05.11.2023 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Straßenumbenennung

Zwei bekennende Nationalsozialisten als Namenspatrone für Straßen aus dem Ortsbild entfernt, gleichzeitig zwei ehrungswürdigen und unbelasteten Frauen Präsenz verschafft: eine klassische Win-Win-Situation!

Die Von-Halt-Str. - benannt nach Karl Ritter von Halt - heißt seit 1. November 2023 Gretel-Bergmann-Straße, der Konrad-Lorenz-Weg ist nun nach der Quartärgeologin und Naturschützerin Edith Ebers benannt.

Die Umbenennungen gingen auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück und wurden von der gebildeten Expert*innenkommission unter Vorsitz unseres Gemeinderats Maximilian Heumann dem Gemeinderat empfohlen, der nach kontroverser Debatte letztendlich knapp der Empfehlung der Kommission folgte.
Beschlossen wurde auch die Anbringung von Hinweisschildern an Straßen, die nach Personen benannt sind. Hier steht die Umsetzung kurz bevor!

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28.12.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Jahresrückblick aus der Gemeinde

Vergebene Chancen bei der Digitalisierung, Haushalt 2022 und das Kultursozialticket! Zum Jahresende hat unsere Fraktion im Gemeinderat für Euch einen kleinen Rückblick auf 2021 gewagt.
Wenn Ihr mehr wissen wollt kommt einfach auf unsere Fraktion Beate Frommhold-Buhl, Maximilian Heumann oder Manuela Auinger zu.

Link zum Artikel:
https://www.spdneufahrn.de/dl/Dezember2021_Jahresrueckblick.pdf
 

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18.11.2021 in Gemeinderat von SPD Eching

Brief von Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli dieses Jahres gab es an einem Dienstagmorgen eine aufsehenerregende Durchsuchung des Rathauses und in der Folge die Sicherstellung von diversen Dokumenten. Grund für die Durchsuchung ist eine Anzeige wegen Untreue gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler. Bislang ist noch nicht klar, welcher Vorwurf genau im Raum steht, bekannt ist nur, dass es um die Zahlungen rund um den Rechtsstreit bezüglich des Vorfalls am See geht. In den Medien wird gemutmaßt, dass Herr Thaler zu Unrecht Kosten über die Gemeindekasse abgerechnet hat.

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18.11.2021 in Gemeinderat von SPD Eching

Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching vom 18.11.2021

Zur aktuellen Situation in der Gemeinde Eching:

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ersten Bürgermeister der Gemeinde Eching, Sebastian Thaler, zusammen mit den begleitenden, teils emotionalen und teils vorverurteilenden Veröffentlichungen belasten die Gemeinde Eching und die Arbeit im Rathaus und im Gemeinderat. Der Bürgermeister äußert sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Aus juristischen Gründen ist das natürlich zu akzeptieren. Politisch ist das nicht hilfreich; es ist einfach Realität, dass sein Schweigen ihn viel Vertrauen kostet, in der Bevölkerung, im Rathaus, auch bei uns. Wir fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Vorwürfe wiegen teils schwer. Juristisch, aber auch moralisch. Bisher sind sie allerdings nicht belegt! Sie müssen aufgeklärt werden, ohne wenn und aber. Sie müssen juristisch aufgeklärt werden, soweit es sich um juristische Vorwürfe handelt. Sie müssen politisch öffentlich aufgeklärt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sie müssen nichtöffentlich aufgeklärt werden, soweit die Nichtöffentlichkeit rechtlich erforderlich ist, uns beispielsweise von der Kommunalaufsicht so vorgeschrieben wird. Wir sind - anders als einzelne andere Akteure - nicht zum Rechtsbruch bereit, um Dinge öffentlich zu diskutieren, bei denen wir rechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sollten sich die Vorwürfe in ihrer Gänze bewahrheiten, wird die Kommunalaufsicht die notwendigen dienstaufsichtlichen Schritte unternehmen und werden wir die notwendigen politischen Schritte unternehmen. Abschließend möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür bedanken, dass wir in der jüngeren Zeit trotz der angespannten Lage und unterschiedlicher Beurteilungen derselben gut zusammenarbeiten konnten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin
Carsten Seiffert, Fraktionssprecher
Herbert Hahner
Patricia Linner
Julian Morgenroth

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27.07.2021 in Gemeinderat von SPD Langenbach

Ehrung im Gemeinderat

Herzlichen Glückwunsch!
Der bayerische Innenminister, vertreten durch unsere Bürgermeisterin Susanne Hoyer (links auf dem Bild) hat die langjährigen GR Mitglieder Walter Schmidt, FW, Christa Summer, stv. Vors. SPD Langenbach und Florian Böck, FW (v.l.n.r.) mit einer Urkunde für ihre langjährige und tatkräftige Mitarbeit im Gemeinderat gewürdigt. Vielen Dank an die drei!

