Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 30.11.2011 in Regionalpolitik

Florian Ritter, Moderator Ewald Schurer, Eva Bönig, Hartmut Binner

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

Hartmut Binner wehrte sich gegen das Etikett "Wutbürger" oder "Sankt Florianer" - er sieht engagierte Bürger als "Vernunftbürger", die aus persönlicher Betroffenheit und dem Gefühl der Verantwortung für etwas Größeres - Heimat, Schöpfung, Klima, Umwelt, Werte etc. - handeln wollen. Er berichtete über die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der 76 Mitgliedsorganisationen von "AufgeMUCkt". Das Internet sei als Informations- und Mobilisierungskanal wertvoll. Als Paradebeispiel für einen gelungenen Dialog zwischen Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltung berichtete Eva Bönig über die Entstehung des Radwegekonzepts in Freising, bei dem es gelungen sei, die Bürger in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ein zeit- und kostenintensives Vorgehen, aber ein Vorgehen, das sich lohnt, erklärte Eva Bönig. Als ähnlich gelungen sei der aktuelle Prozess um die "Innenstadtkonzeption" anzusehen. Auch Eva Bönig berichtete von ihren Erfahrungen, dass Bürger heute - zurecht - Tranparenz einfordern: "Der informierte Bürger ist kein Nörgler, er trägt mit." Über Pressearbeit und Handzettel hinaus müsse für diese Transparenz in Zukunft durch die Kommune vor allem auch online gesorgt werden. Sehr interessant seien auch die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger durch einen "Bürgerhaushalt". MdL Florian Ritter analysierte den Wandel der Gesellschaft. Früher waren vor allem Verbände und Gewerkschaften in politische Prozesse eingebunden, heute bringen auch unterschiedlichste Organisationen und Einzelpersonen ihr Fachwissen in die Diskussionen ein, das unbedingt in die Entscheidungsprozesse eingespeist werden muss z.B. durch:
  • Niedrigere Hürden bei Volksbegehren
  • Mehr zulässige Themen bei Volksbegehren
  • Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Information gibt
  • Internetgestützte Beteiligungsangebote
Um mehr Akzeptanz der Politik durch den Bürger ging es der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Beate Frommhold-Buhl. Sie wünschte sich neben dem ereignisbezogenen Bürgerengagement mehr dauerhaft Aktive an der politischen Basis. Natürlich war auch die 3. Startbahn ein Thema. Kreisvorsitzender Peter Warlimont erinnerte an erst wenige Jahre alte Prognosen, die für das Jahr 2011 470 000 Flugbewegungen vorausgesagt hatten - nur 400 000 sind es jedoch! Allein diese Zahl müsse doch jeden Befürworter der Startbahn und auch die Münchner SPD mehr als nachdenklich machen.
 

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

06.02.2023, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Stammtisch
Immer am ersten Montag eines Monats treffen wir uns zum informellen Austausch. Änderungen vorbehalten - diese wer …

06.03.2023, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Stammtisch
Immer am ersten Montag eines Monats treffen wir uns zum informellen Austausch. Änderungen vorbehalten - diese wer …

03.04.2023, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Stammtisch
Immer am ersten Montag eines Monats treffen wir uns zum informellen Austausch. Änderungen vorbehalten - diese wer …

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

Jusos Freising

Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 Florian von Brunn BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Counter

Besucher:1065656
Heute:36
Online:3