27.05.2020 in Umwelt & Verkehr

Bessere Regionalbahnverbindungen und Ausbau der Bahnstrecke nach München – Anfrage der SPD an Verkehrsministerium

Wie unterstützt der Freistaat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Freising? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, die er in Zusammenarbeit mit dem SPD-Kreisverband an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr gerichtet hatte.

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19.05.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Die neue Gemeinderatsfraktion in Neufahrn

Wir stellen vor: Unsere Fraktion im neu gewählten Gemeinderat.
Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Mobilität ist für uns Maximilian Heumann.
Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaft ist Manuela Auinger.
Im Ausschuss für Personal, Soziales und Kultur ist Beate Frommhold-Buhl.
Unser Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: Manuela Auinger.
Unsere Mandatsträger*innen freuen sich auf ihre künftigen Aufgaben und werden wie bisher ein offenes Ohr für die Anliegen der Neufahrnerinnen und Neufahrner haben.

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06.05.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD bedankt sich bei Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich

Im Namen des SPD Ortsvereins Hallbergmoos-Goldach bedankten sich der erste und zweite Vorsitzende Max Kreilinger und Stefan Kronner per Brief bei den ausgeschiedenen SPD Gemeinderäten Konrad Friedrich und Karl-Heinz Bergmeier für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Hallbergmoos.

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06.05.2020 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach

Gemeinderat Hallbergmoos konstituiert sich für 2020 - 2026

Als eine von elf neuen Gemeinderäten wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hallbergmoos am Dienstag, 05.05.2020, Christiane Oldenburg-Balden (SPD) von Bürgermeister Harald Reents vereidigt. Als Fraktionssprecher fungiert für die auf zwei Gemeinderäte dezmierte SPD weiterhin Stefan Kronner.

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06.05.2020 in Kommunalpolitik

Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus

Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:

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02.05.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 05/2020: Solidarisch ist man nicht alleine

"Solidarisch ist man nicht alleine!"

Unter dieses Motto hatte der DGB in diesem Jahr seine Maikundgebungen gestellt. Wobei es Kundgebungen im herkömmlichen Sinne ja gar nicht gab. Die Corona-Pandemie hat auch vor den Gewerkschaften und dem Tag der Arbeit, dem weltweit größten Fest der Solidarität, nicht Halt gemacht. Abstand halten, war die Devise.

Recht hatte der DGB dennoch. Alleine kann man nicht solidarisch sein. Solidarität kann man üben oder auch erfahren, aber immer ist dazu mindestens noch ein weiterer Mensch nötig, mit dem man sich solidarisch erklärt oder von dem man selbst Solidarität erfährt.

Solidarität ist auch bei räumlichem Abstand möglich und in der Gegenwart besonders nötig. Die Solidarität der Gesellschaft brauchen insbesondere diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Gesundheit fürchten, ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, von Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Solidarität und Dank gilt all denen, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Nicht gerecht werden wir den Problemen, wenn wir unter dem Druck des Ausnahmezustands unsere Sozial- und Umweltstandards angreifen. Wem sollte das dienen? Der Virusbekämpfung sicherlich nicht. Tarifverträge, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition – auch die ökologischen Standards nicht.

Wenig solidarisch ist das Verhalten mancher Unternehmen/ Unternehmer, wenn sie einerseits gesellschaftliche Unterstützung einfordern (Kurzarbeitergeld, Steuersenkungen, Steuerbefreiungen, Tarifzurückhaltung, Abkehr von Sozial- und Umweltstandards …) und gleichzeitig Milliardengewinne an die Firmeneigner ausschütten. Bei BMW in diesem Jahr z. B. 1,6 Milliarden Euro. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass das ja Gewinne aus dem vergangenen Geschäftsjahr seien. Wofür sind denn Gewinne da, wenn nicht zur Überbrückung von Krisensituationen?

