28.10.2020 in Gemeinderat von SPD Eching

Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt

SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.

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28.10.2020 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Sieht so das Ortsbild aus, das wir uns wünschen?

Von Herbert Hahner

Sie werden immer mehr, die Mauern in unserem Straßenbild (die obigen Bilder zeigen nur ein paar Einzelbeispiele). Zwei Meter hoch dürfen sie werden gemäß der Bayrischen Bauordnung (BayBO, Art. 57, Absatz 1, Nr. 7). Und an einigen Stellen im Gemeindegebiet hat man einfach auf die bereits bestehenden Einfriedungsmauern noch eine Etage aufgesetzt. Aber die Gemeinde kann etwas dagegen unternehmen – auch gemäß der BayBO. Bei den Bebauungsplänen macht sie das und hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan. Die zulässige Höhe der Einfriedungen ist in diesen Plänen regelmäßig auf Werte weit unter dem Maximalwert festgelegt. Da wo es keinen Bebauungsplan gibt hat derzeit der Grundstückseigentümer „Narrenfreiheit“ - bis zu einer Höhe von 2 m. Ist das gerechtfertigt? Ist es sinnvoll? Ist es gemeinschaftsverträglich? Oder sollte hier nicht doch die Gemeinde von ihrem Recht gebrauch machen und im Interesse eines ansehnlichen Ortsbildes Vorgaben machen? Viele Gemeinden tun das in Form einer Einfriedungssatzung. Damit können dann auch die Gemeindeteile erfasst werden, für die es keinen Bebauungsplan gibt. In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Gemeinderatsmehrheit eine Einfriedungssatzung pauschal abgelehnt. Das Thema steht nun erneut zur Diskussion. Es ist zu hoffen, dass diesmal eine vernünftige Regelung zustande kommt. Orientieren kann sich der Rat dabei an den von ihm selbst erlassenen Bebauungsplänen. Sie lassen Differenzierungen zu, achten in ausreichender Form die Rechte der Grundstückseigentümer und schaffen dennoch gemeinschaftsverträgliche Regelungen.

26.10.2020 in Kreistagsfraktion von Peter Warlimont

Isar- und Dorfenbrücke zwischen Oberhummel und Gaden

12.10.2020 in Ortsverein von SPD Langenbach

Jahrestreffen SPD Langenbach

Am Sonntag, 11.10.2020 haben wir uns getroffen, zu unserer Jahreshauptversammlung. Als kleines Dankeschön für das insbesondere im Wahlkampf und auch laufend gezeigte Engangement gab´s diesemal zum Frühschoppen Weißwürscht und Brezn.

Fast 20 Genossinnen, Genossen und Interessierte sind gekommen - in Coroana Zeit eine beeindruckende Zahl - Vielen Dank für´s Dabeisein - hat Spaß gemacht. 

Besonders heißen wir zwei neue Genossinnen willkommen! Schön dass Ihr dabei seid, Nicole und Franzi.

Vielen Dank für langjährige Treue an Helga (10 Jahre) und Hans (30 ! Jahre).

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10.10.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Mögliche Event-Arena am Flughafen

Zur Idee einer Event-Arena am Münchner Flughafen hat das Finanzministerium ein Dossier verfasst.  
Gleich mal vorweg: es ist eine sachliche Zusammenstellung aus aktuellem Stand, Einschätzungen und notwendigen weiteren Schritten ... es ist kein Geheimpapier aus verborgenen Machenschaften.

Die Projektbeschreibung zeigt, dass es bei der Event-Arena um eine große Bandbreite hochattraktiver Veranstaltungsmöglichkeiten von Kongressen bis zu Konzerten der Weltstars aus allen Bereichen der Musik geht.  
Die Veranstaltungen sind von großem Reiz nicht nur für den Großraum München, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Freising, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Kultur, Sport und Freizeitwert in unserer Region.

