26.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Eching
Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht
Liebe Bürger*innen,
in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich imErbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.
05.01.2021 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 01/2021: Erbbaurecht
Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht
Liebe Bürger*innen,
in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.
Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?
Wir wollen breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu günstigem Wohnraum bieten. Dazu gehört – neben z. B. sozialem Wohnungsbau und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – nach wie vor die Vergabe von Bauparzellen für Eigenheime zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.
Was ist das Echinger Modell?
Dabei muss bei neuen Baugebieten von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde abgegeben werden, um so einen Teil des leistungslosen Gewinns, der allein durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abzuschöpfen und möglichst an die Allgemeinheit weiterzugeben, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins.
Erbbaurecht – was ist das überhaupt?
Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/zu unterhalten. Dazu wird ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.
Warum ist die SPD Eching für die Grundstücksvergabe nach dem Erbbaurecht?
Wir sehen große Vorteile in drei Bereichen: Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber, insbesondere in den für die Finanzierung meist kritischen ersten Jahren. Die Grundstücke werden dauerhaft der Spekulation entzogen, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt einmalige Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.
Inwiefern verringert die Vergabe über das Erbbaurecht die monatliche Belastung für die Bauwerber?
Bei einem Grundstückskauf muss das Grundstück (zusätzlich zum zu errichtenden Gebäude) über einen Kredit finanziert werden. Die monatliche Finanzierung setzt sich zusammen aus den Kreditzinsen und der Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich günstigen Baukredite entsprechen bei einer Laufzeit von 20 Jahren schon alleine dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme aber nochmals etwa das Dreifache an Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Diese monatliche Belastung entfällt bei der Vergabe im Erbbaurecht. Wir freuen uns über Rückmeldungen zu diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik!
Carsten Seiffert (Fraktionssprecher)
24.12.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach
SPD Hallbergmoos-Goldach wünscht Frohe Weihnachten und ein gesundes 2021!
15.12.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach
Trauer um Bürgermeister Harald Reents
Eines Morgens wachst du nicht mehr auf,
Die Vögel singen, wie sie gestern sangen.
Nichts ändert diesen neuen Tageslauf.
Nur Du bist fortgegangen.
Du bist nun frei und unsere Tränen wünschen Dir Glück.
Johann Wolfgang von Goethe
Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir vom Tod unseres Bürgermeisters Harald Reents gehört. Unsere Anteilnahme und Gedanken sind bei seiner Familie. Uns fehlen die Worte.
SPD Hallbergmoos-Goldach, Vorstandschaft und Gemeinderatsfraktion im Namen aller MitgliederInnen.
13.12.2020 in Soziales von SPD Neufahrn
Ein bisschen Advent für alle!
Bereits im neunten Jahr geht die SPD Neufahrn in der Vorweihnachtszeit zu den Unterkünften der Obdachlosen, um dort etwas weihnachtliche Stimmung zu erzeugen. Wir stellen kleine, geschmückte Bäumchen auf, darunter kommen bunte Teller mit Mandarinen, Äpfeln, Lebkuchen, Stollen und Süßigkeiten. Hier hat gerade Manuela Auinger einen Baum geschmückt.
10.12.2020 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 12/2020: Jahresrückblick 2020
Jahresrückblick 2020
So um die Weihnachtszeit, in der staaden Zeit, wird üblicherweise Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr gehalten. Was war das für ein Jahr? Was haben wir in diesem Jahr geleistet und können wir ein wenig stolz auf unsere Arbeit sein? Ich glaube schon.
Die SPD Eching hat in einem mit viel Herz und Sachverstand geführten Bürgermeisterwahlkampf Sebastian Thaler mit einer großen Mehrheit von 77,2 % der Stimmen zum Sieg verholfen. Eigentlich müsste man noch anders formulieren und sagen, die in der bunten Koalition zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen repräsentieren, vertreten durch Sebastian Thaler an der Spitze, eine Politik für Eching und für die Gemeindeteile, der sich 77,2 % der Bürger angeschlossen haben.
Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützer*innen konnten 13 von 24 Sitzen im Gemeinderat gesichert werden. Die SPD konnte dabei ihre fünf Sitze im Rat halten, obwohl drei prominente Rätinnen nicht mehr zur Wahl antraten. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Carsten Seiffert, der schon viele Jahre Gemeinderatserfahrung hat, mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner sowie mit Patricia Linner und Julian Morgenroth, zwei engagierten Neueinsteigern, hat die Fraktion Schwung aufgenommen. Erfreulich war auch die Wahl von Stefanie Malenke zur 2. Bürgermeisterin und von Leon Eckert (Grüne) zum 3. Bürgermeister.
Im Gemeinderat zeigt sich der gemeinsame Wille aus der Wahlkampfzeit in Form einer ausgezeichneten, sachorientierten Zusammenarbeit. Um Schwerpunktarbeit leisten zu können, wurden Referate geschaffen (Digitales und Bürgerbeteiligung – Axel Reiß, Grüne; Soziales - Herbert Hahner, SPD; Feuerwehr und Rettungsdienste – Tobias Handschuh, Freie Wähler). Die Geschäftsordnung wurde angepasst, sodass zukünftig Auswirkungen auf Natur und Umwelt bei Tagesordnungspunkten berücksichtigt werden müssen.
Für die nahe Zukunft streben wir an, die Grundstücke im Echinger Modell in erster Linie in Form der Erbpacht zu vergeben. Die Kreditaufnahme der Bauwerber sinkt dadurch erheblich und entlastet die Familien. Die Grundstücke verbleiben im Besitz der Gemeinde und erbringen auf lange Zeit gesicherte Einnahmen. In der Böhmerwaldstraße sind die Vergaben erfolgt, wenn auch die gewünschten Einliegerwohnungen nicht realisiert werden konnten; bei Eching West steht die Vergabe an. Wermutstropfen sind hier die in früherer Zeit festgelegten Grundstücksgrößen – die Parzellen sind zu groß.
Beim Bau der Tennishalle geht`s im neuen Jahr los, der Rathausumbau liegt im Zeitplan, am Bahnhof wurden moderne Fahrradständer errichtet, ein qualifizierter Mietspiegel wurde beantragt und ein Klimabeirat ist im Entstehen. Vieles wurde angeschoben und trägt die Handschrift der SPD und der Unterstützer*innen. Und dennoch fällt dieser Rückblick nicht so leicht in einer Zeit, in der wir alle durch das Coronavirus mit Geboten, Regeln und Vorgaben Einschränkungen zum Schutz für uns und für andere ertragen müssen. Nach dem ersten Lockdown zeigte sich aber, dass gemeinschaftliches Handeln die Fallzahlen sinken ließ. Und nur mit gemeinsamer Anstrengung werden wir aus der Coronakrise den Weg herausfinden. Kommen Sie gut in das neue Jahr. Vor allem: Bleiben Sie gesund!
Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)
06.12.2020 in Presse von SPD Neufahrn
Neuer PIN - Aktuelle Politik in Neufahrn
Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Nicht nur die Corona-Pandemie prägt die politischen Debatten. Auch auf kommunaler Ebene hat sich nach der Wahl im März 2020 einiges getan. Über die Neuigkeiten in der Gemeinde berichten wir in der aktuellen Ausgabe des PIN.
01.12.2020 in Lokalpolitik von SPD Eching
Neue Radständer am Bahnhof Eching
Pünktlich zur Freigabe der neuen Fahrradabstellanlage am Echinger Bahnhof schenkte uns heute der Wettergott die ersten Schneeflocken dieses Winters. Für den Ausfall der geplanten Einweihung war aber, wie derzeit üblich, die Corona-Pandemie verantwortlich, nicht der Schnee. Der Freude über die neuen Radständer tat das keinen Abbruch und genutzt wurde die Anlage auch gleich.
Sie waren ja auch schon eher ein Schandfleck, die alten Fahrradständer - rostige Gestelle, defekte Dächer, verbogene Halterungen usw. und zu wenige waren es auch. Mit der neuen Anlage bietet Eching aber nicht nur den einheimischen Nutzern der S-Bahn mehr Radfahr-Komfort, sondern empfängt auch seine Gäste wesentlich freundlicher.
