Hybridsitzungen auch in Neufahrn

Veröffentlicht am 14.03.2021 in Gemeinderat

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt die geplante Gesetzesänderung zur Einführung von Hybridsitzungen.

Die bayerische Staatsregierung beabsichtigt, mit einer Änderung des Kommunalrechts den Handlungsspielraum der Kommunen zu erweitern und eine audiovisuelle Zuschaltung der gewählten Kommunalpolitiker*innen bei Sitzungen zu erlauben. Dabei bliebe das Stimmrecht für alle Gremiumsmitglieder, ob nun physisch anwesend im Sitzungssaal oder digital zugeschaltet, erhalten. Die Kommunen haben es dann selbst in der Hand, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, so dass sich die Mitglieder eines Gemeinderats online zuschalten lassen können.

Die Neufahrner SPD-Fraktion begrüßt eine solche längst überfällige Gesetzesänderung.
Anders als bei Ferien bzw. - Pandemieausschüssen, zu denen nur einzelne Vertreter der Fraktionen entsandt werden dürfen, können bei den geplanten Hybridsitzungen alle gewählten Ratsmitglieder teilnehmen, ob nun vor Ort im Sitzungssaal oder online zugeschaltet. Für die demokratische Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde sind Diskussionen und der Austausch zwischen den Mandatsträger*innen im Gemeinderat zwingend notwendig.

Nicht nur in Pandemiezeiten wird damit das kommunalpolitische Amt erleichtert, auch zum Beispiel Eltern mit kleineren Kindern oder Mandatsträger*innen mit körperlichen Einschränkungen profitieren davon.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass diese Verbesserungen in Neufahrn umgesetzt werden, wenn das Gesetz in seiner endgültigen Fassung verabschiedet ist.

 

Homepage SPD Neufahrn

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

21.04.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Verschwörungserzählungen
SPD Eching lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein. …

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagskandidat

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie alle Infos zu seinem Programm für die Bundestagswahl.

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065621
Heute:15
Online:1