Das Papier listet ungeschminkt die unbestreitbaren kritischen Aspekte rund um das Projekt auf, die allen Beteiligten (Investor, FMG, Freisinger OB und Stadtrat usw.) von Anfang völlig klar waren. U.a. heißt es da:

• Mit "deutlichen Mehrbelastungen der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" ist zu rechnen ... das muss also genau, umfassend und ehrlich untersucht werden.
• Ein gravierender Knackpunkt ist das Bauplanungsrecht, bei dem noch offen ist, ob und in welcher Form das Projekt im 'Vorranggebiet Flughafenentwicklung' tatsächlich genehmigungsfähig ist.
• Die Event-Arena ist mit "Flächenverzehr" verbunden.
• Es gibt Konkurrenzsituationen zur Olympiahalle, zum Congress Center der Messe München und zur Hotellerie auf dem Flughafengelände, deren Auswirkungen "dringend klärungsbedürftig" sind.

Für einen sachlichen Umgang mit dem Projekt Event-Arena spielt eine wichtige Rolle, dass die FMG alles andere als euphorisch darauf reagiert hat und dass diese Arena nur "geringe positive Auswirkungen auf das Passagieraufkommen" erwarten lässt – die Behauptung, dass mit der Arena die 3. Startbahn herbeigezwungen werden soll, soll Ängste schüren, sie stimmt aber nicht.

Wir als SPD-Stadtratsfraktion treten daher für einen konstruktiv-kritischen Umgang mit diesem hochinteressanten Projekt ein. Ich verteufele es nicht, sondern bin aufgeschlossen, unvoreingenommen und gleichzeitig unnachgiebig kritisch bei den strittigen Fragen, v.a. im Bereich einer nachhaltigen Verkehrserschließung.

04.10.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 10/2020: Jahreshauptversammlung der SPD-Eching

Jahreshauptversammlung der SPD Eching

Am 05.10.2020 fand im großen Saal des ASZ die Jahreshauptversammlung der SPD statt.

Ortsvereinsvorsitzender Carsten Seiffert gab einen Überblick über das vergangene Jahr mit dem herausragenden Ereignis, dem grandiosen Erfolg für Bürgermeister Sebastian Thaler. Möglich wurde das durch hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützern und dem Willen der Wähler, welche mit über 70 % Stimmen für Sebastian Thaler die Arbeit und die Inhalte der bunten Koalition honoriert haben.

Obwohl bei der SPD langjährige Gemeinderätinnen wie Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig nicht mehr antraten, konnte die Zahl der Gemeinderatsmitglieder mit fünf Sitzen gehalten werden. Mit Patricia Linner und Julian Morgenroth konnten für den Rat neue Kräfte gewonnen werden. Carsten Seiffert wechselte vom Ortsvereinsvorsitzenden zum Fraktionsvorsitzenden und bringt nun seine politische Erfahrung aus den Jahren früherer Gemeinderatstätigkeit und sein Wissen um Eching als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender ein. Mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner bilden sie seit Mai 2020 unsere SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Durch den Wechsel von Carsten Seiffert zum Fraktionsvorsitzenden musste das Amt des Ortsvereinsvorsitzenden neu besetzt werden. Gewählt wurde Thomas Müller-Saulewicz, der jetzt von drei stellvertretenden Vorsitzenden (Elke Saulewicz, Stefanie Malenke, Max Bunse) unterstützt wird.

Neben der Wahl von Herbert Hahner zum Schatzmeister wurde das Amt der Schriftführerin mit Peggy Spirk neu besetzt. Der Kreis der Beisitzer wurde aufgrund der anstehenden Aufgaben mit Tobias Raab vergrößert. Sabine Palitzsch wurde aufgrund ihrer langen, verdienstvollen Arbeit zum Ehrenmitglied ernannt.

Ehrungen gab es für langjährige Parteizugehörigkeit (60 Jahre Willy Kramer, 40 Jahre Dr. Werner Schefold und Rainer Heppert, 25 Jahre Dr. Sybille Schmidtchen und Jens Kühnel). Geehrt wurden ferner die drei ausgeschiedenen Gemeinderätinnen Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig für die Arbeit für Gemeinde und für die SPD. Dankesreden gab es für Carsten Seiffert, Sabine Palitzsch, Herbert Hahner und Jens Kühnel.

In meiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins habe ich besonders die Zusammenarbeit mit den Unterstützern hervorgehoben und deren Fortsetzung gutgeheißen. Diese Kooperation lässt sich im Gemeinderat auch Monate nach der Bürgermeisterwahl gut erkennen und wird Bestand haben.