Diskussionen gab es im Vorfeld zur Nutzerfreundlichkeit. Manch einer/eine fürchtete, dass die zweite Etage doch nur mit einiger Muskelanstrengung erreichbar sein werde. Nun, die ersten Tests konnten diese Sorge nicht bestätigen, die Hebevorrichtung funktionierte klaglos. Einige Nutzer*innen stellten ihre Drahtesel auch gleich in der oberen Etage ab.
23.11.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn
Einführung einer Bürger*innen-App
In einem Antrag an den Neufahrner Gemeinderat fordert die SPD Neufahrn die Schaffung einer Bürger*innen-App, die das bestehende Online-Angebot der Gemeinde ergänzen, sowie als Melde- und Info-App fungieren soll.
Sie soll für die Betriebssysteme iOS und Android nutzbar sein und Bürger*innen die Möglichkeit geben, schnell und unkompliziert Informationen einzusehen und mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen.
Der vollständige Antrag findet sich hier.
22.11.2020 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching
Weihnachtsgeld? – oh, da war doch mal was.
von Herbert Hahner
Nur noch etwa die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld - 77 Prozent bei Betrieben mit Tarifvertrag und nur 41 Prozent bei Betrieben ohne Tarifbindung (Quelle: WSI).
Angesichts von Einkommenseinbußen in der Krise zeigt sich einmal mehr der Wert von Tarifverträgen. Millionen von Beschäftigten waren oder sind in Kurzarbeit, da ist das Weihnachtsgeld als Beitrag zur Stabilisierung der Einkommen von großer Be-deutung. Tarifverträge schützen diese Sonderzahlungen.
Wie wankelmütig dagegen die öffentliche Anerkennung ist, zeigte und zeigt sich ge-genwärtig ganz besonders deutlich. Wurden vorgestern die Beschäftigten in Kran-kenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Boulevardmedien noch zu Helden der Pandemiekrise hochgejubelt, hat man sie gestern bei den Warnstreiks von ver.di gleich wieder zu vermeintlichen Schmarotzern degradiert.
22.11.2020 in Umwelt von SPD Eching
Die Klimakrise ist eine soziale Krise
Oder: Die Reichen sind die Last der Erde – global wie national.
von Herbert Hahner
Hauptthema in allen unseren Medien ist neben der Corona-Pandemie die Klimakrise. Die Erde hat Fieber und die Schübe werden immer heftiger: Dürren, Missernten und Waldbrände sind äußerlich erkennbare Folgen. Was in den hitzigen und emotionalisierten Klimadebatten aber oft untergeht, ist Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Wer verursacht den Klimawandel eigentlich? Ist es wirklich, wie oft gedankenlos unterstellt, „die Menschheit“, die den Planeten zerstört? Oder belasten bestimmte Gruppen die Umwelt stärker als andere? Wer leidet am meisten unter den Auswirkungen? Und wer kann sich am wenigsten wehren?
07.11.2020 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 11/2020: Aufatmen nach USA Wahl
Am zweiten Novemberwochenende ist ein hörbares Aufatmen durch die Welt gegangen: Die Wahl in den USA war ausgezählt und der bisherige Amtsinhaber Donald Trump wurde nicht im Amt bestätigt. In Prozentzahlen gemessen ist das Wahlergebnis dennoch denkbar knapp, das zeigt die tiefe Spaltung des Landes. In den Medien, an privaten Stammtischen, unter Kollegen ist diese historische Wahl vielfach diskutiert worden. Aber warum fühlen wir uns so erleichtert? Was haben die Wahlen in den USA mit Eching zu tun?
Vielfach wird unser Dasein mittlerweile von globalem Handeln bestimmt. Aber nicht nur Trends wie koffeinhaltige Limonaden, Fitnesstrends, beliebte Elektronikprodukte oder Coffee- to-go landen aus Übersee bei uns, auch der Umgangston wird übernommen. Und dieser wurde in den letzten Jahren spürbar rauer und unsachlicher und aggressiver.
