Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
25.07.2025 in Lokalpolitik von SPD Eching
Bayrische Wohnbauförderung - eine Mogelpackung
Baubeginn für die KiTa Eching-West muss verschoben werden
Der Wohnungsbau und die Schaffung von Kindergartenplätzen werden bei öffentlichen Verlautbarungen von Landes- und Bundespolitikern regelmäßig als Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit dargestellt. Insbesondere den Gemeinden glaubt man ins Gewissen reden zu müssen. Konkrete Unterstützung durch die Landesregierung - mangelhaft. Sie oszilliert zwischen ja, nein, vielleicht, vielleicht in ein paar Jahren.
In Eching haben Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles versucht, um in Herbst 2025 mit dem Bau der KiTa Eching-West (7 Gruppen plus 13 Wohnungen) beginnen zu können. 3,5 Millionen € Förderung für den Wohnungsbau waren in Aussicht gestellt worden. Im März `25 dann die Ernüchterung: „Der Förderetat ist bereits ausgeschöpft“, so die lapidare Aussage der Regierung.
Neue Hoffnung keimte auf, als die Landesregierung vollmundig weitere 400 Millionen € Fördergelder für den Wohnungsbau ankündigte. Leider eine Mogelpackung. Gut 100 Millionen waren schon im April in den Nachtragshaushalt eingestellt und die restlichen 300 Millionen will man einfach im Vorgriff auf den Haushalt 2026/27 vorgezogen zusagen, aber gar nicht erst auszahlen. Nach Medienberichten wurden Antragsteller schon darüber unterrichtet, dass die tatsächliche Auszahlung bis zu fünf Jahre dauern kann.
Selbst wenn Eching die Zwischenfinanzierung möglicher Fördergelder, die dann doch erst in ein paar Jahren fließen werden, stemmen könnte: Eching wird von den genannten Förderbeträgen nichts bekommen, das steht jetzt schon fest. Damit ist nicht nur der Baubeginn im Herbst unmöglich geworden (Fördergelder gibt es nur, wenn die jeweilige Maßnahme noch nicht begonnen wurde), das Projekt als Ganzes steht auf dem Spiel.
Victor Weizenegger, Vorsitzender der SPD-Eching
13.02.2025 in Lokalpolitik von SPD Eching
Eching bleibt bunt
In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, setzen wir, kurz vor der Bundestagswahl, ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie! Gemeinsam zeigen wir: Eching steht für ein buntes, solidarisches und demokratisches Miteinander. Für lebendige Demokratie, die Einhaltung der universellen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der ökologischen Vielfalt.
Wir laden Euch ein, mit uns die Demokratie zu verteidigen – mit Musik und Texten in bunter Gemeinschaft. Lasst uns ein sichtbares Zeichen setzen: Für Respekt, Toleranz und eine offene Gesellschaft, in der ALLE! ihren Platz haben.
Unser Motto: „Eching bleibt bunt!“
Warum? Weil Demokratie ohne Euch nicht funktioniert. Euer Engagement zählt!
Zeigt Flagge: Kommt so bunt und vielfältig, wie ihr seid, in farbenfroher Kleidung, bringt Schilder, Plakate oder einfach eure Stimme mit!
Wann? Am 18.02.2025 um 18:30 Uhr auf dem Bürgerplatz in Eching
29.01.2024 in Lokalpolitik von SPD Eching
SPD-Eching fordert Rücktritt von Bürgermeister Thaler
Die SPD Eching fordert den Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler auf, sein Amt niederzulegen.
In den letzten zweieinhalb Jahren hat Sebastian Thaler Äußerungen zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen stets mit dem Verweis auf das laufende Verfahren sowohl uns als auch der Öffentlichkeit gegenüber verweigert. Die SPD Eching hatte daher nach der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Strafbefehl auf eine Klärung, eine Entschuldigung und Reflexion seitens des Bürgermeisters gehofft. Deshalb war seine öffentliche Stellungnahme zur Rücknahme seines Einspruchs völlig unzureichend.
Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung und im Gemeinderat hat dadurch einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Rücktritt von Sebastian Thaler der beste Weg ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen der Gemeinde wiederherzustellen.