„Solidarisch ist man nicht alleine“, gilt auch mit Blick auf Europa. Das Virus kennt keine Grenzen. Die EU kann aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir tatsächlich zu solidarischem Handeln finden. Wenn wir die Brille der Nationalstaaten durch die EU-Brille ersetzen und die Regierungen ihre Maßnahmen miteinander abstimmen. Ein noch weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften schadet bei der intensiven Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften letztendlich allen Ländern.

Nationalisten in ganz Europa und darüber hinaus versuchen, das Virus als Spaltpilz zu missbrauchen. Sie schüren die Angst vor „dem Fremden“, vor der vermeintlichen Bedrohung von außen. Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt und haben ganz schnell „Schuldige“ zu bieten.

Beobachten lassen sich aber auch kreative Formen der Solidarität: Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstler*innen zeigen ihre Werke im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.

Solidarisch ist man nicht alleine!

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02.05.2020 in Kommunalpolitik

DANKE TONI!

Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.

Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.

Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.

Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.

Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.

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02.05.2020 in Kommunalpolitik

DANKE DIETER!

Dieter Thalhammer (*1943) war unglaubliche 44 Jahre, von 1976 bis 2020, Mitglied des Freisinger Kreistags. In diese lange Zeit des kommunalpolitischen Wirkens fällt eine enorme Bandbreite an Aktivitäten und Aufgaben: als Leitender Angestellter der Gemeinde Eching, wo er sein Verwaltungshandwerkszeug verfeinerte, als Stadtrat in Freising von 1978 bis 1994, als Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, als Wirtschaftsreferent und natürlich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Freising von 1994 bis 2012. Für dieses politische Schaffen ist der Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Freising vielfach geehrt und ausgezeichnet worden.

Dieter Thalhammers Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt eng damit zusammen, dass er ein dezidiert bayerischer und pragmatischer Sozialdemokrat ist mit ausgeprägtem Interesse für die Geschichte Freisings und Bayerns, verwurzelt in den christlichen Traditionen, im lokalen Brauchtum und in zahllosen Vereinen wie dem Partnerschaftsverein oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

In Dieter Thalhammers Amtszeit fällt eine Fülle von Weichenstellungen, die von seinen Nachfolgern, im Amt und im Stadtrat, konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wurden und werden: für eine Westumfahrung der Stadt, für ein neues Hallenbad, eine neue Eishalle und eine neue Stadtbibliothek, für neue und sanierte Amtsgebäude der Verwaltung, für eine Neugestaltung der Innenstadt, für neue Kindertagesstätten und die Integration und Nutzung der frei gewordenen Kasernenflächen.

Die SPD, die Stadt und der Landkreis Freising sind Dieter Thalhammer für sein unablässiges und nachhaltiges kommunales Wirken zu größtem Dank verpflichtet.

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16.04.2020 in Umwelt & Verkehr

Am 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende festhalten

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Freising halten daran fest, ab August 2020 das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im MVV-Gebiet einzuführen.

Der noch amtierende Starnberger Kreistag hat kürzlich seine Entscheidung für dieses Ticket aus Sorge um die Haushaltslage des Landkreises Starnberg und dessen Gemeinden verscho­ben.

Die Sorge um die Haushaltslage treibt derzeit alle Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten um, selbstverständlich auch die der SPD. Aber bei allen Entscheidungen für oder gegen Investitionen sind auch deren Bedeutung und deren Auswirkungen abzuwägen.

Wir begrüßen deshalb die eindeutige Stellungnahme unseres amtierenden Landrats Josef Hauner, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, und werden ab Mai mit unserer Kreis­tags­fraktion den neuen Landrat Helmut Petz nachhaltig unterstützen, das Ticket termingerecht im August dieses Jahres einzuführen.

Für die SPD ist das 365-Euro-Ticket ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Jugendförderung sowie für die "Verkehrswende", um Umwelt- und Klimaschutz auch beim Verkehr voranzubringen. Diesen Schritt müssen wir heute für die Zeit nach der Corona-Krise tun. Die SPD fordert deshalb, an der Einführung des 365-Euro-Tickets im August festzuhal­ten.

