Ferienausschuss vertagt Entscheidung über Erstattung von Kita-Gebühren

Veröffentlicht am 08.04.2020 in Ratsfraktion

Der Ferienausschuss der Gemeinde Hallbergmoos hat in seiner Sitzung am 07.04.2020 beschlossen, das Thema Erstattung von Kita-Gebühren auf die kommende Sitzung des Ferienausschusses am 28.04.2020 zu vertagen. Der Antrag der Gemeinderäte Stefan Kronner (SPD) und Wolfgang Reiland (Einigkeit) auf Verabschiedung eines Grundsatzbeschluss, den Eltern in Aussicht zu stellen, die Gebühren zu erstatten soweit diese nicht durch den Freistaat erstattet werden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur die Vertreter der SPD und Einigkeit stimmten für diesen Vorschlag.

Der Ferienausschuss hat aber weiter beschlossen, dass „sollten jedoch finanzielle Gründe vorliegen, die eine Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der Betriebskosten einer Kindertagesstätte derzeit nicht möglich machen, gibt es folgende Lösungsmöglichkeiten:

1. Antrag auf Übernahme der Betreuungskosten gemäß § 90 i.V.m. §§ 22,23 SGB VIII beim Landratsamt Freising für einkommensschwache Familien (Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust)

2. Verminderung der Buchungsstunden des Kindes auf die Mindestbuchungszeit

3. Antrag auf Stundung der Elternbeiträge im Notfall bis zum 31.12.2020 beim Träger

4. Kündigung des Betreuungsplatzes ohne Einhaltung der Kündigungsfrist im Notfall“

 

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