Wir erkennen die in vielen Aspekten positive Sacharbeit von Sebastian Thaler an. Seine Amtszeit als Echinger Bürgermeister hätte überaus erfolgreich verlaufen können. Das Wahlergebnis von 2020 hat dafür beste Voraussetzungen geschaffen. Mit Rechtsverstößen, moralisch fragwürdigen Geschäften, mangelhafter Kooperation, unzureichender Kommunikation und fehlender Einsicht hat Sebastian Thaler das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt.
Wir waren Sebastian Thaler gegenüber lange loyal. Diese Loyalität wurde durch unser starkes Empfinden für rechtsstaatliches Vorgehen, Fairplay ihm und seiner Familie gegenüber und den positiven Gestaltungswillen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger gespeist. Loyalität und Fairplay sollten allerdings auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir hoffen, dass der Rücktritt des Bürgermeisters den Weg für eine Rückkehr zum redlichen Umgang miteinander ebnet.
Im Namen des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion
Victor Weizenegger
Vorsitzender der SPD-Eching
Herbert Hahner
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
22.01.2024 in Lokalpolitik von SPD Eching
Bürgermeister Thaler akzeptiert Strafbefehl
Stellungnahme des SPD-Ortsvereins
Am Freitag, den 19.01.24 berichteten die Echinger Zeitung, das Freisinger Tagblatt und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend, dass der erste Bürgermeister der Gemeinde Eching Sebastian Thaler den gegen ihn verhängten Strafbefehl akzeptiert habe.
Zu diesem Vorgang gibt der SPD-Ortsverein Eching folgende Stellungnahme ab:
Der Schritt des ersten Bürgermeisters Sebastian Thaler, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzuziehen, hat uns sehr überrascht. Wir waren über diesen Schritt zuvor nicht informiert.
Wir erkennen positiv an, dass dieses nun schon über zwei Jahre laufende Verfahren damit abgekürzt wird, und hoffen, dass diese Angelegenheit bald zu einem Ende geführt werden kann.
Die SPD Eching ist Sebastian Thaler gegenüber seit Anfang an gesprächsbereit. Leider wurden Gesprächsangebote bis zuletzt von ihm ausgeschlagen. Eine ehrliche Aufarbeitung der Vorgänge durch Sebastian Thaler sowohl der SPD Eching als auch dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber hätte längst zu einer Klärung führen können. Diese unschöne Vorgehensweise überschattet leider eine ansonsten in vielerlei Hinsicht erfolgreiche Amtszeit. So sind beispielsweise im Hinblick auf Wohnungsbau und Ortsentwicklung wesentliche Weichen gestellt worden, von denen die Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten profitieren wird.
Die SPD Eching wird das Ergebnis des Disziplinarverfahrens abwarten, bevor sie eine vollständige Bewertung des Verhaltens des ersten Bürgermeisters vornehmen wird. Dies sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Leider zeigt das Verhalten einiger Akteure auf Seite der politischen Konkurrenten, dass einigen die Durchsetzung von Partikularinteressen wichtiger ist als das Wohl der Gemeinde.
Victor Weizenegger
Vors. SPD Eching
21.03.2023 in Lokalpolitik von SPD Eching
Trickbetrüger*innen im Großraum München
Sie werden immer dreister!
Eigentlich ist es ja nichts Neues, dass Gauner*innen mit allerlei Tricks ihre Opfer zu übertölpeln versuchen. Und schon 1964 hatte Eduard Zimmermann unter dem Motto „Vorsicht, Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ mit einer damals sehr erfolgreichen Fernsehserie (lief 37 Jahre lang) versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Inzwischen hat sich viel verändert. Die alten Maschen mit betrügerischen Haustürgeschäften laufen nicht mehr so gut. Neu hinzugekommen sind die nahezu unbegrenzten Betrugsmöglichkeiten über unsere Kommunikationsmedien. Telefon und Internet bieten ein breites Betätigungsfeld für Betrüger*innen aller Couleur.
