28.04.2019 in Presse von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN ist da!

In der neusten Ausgabe unserer kommunalpolitischen Zeitung widmen wir uns vor allem der Europawahl am 26.05.2019.

Darin berichten wir über:

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16.04.2019 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

Motorradweihe wieder gut besucht

Mehr als 50 Biker kamen am Sonntag zum Parkplatz neben der St. Theresia Kirche um ihre in einem Spalier aufgestellten Motorräder, Roller und E-Bikes weihen zu lassen. Viele hatten eigens ihre Motorräder auf Hochglanz poliert damit sie für den göttlichen Beistand strahlen konnten. Da Pfarrer Thomas Gruber an diesem Sonntag sehr beschäftigt war, nutzten viele Biker die Chance bis zu seinem Eintreffen sich die Maschinen der anderen genauer an zu schauen oder zu fachsimpeln. Und auch vorbeikommende Spaziergänger nutzten die Möglichkeit sich die Zweiräder in Ruhe an zu schauen und so sah man bei einigen neidische Blicke oder auch heimliche Streicheleinheiten für die blitzenden Felgen.

Als Pfarrer Thomas Gruber dann auf seinen vier Rädern herbei geeilt kam, versammelten sich die Zweiradfans schnell zur kleinen Messe. Oliver Jürgenhake, stellvertretender Vorstand SPD Hallbergmoos/Goldach, hatte wie auch die letzten zwei Jahre zuvor diese besondere Weihe organisiert. Aber nicht nur er, auch der Vorsitzende der SPD Hallbergmoos Max Kreilinger und das ehemalige Vorstandsmitglied Roland Fieger sind stolze Motorradbesitzer. Thomas Gruber zelebrierte eine kleine, aber feine Messe und zog diese nicht in die Länge, denn es war kalt. Mit Weihwasser segnete er alle aufgestellten Zweiräder und sprach aus, was man den Bikern immer wünscht, sichere Fahrten mit Gottes Segen.

Nach der Weihe setzte sich ein Konvoi mit dem Großteil der Maschinen in Richtung Parkwirtschaft in Gang, denn dort gab es Teil 2 für die Biker an diesem Morgen.

Ein Team von Schiederer Performance, dem in Hallbergmoos-Goldach ansässigen Motorrad-Meisterbetriebes empfing die Motorradfahrer und auch Motorradfahrerinnen, die zu den jüngeren Teilnehmern gehörten. Die Mitarbeiter vom Team Schiederer gaben Tipps zur Motorradpflege, boten ein Fotoshooting mit 4 attraktiven Motorrad-Engeln an und es gab eine kleine Tombola, deren Erlös der Kirche St. Theresia zugute kommt. Und obwohl Petrus es heuer nicht ganz so zu gut mit den Bikern meinte, es regnete zwar nicht aber es war bedeckt und kühl, blieben viele Biker in geselliger Runde noch ein paar Stunden bei der Parkwirtschaft.

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01.04.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2019: Klimakrise & Europawahl

von Peter Neumann

Liebe Echingerinnen und Echinger,

gerade habe ich nach „SPD Europawahl und Klima“ gegoogelt. Der erste Link verweist auf einen Artikel in der Zeit mit der Überschrift „SPD wählt Katarina Barley zur Spitzenkandidatin“.  Darunter steht „Es fehlt: Klima“.

Handelsblatt und Spiegel sehen Steuergerechtigkeit als das zentrale Thema des Wahlprogramms. Die Süddeutsche sieht den Schwerpunkt bei einem sozialen Europa. In besagtem Zeitartikel wird Katarina Barley zitiert, die in ihrer Rede zur Europawahlkandidatur fordert, „Europa müsse weiterentwickelt werden, denn grenzüberschreitende Herausforderungen wie Umweltschutz und Klimawandel in Europa können nur von der EU gemeinsam angegangen werden“.

Ein genauerer Blick in das Wahlprogramm bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit für die SPD eindeutig im Vordergrund stehen. Stichpunkte sind europäischer Mindestlohn, Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine EU-Digitalsteuer. Hier gibt es deutliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstößen von Emmanuel Macron. Während die Union den französischen Vorschlägen eher die kalte Schulter zeigt, könnte die SPD viel dazu beitragen, das Gespann Frankreich-Deutschland wieder zum Motor der europäischen Weiterentwicklung zu machen.

