Ratsmitglieder muss es sein, trotz sicherlich oftmals unterschiedlicher Betrachtungsweisen dem Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohnerschaft zu dienen. Wir wünschen dem neuen Gemeinderat intensive Sachdiskussionen, die dann zu klaren und klugen Entscheidungen führen.

SPD-Eching

08.03.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2020: Der Wahlkampf ist vorbei

 

Der Wahlkampf ist vorbei, alle Kandidat*innen dürfen sich nun entspannen. Das gilt vor allem für unseren Bürgermeister Sebastian Thaler: 77,2 % der Wähler*innen wollen, dass er seine Arbeit im Rathaus fortsetzt. Ein grandioser Vertrauensbeweis, zu dem wir als SPD unserem gemeinsamen Kandidaten herzlichst gratulieren!

Lieber Sebastian, es ist einfach toll, mit Dir als Bürgermeister für Eching weiterarbeiten zu können – zumal nun im Gemeinderat Deine Unterstützer auch die Mehrheit errungen haben. Doch wir glauben, dass nach diesem so überdeutlichen Erfolg nun alle Gemeinderät*innen sich auf eine offene, kollegiale Zusammenarbeit einlassen werden. Zum Wohl der Gemeinde. Mehr: wir sollten sicher sein, dass die jetzt kommt. Keine Blockaden aus alten, verletzten Eitelkeiten heraus, keine endlosen Debatten im Misstrauen gegeneinander, schon gar keine Gerüchte mehr über andere…

Faire, sachliche und, soweit es geht, gemeinsame Politik ist das Gebot der Stunde. Das steht jetzt an: zwischen den großen Blöcken in der Welt, in der EU, in der Bundesrepublik und in jeder Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis. Wenn die Pandemie durch den Corona-Virus etwas Gutes haben sollte, dann das, dass sie uns allen, Bürger*innen wie Politiker*innen, zeigt, dass allein faire und sachliche Zusammenarbeit in Gesellschaft und Politik die Probleme lösen kann.

„Gemeinsam“ – das war der Lieblingsbegriff nahezu aller Gruppierungen in diesem Kommunalwahlkampf in Eching. Das ist ein gutes Zeichen. Das umschließt freilich, dass im Gemeinderat und in der Gemeinde auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedern bzw. Bürgern gesehen werden, die es in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft gibt, geben muss. Gemeinsamkeit in einer lebendigen Demokratie setzt einen guten Umgang mit Divergenzen und Konflikten voraus, die für eine Demokratie notwendig sind und auch produktiv sein können. Diese fair auszutragen, fair durch Argumente um Zustimmung bei anderen zu werben, das ist Demokratie. Manche Länder, nicht nur in Europa, wollen unter der Fahne der „illiberalen“ Demokratie davon Abschied nehmen. Es wäre ein Abschied von der Demokratie überhaupt.

Also: wir freuen uns über die alte, neue Vielfalt im Gemeinderat. Das kann die Kommunalpolitik in Eching nur verbessern.

Wir danken allen besonders herzlich, die sich auf der Liste der SPD und den Listen der anderen Unterstützer für den Gemeinderat zur Verfügung gestellt haben. Danke für Euer Engagement, Eure Kreativität, Eure Unverdrossenheit! Es ist zu einem guten Teil Euer Verdienst, dass wir nun eine gute politische Konstellation am Ort haben. Unseren Glückwunsch an alle alten und neuen Gemeinderäte, alles Gute für Ihre Arbeit! Und: wie Sie miteinander umgehen, ist immer auch Werbung für die Demokratie. Es könnte auch Abschreckung sein. Aber unsere Demokratie hat gute Werbung gerade sehr nötig.

01.02.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2020: Wahlaufruf - Mitmachliste

 

Liebe Mitbürger*innen,

am 15. März wählen wir in Eching unseren Bürgermeister, den Gemeinderat, Landrat und Kreistag.

Die SPD bietet Ihnen eine Liste mit 24 Bürger*innen zur Wahl an. 24 Personen, die sich bereit erklärt haben, ehrenamtlich im Gemeinderat über die Geschicke unserer Gemeinde und damit auch unseres Lebens hier zu beraten und zu entscheiden.