Mit ganz perfiden Methoden dringen die Straftäter*innen in unser Privatleben ein. Gefälschte E-Mails z. B. hat wohl jeder schon einmal erhalten. Da kommt die Aufforderung, vermeintlich von der Hausbank, dass man doch seine Sicherheitsstandards über den beigelegten Link nachbessern möge. Aufmachung und Sprache der Nachricht sind nahezu perfekt dem nachgeahmt, was man von der Bank gewohnt ist. In Wirklichkeit geht es nur darum, die Kontodaten abzusaugen. Gefälschte Rechnungen, betrügerische Kaufangebote, vermeintliche Sicherheitsupdates oder auch Vorwürfe, man habe illegale Internetseiten besucht und müsse nun eine Strafe zahlen, … Die Liste lässt sich beliebig verlängern.
Insbesondere ältere Mitmenschen werden durch Schocktelefonate in Aufregung versetzt. Ein in Not geratener Verwandter braucht dringend finanzielle Unterstützung oder, ganz gemein, die Enkeltochter hat einen tödlichen Unfall verschuldet und muss durch eine Kaution vor der Untersuchungshaft gerettet werden. Das Herz rast ob der dramatischen Situation und rationales Denken ist kaum mehr möglich.
Was ist da zu tun? Wie kann ich mich schützen? Vermehrte Polizeistreifen auf der Straße helfen kaum.
Die SPD-Eching bietet am 17. April (ASZ, 19:00 Uhr) eine Aufklärungsveranstaltung an. Ein erfahrener Kriminalbeamter, Arno Helfrich, wird uns zeigen, wie wir uns schützen können und worauf zu achten ist.
Siehe Termine
01.12.2020 in Lokalpolitik von SPD Eching
Neue Radständer am Bahnhof Eching
Pünktlich zur Freigabe der neuen Fahrradabstellanlage am Echinger Bahnhof schenkte uns heute der Wettergott die ersten Schneeflocken dieses Winters. Für den Ausfall der geplanten Einweihung war aber, wie derzeit üblich, die Corona-Pandemie verantwortlich, nicht der Schnee. Der Freude über die neuen Radständer tat das keinen Abbruch und genutzt wurde die Anlage auch gleich.
Sie waren ja auch schon eher ein Schandfleck, die alten Fahrradständer - rostige Gestelle, defekte Dächer, verbogene Halterungen usw. und zu wenige waren es auch. Mit der neuen Anlage bietet Eching aber nicht nur den einheimischen Nutzern der S-Bahn mehr Radfahr-Komfort, sondern empfängt auch seine Gäste wesentlich freundlicher.
Diskussionen gab es im Vorfeld zur Nutzerfreundlichkeit. Manch einer/eine fürchtete, dass die zweite Etage doch nur mit einiger Muskelanstrengung erreichbar sein werde. Nun, die ersten Tests konnten diese Sorge nicht bestätigen, die Hebevorrichtung funktionierte klaglos. Einige Nutzer*innen stellten ihre Drahtesel auch gleich in der oberen Etage ab.
10.10.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont
Mögliche Event-Arena am Flughafen
Zur Idee einer Event-Arena am Münchner Flughafen hat das Finanzministerium ein Dossier verfasst.
Gleich mal vorweg: es ist eine sachliche Zusammenstellung aus aktuellem Stand, Einschätzungen und notwendigen weiteren Schritten ... es ist kein Geheimpapier aus verborgenen Machenschaften.
Die Projektbeschreibung zeigt, dass es bei der Event-Arena um eine große Bandbreite hochattraktiver Veranstaltungsmöglichkeiten von Kongressen bis zu Konzerten der Weltstars aus allen Bereichen der Musik geht.
Die Veranstaltungen sind von großem Reiz nicht nur für den Großraum München, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Freising, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Kultur, Sport und Freizeitwert in unserer Region.
Das Papier listet ungeschminkt die unbestreitbaren kritischen Aspekte rund um das Projekt auf, die allen Beteiligten (Investor, FMG, Freisinger OB und Stadtrat usw.) von Anfang völlig klar waren. U.a. heißt es da:
- Mit "deutlichen Mehrbelastungen der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" ist zu rechnen ... das muss also genau, umfassend und ehrlich untersucht werden.