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14.03.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Hybridsitzungen auch in Neufahrn

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt die geplante Gesetzesänderung zur Einführung von Hybridsitzungen.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, mit einer Änderung des Kommunalrechts den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern und eine audiovisuelle Zuschaltung der gewählten Kommunalpolitiker*innen bei Sitzungen zu erlauben. Dabei bliebe das Stimmrecht für alle Gremiumsmitglieder, ob nun physisch anwesend im Sitzungssaal oder digital zugeschaltet, erhalten. Die Kommunen haben es dann selbst in der Hand, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, so dass sich die Mitglieder eines Gemeinderats online zuschalten lassen können.

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt eine solche längst überfällige Gesetzesänderung.
Anders als bei Ferien bzw. - Pandemieausschüssen, zu denen nur einzelne Vertreter der Fraktionen entsandt werden dürfen, können bei den geplanten Hybridsitzungen alle gewählten Ratsmitglieder teilnehmen, ob nun vor Ort im Sitzungssaal oder online zugeschaltet. Für die demokratische Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde sind Diskussionen und der Austausch zwischen den Mandatsträger*innen im Gemeinderat zwingend notwendig.

Nicht nur in Pandemiezeiten wird damit das kommunalpolitische Amt erleichtert, auch zum Beispiel Eltern mit kleineren Kindern oder Mandatsträger*innen mit körperlichen Einschränkungen profitieren davon.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass diese Verbesserungen in Neufahrn umgesetzt werden, wenn das Gesetz in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist.

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06.02.2021 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - Februar 2021

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint in regelmäßigen Abständen und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur aktuellen Ausgabe [Februar 2021]

Link zur Ausgabe Oktober 2020

Link zur Ausgabe September 2020

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23.11.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Einführung einer Bürger*innen-App

In einem Antrag an den Neufahrner Gemeinderat fordert die SPD Neufahrn die Schaffung einer Bürger*innen-App, die das bestehende Online-Angebot der Gemeinde ergänzen, sowie als Melde- und Info-App fungieren soll.

Sie soll für die Betriebssysteme iOS und Android nutzbar sein und Bürger*innen die Möglichkeit geben, schnell und unkompliziert Informationen einzusehen und mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

31.10.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - Oktober 2020

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur aktuellen Ausgabe [Oktober 2020]

Link zur Ausgabe September 2020

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28.10.2020 in Gemeinderat von SPD Eching

Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt

SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.

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06.08.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - August 2020

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur Ausgabe Juli 2020

Link zur Sonderausgabe Juli 2020

Link zur Ausgabe August 2020

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15.07.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neues aus dem Gemeinderat - unsere Fraktion berichtet

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Heute ist es soweit. Unser Fraktion berichtet über Neues aus dem Gemeinderat.

"Wir wollen die teilweise sehr komplexen Themen herunterbrechen und allen Leuten die Möglichkeit geben an der Kommunalpolitik teilzuhaben, auch wenn sie es nicht zu den Sitzungen schaffen.", sagt unsere Fraktionssprecherin Beate Frommhold-Buhl.

Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur Ausgabe Juli 2020

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19.05.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Die neue Gemeinderatsfraktion in Neufahrn

Wir stellen vor: Unsere Fraktion im neu gewählten Gemeinderat.
Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Mobilität ist für uns Maximilian Heumann.
Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaft ist Manuela Auinger.
Im Ausschuss für Personal, Soziales und Kultur ist Beate Frommhold-Buhl.
Unser Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: Manuela Auinger.
Unsere Mandatsträger*innen freuen sich auf ihre künftigen Aufgaben und werden wie bisher ein offenes Ohr für die Anliegen der Neufahrnerinnen und Neufahrner haben.

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22.03.2014 in Gemeinderat von SPD Eching

Die drei ???

Ein Kurzkommentar zum SZ-Beitrag "Die Neuen starten gut"

von Dr. Jürgen Schechler

22. März 2014

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22.03.2014 in Gemeinderat von SPD Eching

Villa Kunterbunt

Leserbrief zur GR-Wahl an die ez

von Gert Fiedler

19. März 2014

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