01.02.2015 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2015: Energiewende auch in Eching

von Thomas Müller-Saulewicz

Die Energiewende ist eine Generationenaufgabe. Sie geht uns alle an. Die Energiewende ist der Weg in eine umweltverträglichere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft.

Energiewende bedeutet, dass in 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz genommen werden soll und dass wir immer mehr auf erneuerbare Energien umsteigen.

Als gewünschte Folge davon werden wir unabhängiger von Öl- und Gasimporten und senken durch die Einsparung dieser fossilen Energieträger die klimaschädlichen Treibhausgase.

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28.12.2014 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 01/2015: Warten auf die frohe Botschaft

von Gerd Fiedler

Es gibt keine Kometen mehr. Jedenfalls nicht solche die die frohe Kunde verkünden. Also ist man heutzutage auf Bürgerversammlungen, Schaukästen oder andere Informationen der Gemeinde angewiesen. Man müsste zu Gemeinderatssitzungen, um wenigsten einen kleinen Teil dessen zu erfahren, was sich in der Gemeinde Neues ereignet hat oder sich sonst in Eching so abspielt. Die frohe Kunde ist nicht darunter. Mehr noch, nach wie vor werden Besucher von Gemeinderatssitzungen kurz gehalten. Pressevertretern wenigstens werden Informationen ausgehändigt, interessierte Besucher des öffentlichen Teils der GDE-Sitzung müssen mitschreiben. Fragen die man als politisch Interessierter Angestellten der Gemeinde stellt, werden überaus häufig mit hochgezogenen Augenbrauen beantwortet. „Warum wollen Sie das denn wissen??“

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18.10.2014 in Presse von SPD Eching

Lerserbrief von Werner Schefold am 18.10.2014

Die Mauer

Von Werner Schefold, 18. Oktober 2014

Jetzt wird nochmals über die Mauer abgestimmt und wieder werden alle über die CSU und deren (zu 80 %) getreue FWG herfallen, weil die gegen die bestehende Bauleitplanung an der Oberen Hauptstraße eine 30 (sind es nicht eher 40?) Meter lange und zwei Meter hohe Mauer  genehmigt haben. Sie wollten wohl die Interessen der künftigen Mieter oder Käufer der Wohnungen an der Straße schützen, deren Verkehrsbelästigung seit Jahren heftig beklagt wird; die Interessen eines Bauherrn wohlauch, im Kollateralnutzen.

Man könnte da auch positiv denken. Die in einer Kampfabstimmung von der neuen Gestaltungsmehrheit CSU und FWG durchgesetzte Mauer kann ein, vielleicht der Höhepunkt in der Gemeindeentwicklung Echings in der laufenden  Ära werden! Eindeutig weisen die Kommentare aus der CSU, von Herr Zillgitt(„so eine Mauer, entsprechend gestaltet, könne dem Ortsbild durchaus gut tun“) und Herr Bartl („da können sich die Gestalter austoben") darauf hin. 

Die Mauer könnte dem Ortsbild von Eching gut tun. Wie wahr!Dem hat schon lange nichts mehr gut getan. Ortsmitte, Hollerner See, neue Baugebiete (vor oder nach dem Bau von Baustraßen), jetzt Rathaus, alles ein ewiges Hin und Herr und nichts geht vorwärts. Und das Gebaute, die Häuser an der Bahnhof-, Danziger-, Garchinger-, Daitenhauser Straße etc. Da hat sich manches ausgetobt, aber keine Gestalter. Und die Mauer könnte Eching sogar rundrum gut tun: Ist doch besser wie all die komplizierten Bauvorhaben, wie z.B. das Feuerwehrhaus, bei denen kompetente Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute sich mit völlig inkompetenten Fachleuten außerhalb herum schlagen müssen, die irgendwie auch an den Bauvorhaben beteiligt sind, niemand weiß warum.

Eigentlich fast schon genial: da versuchen andere, ganze Ortsteile, einzelne Gebäude zu gestalten. Das gelingt mehr oder weniger, ist immer ein Risiko angesichts der verschiedenen Geschmäcker, macht Ärger, lässt einen manchmal schlecht ausschauen…. unsere Gestaltungsmehrheit: Wir lassen eine Mauer bauen und sagen dann, das soll aber nicht aussehen wie eine Mauer, strengt Euch mal an! Damit kommt Kreativität in den Ort!

Endlich können sich in Eching  Gestalter austoben!! Haben nicht die anderen Parteien, also SPD, Grüne, BfE (und gelegentlich, vor dem Deal um den 2. und 3. Bürgermeister auch die FWG) dem Bürgermeister und seiner Politik in Eching immer wieder vorgeworfen, er könne einfach nicht gestalten, Beispiele: Hollerner See, Ortsmitte, in 16 Jahren kein Neubaugebiet...aber jetzt:  Architekten, Landschaftsplaner, Künstler aller Gattungen: auf nach Eching! Vielleicht wird jetzt auch mal einen Wettbewerb ausgeschrieben, nachdem bisher fast alles nach dem Hausgeschmack errichtet wurde. Aber derwäre für die Mauer, die keine Mauer sein soll zu wenig.

Eigentlich direkt schade, dass die Mauer nicht ein Gemeindebauwerk wird. Endlich mal ein Projekt, dessen Komplexität überschaubar ist, dessen Management zu bewältigen scheint,  ein Bauwerk, das nicht nach 30 Jahren wieder saniert werden muss, was dann mehr kostet, als der damalige Neubau; ein Bau, an den die Brandschutzleute keine gewaltigen Forderungen stellen können (wenn sie nicht aus Holz gebaut wird), das auch keinen hohen Instandhaltungskosten bringt…

Nebenbei: Warum sind Frau Jung und in ihrem Gefolge die Bürger für Eching nicht auf die Idee gekommen, dem Bauherrn zu empfehlen, die Mauer nicht an der Straße, sondern hinter denHäusern anzulegen? Dann könnten doch die Bewohnerungehindert den urbanen Raum zwischen Straße und eigener Terrassentür mit all seinen die Sinne erfreuenden Qualitäten nutzen! Ähnlich wie die Bürger den Bürgerhausplatz, wenn nach dem alten Jung-Vorschlag das Rathaus weg von der Straße direkt an das Bürgerhaus bzw. in selbiges hinein gebaut würde.

Auch politisch ist die Mauer wegweisend. Sie ist zunächst in einem nahezu musterhaften demokratischen Ablauf – Kampfabstimmung! – entschieden worden und wird nun nochmals großes Thema im Rathaus. Nun warten alle Echinger gespannt: wird sie gebaut? Wenn ja, wie wird sie aussehen? Das macht ihr keine andere Mauer nach. Die Mauer könnte auch ein Zeichen für Lösung der Verkehrsproblematik in Eching werden. Gegen die LKWs, die uns Bürgermeister Riemensberger im Wahlkampf 2010 schon vom Hals geschafft zu haben behauptete. Wie viele Leserbriefe mussten wir in den vergangenen Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen, in denen das Leben in Eching wegen des Verkehrs und Lärms beklagt wurde. Und jetzt: ist so eine Mauer nicht auch wegweisend?