Apropos Macron. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich sein müssen. Für die SPD muss folglich eine moderne Mobilitätspolitik sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen genügen. Mobilität spielt in unserer modernen Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Leider ist der CO₂ Ausstoß seit 1995 trotz aller Vorgaben und technischen Verbesserungen gleichgeblieben. Die Effizienzsteigerung wird vom wachsenden Verkehrsaufkommen aufgefressen. Also müssen wir wohl oder übel das wachsende Verkehrsaufkommen einbremsen.

Mir ist neulich die Studie „Energienutzungsplan für die Gemeinde Eching“ von 2016 in die Hände gefallen. Dort stehen erstaunliche Dinge. Da gibt es z.B. die Aussage, dass es möglich ist, bis 2050 den Stromverbrauch in Eching auf einen Anteil von 89% erneuerbare Energien zu heben. Über den Verkehrssektor steht da nichts. Die Gemeinde hat einfach so gut wie keinen Einfluss darauf. Die Mitfahrbänke zwischen Eching und Dietersheim sind da eher ein nett gemeinter Versuch, ins Gespräch zu kommen.

Ein anderes Beispiel: Hamburg. In der Innenstadt werden ständig die Feinstaubgrenzwerte überschritten, weil die Kreuzfahrtschiffe im Hafen ihre Motoren zur Stromerzeugung laufen lassen. Schweröl ist halt billiger, als sauberer Landstrom. Nur verbieten will das niemand, denn die Schiffe könnten ja wegbleiben.

Viele Dinge im Mobilitätssektor können also nur auf europäischer Ebene geregelt werde.

Die Schwierigkeiten, die wir bei der Findung des Kohlekompromisses miterlebt haben, werden auch auf andere Bereiche zukommen. Deshalb will die SPD einen europäischen Fonds für faire Transformation auflegen, der Wirtschaftszweige und Regionen unterstützt, die von klimabedingtem Strukturwandel betroffen sind.

30.03.2019 in Verkehr von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn stellt Antrag auf Tempo 30 in der Bahnhofstraße

Am 2. März 2019 hat die SPD Fraktion folgenden Antrag eingebracht:
Die Verwaltung möge prüfen, ob in der gesamten Bahnhofstraße eine streckenbezogene Temporeduzierung auf Tempo 30 möglich ist.

Als Begründung wurde das Folgende angeführt:

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27.03.2019 in Veranstaltungen

Gute Löhne, Respekt-Rente und Kindergrundsicherung – Schrodi begeistert mit seinen Forderungen

Wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden kann, wollte die Kreis-SPD am Montag bei einer Veranstaltung im Furtner diskutieren. Dazu hatte sie sich mit Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Fürstenfeldbruck, einen kompetenten Referenten eingeladen.

Zu Beginn machte Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, deutlich, dass er die SPD mit ihrem neuen Sozialstaats-Konzept endlich wieder auf dem richtigen Weg sehe. „Uns Sozialdemokraten muss es immer darum gehen, die Menschen vor Schicksalsschlägen abzusichern und ihnen zu dem zu verhelfen, was ihnen zusteht!“ Das Bürgergeld, das Hartz IV abschaffen soll, und die Respekt-Rente seien wichtige Schritte dafür.

Schrodi, der seit 2017 im Bundestag sitzt, betonte in seinem Vortrag dann, dass die SPD auch gefragt sei, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat gar nicht erst eingreifen muss: „Wir brauchen bessere Löhne durch mehr Tarifbindung und starke Gewerkschaften“, forderte Schrodi. Menschen, die lange für Niedriglöhne gearbeitet haben, müssten aber im Alter auf jeden Fall auch gut von ihrer Rente leben können. Die Respekt-Rente nach 35 Beitragsjahren sei kein Almosen, sondern stünde den Betroffenen zu. Deshalb sei auch eine Bedürftigkeitsprüfung nicht angemessen.

Große Bedeutung hat für Schrodi auch das Thema Kinderarmut: „Wir brauchen möglichst bald eine Kindergrundsicherung, damit für jedes Kind in unserer Gesellschaft ein guter Start ins Leben möglich ist – und damit nicht mehr wie beim Kinderfreibetrag reiche Eltern mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Eltern, die dringend auf das Geld angewiesen sind!“

Als Finanzexperte  wies er zum Schluss auch darauf hin, dass insbesondere auch für diese jüngeren Generationen ein enormer Schaden durch das „Dogma der schwarzen Null“ entstehe, das verhindere, dass Deutschland ausreichend für die Zukunft investiere, anstatt von der Substanz zu leben. Die Gäste zeigten sich schließlich in der Diskussion auch äußerst angetan von Schrodis Forderungen – einer hielt tatsächlich fest: „Das war das beste, was ich seit Jahren von der SPD gehört habe!“

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23.03.2019 in Kommunalpolitik

SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“

Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.

Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

(Pressemitteilung vom 22. März 2019)

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14.03.2019 in Verkehr

Kreis-SPD stellt Verkehrskonzept für den Landkreis vor

Gestern haben wir unser Konzept für Mobilität im Kreis Freising präsentiert, in dem wir unsere Pläne für Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr vorstellen. Uns ist besonders wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr für alle attraktiver wird, damit wir die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima in den Griff bekommen. Gleichzeitig sehen wir den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass man auch ohne eigenes Auto im Landkreis mobil ist. Dies haben unser Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, die stellvertretende Vorsitzende Alina Graf, der ÖPNV-Experte im Kreisvorstand Victor Weizenegger und Kreisrat Peter Warlimont gestern im Gespräch mit der Presse deutlich gemacht.

Neben mehr und besseren Radwegen soll daher in Bussen die Möglichkeit bestehen, Fahrräder mitzunehmen. Außerdem wollen wir einen 60-Minuten-Takt auf allen Regionalbuslinien erreichen, damit Verbindungen verlässlich sind und sich jeder den Takt merken kann. Der westliche und der nördliche Landkreis müssen außerdem besser an die nächstgelegenen Bahnhöfe Petershausen und Rohrbach angebunden werden. Zudem wollen wir Expressbusverbindungen einführen. Car-Sharing oder Bike-Sharing können außerdem gute Ergänzungsmöglichkeiten sein.
Die Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigen: Attraktiver ÖPNV wird angenommen. Also lasst ihn uns attraktiv machen!

Damit Landkreise, Städte und Gemeinden ehrgeizige Pläne für Rad- und Nahverkehr umsetzen können, müssen der Freistaat Bayern und der Bund deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen.

Neugierig? Hier haben wir das komplette Papier für Euch bereitgestellt: https://www.spd-kreis-freising.de/dl/SPD_Mobilitaet.pdf

02.03.2019 in Soziales von SPD Eching

Sozialstaat der Zukunft – Raus aus der Hartz IV-Falle

„Weg mit Hartz IV“! Mit dieser Forderung startete Neufahrns Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl in den Diskussionsabend, zu dem die örtliche SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen des Landkreises Freising einen prominenten Referenten eingeladen hatten: Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der AfA und ehemaliger Abgeordneter des Bundestags. Drastische Beispiele aus der Praxis hatte die Sozialreferentin mitgebracht.

von Beate Frommhold-Buhl (SPD-Neufahrn)

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01.03.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2019: Maria Noichl, eine bayrische Stimme im Europaparlament

„Niemand kauft das Trikot des Schiedsrichters“, sagt Maria Noichl, die Spitzenkandidaten der SPD Bayern für die Europawahl. Sie weiß aber auch, dass das Vermitteln sowie die Konsens- und Kompromissfähigkeit wichtig sind. Doch an erster Stelle, so ihre Argumentation, muss eine eigene, klare Position stehen!

Hier ihre Positionen:

 

demokratisch

Alle Macht geht vom Volke aus, nicht vom Geld. Das bedeutet für mich u.a. jede Abstimmung zu prüfen, ob sie Macht und Entscheidungskraft auch in Zukunft in den Händen der Wählerinnen und Wählern lässt. Für Privatisierungen, wie zum Beispiel beim Thema Wasser, werde ich auch in Zukunft niemals die Hand heben!

 

sozial

Sozial ist, was Arbeit schafft! Ach, wäre das schön. Nein, sozial ist viel mehr! Sozial ist, was Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht, sei es am Arbeitsplatz oder auf der Pflegestation. Der Weg zu einem sozialen Europa ist noch weit. Wir dürfen nicht mehr warten. LKW-Nomaden an unseren Autobahnen, Männer, die am Straßenrand wohnen und für weniger als 3 Euro pro Stunde arbeiten - eine Schande für Europa. Das will ich ändern!

 

solidarisch

Solidarität mit Dummheit zu übersetzen ist schick geworden in Europa. Doch Solidarität ist das Grundverständnis des Zusammenlebens. Was in Familien normal ist, füreinander einzustehen und Lasten nach Kraft zu teilen, muss auch für die Gesellschaft gelten. Eltern tragen den Wasserkasten, die Kinder nur das Stofftier. Ich werde meine Hand immer dafür heben, dass Starke mehr tragen als Schwache. Lasst uns mit Steuergerechtigkeit für Google und Co beginnen!

