01.02.2025
Der gestrige Freitag hat gezeigt: Die Union hat das Tabu, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, nicht nur einmalig gebrochen. Sie verfolgt die Strategie, auf Kosten der Demokratie mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und will Gesetze mit Demokratiefeinden beschließen. Eine Strategie, die Friedrich Merz noch vor kurzem aus guten Gründen öffentlich – im Protokoll des Bundestags nachlesbar – ausgeschlossen hatte.
Merz ist mit dieser Strategie aber auf ganzer Linie gescheitert: Er hat Deutschland gezeigt, dass auf sein Wort kein Verlass ist. Und letztlich hat sein Versuch, mit Rechtsextremen Gesetze zu machen, auch keine Mehrheit bekommen im Bundestag.
Wir haben gestern angeboten, in den nächsten Tagen einen Kompromiss in der demokratischen Mitte des Bundestags zu suchen. Union und FDP haben dieses Angebot abgelehnt. Merz wollte lieber gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen anstatt Gespräche unter Demokrat:innen zu führen. Das ist unverantwortlich und setzt die Grundlagen unserer Demokratie aufs Spiel.
Es ist erschreckend, dass Union und FDP die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht begreifen – und das in der Woche des Auschwitz-Gedenkens. Die Aufrufe der Kirchen, Parteiaustritte bekannter Persönlichkeiten und die Rückgabe von Bundesverdienstkreuzen durch Holocaust-Überlebende sollten auch den letzten Merz-Anhängern klarmachen, dass sie sich auf einem gefährlichen Irrweg befinden, der Deutschland und die Welt schon einmal ins Verderben geführt hat.
Merz ist als Kanzler völlig ungeeignet. Wer mit der Demokratie spielt, darf keine Verantwortung für sie tragen.