Mittelfristig setzen wir uns außerdem weiterhin für den Ausbau der Bus-, Bahn- und Rad­verbindungen ein, um den Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen umweltgerechte Mobilität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.

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16.04.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Hallbergmoos verschiebt traditionelle Pflanzung des Baum des Jahres auf den Herbst

Mit sehr großen Bedauern muss die SPD Hallbergmoos-Goldach in diesem Jahr auf eine rund 30-jährige Tradition verzichten: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise sehen der erste und zweite Vorsitzende Max Kreilinger und Stefan Kronner, keine Möglichkeit heuer am 1. Mai den Baum des Jahres zu pflanzen. „Wir wollen auf keinen Fall gegen die verlängerten Ausgangsbeschränkungen verstoßen“, meint dazu Kreilinger, „oder gar einen unserer fleißigen Helfer gefährden.“

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13.04.2020 in Bildung von Jusos Freising

KANN SEMESTER IN ZEITEN VON CORONA! STUDENT*INNEN UNTERSTÜTZEN!

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08.04.2020 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach

Ferienausschuss vertagt Entscheidung über Erstattung von Kita-Gebühren

Der Ferienausschuss der Gemeinde Hallbergmoos hat in seiner Sitzung am 07.04.2020 beschlossen, das Thema Erstattung von Kita-Gebühren auf die kommende Sitzung des Ferienausschusses am 28.04.2020 zu vertagen. Der Antrag der Gemeinderäte Stefan Kronner (SPD) und Wolfgang Reiland (Einigkeit) auf Verabschiedung eines Grundsatzbeschluss, den Eltern in Aussicht zu stellen, die Gebühren zu erstatten soweit diese nicht durch den Freistaat erstattet werden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur die Vertreter der SPD und Einigkeit stimmten für diesen Vorschlag.

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06.04.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2020: Liebe Mitbürger*innen

Liebe Mitbürger*innen,

derzeit trifft uns die Corona-Pandemie mit ungeheurer Wucht. Zweifelsohne haben wir es mit der größten Krise seit Jahrzehnten zu tun, eine Krise, die uns alle weltweit auf unterschiedlichen Ebenen herausfordert – persönlich, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial, politisch und insbesondere auch kommunalpolitisch.

Selbst wenn das gesellschaftliche Leben nahezu stillsteht, müssen Staat und Kommunen dennoch handlungsfähig bleiben und ihren Beitrag zum Schutz der Bürger*innen erbringen. Sie müssen die öffentlichen Einrichtungen so weit wie möglich aufrechterhalten und für ihre Funktionstüchtigkeit sorgen.

Nicht alle Entscheidungen der Verwaltungsebene mögen dabei auf einhellige Zustimmung stoßen, wie sollte das auch sein. Dennoch: Gefragt sind jetzt ein Höchstmaß an gegenseitiger Hilfe sowie Solidarität mit den direkt Betroffenen, den Helfer*innen und auch denen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen Entscheidungen zu treffen haben.

Bereits bei der Kommunalwahl am 15. März war das Virus covid-19 schon im Landkreis Freising angekommen. Dennoch haben 57 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und unseren Bürgermeister, Herrn Sebastian Thaler, mit einem außergewöhnlich hohen Stimmenanteil von 77 % eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Hierzu nochmals ganz herzliche Gratulation unserem alten und neuen Bürgermeister.

Bei der Zusammensetzung des Gemeinderates gab es hingegen einige Verschiebungen. Zwei Fraktionen haben Sitze verloren (CSU von 8 auf 6, FW von 5 auf 4), die SPD hat die Zahl ihrer Mandate gehalten (5) und Bündnis 90/Die Grünen (von 2 auf 5) haben hinzugewonnen. Neu dabei, nach längerer Abstinenz, ist die FDP mit einem Sitz. Die gemeinsame Liste von BfE, Echinger Mitte und ödp kommt auf drei Sitze. In der Summe haben die Unterstützer des Bürgermeisters Mandate hinzugewonnen.