- Ein gravierender Knackpunkt ist das Bauplanungsrecht, bei dem noch offen ist, ob und in welcher Form das Projekt im 'Vorranggebiet Flughafenentwicklung' tatsächlich genehmigungsfähig ist.
- Die Event-Arena ist mit "Flächenverzehr" verbunden.
- Es gibt Konkurrenzsituationen zur Olympiahalle, zum Congress Center der Messe München und zur Hotellerie auf dem Flughafengelände, deren Auswirkungen "dringend klärungsbedürftig" sind.
Für einen sachlichen Umgang mit dem Projekt Event-Arena spielt eine wichtige Rolle, dass die FMG alles andere als euphorisch darauf reagiert hat und dass diese Arena nur "geringe positive Auswirkungen auf das Passagieraufkommen" erwarten lässt – die Behauptung, dass mit der Arena die 3. Startbahn herbeigezwungen werden soll, soll Ängste schüren, sie stimmt aber nicht.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion treten daher für einen konstruktiv-kritischen Umgang mit diesem hochinteressanten Projekt ein. Ich verteufele es nicht, sondern bin aufgeschlossen, unvoreingenommen und gleichzeitig unnachgiebig kritisch bei den strittigen Fragen, v.a. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrserschließung.
04.07.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont
Höhere Fundtierpauschale fürs Tierheim
Das Tierheim leistet wertvolle Arbeit für die Unterbringung von Fundtieren (Pflichtaufgabe der Stadt) und Abgabetieren (freiwillige Leistung).
07.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach
SPD beantragt Gedenkbäume für die Trägerinnen und Träger der Silbernen Bürgermedallie zu pflanzen
Die SPD Fraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragten jüngst für jede Trägerin und jeden Träger der Silbernen Bürgermedaille, lebend oder verstorben, einen Gedenkbaum zu pflanzen.
07.12.2019 in Lokalpolitik
Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal
Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.
01.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach
Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hallbergmoos-Goldach für Kreistagswahl 2020 nominiert
Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im März 2020 des SPD Unterbezirkes Freising wurden vor kurzem im Freisinger Gasthof zum Löwen nominiert. Darunter auch insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus Hallbergmoos und Goldach.
Dies sind (auf dem Bild von links nach rechts) Christiane Oldenburg-Balden (Platz 24), Gemeinderat sowie Referent für Energie- und Ortsentwicklung Stefan Kronner (Platz 17), SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger (Platz 41), Anna Maria Kreilinger-Pitters (Platz 40) und Kristin Böhmert (Platz 42).
Die Kandidatinnen und Kandidaten sehen sich nicht nur den sozialen Themen verbunden sondern insbesondere auch den Interessen von Hallbergmoos und Goldach verpflichtet. Diese im neuen Kreistag eine größere Stimme zu geben ist das Ziel der Nominierten.
09.10.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach
Bürgerhaushalt für Hallbergmoos und Goldach
SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Ortsverein stellen Antrag und hoffen auf einen Anreiz für verstärktes bürgerschaftliches Engagement
Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos beantragten vor kurzem so genannten Bürgerhaushalt mit einem Volumen von bis zu 100.000 € wie es ihn bereits in der Gemeinde Eching gibt, auch für die Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. „Für den so genannten Bürgerhaushalt“, erklärt SPD Fraktionssprecher Stefan Kronner, „können durch Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einzelne Maßnahmen, Projekte und Ideen bis zu einem bestimmten Termin eingereicht werden.“ In anderen Kommunen hätten die Bürger zum Beispiel das Aufstellen von zusätzlichen Wegweisern, Sitzbänken, Abfalleimern, besonderen Spielgeräten, Wasserspender in öffentlichen Gebäuden oder von Allwetter-Tischtennisplatten als Ideen vorgebracht, berichtet Kronner.