Alles passt! Und noch was zum Schluss: Mauern bekommen, wie wir aus der Geschichte wissen (Jerusalem, China, Berlin etc.)  ja auch oft den Charakter eines Denkmals, für ganze Epochen; werden eine Art Wallfahrtsort für die Menschen. Kann schon mal sein, dass die Mauer in der Oberen Hauptstraße für eine ganze Epoche in der Geschichte Echings steht.

Als Konkurrenz zum Campanile am Feuerwehrhaus.

Werner Schefold, Eching

07.05.2014 in Presse von SPD Eching

Lerserbrief von Carsten Seiffert am 7.5.2014

Der Leserbrief bezieht sich auf den ez-Artikel "Ein Titel mit aller Gewalt".

Was ist gestern passiert? Eigentlich nichts Besonderes: Zwei große Gruppierungen im Gemeinderat haben sich abgesprochen: Wählst Du meinen, wähle ich Deinen – und zu diesem Zweck haben sie einen neuen Posten geschaffen. Also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Mir persönlich scheint das Wort Postengeschacher dafür nicht unangemessen – ich verstehe aber, wenn über die Formulierung keine ungeteilte Freude herrscht.

Ist das undemokratisch? Nein, natürlich nicht! Politik hat immer auch mit dem Streben nach Macht zu tun.

Schön finden muss man das alles dennoch nicht - vor allem wegen der Begleitumstände:

• Da wird mit großer Bestimmtheit geäußert, dass man sich einig sei, dass ein dritter Bürgermeister unnötig sei, und dass man deshalb absolut dagegen sei.
• Da wird im Vorfeld unterstellt, CSU und SPD würden aber bestimmt so vorgehen – die Freien Wähler seien da viel besser als die (bösen?) Parteien
• Dann werden alle diese Äußerungen, die öffentlichen ebenso wie die persönlichen Beteuerungen, umgeschmissen, da man jetzt ja den erwünschten Posten erhält.
• Es wird noch nicht einmal für nötig gehalten, die anderen Gruppierungen über diese Absprache zu informieren (war wohl keine Zeit mehr, als die Gemeinderäte von CSU und Freien Wählern unmittelbar vor Start der Gemeinderatssitzung von ihrem Treffen kamen) – soviel zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“
• Und zuletzt möchte man dann noch die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und behauptet, es habe keine Gegenleistungen gegeben…

Das sind vielleicht nur Stilfragen – aber auch die gehören zur Politik.

Carsten Seiffert (Ortsvorsitzender SPD)

28.06.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende Juni 2013: Eching echt gerecht

von Carsten Seiffert und Jürgen Schechler

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Eching, in der Jahreshauptversammlung der SPD Eching wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zum ersten Mal hat der Echinger Ortsverein der ältesten Partei Deutschlands eine Doppelspitze gewählt: Carsten Seiffert und Dr. Jürgen Schechler führen die SPD mit einer starken Vorstandschaft in die Wahlmonate. Mit Landtags-, Bundestags-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen stehen zwischen September 2013 und März 2014 vier Wahlen für die Echinger Bürger an. Entsprechend wichtig – so sind wir uns einig – ist es, dass wir uns einerseits auf unsere Grundprinzipien besinnen und gleichzeitig die Zukunft in einer lebenswerten Kommune ins Auge nehmen. Deshalb startet die SPD Eching mit einer Auftaktveranstaltung zum Thema Gerechtigkeit: Am 4. Juli um 19:00 Uhr laden wir alle Bürger in das ASZ zu einer Bürgerveranstaltung ein, in der jeder seine Vorstellung eines gerechten Echings einbringen kann. In dieser Ausgabe finden Sie eine Mitmach-Postkarte – bitte zögern Sie nicht, Ihre Vision zu formulieren. Auch unter www.spd-eching.de können Sie Ihr Meinungsbild abgeben. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement. Hier eine kurze Vorstellung der neuen Vorstandsspitze: Carsten Seiffert: Aufgewachsen in Eching, wohne ich mit meiner Frau und meinen zwei Söhnen westlich der Frühlingstraße. Ich bin 47 Jahre alt und bin Diplom-Physiker. Seit gut zwölf Jahren arbeite ich für ein amerikanisches Gesundheits-, Medizintechnik- und Pharmaunternehmen, dessen deutsche Zentrale in Unterschleißheim beheimatet ist. Dort bin ich innerhalb der Informationstechnologie (nach international ausgerichteten Projektmanagement-Positionen in den Bereichen elektronischer Handel, Web-Applikationen und Infrastruktur) für den Bereich Innovation und neue Technologien verantwortlich. Von 1985 bis 2004 war ich Mitglied des Echinger Gemeinderats. Zur Politik - es schmerzt mich, dass wir eine zunehmende Politik-Verdrossenheit erleben. Ebenso schmerzt mich, welche Entwicklung Eching in den letzten Jahren genommen hat und wie die Gemeinde derzeit geführt wird. Viele Enttäuschungen kann ich nachvollziehen und auch teilen. Besser werden kann es aber sicher nicht durch Schimpfen. Die Demokratie lebt nur dann, wenn wir sie mit Leben füllen. Dieser Erkenntnis folgend, freue ich mich darauf, mich nun wieder verstärkt einzubringen. Und ich würde mich noch mehr freuen, wenn das viele von Ihnen ähnlich sehen. In Zeiten einer globalen Wirtschaft, der die nationale Politik nicht gewachsen scheint - in Zeiten, in denen bei unseren südeuropäischen Freunden eine halbe Generation ohne Arbeit dasteht - in Zeiten, in denen neue Technologien faszinierende neue Chancen ebenso wie die Möglichkeiten der totalen Überwachung bieten, scheint mir das nötiger denn je. Dr. Jürgen Schechler: Seit 10 Jahren lebe ich mit meiner fünfköpfigen Familie in Dietersheim. Hauptberuflich verantworte ich ein Wirtschaftsbuchprogramm in einem mittelständischen Fachverlag in München. Das Thema Wirtschaft ließ mich seit meiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Gewerkschaftsbank BfG nicht mehr los. Nach Studium und Promotion in Wirtschaftswissenschaften und einigen Erfahrungsjahren in einer Unternehmensberatung betreue ich heute nicht nur renommierte Wirtschaftsprofessoren als Autoren. In Hochschulen in München, Baden-Württemberg und Madrid halte ich auch Vorlesungen u.a. zum Thema nationale und internationale Wirtschaftspolitik. Ökonomie ist für mich eng verknüpft mit der Gerechtigkeitsfrage. Ohne Gerechtigkeit und Solidarität ist keine Gesellschaft dauerhaft überlebensfähig. Solche sozialdemokratischen Aspekte halten aber nicht nur eine Familie, Gemeinde und Region zusammen; sie sorgen auch dafür, dass sich jeder einzelne in einem Land wohlfühlt und es allen zusammen besser geht. Lange Zeit schien die Soziale Marktwirtschaft der Garant für eine ausgewogene Gesellschaft zu sein. Aber seit den 1980er Jahren geht die Schere der Verteilung von Einkommen, Vermögen und auch Chancen immer weiter auseinander. Ich bin der Überzeugung, dass der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft in der Wirtschaft liegt.

