Baubeginn für die KiTa Eching-West muss verschoben werden

Der Wohnungsbau und die Schaffung von Kindergartenplätzen werden bei öffentlichen Verlautbarungen von Landes- und Bundespolitikern regelmäßig als Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit dargestellt. Insbesondere den Gemeinden glaubt man ins Gewissen reden zu müssen. Konkrete Unterstützung durch die Landesregierung - mangelhaft. Sie oszilliert zwischen ja, nein, vielleicht, vielleicht in ein paar Jahren.

In Eching haben Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles versucht, um in Herbst 2025 mit dem Bau der KiTa Eching-West (7 Gruppen plus 13 Wohnungen) beginnen zu können. 3,5 Millionen € Förderung für den Wohnungsbau waren in Aussicht gestellt worden. Im März `25 dann die Ernüchterung: „Der Förderetat ist bereits ausgeschöpft“, so die lapidare Aussage der Regierung.

Neue Hoffnung keimte auf, als die Landesregierung vollmundig weitere 400 Millionen € Fördergelder für den Wohnungsbau ankündigte. Leider eine Mogelpackung. Gut 100 Millionen waren schon im April in den Nachtragshaushalt eingestellt und die restlichen 300 Millionen will man einfach im Vorgriff auf den Haushalt 2026/27 vorgezogen zusagen, aber gar nicht erst auszahlen. Nach Medienberichten wurden Antragsteller schon darüber unterrichtet, dass die tatsächliche Auszahlung bis zu fünf Jahre dauern kann.

Selbst wenn Eching die Zwischenfinanzierung möglicher Fördergelder, die dann doch erst in ein paar Jahren fließen werden, stemmen könnte: Eching wird von den genannten Förderbeträgen nichts bekommen, das steht jetzt schon fest. Damit ist nicht nur der Baubeginn im Herbst unmöglich geworden (Fördergelder gibt es nur, wenn die jeweilige Maßnahme noch nicht begonnen wurde), das Projekt als Ganzes steht auf dem Spiel.

Victor Weizenegger, Vorsitzender der SPD-Eching