 

gerecht

Im Wort „gerecht“ steckt das Wort „Recht“. Heuer jährt sich zum 70. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das Europäische Parlament war und ist immer auch ein Menschenrechtsparlament. Dies zu erhalten in den 28 Mitgliedstaaten der EU, aber auch ganz besonders im Umgang mit anderen Nationen, dazu fühle ich mich verpflichtet. Der Kampf für Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen rechts. Menschenrechte, darunter auch die Frauenrechte, sind Demokratiezeiger! Hier sage ich ganz klar: keinen Schritt zurück!

 

Zum Schluss: Die Feinde Europas, die Nationalisten und „Orbanisten“, die versuchen die europäische Nachbarschaft zu zerstören, sind unsere Feinde!       

 

Wir wissen: die europäische Idee ist wunderbar. Die derzeitige Ausführung der europäischen Politik ist jedoch oftmals nicht die Linie der SPD. Wir wollen mehr. Europa kann mehr. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

 

Näheres unter: www.maria-noichl.eu oder www.spd-eching.de

 

25.02.2019 in Bundespolitik

Chancen für ländliche Regionen nutzen: Kreis-SPD will Uber & Co. regulieren

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.

„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.

Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.

Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.
 

Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.

24.02.2019 in Soziales & Familie von SPD Neufahrn

Sozialstaat der Zukunft - am 27.02. in Neufahrn

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16.02.2019 in Ortsverein von SPD Langenbach

Bürgerstammtisch

Der SPD-Bürgerstammtisch am 25.02.2019 beim Alten Wirt in Langenbach entfällt.
Stattdessen findet um 19.30 Uhr die Mitgliederversammlung der Kreis-SPD in Langenbach beim Alten Wirt statt.
Wir werden das Mobilitätskonzept der SPD im Landkreis Freising diskutieren.

Der nächste Bürgerstammtisch ist dann wieder wie gewohnt am letzen Montag im Monat (25.März) um
20.00 Uhr beim Alten Wirt in Langenbach.

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10.02.2019 in Allgemein von SPD Langenbach

125 Jahre Freisinger SPD

Die SPD Langenbach gratuliert ihrem großen Bruder, dem Stadtverband Freising, herzlich zum
125. Geburtstag!

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10.02.2019 in Europa von SPD Eching

Europa? – Ja, bitte!

Europa im Jahre ´14

Vor 105 Jahren, im Jahre ´14, begannen die Staaten Europas aufeinander einzuprügeln.  Sie prügelten sich in einer bis dahin nicht gekannten Heftigkeit. Alles was die Technik zu bieten hatte wurde eingesetzt: Kanonen, Panzer, Flugzeuge, Gas. 34 Staaten aller Erdteile mit etwa 70 Millionen Soldaten waren am ersten Weltkrieg beteiligt.

von Herbert Hahner

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04.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

Bürgerhaushalt - Was ist das?

Knapper konnte das Ergebnis nicht ausfallen: 11:10 Stimmen für den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, in Neufahrn einen Bürgerhaushalt in Höhe von 30 000 Euro einzurichten. Die Gegner fanden: Zu viel Aufwand für die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Neufahrns mit eigenen Vorschlägen an der Gemeindeentwicklung beteiligen können. Wir sehen das völlig anders.

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03.02.2019 in Umwelt von SPD Hallbergmoos-Goldach

Volksbegehren Artenvielfalt -Jetzt Unterschreiben!!!-

Volksbegehren Artenvielfalt

Rettet die Bienen

 

Die SPD Hallbergmoos/Goldach beteiligt sich:

 

Dramatisches Artensterben auch in Bayern.

- 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben

- 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden!

- Über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da!

- Nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren leben noch in Bayern

 

Einer der Hauptgründe für den Artenschwund im ländlichen Raum ist die starke Intensivierung der Landwirtschaft. Daher ist einer der wichtigsten Aspekte für den Schutz der Artenvielfalt, einen möglichst großen Anteil an Fläche aus dem Hochleistungsdruck herauszunehmen. 

Agrarwüsten auf denen nur noch „Energiemais“ angebaut wird, haben nichts mit Landwirtschaft im herkömmlichen Sinne zu tun.

 

Das Volksbegehren Artenvielfalt richtet sich nicht gegen die Landwirte allgemein.