Ich lege Wert auf offenen und fairen Dialog mit den politischen Gegnern. In meinem Amt als Vorsitzender der SPD Eching werde ich Themen wie sozialen Wohnungsbau, den Einsatz regenerativer Energien und den Klimaschutz vorantreiben. Dabei möchte ich die SPD Eching als starke soziale Kraft in der Gemeinde positionieren. Die SPD Eching wird Sie an dieser Stelle und auf der SPD-Homepage weiter informieren. Ein Veranstaltungsplan für 2021 wird demnächst publiziert.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

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03.10.2020 in Bundespolitik von Peter Warlimont

30 Jahre Deutsche Einheit - Glück, Dankbarkeit, Stolz

Der 3. Oktober ist alljährlich

• ein Tag des Glücks, weil er zeigt, dass Unterdrückung, Diktatur und Gewaltherrschaft überwunden werden können,
• ein Tag der Dankbarkeit, dass eine Befreiung auch gewaltfrei erfolgen kann,
• ein Tag des Stolzes für all die, die sich unter großen Gefahren und unter Aufbringung allen Mutes für ihre Befreiung eingesetzt und viel riskiert haben.

Auch nach 30 Jahren bestehen noch immer Unterschiede z. B. bei Löhnen oder bei der Rente. Unterschiede bestehen aber auch in den Lebenshaltungskosten oder bei den Mieten. Und diese Unterschiede bestehen nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Land und Metropolregion, zwischen klassischen Industrieregionen und aufstrebenden "Start-up-Gebieten".

Ungleichheiten müssen im Rahmen des Möglichen und Nötigen überwunden werden - das Geschenk der Freiheit und der Demokratie aber gehört uns allen, die wir in Deutschland leben, GEMEINSAM, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Nationalität, Parteivorliebe, Geschlecht usw.

20.09.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Neufahrn

Lärmaktionsplanung für den Flughafen München

Die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde gibt der Öffentlichkeit derzeit Gelegenheit an der Ausarbeitung und der Überprüfung eines Lärmaktionsplans mitzuwirken. Am 07.08.2020 hat hierfür die erste Mitwirkungsphase begonnen: Bis einschließlich 21.09.2020 hat die Bevölkerung Gelegenheit sich durch Ausfüllen eines Fragebogens zu beteiligen. Die Rückmeldungen der Bürger werden vom Ministerium erfasst, ausgewertet und bei der Erstellung des Lärmaktionsplans entsprechend berücksichtigt. Ziel und Zweck des Lärmaktionsplans ist die Festlegung von Maßnahmen zur Minderung der vom Flughafen ausgehenden Lärmimmissionen. Grundlage ist eine EG-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

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15.09.2020 in Kreistagsfraktion

SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria

In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

10.09.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 09/2020: Braucht Eching einen Mietspiegel?

Braucht Eching einen Mietspiegel?

Trotz Corona-Pandemie und massivem Wirtschaftseinbruch haben sich Mieten und Immobilienpreise in Deutschland nicht nach unten bewegt. In den Gemeinden im Umfeld der Landeshauptstadt München liegen sie auf einem Niveau oberhalb dessen, was in vielen großen Städten zu zahlen ist.

Wohnungen z. B. in Garching - hier liegen dank des Mietspiegels (seit 2014) Zahlen vor – sind teurer als in Berlin. Zu Eching lässt sich nichts Konkretes sagen – ein Mietspiegel fehlt. Zu vermuten ist, dass, bedingt durch die vergleichbare Größe und örtliche Nähe, die Preise auf einem ähnlichen hohen Niveau liegen.

Was kann man von einem Mietspiegel erwarten? Nun, Mietspiegel sind Übersichten über die Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten für einzelne Wohnungen, sondern bilden das örtliche Mietniveau auf einer breiten Informationsbasis ab.

Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Rechtliche Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel ist § 558 des BGB. Er wird dort definiert als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs (bis 2019 vier) Jahren vereinbart oder geändert wurden.