Die Vorschläge werden dann auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und durch die Verwaltung auf ihre Machbarkeit, Finanzierbarkeit sowie Folgekosten geprüft und das Prüfergebnis ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde transparent veröffentlicht. Danach könnten dann die eingebrachten Vorschläge durch die Bürger online kommentiert und diskutiert werden. „Wir können uns auch gut vorstellen“, meint SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger, „dass die Ideen der Bürger dann auch in der Bürgerversammlungen vorgestellt und bepunktet werden können.“ Letztendlich entscheide aber der Gemeinderat über die tatsächliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Die Entscheidungen des Gemeinderates seinen dann wieder auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.
Die SPD in Hallbergmoos und Goldach wolle mit dem Bürgerhaushalt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung der Gemeinde wecken. „Den Bürgerinnen und Bürgern“, meint Kronner, „soll eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung des Haushalts ermöglicht werden.“ Einzelne Projekte, an deren Verwirklichung den Bürgern besonders liege, könnten dadurch zeitnah realisiert werden, so der SPD Fraktionssprecher. Generell solle der Bürgerhaushalt Anreiz für ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement sein.
24.08.2019 in Lokalpolitik
Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung
In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.
Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.
Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
04.05.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach
Macht die Verwaltung in Hallbergmoos die Politik?
Werte Leser,
was funktioniert denn da in unserem Hallbergmoos nicht so richtig? Gut wir hatten ein sehr schönes Volksfest, bei dem auch das Wetter optimal passte. Aber irgendwo zwickt es halt.
Sollten Sie die Medien einigermaßen aufmerksam verfolgen, so werden sie in der Vermutung leben, dass in knapp 4 Wochen die Wahlen zum europäischen Parlament anstehen. Gut, die Meisten von uns haben bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Aber merkt man da in der aufstrebenden Moosgemeinde was von dieser Wahl? Haben Sie schon Plakate der Parteien entdeckt?
Ich bin am Ostermontag vom Bayerischen Wald nach Hause gefahren; überall fielen die Wahlplakate auf. Sogar die CSU wirbt mit einem seriösen Gesicht (aber ohne Aussagen)!
Nur in Hallbergmoos war nichts zu entdecken. Sind wir aus der EU ausgetreten, war die politische Gemeinde schneller wie die Briten? Ich habe davon noch nichts gehört.
Aber jetzt fällts mir wieder ein: die Ursache dieses „paradiesischen“ Zustandes ist die neue Plakatierungsverordnung! Diese wunderbare Vorschrift, die uns Bürger vor zu großer Reizüberflutung schützen soll, wurde im Herbst letzten Jahres dem Gemeinderat vorgelegt. Der Mehrheit hat die Idee gefallen:
Um das Gemeindebild nicht mit Plakaten zu verunzieren, hat man beschlossen, dass (vermutlich?) 14 Plakatwände im Gemeindegebiet platziert werden und da dürfen dann die politischen Gruppierungen mal das eine oder andere Plakat drapieren.
Hat ja schon einen gewissen Reiz, wenn man sich um die Wahlwerbung nicht mehr so kümmern muss!
Jetzt haben wir nun die Europawahl am Sonntag in 3 Wochen! Dieses Datum ist aber anscheinend in der Gemeindeverwaltung noch nicht angekommen, denn wo sind denn die Plakatwände?
Ich konnte bisher nur zwei hässliche Bretterverschläge vor den Feuerwehren finden. Auf die wurden die politischen Gruppierungen übrigens per Mail hingewiesen!
Aber bis heute sind weder Anschlagtafeln für Wahlplakate noch entsprechende Informationen aufgetaucht. Na gut das Volksfest letzte Woche - ist ja auch menschlich.
Nachdem aber die politischen Parteien und demnach auch die SPD in Hallbergmoos einen Auftrag haben,
Paragraph 1 Absatz 1 des Parteiengesetzes:
Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
muss die Wahlwerbung als Teil der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gesehen werden!
Das ist nicht nur meine Meinung, da haben sich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts und niedrigerer Instanzen angeschlossen!
Nachdem uns noch niemand aus der Verwaltung (deren Chef übrigens der Bürgermeister ist!) mitgeteilt hat, dass uns die Europawahl nichts mehr angeht, habe ich eben heute nach bewährter Manier Wahlplakate im Gemeindegebiet verteilt - ohne dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gefährden.