Am 05. Mai wird sich der neue Rat konstituieren. Er muss dabei sehr schnell in den Arbeitsmodus finden und ein paar wichtige Weichenstellungen vornehmen: Ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin für den Bürgermeister ist zu wählen, Zahl und Größe der Ausschüsse sowie deren Kompetenzbereiche sind zu bestimmen und es ist zu klären, ob es zukünftig im Echinger Gemeinderat, ähnlich wie in Neufahrn und Unterschleißheim, „Referenten“ geben soll, also Ratsmitglieder, die sich für die dann noch festzulegenden Aufgabenfelder besonders engagieren. Die Ausgestaltung des Ratsinformationssystems ist genauso zu besprechen wie die Anpassung der Geschäftsordnung.

Angesichts der bunten Mischung an Ratsmitgliedern sehen wir eine große Chance für eine offene, kreative, sachorientierte und von gegenseitigem Respekt getragene Diskussionskultur. Gemeinsames Ziel aller Ratsmitglieder muss es sein, trotz sicherlich oftmals unterschiedlicher Betrachtungsweisen dem Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohnerschaft zu dienen. Wir wünschen dem neuen Gemeinderat intensive Sachdiskussionen, die dann zu klaren und klugen Entscheidungen führen.

SPD-Eching

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05.04.2020 in Jugend von Jusos Freising

Jusos Freising fordern: 365-Euro-Ticket nicht ausbremsen!

Im August 2020 sollte es endlich kommen: Das 365-Euro-Ticket für den MVV-Verbundraum, mit dem Schüler*innen und Auszubildende den öffentlichen Personennahverkehr kostengünstig nutzen können. Sieben Jahre wurde von verschiedensten Gruppierungen im AK Jugend- und Ausbildungsticket des Kreisjugendrings München-Stadt dafür gearbeitet und mit den Landkreisen, der Stadt München und dem Freistaat Bayern diskutiert. In der finalen Fassung sollten die Mehrkosten zu zwei Dritteln der Freistaat und zu einem Drittel Stadt und Landkreise tragen. Die ausstehende Genehmigung durch die zuständigen Entscheidungsträger*innen sollte nach den jahrelangen Diskussionen nur noch eine Formsache sein. Hierbei ist die Zustimmung aller Landkreise notwendig, denn das Ticket muss einstimmig beschlossen und gemeinsam finanziert werden. Der Landkreis Starnberg wird nun allerdings zum Dealbreaker: Nach Beschluss des Kreistages auf Anraten des scheidenden Landrates Karl Roth (CSU) soll der Start des Tickets aufgrund von Sparmaßnahmen wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

„Wir sind schockiert, dass die ersten Sparmaßnahmen ausgerechnet die treffen sollen, die meistens wenig haben“, erklärt Magdalena Wagner, Vorsitzende der Jusos Oberbayern. „Ein 365-Euro-Ticket ermöglicht es jungen Menschen, kostengünstig mobil zu sein. So ist beispielsweise die Frage, ob man für den Besuch der Fachoberschule eine weitere Strecke zurücklegen kann, keine Kostenfrage mehr.“ Die Entscheidung des reichsten Landkreises Deutschlands (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) hat somit einen starken Einfluss auf alle Schüler*innen und Auszubildenden im MVV-Verbundraum, dem neun Landkreise angehören. Wagner weiter: “In der derzeitigen Krise wird oft gefordert, dass Bürger*innen so weit wie möglich entlastet werden sollen. Nun wird eine solche Maßnahme für Menschen, die sie wirklich bräuchten, ausgebremst.” 

Für Michael Weindl, den Vorsitzenden der Jusos Freising würden damit vor allem die Auszubildenden und Schüler, die einer Arbeit nachgehen, im Regen stehen gelassen. Diese jungen Menschen müssen wir mit einem attraktiven ÖPNV in ihrem klimafreundlichen Handeln unterstützen. Besonders in dieser Krise ist es wichtig, dass wir Familien und Auszubildende entlasten. Und zusätzlich tragen wir aktiv zu einem wirksamen Klimaschutz bei. „Mit dem 365€-Ticket könnten die Landkreise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte Weindl weiter.

