Lerserbrief von Carsten Seiffert am 7.5.2014

Veröffentlicht am 07.05.2014 in Presse

Der Leserbrief bezieht sich auf den ez-Artikel "Ein Titel mit aller Gewalt".

Was ist gestern passiert? Eigentlich nichts Besonderes: Zwei große Gruppierungen im Gemeinderat haben sich abgesprochen: Wählst Du meinen, wähle ich Deinen – und zu diesem Zweck haben sie einen neuen Posten geschaffen. Also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Mir persönlich scheint das Wort Postengeschacher dafür nicht unangemessen – ich verstehe aber, wenn über die Formulierung keine ungeteilte Freude herrscht.

Ist das undemokratisch? Nein, natürlich nicht! Politik hat immer auch mit dem Streben nach Macht zu tun.

Schön finden muss man das alles dennoch nicht - vor allem wegen der Begleitumstände:

  • Da wird mit großer Bestimmtheit geäußert, dass man sich einig sei, dass ein dritter Bürgermeister unnötig sei, und dass man deshalb absolut dagegen sei.
  • Da wird im Vorfeld unterstellt, CSU und SPD würden aber bestimmt so vorgehen – die Freien Wähler seien da viel besser als die (bösen?) Parteien
  • Dann werden alle diese Äußerungen, die öffentlichen ebenso wie die persönlichen Beteuerungen, umgeschmissen, da man jetzt ja den erwünschten Posten erhält.
  • Es wird noch nicht einmal für nötig gehalten, die anderen Gruppierungen über diese Absprache zu informieren (war wohl keine Zeit mehr, als die Gemeinderäte von CSU und Freien Wählern unmittelbar vor Start der Gemeinderatssitzung von ihrem Treffen kamen) – soviel zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“
  • Und zuletzt möchte man dann noch die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und behauptet, es habe keine Gegenleistungen gegeben…

Das sind vielleicht nur Stilfragen – aber auch die gehören zur Politik.

Carsten Seiffert (Ortsvorsitzender SPD)

 

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