Carsten Seiffert und Jürgen Schechler Ortsvereinsvorsitzende

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11.06.2013 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 11.06.2013

Dringend neue Wohnungen

11. Juni 2013

Eching braucht dringend neue Wohnungen, Bayern und Deutschland ebenso – da sind sich ausnahmeweise mal alle Parteien einig. In Eching könnte seit langen Jahren wieder mal ein größeres Baugebiet entstehen und es könnte dort gebaut werden – wenn das Problem geregelt wäre, wie die Baufahrzeuge, dann die Bewohnerinnen da hinein- und wieder herauskommen. Die Gemeinde hat seit langen beschlossen, eine Erschließungsstraße zu bauen – nichts ist bis heute geschehen. Es hängt daran, dass die Gemeinde den Grund nicht kaufen kann, auf dem die Straße verlaufen soll. Warum? Die Eigentümer haben Vorstellungen über die Preise, deren Erfüllung seitens der Gemeinde „sittenwidrig“ wäre, so der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Siebeck laut und vernehmlich auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013, öffentlicher Teil. Können wir davon ausgehen, dass aus Ackerland zu ca. 40 €/qm ganz schnell Bauland zu ca. 500 €/qm werden soll? Geht also rechtlich nicht und ist dem Gemeindehaushalt auch nicht zumutbar.

Das dürften die Fakten in dem lange schwelenden Konflikt um das Baugebiet sein. Aktuell wird in der „echinger-zeitung.de“ freilich darüber gestritten, ob der 2. Bürgermeister Hanrieder – der 1. Bürgermeister Riemensberger gilt beim Grunderwerb in dieser Sache wegen eigener Interessen als befangen – in der Sitzung des Gemeinderates gesagt hätte, die Eigentümer wollten nur zu Baulandpreisen verkaufen. Er habe nichts dergleichen gesagt, so die „Gemeindeverwaltung“. Das ist auch wichtig, die Gemeinde muss über die Grundstücksverhandlungen Schweigen bewahren. Das ist zum Schutz der Eigentümer und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde eine gute Regel. In diesem Konflikt stehen nun aber nicht die Regeln nichtöffentlicher Verhandlungen und Gemeinderatssitzungen auf dem Spiel, sondern, vor allem: die Möglichkeiten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, in Eching mal wieder zu – hoffentlich ! – erschwinglichen Preisen Wohnungen anmieten oder erwerben zu können. Das ist nun – bei aller Achtung vor dem Privateigentum – ein politisches Problem, eine öffentliche Sache, eine Sache des Gemeinwesens. Darauf wollen wir von der SPD in aller Deutlichkeit hinweisen. Wir wollen, das zügig – und mit möglichst geringem Lärm für die Anwohner! – gebaut wird, und dafür wäre der möglichst schnelle Bau der neuen Straße notwendig.

Die braucht man sowie dringend, für den Verkehr im Westen Echings. Da gilt es nun, auch die Eigentümer deutlich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hinzuweisen „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs.2). Und wenn das nicht hilft, sei daran erinnert, dass das Recht für solche Fälle einer Blockade des Gemeinwohls weitere Maßnahmen vorgesehen hat.

Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Eching

01.06.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 30.1.2011

von Werner Schefold

Viele dringende Aufgaben sind in Eching in den vergangnen Jahren nicht zufrieden stellend oder noch gar nicht angepackt worden. Sonst wäre die Bürgermeisterwahl wohl auch nicht so knapp ausgegangen. Der Ortsverein der SPD mit einem jünger gewordenen Vorstand will in diesem wie in den folgenden Jahren dazu beitragen, dass viele Dinge in Eching besser werden – oder zumindest deutlich machen, dass sie besser sein könnten. Diese Themen haben wir uns vorgenommen: Vor zwei Jahren hat ein von der Gemeinde ausgeschriebener Wettbewerb für die Gestaltung der Ortsmitte zu sehr guten Entwürfen geführt, die eine Ortsmitte für Geselligkeit, kulturelle Ereignisse, attraktive Gastronomie vorsehen. Davon sollte nun schnell auch ohne großen Finanzaufwand manches verwirklicht werden. Die Gestaltung der Ortsmitte erst nach der sehr kostspieligen Erneuerung des Rathauses anzupacken halten wir für falsch. Die Zukunft des Hollerner Sees liegt nach dem Bürgerentscheid in Unterschleißheim in einer möglichst naturnahen, aber auch für alle Generationen attraktiven Naherholungslandschaft ohne Thermalbad und Hotel. Bürgerbeteiligung ist hier ganz wichtig; aber es ist auch unverzichtbar, für ein so großes Vorhaben Expertise und Kreativität aus dem ganzen Land einzuholen, etwa über einen Wettbewerb. Dies kann der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nur gut tun. Nach wie vor sind die dringenden Verkehrsprobleme in Eching ungelöst. Nachdem die von anderen Gruppen favorisierte Idee einer Südumgehung des Ortes stark in Frage steht, ist es an der Zeit den von der SPD favorisierten Vorschlag einer Nord-West-Umfahrung planerisch auszuloten. Nach wie vor ist nicht in Sicht, dass die Gemeinde etwas tut, damit auch junge Familien in Eching bezahlbaren Wohnraum finden. Hier gibt es nicht zuletzt nach dem bewährten Echinger Modell gute Möglichkeiten. Eching hat in der Musikschule, dem Bürgerhaus und dem ASZ/Mehrgenerationenhaus Einrichtungen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Beiträge leisten. Kann sich die Gemeinde aber z. B. Ausgaben für ältere und alte Menschen, die ein Leben lang Steuern gezahlt haben, nicht mehr leisten? Zumal immer mehr auf die Dienste angewiesen sind? Das ist im Gegensatz zur FWG ganz und gar nicht unsere Meinung. Wir wollen die Leistungen erhalten und immer wieder an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sehen und darauf achten, dass öffentlicher Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen. Eching hat Haushaltsprobleme. Wir wollen daran arbeiten, die Einkommensseite zu verbessern – wo bleibt z. B. der Ertrag aus den 15 Mio. € Ausgaben, die Eching im vergangenen Jahrzehnt für die Verbesserung des Verkehrs („Eching-Ost“) im Industriegebiet getätigt hat? Hier muss die Gemeinde entschiedener und professioneller vorgehen. Dann muss auch die Ausgabenseite insgesamt überdacht werden. „Wir arbeiten daran“ – das ist keine Floskel. Sozialdemokratische Kultur ist es, die Probleme zu diskutieren, sich kundig zu machen, den Rat von Experten einzuholen, dann Vorschläge vorzulegen. Wir wollen sehr genau wissen, wovon wir dann reden. Wenn Sie Interesse und Lust haben, da mitzumachen – wir würden uns sehr freuen!