Was passiert hier mit der Demokratie? Demokratie basiert unter vielem anderem auf Respekt voreinander, auf Wertschätzung, auf einem Mehrheitsprinzip und der Akzeptanz einer politischen Opposition - in den USA, in Deutschland, auch in Eching. Eine Verletzung dieser Grundpfeiler kann nur zum Schaden aller erfolgen.
Spätestens an dieser Stelle sollten wir in uns gehen und uns fragen, ob wir nicht endlich anfangen müssen, nachhaltiger zu denken. Was können wir tun, um auf kommunaler Ebene eine Basis zu schaffen, die den Umgang untereinander wieder auf ein Niveau hebt, das nicht spaltet, sondern der Gemeinde nützt? Albert Schweitzer sagt: „Die beste Diplomatie ist die Sachlichkeit.“ Lassen Sie uns daher den Blick auf das Positive lenken: Die Wahl unseres Bürgermeisters Sebastian Thaler im Frühjahr 2020 stand genau unter den oben genannten demokratischen Vorzeichen. Nur der demokratische Zusammenschluss der SPD mit den Unterstützern sicherte die breite Basis, die für die erfolgreiche Wahl notwendig war. Über die politischen Inhalte konnte sich eine breite Wählerschaft in den gemeinsam erarbeiteten Zielen wiederfinden. Und nur das führte zum klaren Ergebnis der Wahl und entspricht den Gedanken der Mehrheit.
Und das ist auch unser Ziel für die nächsten Jahre, eine solidarische Gemeindepolitik zu betreiben, in der sich viele wiederfinden können. Zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger. Wir möchten unseren Appell an ein sachliches und empathisches Miteinander mit einer Indianerweisheit schließen. Im Leben gibt es zwei Wölfe, die miteinander kämpfen: Der eine ist Hass, Misstrauen, Feindschaft und Kampf, der andere Liebe, Vertrauen, Freundschaft und Friede. Wenn Sie nun fragen, welcher gewinnt: Der, der gefüttert wird.
Lassen Sie uns ausklingen mit dem Wunsch für ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten. Achten Sie dabei bitte auf den nötigen Abstand und Schutz, auch wenn die Weihnachtszeit eine Zeit der Familie und der Nähe ist. Bleiben Sie gesund. Es kommen wieder bessere Zeiten.
Patricia Linner (Gemeinderätin) und Thomas Müller-Saulewicz (Vorsitzender SPD-Ortsverein Eching)
31.10.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn
Neue Newsletterausgabe - Oktober 2020
Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat
Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!
Der Newsletter erscheint in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.
Link zur aktuellen Ausgabe [Oktober 2020]
28.10.2020 in Gemeinderat von SPD Eching
Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt
SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching
Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.
28.10.2020 in Kommunalpolitik von SPD Eching
Sieht so das Ortsbild aus, das wir uns wünschen?
Von Herbert Hahner
Sie werden immer mehr, die Mauern in unserem Straßenbild (die obigen Bilder zeigen nur ein paar Einzelbeispiele). Zwei Meter hoch dürfen sie werden gemäß der Bayrischen Bauordnung (BayBO, Art. 57, Absatz 1, Nr. 7). Und an einigen Stellen im Gemeindegebiet hat man einfach auf die bereits bestehenden Einfriedungsmauern noch eine Etage aufgesetzt. Aber die Gemeinde kann etwas dagegen unternehmen – auch gemäß der BayBO. Bei den Bebauungsplänen macht sie das und hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan. Die zulässige Höhe der Einfriedungen ist in diesen Plänen regelmäßig auf Werte weit unter dem Maximalwert festgelegt. Da wo es keinen Bebauungsplan gibt hat derzeit der Grundstückseigentümer „Narrenfreiheit“ - bis zu einer Höhe von 2 m. Ist das gerechtfertigt? Ist es sinnvoll? Ist es gemeinschaftsverträglich? Oder sollte hier nicht doch die Gemeinde von ihrem Recht gebrauch machen und im Interesse eines ansehnlichen Ortsbildes Vorgaben machen? Viele Gemeinden tun das in Form einer Einfriedungssatzung. Damit können dann auch die Gemeindeteile erfasst werden, für die es keinen Bebauungsplan gibt. In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Gemeinderatsmehrheit eine Einfriedungssatzung pauschal abgelehnt. Das Thema steht nun erneut zur Diskussion. Es ist zu hoffen, dass diesmal eine vernünftige Regelung zustande kommt. Orientieren kann sich der Rat dabei an den von ihm selbst erlassenen Bebauungsplänen. Sie lassen Differenzierungen zu, achten in ausreichender Form die Rechte der Grundstückseigentümer und schaffen dennoch gemeinschaftsverträgliche Regelungen.