Unsere Liste ist eine „Mitmachliste“. Mehr als die Hälfte der Kandidat*innen sind nicht Mitglieder der SPD. Nicht dass es anrüchig wäre, SPD-Mitglied zu sein – Parteien sind in einer parlamentarischen Demokratie unentbehrlich und Mitglieder bringen Leben in eine Partei. Wir als SPD in Eching haben Tradition als „Mitmachpartei“ – wir waren und sind offen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort einzubringen. Diese Offenheit zeigt sich auch darin, dass wir mit den Grünen, der ödp, den Bürgern für Eching und der Echinger Mitte zusammen Bürgermeister Sebastian Thaler wieder als Kandidaten unterstützen.

Sie finden auf unserer Liste eine große Vielfalt von Personen, Frauen (zehn) und Männer, junge und lebenserfahrene, Student*innen wie Rentner*innen. Sie haben alle gemeinsam, dass sie viel Zeit und Arbeit für das Gemeinwohl aufwenden wollen. Sie zeigen eine große Breite an Berufen: Betriebswirt, PR-Fachwirtin, Lehrer, Geologin, IT-Manager, Umweltberaterin, Prozesstechniker, Sprachdozentin, Ingenieur, Tagesmutter, Studentin, Student usw. Ihre Kompetenzen sind für eine gute, sachliche Arbeit im Gemeinderat unverzichtbar. Alle sind in Einrichtungen und Vereinen in unserer Gemeinde tätig, haben Erfahrungen mit den Gegebenheiten vor Ort.

Unsere Liste ist das Ergebnis vieler offener Gespräche. Dabei ging es um die Ziele und Inhalte der Gemeindepolitik. Wir wollen in Eching in einer aktiven, ökologisch und sozial verantwortlichen Gemeinde leben. Wir wollen in Rat und Tat energisch gegen die Erderwärmung angehen. Wir wollen die hohe Qualität unseres Zusammenlebens erhalten und weiter ausbauen. Eine Qualität, die wir dank der sozialen Einrichtungen wie der Kindertagesstätten, des ASZ/Mehrgenerationenhauses, der Musikschule, des Bürgerhauses und anderen, dank der Vereine und dank des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements haben. Wir wollen in Gemeinderat und Öffentlichkeit sachlich und mit Anstand mit allen zusammenarbeiten und ein gutes Klima wechselseitigen Respekts schaffen.

Wir haben die Ergebnisse dieser Gespräche, die Ideen, konkreten Vorschläge und Projekte auf ein paar Seiten zusammengestellt. Sie finden sie unter www.spd-eching.de. Das ist so etwas wie die Agenda unserer Kandidat*innen. Sie ist immer noch offen. Das Nachdenken über unsere Aufgaben in der Gemeinde haben wir im Wahlkampf nicht eingestellt, im Gegenteil. Wir wollen darüber mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sie können im Detail nachlesen, was wir mit unserem Engagement für unsere Gemeinde und alle Bürger*innen erreichen wollen. Wir sind sehr daran interessiert, Ihre Meinungen, Ergänzungen und auch Kritik zu erfahren. Wir werden dies zur Kenntnis nehmen und unsere Agenda weiterentwickeln. Nehmen Sie die Chance an, am 15. März eine Wahl zu haben. Wählen Sie die Kandidat*innen der SPD.

Ihr Ortsverein Eching der SPD

01.02.2020 in Presse von SPD Neufahrn

Das Wahlprogramm (und vieles mehr) im neuen PIN

 

Kurz vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs erscheint der neue PIN der SPD Neufahrn.

Darin berichten wir über:

  • Keine Angst vor großen Stimmzetteln - Das Wahlsystem zur Kommunalwahl
  • Unser Wahlprogramm in Kürze
  • Beschwerliche Wege - mit dem Rollstuhl durch Neufahrn

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03.01.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 01/2020: Interview mit Sebastian Thaler

 

Bei der Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 unterstützen wir als SPD gemeinsam mit den Grünen, den Bürgern für Eching, der Echinger Mitte und der ÖDP unseren amtierenden parteifreien Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler. Er wurde 2016 mit 62 % der Stimmen für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Diese hat er nun freiwillig verkürzt, um Kommunal- und Bürgermeisterwahl in Eching nach fast 30 Jahren wieder zu synchronisieren. Am Donnerstag, 13.02.2020, wird Bürgermeister Thaler seine Ziele für die kommenden sechs Jahre im Rahmen einer öffentlichen Vorstellung im Bürgerhaus präsentieren. Im folgenden Interview gibt er bereits vorab Auskunft über die Akzente, die er in seiner Arbeit für die Gemeinde Eching setzen will.