Der Mietspiegel gilt ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus. Er gilt z. B. nicht für Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, Wohnheime oder auch Wohnungen, die an ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. Wie wirkt sich ein Mietspiegel auf das Mietpreisniveau aus? Um für Eching eine konkrete Aussage treffen zu können, müssen belastbare Vergleichszahlen geschaffen werden. Erst nach Erstellung und regelmäßiger Fortschreibung des Mietspiegels wird eine vergleichende Übersicht möglich.

Ist ein Mietspiegel dann überhaupt die Kosten wert, die bei seiner Erstellung anfallen? Nach Art. 106 BV gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Deshalb antworten wir hier ganz klar mit „ja“. Sicherlich wird ein Mietspiegel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht von jetzt auf gleich lösen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt sich damit nicht beseitigen. Dennoch dürfen die Gemeinden dem Wildwuchs in der Preisgestaltung nicht tatenlos zusehen. Und an dieser Stelle macht der Mietspiegel Sinn. Er stellt eine Serviceleistung der Gemeinde dar, schafft Transparenz und hilft, Konflikte zu vermeiden. Ein Mitspiegel bietet so für alle am Mietmarkt Beteiligten ein hohes Maß an Sicherheit, das Mietniveau objektiv einzuschätzen.

Ihre SPD-Fraktion

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06.08.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neue Newsletterausgabe - August 2020

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!

Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur Ausgabe Juli 2020

Link zur Sonderausgabe Juli 2020

Link zur Ausgabe August 2020

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02.08.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Jahreshauptversammlung 2020

Zur Jahreshauptversammlung traf sich die SPD Hallbergmoos-Goldach am vergangenen Donnerstag, bedingt durch die Corona-Pandemie, im Garten des Alten Wirts in Goldach. Zwölf von 26 Mitgliedern waren der Einladung von erstem Vorstand Max Kreilinger gefolgt, um unter anderem an den Nachwahlen zur Vorstandschaft teilzunehmen. 

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26.07.2020 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

Genossenschaftlicher Wohnungsbau

Am Freitag 24.7 luden die Grünen und die SPD zu einem gemeinsamen Informationsabend zum Thema Baugenossenschaften. Referent zu diesem Thema war Bastian Dombret, Garchinger Stadtrat der FDP und einer der Initiatoren von „Gemeinsam in Garching“. 

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24.07.2020 in Kreistagsfraktion

Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses

Klatschen alleine reicht nicht. 

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts.  Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt. 

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt. 
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation. 

Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. 

Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!

Die SPD-Kreistagsfraktion

22.07.2020 in Kommunalpolitik

Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

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15.07.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn

Neues aus dem Gemeinderat - unsere Fraktion berichtet

Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat

Heute ist es soweit. Unser Fraktion berichtet über Neues aus dem Gemeinderat.

"Wir wollen die teilweise sehr komplexen Themen herunterbrechen und allen Leuten die Möglichkeit geben an der Kommunalpolitik teilzuhaben, auch wenn sie es nicht zu den Sitzungen schaffen.", sagt unsere Fraktionssprecherin Beate Frommhold-Buhl.

Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.

Link zur Ausgabe Juli 2020

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04.07.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 07/2020: Grüß Gott, wir sind die Neuen

Grüß Gott, wir sind die Neuen!

Üblicherweise ziehen neu eingesetzte und gewählte Parlamente bzw. deren Mitglieder nach 100 Tagen eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind wir genau 60 Tage für Sie, liebe Echingerinnen und Echinger, im Amt.

Wer wir sind? Wir sind Julian Morgenroth und Patricia Linner. Am 15. März haben Sie uns in der Kommunalwahl Ihr Vertrauen ausgesprochen und uns – zusammen mit 22 weiteren Rätinnen und Räten - in den Echinger Gemeinderat gewählt. Seit der konstituierenden Sitzung am 5. Mai sind wir offiziell vereidigt und dürfen in der SPD-Fraktion zusammen mit Stefanie Malenke, Herbert Hahner und Carsten Seiffert – er hat uns trotz seines Neueinzugs 18 Jahre Gemeinderatserfahrung voraus - für Sie tätig werden.