Die Jusos im Landkreis Freising hoffen, dass sich sowohl unser neuer Landrat als auch der neue Kreistag weiterhin zum 365-Euro-Ticket bekennen. „Wir hoffen, dass auch der Kreistag Starnberg seine Blockadehaltung noch einmal überdenkt und den Weg für das 365-Euro-Ticket wieder frei macht.“, so Wagner abschließend.

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21.03.2020 in Wahlen

Kommunalwahlen 2020 im Landkreis

Während uns die Corona-Pandemie – die größte Herausforderung seit Jahrzehnten – in Atem hält, haben wir in Bayern bei der Kommunalwahl trotzdem Kommunalparlamente, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Im Landkreis konnten wir einige Erfolge feiern, etwa die überzeugende Wiederwahl von Sebastian Thaler in Eching oder das Erreichen der Stichwahl mit Thomas Sellmeir in Marzling.

Bei den Wahlen zum Kreistag und Landrat sind wir aber hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Unser Landratskandidat Herbert Bengler hat einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt, war im gesamten Landkreis unterwegs und kam mit seiner offenen und ehrlichen Art gut an. Mit unseren Themen für die Kreistagswahl – bezahlbaren Wohnraum schaffen, öffentlichen Nahverkehr ausbauen, lokale Energiewende umsetzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen – haben wir starke Konzepte und Ideen präsentiert, sind damit aber leider nicht wie gewünscht durchgedrungen. So hat unsere Fraktion im neuen Kreistag nun statt sechs nurmehr fünf Mitglieder: Peter Warlimont, Martin Pschorr, Beate Frommhold-Buhl, Sebastian Thaler und Herbert Bengler werden sich und unseren Zielen in den nächsten sechs Jahren aber trotzdem gut Gehör verschaffen.

Bei der Landratswahl kommt es nun zur Stichwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie bekommen alle Wählerinnen und Wähler direkt Briefwahlunterlagen. Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler dazu aufrufen, diese Chance demokratischer Mitbestimmung wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Auch in diesen schwierigen Zeiten ist unsere Demokratie ein hohes Gut, das wir mit einer hohen Wahlbeteiligung schützen können. Außerdem bitten wir alle, die Wahlprogramme der beiden Kandidaten zu vergleichen und sich eine eigene Meinung zu bilden, wer von den beiden Kandidaten die großen Herausforderungen für den Landkreis – bezahlbarer Wohnraum, lokale Energiewende, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – konsequenter angehen will.

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13.03.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Schlussphase des Wahlkampfs trifft Corona

Infostand am Samstag abgesagt: Bisher hatte die SPD Hallbergmoos-Goldach an mehreren Samstagen mit Infoständen versucht die Hallbergmooser Bürgerinnen und Bürger für die Kandidatinnen und Kandidaten sowie Ziele der SPD zu gewinnen.

Nun hatte man bis Freitagmorgen noch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit den Grünen und der CSU für Samstagvormittag vor dem Rathaus geplant.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklung in der Corona Pandemie hat die SPD Hallbergmoos-Goldach heute beschlossen, diese Aktion nicht durchzuführen. Die SPD bittet dies nicht als Panikmache zu werten. Vielmehr „wollen wir damit unsere Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber zeigen“, so Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger.

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09.03.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD-Stammtisch mit Landratskandidat Herbert Bengler

Am vergangenen Freitag trafen sich die Hallbergmooser Genossinnen und Genossen, sowie etliche Unterstützer der Gemeinderatsliste der SPD im Hotel-Gasthof Neuwirt zum monatlichen Stammtisch.