Werner Schefold SPD-Vorstandsmitglied

28.05.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende Mai 2013: Ausbeutung verhindern

von Anette Martin

Seit Wochen beschäftigt ein Gebäude im nördlichen Gewerbegebiet die Öffentlichkeit und die Gemeindepolitik. Da wurde auf einmal ein Bürohaus zum Politikum und zum negativen Lehrstück über moderne Ausbeutung. Was ist passiert? Eine im Raum München tätige Firma hat widerrechtlich 150 Personen, darunter 10 Familien mit minderjährigen Kindern, in dem Gebäude untergebracht. Sie verlangte von den osteuropäischen Mietern horrende Mieten für Räume, die nicht einmal den einfachsten Standards genügen. Der Bauausschuss hat der nachträglichen Nutzungsänderung von Büros in einen Beherbergungsbetrieb nicht zugestimmt und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und widerrechtliche Nutzung vorzugehen. Der Vermieter kündigte allen Mietern mit einer Frist von drei Wochen. In der zweiten Maiwoche stand noch nicht fest, was mit den Personen geschehen wird. Ich denke, jeder von uns kann sich in diese bedrohliche Situation hinein versetzen; ohne Dach über dem Kopf in einer Region, in der erschwinglicher Wohnraum zur Mangelware Nummer eins aufgestiegen ist. Vor unser aller Augen wurden jetzt auch in Eching die Auswüchse in der Geschäftswelt sichtbar. Der Eigentümer des Gebäudes vermietet das Bürogebäude gegen gutes Geld an eine GmbH mit dubiosen Geschäftsmethoden: die zunehmende Wohnungsnot im Ballungsraum München wird dahingehend ausgenutzt, dass in der Regel ungeeignete Bürogebäude „umgewidmet“ und zu horrenden Preisen kleinste Räume vermietet werden. Viele „europäische Wanderarbeitnehmer“ und auch ihre Familien sind froh, wenigstens so ein Dach über den Kopf zu bekommen. Sie lassen sich ordentlich bei der Gemeinde registrieren. Der Gemeinde fällt nicht auf, dass sich über Wochen weit über hundert Personen an einer Adresse anmelden. Das ist schwer verständlich. So wird das Problem erst öffentlich, weil sich Nachbarn beschweren und das Baurecht verletzt wird. Was ist zu tun? Zu allererst muss den betroffenen Menschen geholfen werden, d.h. sie müssen wieder zu Wohnraum kommen. Einzelne Personen und Gruppen haben sich bereits für sie stark gemacht. Auch die SPD-Fraktion hat Kontakt aufgenommen mit dem Jugendamt und dem Diakonischen Werk Freising. Zudem ist zu überlegen, ob nicht auch rechtliche Schritte gegen den Vermieter unternommen werden können. Und der Vorfall zeigt uns auf kommunaler Ebene vor allen Dingen eins: Wir brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum. Hier kann und muss die Gemeinde tätig werden. In den nächsten Baugebieten müssen Sozialer Wohnungsbau neben genossenschaftlichem Bau und der Schaffung günstigen Wohneigentums verwirklicht werden.

Anette Martin, Fraktionsvorsitzende

20.05.2013 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 20.05.2013

Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher

20. Mai 2013

Die SPD-Fraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher gestellt.

Die Firma nutzt ganz gezielt die prekäre Wohnraumsituation in München und Umgebung, um Zimmer in den Objekten Breslauer Straße 5 und 7 weit überteuert zu vermieten. Berichten zufolge soll ein Mietzins von 200 bis 250 € pro Person für eine Schlafstelle in einem Mehrbettzimmer erhoben werden. Eine vierköpfige Familie zahlt für ein 12 qm großes Zimmer 700 €. Die Sanitär-Einrichtungen sind bei drei Etagenduschen pro 30 Bewohnern bestenfalls als ungenügend zu bezeichnen. Als Kochgelegenheit dient für ein Stockwerk eine Teeküche. Dies sind Verhältnisse und Miethöhen, die unserer Meinung nach nicht hingenommen werden können, zumal hier auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. In einer Anzeige sehen wir eine Möglichkeit den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Uns ist klar, dass sich die Firma in extremer Weise die Grauzonen in der Geschäftswelt zunutze macht. Gerade deswegen wollen wir derartige Geschäftspraktiken nicht durch Stillschweigen unterstützen, sondern offensiv und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.

Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

28.03.2012 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende März 2012: Sozialer Kahlschlag in Eching setzt sich fort