Unsere Arbeit im Gemeinderat beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese Sitzungen, wir werden auch in den Ausschüssen und Zweckverbänden für Sie aktiv. In den vergangenen 60 Tagen haben wir bereits an einigen Sitzungen und Versammlungen teilgenommen und durften in all diesen Gremien über zahlreiche Themen, die Eching bewegen, mit abstimmen. Vieles davon konnten Sie bereits in den Medien an verschiedenen Stellen nachverfolgen.

Ganz gleich, ob es um die Längsparkplätze vor dem Rathaus geht, den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die Ausschreibung von Baugebieten, eine Stellplatzsatzung oder den Erwerb des traditionsreichen Huberwirts in der Ortsmitte – strategische Entscheidungen, große und vermeintlich weniger große Themen, sie alle greifen aus in die Zukunft und werden sorgfältig analysiert, erörtert und ausdiskutiert. Nicht immer einstimmig, aber sehr oft.

Manche Themen gehen leicht von der Hand, bei anderen hat man regelrecht Bauchschmerzen und muss dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abwägen. Die Atmosphäre im Rat empfinden wir dabei als sehr konstruktiv. Und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehören natürlich Debatten, die unbedingt geführt werden müssen, auch kontrovers, um gemeinsam das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.

Mit jeder dieser Sitzungen sammeln wir weitere Erfahrungen, beobachten, hören zu, erweitern unseren Horizont und mischen uns ein. Von den „alten“ Kollegen werden wir mitgenommen in die Themen, die schon seit längerer Zeit anstehen, erneut zur Vorlage kommen und von dem neu gemischten Gremium dann hoffentlich bald verabschiedet werden können.

Wir haben viel Energie und Motivation aus dem Wahlkampf gezogen. Diese werden wir mitnehmen in alle Sitzungen und anstehenden Themen. Wir freuen uns, ein Teil dieses Gremiums zu sein und Ihren Ort – basierend auf dem Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben – für Sie und mit Ihnen gestalten zu dürfen. In diesem Sinne: mischen Sie sich ein! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Herzlichst,

Patricia Linner und Julian Morgenroth

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04.07.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Höhere Fundtierpauschale fürs Tierheim

Das Tierheim leistet wertvolle Arbeit für die Unterbringung von Fundtieren (Pflichtaufgabe der Stadt) und Abgabetieren (freiwillige Leistung).

Diese Leistung kann das Tierheim nur erbringen, wenn es von den Kommunen durch die sog. Fundtierpauschale unterstützt wird. Diese Pauschale musste nun erhöht werden von 40 Cent auf 1,20 Euro.
 

Die Stadt Freising bezahlt dabei einen höheren Satz als andere Gemeinden, sie trägt ca. 50 Prozent der Kosten, aus Freising stammen aber nur 30% der Tiere.

Weil das Tierheim das Geld aber nunmal braucht und eine Diskussion um Prozentsätze mit anderen Gemeinden letztlich nicht weiterführt, haben sechs Stadtratskolleg*innen, der OB und auch ich der Erhöhung zugestimmt, sechs Kolleg*innen haben der Erhöhung in dieser Form nicht zugestimmt.

03.06.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 06/2020: Aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürger*innen,

der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Natürlich hat sich auch bei der Kommunalpolitik die Corona-Pandemie „eingemischt“ und einiges durcheinandergewirbelt. Sicht- und spürbar z. B. durch die vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre, der Absage von öffentlichen Veranstaltungen oder den Umzug des Rates ins Bürgerhaus. Dennoch, der Start ist gelungen und der Rat hat auch gleich auf die neue Lage reagiert. Trotz der bereits eingetretenen Einnahmeausfälle wird es keine Einschränkungen bei der gemeindlichen Unterstützung für die örtlichen Vereine geben. Weiterführen muss das neu gewählte Gremium eine Reihe von „Altlasten“. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung des Rathauses, Planung und Bau des Feuerwehrhauses (plus eines möglichen Gemeindesaals) in Günzenhausen, den Wiederaufbau der Tennishalle und die Weiterentwicklung der diversen Baugebiete. Da werden sicherlich noch manche Sträuße auszufechten sein. Wir sind guter Hoffnung, dass dies in sachlicher und respektvoller Weise geschehen wird und dabei gute Lösungen zustande kommen.

