Bürgerhaushalt für Hallbergmoos und Goldach

Veröffentlicht am 09.10.2019 in Lokalpolitik

SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Ortsverein stellen Antrag und hoffen auf einen Anreiz für verstärktes bürgerschaftliches Engagement

Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos beantragten vor kurzem so genannten Bürgerhaushalt mit einem Volumen von bis zu 100.000 € wie es ihn bereits in der Gemeinde Eching gibt, auch für die Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. „Für den so genannten Bürgerhaushalt“, erklärt SPD Fraktionssprecher Stefan Kronner, „können durch Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einzelne Maßnahmen, Projekte und Ideen bis zu einem bestimmten Termin eingereicht werden.“ In anderen Kommunen hätten die Bürger zum Beispiel das Aufstellen von zusätzlichen Wegweisern, Sitzbänken, Abfalleimern, besonderen Spielgeräten, Wasserspender in öffentlichen Gebäuden oder von Allwetter-Tischtennisplatten als Ideen vorgebracht, berichtet Kronner.

Die Vorschläge werden dann auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und durch die Verwaltung auf ihre Machbarkeit, Finanzierbarkeit sowie Folgekosten geprüft und das Prüfergebnis ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde transparent veröffentlicht. Danach könnten dann die eingebrachten Vorschläge durch die Bürger online kommentiert und diskutiert werden. „Wir können uns auch gut vorstellen“, meint SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger, „dass die Ideen der Bürger dann auch in der Bürgerversammlungen vorgestellt und bepunktet werden können.“ Letztendlich entscheide aber der Gemeinderat über die tatsächliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Die Entscheidungen des Gemeinderates seinen dann wieder auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Die SPD in Hallbergmoos und Goldach wolle mit dem Bürgerhaushalt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung der Gemeinde wecken. „Den Bürgerinnen und Bürgern“, meint Kronner, „soll eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung des Haushalts ermöglicht werden.“ Einzelne Projekte, an deren Verwirklichung den Bürgern besonders liege, könnten dadurch zeitnah realisiert werden, so der SPD Fraktionssprecher. Generell solle der Bürgerhaushalt Anreiz für ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement sein.

 

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