26.10.2020 in Kreistagsfraktion von Peter Warlimont
Isar- und Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden
Leider ist eine Mehrheit im Kreistag dem Verschiebungsantrag der SPD nicht gefolgt.
12.10.2020 in Ortsverein von SPD Langenbach
Jahrestreffen SPD Langenbach
Am Sonntag, 11.10.2020 haben wir uns getroffen, zu unserer Jahreshauptversammlung. Als kleines Dankeschön für das insbesondere im Wahlkampf und auch laufend gezeigte Engangement gab´s diesemal zum Frühschoppen Weißwürscht und Brezn.
Fast 20 Genossinnen, Genossen und Interessierte sind gekommen - in Coroana Zeit eine beeindruckende Zahl - Vielen Dank für´s Dabeisein - hat Spaß gemacht.
Besonders heißen wir zwei neue Genossinnen willkommen! Schön dass Ihr dabei seid, Nicole und Franzi.
Vielen Dank für langjährige Treue an Helga (10 Jahre) und Hans (30 ! Jahre).
10.10.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont
Mögliche Event-Arena am Flughafen
Zur Idee einer Event-Arena am Münchner Flughafen hat das Finanzministerium ein Dossier verfasst.
Gleich mal vorweg: es ist eine sachliche Zusammenstellung aus aktuellem Stand, Einschätzungen und notwendigen weiteren Schritten ... es ist kein Geheimpapier aus verborgenen Machenschaften.
Die Projektbeschreibung zeigt, dass es bei der Event-Arena um eine große Bandbreite hochattraktiver Veranstaltungsmöglichkeiten von Kongressen bis zu Konzerten der Weltstars aus allen Bereichen der Musik geht.
Die Veranstaltungen sind von großem Reiz nicht nur für den Großraum München, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Freising, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Kultur, Sport und Freizeitwert in unserer Region.
Das Papier listet ungeschminkt die unbestreitbaren kritischen Aspekte rund um das Projekt auf, die allen Beteiligten (Investor, FMG, Freisinger OB und Stadtrat usw.) von Anfang völlig klar waren. U.a. heißt es da:
- Mit "deutlichen Mehrbelastungen der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" ist zu rechnen ... das muss also genau, umfassend und ehrlich untersucht werden.
- Ein gravierender Knackpunkt ist das Bauplanungsrecht, bei dem noch offen ist, ob und in welcher Form das Projekt im 'Vorranggebiet Flughafenentwicklung' tatsächlich genehmigungsfähig ist.
- Die Event-Arena ist mit "Flächenverzehr" verbunden.
- Es gibt Konkurrenzsituationen zur Olympiahalle, zum Congress Center der Messe München und zur Hotellerie auf dem Flughafengelände, deren Auswirkungen "dringend klärungsbedürftig" sind.
Für einen sachlichen Umgang mit dem Projekt Event-Arena spielt eine wichtige Rolle, dass die FMG alles andere als euphorisch darauf reagiert hat und dass diese Arena nur "geringe positive Auswirkungen auf das Passagieraufkommen" erwarten lässt – die Behauptung, dass mit der Arena die 3. Startbahn herbeigezwungen werden soll, soll Ängste schüren, sie stimmt aber nicht.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion treten daher für einen konstruktiv-kritischen Umgang mit diesem hochinteressanten Projekt ein. Ich verteufele es nicht, sondern bin aufgeschlossen, unvoreingenommen und gleichzeitig unnachgiebig kritisch bei den strittigen Fragen, v.a. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrserschließung.
Unser Programm für den Landkreis
Unsere Ideen für den Landkreis, die wir in der nächsten Wahlperiode 2026–2032 umsetzen wollen – hier lesen:
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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