Aktuell wird überfraktionell an einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat gearbeitet. Vollkommen neu für Eching ist dabei der Vorschlag, für einzelne Themenbereiche Referenten zu benennen. Also Ratsmitglieder, die sich intensiver noch als die anderen in ihre jeweiligen Referatsgebiete einarbeiten sollen. Unsere Nachbargemeinden Neufahrn und Unterschleißheim praktizieren das schon seit längerer Zeit.

In Arbeit ist eine Stellplatzsatzung. Zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Beratungen zu den Bauleitplanungen doch oftmals nicht unerhebliche Differenzen hinsichtlich Zahl und Größe der zu fordernden Garagen und Pkw-Stellplätze. Mit einer neuen Satzung, die auch Rad-Stellplätze aufnimmt, soll eine grundsätzliche Regelung erreicht werden.

Dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden muss unser GEP (Gemeindeentwicklungsprogramm). Die letzte Fortschreibung stammt aus dem Jahre 2003. Seither haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen geändert, auch die Vorstellungen darüber, wie die Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein soll, haben sich gewandelt. Da ist, gemeinsam mit der Bürgerschaft, ein dickes Brett zu bohren.

Als Dauerthema wird uns der örtliche und überörtliche Verkehr beschäftigen. Motorisierter Individualverkehr (fließend und ruhend), ÖPNV und Radverkehr (auch Fußverkehr) sind in Einklang zu bringen und in Richtung auf eine Verminderung der CO2-Emissionen zu entwickeln. Wesentliche Elemente der Verkehrsplanung und -entwicklung unterliegen dabei leider nur bedingt der gemeindlichen Hoheit. Beispiel: Bei der angestrebten Umgestaltung der Kreuzung Untere Hauptstraße/Paul-Käsmaier-Straße ist die Autobahndirektion Bauherr.

Ebenfalls langfristig betrachtet werden muss die Gewerbeentwicklung. Der gegenwärtige Branchenmix mit einem hohen Anteil an Handelsbetrieben (+ Logistik) und der negative Pendlersaldo belegen, dass mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze anzustreben sind. Gute Arbeit ist gefragt. Wir werden uns darum bemühen.

Ihre SPD-Fraktion

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29.05.2020 in Soziales & Familie von Jusos Freising

Mehr Anerkennung für systemrelevante Berufe – Jusos On Air 2.0

Unter ihrem Format „Jusos on Air”, hatten die Jusos Freising am letzten Montag, den 25.05. zu einer weiteren Online Veranstaltung geladen. Zur Diskussion standen dieses Mal die sozialen Auswirkungen der Corona Krise. Diese wurden zu Beginn von der Staatsregierung schwer vernachlässigt und dann auch nur zögerlich in Angriff genommen, so die SPD Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Sozial-und Familienpolitik, Doris Rauscher, die als eine von zwei Referentinnen an der Diskussion teilnahm. „Soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime haben oft kaum Rücklagen und brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Die Staatsregierung überlässt das aber den ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen“ so Rauscher weiter. An den Vortrag Rauschers anknüpfend, berichtete die Betriebsrätin des Klinikums Freising Walburga Braun von der aktuellen Situation in der Pflege. Zwar sei es in Freising verhältnismäßig ruhig geblieben während der Corona-Hochphase, allerdings würde die Krise nun noch mehr die Probleme in der Pflege aufdecken. Sie forderte eine deutlich bessere Bezahlung für Krankenpfleger*innen, sowie mehr freie Tage und höhere Zuschläge für Nachtschichten. Der allseits bekannte Personalmangel rühre nämlich nicht unbedingt von zu wenig Auszubildenden, sondern vor allem daher das viele auf Grund des enorm hohen Arbeitspensums und der schlechten Bezahlung schnell wieder den Beruf wechselten. „Das Ansehen der Fachkräfte muss nachhaltig, jenseits von bloßen Einmalzahlungen, gestärkt werden“ forderte Braun. In der anschließenden regen Debatte, wurde unteranderem weiter über eine nachhaltige Stärkung der Pflege, aber auch über häusliche Gewalt und die Verbesserung der Situation von Familien diskutiert. Ein Video der kompletten Veranstaltung ist auf der Facebookseite der Jusos Freising zu finden.

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