Carsten Seiffert: Im Großraum München schießen die Grundstücks- und Mietpreise durch die Decke. Wie kann die Gemeinde Eching dennoch sozial verträglichen Wohnraum schaffen?

Bürgermeister Thaler: Speziell für junge Menschen, die sich Wohneigentum aufbauen möchten oder eine bezahlbare Wohnung suchen, ist diese Entwicklung frustrierend und beängstigend. Der Bodenrichtwert für Dietersheim hat sich binnen der letzten vier Jahre von 550 EUR auf 1650 EUR verdreifacht. Auch wenn eine Gemeinde diesen Trend nicht aufhalten kann, dürfen wir das Spielfeld nicht den Privatinvestoren überlassen. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch die gezielte Entwicklung gemeindeeigener Flächen und die Vergabe von Bauland nach sozialen Kriterien den überhitzten Markt abkühlen können. Daher habe ich mich 2018 sehr für den Erlass unseres „Echinger Wohnbaulandmodells“ stark gemacht. Im Sommer 2019 haben wir nach diesem Modell 19 Bauparzellen an der Böhmerwaldstraße mit einem Preisabschlag von 30 % auf den Bodenrichtwert vergeben. Zuvor wurde seit mehr als 20 Jahren kein Baugebiet im Hauptort Eching entwickelt, obwohl die Nachfrage mit über 500 Interessenten auf der Warteliste enorm ist. Zudem möchte ich nach mehr als 20 Jahren endlich wieder in den gemeindlichen Wohnungsbau investieren. Im Gemeinderat konnte ich durchsetzen, dass an der Böhmerwaldstraße in den kommenden Jahren insgesamt mehr als 150 Eigentums,- Genossenschafts- und Mietwohnungen entstehen sollen.

Herbert Hahner: Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde werden regelmäßig von Teilen des Gemeinderats als zu umfangreich kritisiert. Warum ist Ihnen die Förderung der Vereine, der Kultur und der sozialen Einrichtungen so wichtig?

Thaler: Eine Gemeinde hat gewisse Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Brandschutz oder den Räum- und Streudienst zu erfüllen. Alles darüber hinaus wie eine Musikschule, ein Bürgerhaus oder ein Alten-Service-Zentrum ist „Kür“. Viele Gemeinden haben schlichtweg keine finanziellen Mittel für dieses gewisse Extra, während Eching sich glücklich schätzen kann, diese Zusatzangebote seinen Bürgerinnen und Bürgern bieten zu können. Unsere örtlichen Vereine unterstütze ich nach besten Möglichkeiten, da sie speziell in der Jugendarbeit eine wichtige soziale Funktion übernehmen und unser Ortsleben bereichern.

Wenn ich Sie jetzt frage, wieso Sie gerne in Eching leben, werden Sie mir vermutlich nicht antworten: Weil die Straßen so sauber und die Mülleimer immer schön geleert sind. Die meisten werden antworten: Weil wir ein so reichhaltiges soziales wie kulturelles Angebot am Ort haben, weil die Vereine ein vielfältiges Angebot bieten dank der Unterstützung durch die Gemeinde, weil unsere Kinder vor Ort viele Freizeiteinrichtungen, den Echinger Badesee, eine erstklassige Musikschule und fast alle Schularten vorfinden. Ich bekenne mich klar zu dieser „Kür“, denn deshalb lebe ich gerne in Eching.

10.12.2019 in Presse von SPD Neufahrn

Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Tür - Neuer PIN im Dezember

 

Darin berichten wir über:

  • Unser Landratskandidat: Herbert Bengler aus Langenbach
  • Mobilität und Digitalisierung: zwei wichtige Themen der SPD im Kreis Freising
  • Liste der SPD-Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2020
  • Arbeitskreis "Rote Umweltpolitik" reicht Antrag zur lokalen Klimapolitik im Gemeinderat ein
  • Veranstaltungen des Arbeitskreises "Rote Umweltpolitik" seit seiner Gründung im Juni 2019

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Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Newsticker

05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

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