Schön wär es, wenn sich unsere Mitbewerber dem anschließen würden.
Denn Sie verehrte Mitbürger sollten ja schon wissen, wen und warum Sie am 26. Mai wählen wollen!
Nachtrag:
Kaum war dieser Text geschrieben, überschlugen sich die Ereignisse.
Der Leiter der Abteilung S - Sicherheit, Ordnung, Bildung, Soziales, teilte per Mail mit, daß die Gemeinde aufgrund von Lieferverzögerungen die Wahlplakattafeln noch nicht zur Verfügung stellen kann. Man möge doch bitte, bis zur Aufstellung der -noch nicht gelieferten - Tafeln die Wahlwerbung gemäß der alten PlakatierungsVO vornehmen. Wenn die so sehnlich erwarteten Wahlplakattafeln aufgestellt sind, werden wir informiert und haben gefälligst die bis dahin aufgestellten Plakate wieder zu entfernen.
Dieses Mail ist jetzt ja kein verspäteter Aprilscherz, kam ja mit Datum 30. April!, um 17:30 Uhr!
Trotzdem stellt sich für mich die Frage, kann man ein solches „Verwaltungshandeln“ Ernst nehmen?
Oder macht die Verwaltung doch die Politik in der Gemeinde?
08.11.2018 in Lokalpolitik
3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben
22.07.2018 in Lokalpolitik von SPD Eching
Armer Landkreis Freising
DGB Regionalgeschäftsführerin Simone Burger bei der SPD in Freising
Man mag es gar nicht so recht glauben, im Landkreis Freising, einem Kreis in der Boomregion München, liegt nach den Zahlen des „Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München“ das durchschnittliche verfügbare Einkommen pro Einwohner (22 928 € in 2015) unter dem bayrischen Durchschnitt (23 658 €). Im Ranking der Region München, bestehend aus der Landeshauptstadt und den acht umliegenden Landkreisen, liegt der Kreis Freising sogar ganz am Ende.
von Herbert Hahner
09.06.2018 in Lokalpolitik
Offensive für Bau von Betriebswohnungen
Offensive des Landrats zum Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising
Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, der Landrat möge eine Offensive initiieren mit dem Ziel, den Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising voranzutreiben, die Verantwortlichen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand an einen Tisch zu bringen und belastbare Vereinbarungen abzuschließen.
Diese Betriebswohnungen sollen errichtet werden von regional tätigen bedeutenden Arbeitgebern der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Dazu zählen beispielsweise der Landkreis Freising, die 24 Gemeinden des Landkreises, die HAW Weihenstephan-Triesdorf und die TU München, die Flughafen München GmbH, Texas Instruments etc.
Die Einbeziehung von Handwerk&Gewerbe, welche Wohnungswirtschaft z.B. durch Genossenschaften betreiben könnten, ist denkbar.
Begründung:
Die Mieten im Ballungsraum München steigen seit Jahren unaufhörlich. Für viele Menschen und insbesondere Familien ist die Belastungsgrenze erreicht, für viele ist sie sogar längst überschritten.
Dieser Misere, die manche Menschen in existenzielle Nöte treibt, kann nur wirksam begegnet werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der sich nicht am reinen Gewinnstreben ausrichtet. Nicht nur die öffentliche Hand ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zuständig, auch die privaten und die staatlichen bzw. kommunalen Arbeitgeber stehen hier in besonderer sozialer Verantwortung.
Überdies ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem gewichtigen Faktor bei der Personalgewinnung für Unternehmen, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen geworden.
01.03.2018 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach
Mittagsbetreuung in Hallbergmoos – SPD unterbreitet Satzungsvorschlag
Bereits seit einiger Zeit gibt es in Hallbergmoos Unstimmigkeiten darüber, wie die „Mittagsbetreuung“ in der Gemeinde künftig organisiert und vor allem finanziert werden soll. Insbesondere die flexible Ausgestaltung mit tragfähigem pädagogischen Konzept bei gleichzeitiger Förderungsfähigkeit durch den Freistaat Bayern standen dabei im Fokus.