von Barbara Schefold

Die CSU und FWG haben im Gemeinderat mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Jahrzehnte alte Sozialstaffelung für die Gebühren der Kindertagesstätten abzuschaffen. Von einkommensschwächeren Familien ist bisher weniger verlangt worden als von einkommensstarken. CSU und FWG haben dieses Vorgehen als „schlüssig“ und „sozial“bezeichnet. Sie meinen, dass die Mehrbelastungen von je nach Fall zwischen 30 und 80 EUR monatlichdurch das Landratsamt im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe aufgefangen werden. Das wird aber bestenfalls bei der Hälfte der Familien so sein. Dazu die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in ihrem „Leitfaden für Elternbeiräte“ 2009: „Es handelt sich … in der Regel um Bezieher vonALG I (Arbeitslosengeld) und II („Hartz vier“), die von der Leistung eines Elternbeitrags freigestellt werden“. Also werden wohl die Familien und Alleinerziehenden leer ausgehen, die mit ihrem Einkommen knapp über den entsprechenden Regelsätzen liegen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Teilzeitarbeit haben etc. Ihnen bleibt, sich als „Härtefall“ an die Gemeinde zu wenden. Die Sozialstaffelung hat ermöglicht, auf solche „stigmatisierendenAntragsverfahren“ zu verzichten (so wiederum die Hanns-Seidel-Stiftung). Eine gemeindliche Sozialstaffelung bei Beiträgen ist etwas anderes als die (härte-)fallbezogene Sozialhilfe. Es ist eine Leistung einer Gemeinde, die als örtliche Gemeinschaft sich bereit erklärt und imstande sieht, etwas für die Kinder aus weniger gut gestellten Familien zu tun. Dass Eching ausgerechnet jetzt diese Unterstützung einstellt und damit 30.000 EUR einspart, ist nicht nachzuvollziehen. Die Gewerbesteuer hat 2011 drei Mio. EUR (brutto) mehr gebracht hat als im Haushaltsplan veranschlagt. Die Gemeinde zeigt sich gegenwärtig in anderen Bereichen, z.B. bei der Planung des Feuerwehrneubaus, sehr großzügig und ausgabefreudig. Ist eigentlich allen Gemeinderäten und der Bevölkerung bewusst, dass die Sparmaßnahmen der jüngsten Zeitvor allem im sozialen Bereich erfolgen, zu Lasten der Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen gehen? Bei der Erhöhung der Kosten für das Mittagessen in Kinderhort und Schule, bei den Kürzungen der Zuschüsse für Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen, bei dem Wegfall der Gebührenermäßigung für die Ferienbetreuung für Kinder und jetzt bei dem Wegfall der Sozialstaffelung: Welche andere Gruppe in Eching, neben den Älteren und Alten, wird sonst noch so zur Kasse gebeten? Antworten darauf sind uns sehr willkommen. Die SPD in Eching wird dem nicht tatenlos zuschauen. Wir wollen es genau wissen: Wer bezahlt künftig die ca. 30.000 EUR, die jetzt die Gemeinde an den Kindergartengebühren einspart? Das Landratsamt, die Gemeinde (für Härtefälle) oder die Familien selbst? Wir möchten alle betroffenen Familien bitten, uns kurz darüber zu berichten: Wie Sie betroffen sind, wie es Ihnen mit den Anträgen beim Landratsamt gegangen ist, dann bei der Gemeinde, wenn im Landratsamt Ihr Antrag abgelehnt wurde. Dann werden wir darüber berichten und gegebenenfalls dagegen angehen.

Bitte melden Sie sich bei:

Anette Martin (3193194); Barbara Schefold (3192251), Dr. Jürgen Schechler (32197617), Brigitte Klein (32714832), Gertrud Wucherpfennig(3205720).

Barbara Schefold, Gemeinderätin, SPD-Fraktion

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27.02.2012 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 27.2.2012: Für eine zukunftsfähige Feuerwehr

von Anette Martin

In einer großen Tageszeitung konnte man neulich lesen, dass in Eching die „Feuerwehr die Moralkeule auspackte und so zum Umdenken im Gemeinderat beitrug“. Die Gemeinderäte der CSU und letztlich auch die FWG waren für die Freigabe der Planung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses für 5,5 Mio., die SPD-Fraktion war für eine nochmalige fachliche Überprüfung der Planung. Ist die SPD deswegen gegen die Feuerwehr? Mitnichten. Die SPD-Faktion hat vor zwei Jahren dem Plan für die Feuerwehrmodernisierung, der damals 3,5 Mio. vorsah, zugestimmt. Sie hat im September 2011 dem erweiterten Plan, der 4,3 Mio. vorsah, zugestimmt. Es war immer unstrittig, dass die Feuerwehr in Eching eine gründliche Modernisierung in Räumen und Geräten braucht. Die SPD-Fraktion hat aber, als von September 2011 bis Dezember 2011 nochmals 1,2 Mio. dazu kamen und das Volumen des Projektes auf 5,5 Mio. anstieg, nicht mehr zugestimmt und verlangt, dass die ganze Planung nochmals zügig von einer unabhängigen Fachstelle überprüft wird. Dies hat sich keineswegs gegen die Feuerwehr gerichtet, sondern einzig und allein gegen den Planungsprozess und die dafür politisch Verantwortlichen. Unser Vertrauen war dahin. Zur Erinnerung: Zuerst hat der Bürgermeister der Gemeinde ein Planungsbüro vorgeschlagen, welches dann das Projekt für 3,5, Mio. realisieren wollte. Dann sind die Kosten gestiegen, eine EU- weite Ausschreibung war notwendig. Ein anderes Planungsbüro kam zum Zug, das letztlich im Dezember 2011 die Pläne für 5,5 Mio. vorgelegt hat. In der vorhergehenden Planung seien Vorschriften nicht berücksichtigt gewesen, Verbesserungen seien eingearbeitet worden, so hieß es nun. Ein zweites Büro, und alles ist gut? Auch wenn das zweite Büro innerhalb von drei Monaten, nach einem halben Jahr eigener Planung, 1,2 Mio. Kostensteigerungen vorlegt? Wie geht das denn jetzt weiter? Wir waren und sind dafür, sich nochmals ein paar Wochen zu gönnen und unabhängige Fachleute zu Rate zu ziehen. Nun werden öffentlich drastisch unzumutbare Zustände für die Feuerwehrleute geschildert. Das ist schlimm. Aber seit wann gibt es die? Ist dann nicht schon über das ganze letzte Jahrzehnt versäumt worden, die Zustände zu bessern? Und was ist jetzt angemessen, wenn Bürgermeister Riemensberger immer wieder beschwört, wie schlecht die Gemeinde finanziell dastehe und Geld in kleinen Beträgen bei Zuschüssen für Kinder und Jugendliche eingespart wird? Notwendig sind ohne jeden Zweifel Räume und Ausstattungen, die dem heutigen technischen Stand und den heutigen Vorstellungen von guten Arbeitsbedingungen entsprechen. Orientiert sich die jetzige Planung an der Notwendigkeit? Ist sie in ihrem Umfang angemessen? Die SPD hat sich das Recht genommen, da nach einer Fachinstanz zu rufen, die das Ganze nochmals durchgeht und ist überstimmt worden. Der ehrenamtlichen Feuerwehr in Eching gehört ganz unabhängig davon unsere volle Wertschätzung.

Anette Martin, Vorsitzende Ortsverein SPD Eching und Fraktionssprecherin

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23.11.2011 in Presse von SPD Eching

Echinger Zeitung 23.11.2011: 40 Jahre Genosse

Bei der Hauptversammlung der SPD am Dienstag wurde Ehrenbürger Erhard Engelhardt (li.) für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Weiter würdigte die Ortsvorsitzende Anette Martin (re.) Gertrud Siebert (2. v. li.) und Brigitte Klement (nicht im Bild) sowie Werner Baumgardt (3. v. li.), Dr. Kristina Freienhagen-Baumgardt und Sebastian Wilfer (beide nicht im Bild) für jeweils 10 Jahre.

