Urteil zur 3. Startbahn - Reaktion der SPD

Veröffentlicht am 21.02.2014 in Regionalpolitik

Am Mi. 19.02.2014 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur 3. Startbahn, wies die Klagen der betroffenen Bürger und Kommunen glatt ab und ließ nicht einmal Revision zu - hier die Reaktion der Freisinger SPD:

"Auch wenn mit dem Urteilsspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Planfeststellungsverfahren zur 3. Startbahn fast zu rechnen war, ist er doch bestürzend, da man den Eindruck haben muss, dass sämtliche Gegenargumente zur 3. Start- und Landebahn förmlich in den Wind geschlagen wurden. Besonders erschütternd ist, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat und damit die Kläger quasi entmündigt werden.
Zwar ließ die lange Prozesszeit zwischendurch immer wieder Hoffnung aufkommen, dass die Vernunft doch siegen könnte, doch das nunmehrige Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Kläger und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Der wirtschaftliche Aspekt hat gegen die Bedürfnisse von Mensch, Natur und Umwelt gesiegt. Auch die Tatsache, dass die Zahl der Flugbewegungen Ende 2013 auf dem Stand von 2004 liegt und damit um mindestens 100.000 unter der FMG-Prognose, wurde ignoriert.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt der Region um den Flughafen München noch im politischen Feld. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Münchner Stadtspitze und die Münchner Rathausmehrheit zum Ergebnis des Bürgerentscheids von 2012 stehen und dass Ministerpräsident Seehofer und die Verantwortlichen für dieses Projekt ebenso zur Einsicht kommen wie es seinerzeit bei der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und dem Transrapid der Fall war."
Dieter Thalhammer ... Heidi Kammler ... Peter Warlimont ... Martin Bengler

 

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