Der Wunsch der SPD war es in dieser Angelegenheit immer, die Sache in den Vordergrund zu stellen. Das Thema Mittagsbetreuung ist ein nicht zu unterschätzendes Anliegen der betroffenen Familien. Eine gute Betreuung der Kinder und die flexible Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je.
Wir als SPD haben ein Interesse an konkreter Politik für die Menschen im Ort. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, als SPD ganz konkret einen Satzungsvorschlag für die Mittagsbetreuung in Hallbergmoos in den Gemeinderat einzubringen. Den Satzungs-Entwurf finden Sie hier: dl/Hallbergmoos_Satzung_Mittagsbetreuung_20180130_ENTWURF.pdf
Uns wurde eine Aufnahme als Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderats-Sitzung zugesagt. Wir hoffen, damit einen Lösungsweg aufzuzeigen, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Thema zu einem guten Ende bringt. So hätten die Eltern in Hallbergmoos ab dem kommenden Schuljahr Planungssicherheit. Die Kinder und Eltern haben es ebenso verdient, wie die Mitarbeiterinnen der Mittagsbetreuung, die hervorragende Arbeit leisten!
30.01.2018 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach
Macht die Verwaltung die Politik?
1. Mittagsbetreuung - neue Folge
- Beschluß des Gemeinderates vom 21.11.17 und Protokoll
Die Sitzung des Gemeinderates Ende November wurde von einigen interessierten Eltern, deren Kinder in der Mittagsbetreuung sind, mit verfolgt. Der Beschluß der Gemeinderäte war ja dann auch im Sinne der Betroffenen ausgefallen.
Eine gewisse Spannung in das Geschehen brachte am Folgetag die Verwaltung, die mit einem Rundschreiben die Bedürfnisse der Eltern abgefragt hat. Die angebotenen Angebote entsprachen nicht so dem Gemeindratsbeschluß vom Vortag. War ja weiters in der Sache nicht schlimm, da man bei der Auswertung der Antworten feststellen mußte, daß die Eltern das vom Gemeinderat bereits abgelehnte Modell einer Schülerbetreuung ebenfalls nicht annehmen wollten.
Dann gab es wieder eine Gemeinderatssitzung bei der man sich über das Protokoll der letzten Sitzung nicht einigen konnte; ein Novum in der Geschichte von Hallbergmoos!
Sieben der siebzehn anwesenden Räte konnten in dem vorliegenden Protokoll nicht das erkennen, was man zwei Wochen zuvor beschlossen hatte. Dennoch vertrauten der Bürgermeister und die Mehrheit der Räte dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, so daß dieses Protokoll als gültig erklärt wurde.
Ist in der Sache auch nicht schädlich, da man ja immerhin noch die Flexibilität für die Eltern, natürlich nur im Rahmen der Auslegung der Verordnung der Regierung von Oberbayern, bestätigt hat.
Wir SPD`ler verpflichteten uns einen Satzungsentwurf vorzubereiten. Zur kommenden Ratssitzung legen wir einen Entwurf vor.
Aber was machen wir uns Gedanken über das Thema Mittagsbetreuung; trifft ja nur ca. 70 Familien in der Gemeinde!
Unser Dorf wächst weiter. Ganztagesschule, Neubau von Hort und zweite Grundschule sind doch wesentlichere Themen
Was beschäftigt die Verwaltung noch so?
2. Geschwindigkeitsbeschränkung Ulmenstraße und deren Dauer - Schildbürgerstreich oder …
Letztes Frühjahr wurde mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Hauptstraße begonnen. Dabei wurde auch so manches Verkehrszeichen versetzt oder abgebaut. So auch das 30-er Schild an der einmündenden Ulmenstraße. Grundsätzlich kein Verlust für die Menschheit oder doch nicht unwichtig? Diese Entscheidung überlassen wir gerne Ihnen!
Die Folge war aber, daß für den Autofahrer nun in der Ulmenstraße und, sollte er seine Fahrt noch in den Tannenweg fortgesetzt haben, nicht mehr erkennbar war, daß die Straßenverkehrsbehörde, in diesem Fall unsere Gemeindeverwaltung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für notwendig hält. Diese Ansicht teilt auch so mancher Anwohner, insbesondere wenn er sich als Fußgänger oder Radfahrer bewegt.