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23.11.2011 in Presse von SPD Eching

Echinger Zeitung 23.11.2011: Für die Altenpolitik kämpfen

Die neuen Rahmenbedingungen der Altenarbeit bleiben für die SPD der große Aufreger. „Ohne Not kehrt man von einem zukunftsorientierten Konzept zurück zu einer überholten Altenpolitik“, monierte die Ortsvorsitzende Anette Martin bei der Hauptversammlung der Genossen am Dienstag im Huberwirt. Sybille Schmidtchen forderte, die Altenwohlfahrt zu einem Schwerpunkt der Arbeit im Ortsverband zu machen. Die SPD stehe jedenfalls „hinter 20 Jahren erfolgreicher Altenarbeit und dem Verein ,Älter werden in Eching’“ versicherte Martin. Mit der Kündigung der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Verein und den Beschlüssen im Gemeinderat zur Mittelkürzung und neuen Vertragsgrundlagen werde „die bisherige Altenpolitik zerschlagen“, wiederholte Martin vor den rund 25 Genossen ihre Vorwürfe aus der Ratsdebatte. Alt-Bürgermeister Rolf Lösch, der Vorsitzende des Vereins ,Älter werden in Eching’, schilderte „große Probleme, die Inhalte unserer Arbeit zu erhalten“. Diese Inhalte im Gemeinderat zu vermitteln, sei sehr mühsam, klagte er: „Man läuft gegen eine Wand.“ Barbara Schefold bedauerte die Vorgänge nicht nur inhaltlich, sondern schilderte auch „eine unglaubliche Erfahrung, wie sich der Stil in Eching verändert hat“. Angesichts der Vertragskündigung zur vermeintlichen Klärung rechtlicher Fragen, aus der dann eine Neuordnung der Altenarbeit wurde, den Vorwürfen und einseitigen Darstellungen, die der Rechtsvertreter der Gemeinde im Beisein von Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) abgeben habe dürfen, sei es „nicht mehr nachvollziehbar, wie der Bürgermeister agiert“, sagte Schefold: „Das ist inzwischen ein anderes Eching.“ Bertram Böhm fand in der Debatte um die Altenarbeit Parallelen zur jüngsten Bürgerversammlung und konstatierte: „Den Bürgermeister interessiert es nicht, was sein Gegenüber denkt.“ Riemensberger lege vielmehr „eine geschickte Form des Umgangs mit der Wahrheit“ an den Tag, die man ihm nicht durchgehen lassen dürfe. Detailliert schilderte Martin die Position der SPD zu den akuten Sparbeschlüssen im Gemeinderat, wo man die meisten Entscheidungen mittrage. Einzig bei der geplanten Veränderung der Kindergartengrebühr wolle die SPD an der bisherigen Gebührenstaffelung festhalten, die im Rat zur Disposition stehe. Aus dem Kreisvorstand schilderte die Stellvertretende Kreisvorsitzende Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn die Situation der Partei im Umgang mit der geplanten Dritten Startbahn, deren Durchsetzung durch Landtagsspitzenkandidat Christian Ude „für unser Widerstandsnest der Super-Gau“ sei. Bei einer großen Tour durch die SPD-Gliederungen in ganz Bayern sei man aber „auf offene Ohren gestossen“, dass eine Unterordnung der SPD unter den erklärten Wunsch ihres Kandidaten noch nicht beschlossene Sache sei. Gut aufgestellt sieht der Stellvertretende Ortsvorsitzende Jürgen Schechler den Ortsverband mit seinen rund 75 Mitgliedern. Die Neustrukturierung der internen Aufgaben sei "relativ gut umgesetzt". Schwerpunktaufgabe bleibe die bereits eingeleitete stärkere Beteiligung von Bürgern auch ohne Parteibuch in die kommunalpolitische Willensbildung.

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30.10.2011 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 30.10.2011: Beteiligt Euch!

von Dr. Jürgen Schechler

Liebe Bürgerinnen und Bürger, zu den vielen Baustellen in der Kommunalpolitik in Eching gehört auch die Gestaltung des Hollerner Sees. Im Mai dieses Jahres hat der überörtliche Erholungsflächenverein den ersten Bauabschnitt am See der Öffentlichkeit übergeben. Ein Teil des Südufers des Sees ist gestaltet worden, das Wasserwachtgebäude, ein Toilettengebäude, Parkplätze und teilweise auch Liegewiesen sind fertig gestellt und im Sommer schon kräftig genutzt worden. Der zweite Bauabschnitt, den der Erholungsflächenverein geplant hat, soll in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden. Wie der See dann insgesamt gestaltet wird, steht freilich noch in den Sternen. Weit mehr als mit Vorstellungen darüber und mit Aktivitäten zur Planung der Gestaltung des Sees sind die zuständigen Institutionen - Gemeinde Eching, Zweckverband Hollerner See, Gemeinde Unterschleißheim – mit juristischen Fragen befasst, ob denn der Zweckverband überhaupt rechtens sei, etc. Das zu klären ist kommunalpolitisch sicher wichtig, wird Sie als Bürgerinnen und Bürger aber eher weniger interessieren. Sie haben nun einen Sommer lang den See, so wie er jetzt aussieht, genutzt, dort Ihre Freizeit verbracht, gebadet oder mit den Kindern gespielt. Uns interessiert nun sehr, welche Erfahrungen und Eindrücke Sie von dem, was bisher dort am See geschaffen worden ist, gewonnen haben: Was hat Ihnen am See gefallen, was nicht? Was ist gut gelungen, was vermissen Sie? Das wissen Sie als Nutzerinnen und Nutzer des Sees am besten. Die Fraktion der SPD im Gemeinderat und der Ortsverein sind sehr daran interessiert, von Ihnen zu diesen und anderen Fragen zu hören. Dazu bieten wir ein Forum an:

Wir möchten in dieser Veranstaltung ausdrücklich nicht unter „Experten“ bleiben, unter Gemeinderäten und solchen, die es werden wollen, sowie Vertretern der Bürgerinitiativen. Es sollen nicht die Fragen hin und her gewälzt werden, die schon seit Jahren hin und her gewendet werden. Wir möchten Sie als Bürgerinnen und Bürger, die diese Einrichtung nutzen, zu Wort kommen lassen. Wir möchten uns als Ortsverein der Aufgabe stellen, Ihre Interessen und Vorstellungen aufzunehmen und in die Kommunalpolitik einzubringen. Sie sind herzlich zu diesem Austausch von Erfahrungen, Überlegungen, Vorstellungen, vielleicht sogar Visionen eingeladen. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit dieser Form der Bürgerbeteiligung. Es besteht auch die Möglichkeit, uns unter vorstand@spd-eching.de vorab ein E-Mail mit Ihren Anmerkungen zum Hollerner See zu schreiben; auch oder gerade wenn Sie an dem Veranstaltungstermin verhindert sind. Auf unserer Internetseite www.spd-eching.de geben wir Ihnen zudem Informationen, wie Sie sich per Twitter und/oder Facebook an der Diskussion beteiligen können.