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08.03.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2020: Der Wahlkampf ist vorbei

Der Wahlkampf ist vorbei, alle Kandidat*innen dürfen sich nun entspannen. Das gilt vor allem für unseren Bürgermeister Sebastian Thaler: 77,2 % der Wähler*innen wollen, dass er seine Arbeit im Rathaus fortsetzt. Ein grandioser Vertrauensbeweis, zu dem wir als SPD unserem gemeinsamen Kandidaten herzlichst gratulieren!

Lieber Sebastian, es ist einfach toll, mit Dir als Bürgermeister für Eching weiterarbeiten zu können – zumal nun im Gemeinderat Deine Unterstützer auch die Mehrheit errungen haben. Doch wir glauben, dass nach diesem so überdeutlichen Erfolg nun alle Gemeinderät*innen sich auf eine offene, kollegiale Zusammenarbeit einlassen werden. Zum Wohl der Gemeinde. Mehr: wir sollten sicher sein, dass die jetzt kommt. Keine Blockaden aus alten, verletzten Eitelkeiten heraus, keine endlosen Debatten im Misstrauen gegeneinander, schon gar keine Gerüchte mehr über andere…

Faire, sachliche und, soweit es geht, gemeinsame Politik ist das Gebot der Stunde. Das steht jetzt an: zwischen den großen Blöcken in der Welt, in der EU, in der Bundesrepublik und in jeder Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis. Wenn die Pandemie durch den Corona-Virus etwas Gutes haben sollte, dann das, dass sie uns allen, Bürger*innen wie Politiker*innen, zeigt, dass allein faire und sachliche Zusammenarbeit in Gesellschaft und Politik die Probleme lösen kann.

„Gemeinsam“ – das war der Lieblingsbegriff nahezu aller Gruppierungen in diesem Kommunalwahlkampf in Eching. Das ist ein gutes Zeichen. Das umschließt freilich, dass im Gemeinderat und in der Gemeinde auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedern bzw. Bürgern gesehen werden, die es in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft gibt, geben muss. Gemeinsamkeit in einer lebendigen Demokratie setzt einen guten Umgang mit Divergenzen und Konflikten voraus, die für eine Demokratie notwendig sind und auch produktiv sein können. Diese fair auszutragen, fair durch Argumente um Zustimmung bei anderen zu werben, das ist Demokratie. Manche Länder, nicht nur in Europa, wollen unter der Fahne der „illiberalen“ Demokratie davon Abschied nehmen. Es wäre ein Abschied von der Demokratie überhaupt.

Also: wir freuen uns über die alte, neue Vielfalt im Gemeinderat. Das kann die Kommunalpolitik in Eching nur verbessern.

Wir danken allen besonders herzlich, die sich auf der Liste der SPD und den Listen der anderen Unterstützer für den Gemeinderat zur Verfügung gestellt haben. Danke für Euer Engagement, Eure Kreativität, Eure Unverdrossenheit! Es ist zu einem guten Teil Euer Verdienst, dass wir nun eine gute politische Konstellation am Ort haben. Unseren Glückwunsch an alle alten und neuen Gemeinderäte, alles Gute für Ihre Arbeit! Und: wie Sie miteinander umgehen, ist immer auch Werbung für die Demokratie. Es könnte auch Abschreckung sein. Aber unsere Demokratie hat gute Werbung gerade sehr nötig.

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05.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 15. März 2020

Echings Bürgermeister Sebastian Thaler führt eindrucksvoll durch Eching und zeigt die gemeinsamen Erfolge der letzten dreieinhalb Jahre.

28.02.2020 in Kommunalpolitik von Peter Warlimont

OB-Wahl 2020 in Freising - Das Peter-Video

Out now +++ "live on screen" +++ worauf es für Freising ankommt:
Bezahlbares Wohnen ... umwelt- und klimafreundlicher Verkehr ... sozialer Zusammenhalt und Heimat: für jung und alt, für Sport und Ehrenamt, für Einheimische und einheimisch Gewordene aller Farben, Größen, Geschlechter und Nationen ... Watch more.

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