Um das Tempo der Autofahrer einigermaßen zu bremsen wird seitens der Gemeinde im Tannenweg Radar gemessen und die Verkehrssünder mit entsprechenden Bußgeldern gemaßregelt! Die Lebenserfahrung sagt, dieses Vorgehen wäre hilfreich für die Straßenverkehrsmoral.
Nun fehlte aber, wie schon geschildert, eine geraume Zeit des 30 er Schuidl in der Ulmenstraße. Kann man dann dem „Rennfahrer“ der im Tannenweg geblitzt wurde einen Vorwurf machen?
Diesen Mangel hatten nicht nur wir moniert. Jetzt hat es geholfen:
Seit kurzem steht ein neues, wunderbares, unübersehbares Multiverkehrszeichen in der Einmündung der Ulmenstraße.
Ist ja nix passiert das letzte Jahr; bis auf ein paar unrechtmäßige Bußgeldbescheide?
3. Buswartehäuserlruine in der Hauptstraße oder „Unser Dorf soll schöner werden“
Der interessierte Bürger konnte im Verlauf des letzten Jahres das Entstehen des Kreisverkehrs in der Hauptstraße und die positiven Veränderungen hier mit verfolgen.
Irgendwann im Sommer wurden, unter (beratender?) Beteiligung der Verwaltung zwei schöne Buswartehäusl aufgestellt. Die Geschichte kennen Sie alle: das südliche Häusl verschwand gleich wieder, während das nördliche Häusl im halbfertigem Zustand mitten auf dem Gehweg stand.
Nach unserem Informationsstand wurde das südliche Häusl auf Privatgrund errichtet - gefällt ja nicht Jedem! Das nördliche Häusl? Wo soll man es denn hinstellen? Verwaltungsproblem?
Letzte Woche ist ja wieder mal was passiert: Durch fleißige Arbeiter wurde das Häuslfragment auf der Nordseite abgebaut und auf der Südseite, diesmal vollständig, wieder aufgebaut.
Man konnte sich mit dem Grundstücksbesitzer auf der Südseite einigen, nicht schlecht!
Aber die andere Seite?
Was wird da wohl geschehen?
Und überhaupt, welche Verwaltung ist denn hier zuständig? Die Hauptstraße ist ja eine Kreisstraße.
Zumindest kann man in den beiden letzten Fällen unserer Gemeindeverwaltung kein politisches Handeln, unter Umgehung des Gemeinderates, vorhalten.
Liebe Mitbürger sollten sie ähnliche Probleme sehen oder sie gar bedrücken, wenden sie sich doch an uns. Wir versuchen Lösungen herbei zu führen.
26.11.2017 in Lokalpolitik
Jahreshauptversammlung 2017 des Kreisverbands
Fast voll besetzt war der Saal des "Heurigen" in Freising bei der Jahreshauptversammlung 2017 des SPD-Kreisverbands.
In einem detaillierten Vortrag präsentierte die engagierte Hallbergmooser Bürgerin Margot Stöckl vor den beeindruckten Zuhörern ihre Projektidee "Miteinand", eine Planung für ein gelungenes Zusammenleben von Jung und Alt, Groß und Klein, Familien und Senioren auf einem Grundstück in Goldach.
Der neue SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter wählte klare Worte gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Und er bekräftigte die Verlässlichkeit der SPD in München, im Landtag und im Landesvorstand bei ihrer Positionierung gegen eine 3. Startbahn.
Kommunalwahl 2026
Alles Wichtige zu unseren Zielen und Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistags- und Landratswahl finden Sie hier:
Wahlprogramm 2026
Unsere Ideen für den Landkreis, die wir in der nächsten Wahlperiode 2026–2032 umsetzen wollen – hier lesen:
Landratskandidat Jan Klose
Lehrer. Steuer- und Wirtschaftsfachmann. Cooler Typ. Erfahren Sie hier alles über unseren Landratskandidaten Jan Klose: www.jan-klose.de
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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