Dr. Jürgen Schechler Stellvertretender Vorsitzender SPD Ortsverein Eching

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17.10.2011 in Presse von SPD Eching

Echinger Zeitung 17.10.2011: Erinnerung an den großen Urgroßvater

Aus Echinger Zeitung 17.10.2011 Eine Geschichtsstunde der anderen Art, amüsant und informativ, hat die SPD in den „Roten Kulturwochen“ angeboten. Ludwig Hoegner las Wilhelm Hoegner, der Urenkel zeichnete die Biografie des bislang einzigen bayerischen Ministerpräsidenten aus der SPD nach. Zum Beitrag

30.09.2011 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 30.9.2011: Der richtige Weg

van Anette Martin

Die SPD in Mecklenburg hat am 03. September die Landtagswahlen mit einem überzeugenden Ergebnis gewonnen. Erwin Sellering , der Spitzenkandidat hatte daran großen Anteil. Ähnlich war es Monate zuvor in Hamburg, als Olaf Scholz die SPD zu einem Ergebnis von 47% führte. Scholz, Sellering und manche andere - was hat denn das mit Eching zu tun, werden Sie fragen! Eine Menge, vor allem für uns als Sozialdemokratische Partei vor Ort. Das Comeback unserer Partei in Deutschland – in Eching stimmten bei der Bundestagswahl 2009 mehr Leute für die FDP als für die SPD ! – ist ja nicht Ergebnis schicker Typen oder großer Sprüche. Es ist Ergebnissolider Arbeit bei der Bewältigung der anstehenden Probleme. Das alte und neue SPD-Image einer vielleicht etwas trockenen, aber fleißigen und beharrlichen Partei kommt offensichtlich gerade in der Gegenwart gut an. Wir meinen, das ist auch der Weg, um in der Gemeinde Eching bessere Politik zu machen als dies bisher geschieht. Hollerner See, Ortsmitte, Wirtschaftsförderung, Erschließungstraßen und Umgehungsstraßen - das und andere sind Themen, welche die Gemeindeleitung schon Jahre mit sich herumschleppt. Die Meinung ist verbreitet, dass Eching Stillstand bei vielen wichtigen Aufgaben zeige. Der Ortsverein der SPD will sich verstärkt darum bemühen, durch stetige Arbeit an den Themen seinen Beitrag zu leisten, dass es wieder vorwärts geht. Wir wollen ab Herbst die Arbeit unseres kommunalpolitischen Arbeitskreises verstärken und verbreitern. Dies soll Hand in Hand mit der Fraktion im Gemeinderat geschehen. Wenn Sie Gemeinderatssitzungen besuchen, werden Sie merken, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion in besonderem Maße engagiert sind. Der Arbeitskreis nimmt sich kommunalpolitische Themen vor, die Themen werden diskutiert, Expertise wird eingeholt. Wir reden mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, kümmern uns darum, wie die Probleme in anderen Gemeinden gelöst werden. Alle kommen zu Wort, jede(r) kann sich mit dem, was er/sie denkt, einbringen. Vielfalt und Zusammenarbeit machen stark. Wenn Sie Lust haben, indieser Form sich am politischen Leben zu beteiligen – Sie sind herzlich willkommen. Wir freuen uns über jedes (auch und gerade bisher unbekanntes) Gesicht. Eching braucht und verdient für seine Zukunft mehr Engagement. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen – sehr gerne mit Ihnen zusammen. Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich an: Brigitte Klein (32714832), Anette Martin (3193194); Dr. Jürgen Schechler (32197617). Und noch ein Veranstaltungshinweis: Am Mittwoch, den 12. Oktober 2011 veranstaltet der Ortsverein der SPD im Rahmen der Roten Kulturwochen eineLesung im Huberwirt, Beginn 19 30. Ludwig Hoegner liest aus der Biografie „Ein schwieriger Außenseiter“ seines Urgroßvaters Wilhelm Hoegner (1887-1980), 1945/1946 und von 1954 bis 1957 Ministerpräsident in Bayern (bis heute immer noch, aber hoffentlich nicht mehr lange einziger SPD -Ministerpräsident!). Wilhelm Hoegner war eine der eindrucksvollsten und markantesten Politiker der frühen Bundesrepublik.

Sie sind herzlich dazu eingeladen, der Eintritt ist frei.

Anette Martin, Vorsitzende Ortsverein SPD Eching

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27.09.2011 in Presse von SPD Langenbach

Presseerklärung des OV-Langenbach zur 3.Startbahn und der Kandidatur zum Ministerpräsidenten von Christian Ude

mit großer Sorge beobachten natürlich auch wir die Entwicklung um die dritte Startbahn.
Münchens OB Christian Ude hat seine Kandidatur für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten mit der Bedingung verknüpft, dass die Bayern-SPD ihre Haltung zur 3. Startbahn ändert. Für die Menschen in und um Freising, ist dies gelinde gesagt mehr als unglücklich.
Lange haben wir im Ortsverein Langenbach und ich als stellvertretender Kreisvorsitzender überlegt, ob es auf Grund der vielen Wortmeldung nötig ist, auch etwas zur 3. Startbahn zu sagen.
Wir sind der Meinung, es muss sein.
hier klicken für die ganze Presseerklärung

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25.05.2011 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 25.5.2011: Stillstand oder Entwicklung in Eching? Eine notwendige Diskussion.

von Anette Martin

Eching wirke in seiner Entwicklung „gebremst“, so der Ortsverein der SPD übereinstimmend auf seiner Mitgliederversammlung. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Gemeinderat Georg Bartl hat nun dagegen gehalten: alles bestens in Eching. Was stimmt nun? Dazu wüssten wir gerne Ihre Meinung als Bürgerinnen und Bürger. Unsere Standpunkte wollen wir hier an einigen wichtigen Punkten anführen (eine ausführliche Fassung finden Sie unter anderem auch in EF-online). Hollerner See Noch lange ist nicht klar, wie denn die Landschaft um den See insgesamt gestaltet werden soll, mehr noch: wie die Gemeinde zu einem guten und demokratisch getragenen Konzept für den See kommen will. Unsere Position: echte Bürgerbeteiligung und parallel dazu kompetente Planung über einen Wettbewerb! Ortsmitte Ein Wettbewerb (vor Jahren!) hat hervorragende Ideen und Pläne für eine Gestaltung der Ortsmitte für Geselligkeit, Kultur, soziale Aktivitäten und für eine sehr moderate Bebauung erbracht. Sie sind in einer Bürgerbeteiligung bestätigt worden. Und seitdem? Stillstand. Bis das Rathaus umgebaut ist. Wann geschieht aber dies? Und wie soll dann der Platz gestaltet werden? Wieder „Alles auf Anfang“? Wohnungen für junge Familien 13 Jahren Amtszeit von Herrn Riemensberger und im Ort Eching noch nicht ein Baugebiet! Trotz der steigenden Nachfrage vor allem unter jungen, oft neu hinzugezogenen Familien nach bezahlbarem Wohnraum. Verkehr und Verkehrsplanung Im Oktober 2010 wurde – auf Antrag der SPD - beschlossen ein Gutachten zur West-Nord – Umfahrung in Auftrag zu geben. In jeder Diskussion zum neuen westlichen Baugebiet in Eching wurde von SPD-Seite betont, dies sei nur vorstellbar, wenn mittelfristig eine Erschließungsstraße von der Staatsstraße kommend bis zur Hollerner Straße/Realschule führt. Dann: acht Monate Ruhe, jetzt erst sollen die Vorgaben für das Gutachten fixiert werden. Und das bei der Dringlichkeit für das Bauvorhaben Eching-West! Entwicklung Dietersheim Läuft hier eine Entwicklung – z. B. im Neubaugebiet Dietersheim Nordwest- die dem Ortscharakter entspricht? Gibt es Planungsprozesse, Beteiligungsprozesse, die dieses Thema bearbeiten? Immer mehr Dietersheimer BürgerInnen sehen sich von kommunalen Anstrengungen abgekoppelt. Dietersheim müsste weit stärker – und kompetenter – als eigenständiger gesellschaftlicher Ort in der Echinger Gemeindeleitung verstanden und auch so behandelt werden. Sicher hat sich Bürgermeister Riemensberger um Vorhaben verdient gemacht. Diese Vorhaben sind jedoch wesentlich von außen angestoßen oder unumgänglich geworden. Aber vorausschauende, innovative Projekte für die Zukunft sehen wir nicht. (Kommunale Energiepolitik, Wirtschaftsförderung im Industriegebiet u. a. ) Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters, mit den ihm durch die Wahl anvertrauten Mitteln: der Verwaltung, den Finanzen auch und gerade zukunftsweisende Probleme anzupacken. Wir brauchen in Eching eine öffentliche Debatte über Stillstand oder Fortschritt!

Anette Martin, Vorsitzende Ortsverein SPD Eching

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08.04.2011 in Presse von SPD Eching

Echinger Zeitung 8.4.2011: Die gebremste Gemeinde

Um die Zukunft der Ortsmitte und um die Gestaltung des Hollerner Sees soll sich die SPD nach den Vorstellungen ihrer Parteibasis künftig besonders bemühen. Bei einer Online-Umfrage und in der Mitgliederversammlung am Donnerstag im ASZ wurden sieben Schwerpunktthemen der Ortspolitik zur Auswahl gestellt, unter denen ein allerdings sehr kleiner Kreis von etwa 15 Online-Votern und knapp 20 Genossen bei der Versammlung ihre Favoriten kürte. Unabhängig von Beteiligung und Ergebnis des Votums frappierte die SPD vor allem die Erkenntnis, dass alle Themen schon seit Jahren auf der örtlichen Agenda stünden. „Das sind Themen, die in Eching laufen, aber eben nicht laufen“, formulierte Werner Schefold und der Ortsvorsitzenden Anette Martin vermittelte ein Blick auf die Aufgabenliste „wirklich das Gefühl, man hat Stillstand“. Unter einem Bürgermeister Riemensberger (CSU) erwecke Eching „das Gefühl einer gebremsten Gemeinde“, sagte Martin, „es geht kein bisschen weiter“. Teilweise entstehe bei ihr sogar „der Eindruck, dass dieser Stillstand gewollt ist“. Die Genossen wollen das Ergebnis ihrer Umfrage jetzt „auf uns wirken lassen“, wie der Stellvertretende Vorsitzende Jürgen Schechler sagte, der Organisator des Votums. Dann sollen mit vielleicht konkretisierten Aufgabenstellungen Arbeitsgruppen installiert werden. Als Schwerpunktaufgabe im Gemeinderat berichtete Anette Martin von der Entwicklung der neu ausgewiesenen Wohnbaugebiete in Dietersheims Süden und in Echings Westen. Westlich Schachterlshausens müssen unbedingt „Wohnraum für junge Familien“ geschaffen werden, forderte sie. Auch die für das Baugebiet notwendige Verkehrserschließung setzte sie auf die Versäumnisliste des Bürgermeisters: „Er läßt keinen Willen erkennen, sich dem Thema einer Westumgehung auch nur zu nähern“. In Dietersheim sei die zentrale Aufgabe, „die gewaltige Verwandlung aufzufangen“, die bei einer Erweiterung um 15 Hektar Bauland anstehe. Bei der verworrenen Situation am Hollerner See bilanzierte sie „kein Ruhmesblatt der Kommunalpolitik“. Es sei schade, dass die Verfahrensfrage um Zweckverband und Bürgerentscheid „unheimlich viel Raum einnimmt und die Bürger verstört“. Angesagt sei die Gestaltung des Erholungsgebietes, zu dem die SPD einen „offenen Wettbewerb der Ideen“ sehen möchte. So richtig verschnupft zeigten sich die Genossen über Riemensbergers immer häufiger zelebrierte Verweise auf vermeintliche Fehler der Vergangenheit, die unter zwei „roten“ Bürgermeistern eben über 26 Jahre maßgeblich von der SPD geprägt war. Derartig kleinliche Nachkarterei sei „nicht sehr staatsmännisch“, rügte Martin.

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07.04.2011 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 07.04.2011

Themenumfrage der SPD abgeschlossen

7. April 2011

Die SPD Eching hat u.a. im Echinger Forum und im Internet die Bürgerinnen und Bürger Echings aufgerufen, bei einer Umfrage teilzunehmen, um die wichtigsten und dringlichsten kommunalpolitischen Themen zu identifizieren. Ziel war und ist, dass die SPD in Eching durch diese Form der Bürgerbeteiligung an der zukünftigen Gestaltung Echings und seiner Ortsteile mitzuwirken.

Die Fragestellung lautete: Um was soll sich die SPD Eching vorrangig in 2011 kümmern? Im Internet wurden 35 Stimmen und auf der heutigen Mitgliederversammlung weitere 33 Stimmen abgegeben. Die meisten Stimmen erhielten gleichauf die beiden Themen Entwicklung Ortsmitte und Hollerner See; gefolgt von Umgehungsstraße. Die beiden Sozialthemen Zukunft Sozialeinrichtungen sowie Förderung von Kindern und Bildung landeten auf Rang 5. Die wenigsten Stimmen erhielten Energiefragen und die Ortsentwicklung von Dietersheim. Unter Sonstiges wurden Einzelthemen genannt: Echinger Modell, Bürgerbeteiligung und Friedewald (Sonderform eines Waldfriedhofs).

Dieses Ergebnis findet bei der nächsten Vorstandssitzung der SPD Berücksichtigung, in welcher die Gründung entsprechender Arbeitskreise vorbereitet wird.

von Dr. Jürgen Schechler (Ansprechpartner)
Stellvertretender Ortsvorsitzender und Umfrage-Initiator
juergen.schechler@spd-eching.de

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