Im Gegenteil. Die geforderten Änderungen helfen den kleineren Landwirten, wettbewerbsfähig zu bleiben, indem wieder mehr Wert auf Qualität statt Quantität gesetzt wird. Auch helfen die geforderten Änderungen langfristig, dass Landwirtschaft bezahlbar bleibt. Ohne natürliche Bestäuber müssten – wie es z. T. in China schon der Fall ist – die Pflanzen in Handarbeit bestäubt werden

Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein– allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Wir möchten daher den Rückgang der Arten minimieren, indem wir das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessern. 

 

Mehr Infos unter: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

 

Zehn Prozent der Wahlberechtigten sollten mit ihrer Unterschrift diese Ziele einfordern. 

Unsere Aktionen bisher:

Bereits am Donnerstag dem 31.01.19, dem ersten Tag des Eintragunszeitraums, waren etliche Genossen um 08:00 Uhr morgens im Hallbergmooser Rathaus erschienen um, gemeinsam mit Unterstützern der Grünen, ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten.

Die beiden Gemeinderäte der Grünen, Sabina Brosch und Robert Wäger hatten bereits im Vorfeld Aktionen geplant. Da es uns um dieselbe Sache geht, stand der Idee gemeinsamer Aktionen nichts im Wege.

 

Am Samstag, 02.02.19 versuchten wir interessierte Bürger zur Unterschrift im eigens geöffneten Rathaus zu motivieren.

 

Das Ergebnis der ersten drei Tage lautet wie folgt:

Von 6989 wahlberechtigten Hallbergmoosern haben sich bis Samstag 287 als Unterstützer dieses Volksbegehrens eingetragen. Das kann nur der Anfang sein!

 

Informationsveranstaltung am Montag, 04.02.19, 19:00 Uhr beim Alten Wirt in Goldach

 

Gemeinsam mit den Grünen wollen wir über die Ziele des VolksbegehrenArtenvielfalt informieren.

Nehmen Sie sich die Zeit und erleben Sie direkte Demokratie, kommen Sie zu unserer Veranstaltung.

 

 

 

 

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02.02.2019 in Umwelt & Verkehr von SPD Neufahrn

MVV-Tarifreform: Jetzt passt's!

Im Sommer wurde sie präsentiert, die MVV-Tarifreform. Einfacher, übersichtlicher und vor allem günstiger sollte der öffentliche Nahverkehr werden, gerade für Vielfahrer und Pendler. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass die größten Profiteure der Tarifreform die Einwohner Münchens gewesen wären, während es für Pendler aus dem Umland deutlich teurer geworden wäre.

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01.02.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2019: Erinnerungen und Ausblick

2019 wird ein bedeutsames Jahr für die Politik. Zunächst ein Blick zurück: 2019 wird uns reichlich Anlass geben, in „Jubiläen“ über das Elend nachzudenken, das schlechte, ja verbrecherische Politik über uns gebracht hat: 1919 die Bürgerkriege als Folgen des Ersten Weltkrieges, 1929 das Elend in der Weltwirtschaftskrise, 1939 der Beginn des schlimmsten Krieges der Menschheitsgeschichte durch das Nazi-Regime in Deutschland. Es wird aber auch Anlass geben, an die Erfolge friedlichen Engagements der Bürger*innen und besonnener Politik zu denken, an den friedlichen Wandel in Deutschland 1949 und dann 1989.   

Diese Erinnerungen brauchen wir derzeit. Rechthaberei, Egomanie, ja Fanatismus in der Politik scheinen überall auf der Welt zu wachsen. Das fordert alle, die der urdemokratischen Überzeugung sind, dass nur die friedliche, produktive Austragung der Gegensätze, die Suche nach Konsens die Welt vorwärts bringt. Dazu gehört freilich auch die entschlossene, aktive Auseinandersetzung mit allen Formen der Intoleranz, welche die Demokratie gefährden.  

Wir brauchen dafür – da sind sich alle Expert*innen einig – gerade hier in Deutschland eine stärkere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens, an der Politik. Im Großen wie im Kleinen.

Am 26. Mai sind Europawahlen. Sie entscheiden darüber, ob im Europaparlament die proeuropäischen oder die antieuropäischen Parteien die Oberhand gewinnen. Ob die großartige Idee Europa, trotz aller Schwierigkeiten, weiterentwickelt wird, oder Europa

wieder in die Zeiten aggressiver Großmannssucht bzw. giftiger Kleinstaaterei zurückfällt.

Oft hört man die Klage, der einzelne hätte keinen Einfluss mehr auf die Politik, die da oben machen, was sie wollen etc. Das berührt sicher manche Schwächen der Demokratie, ist oft aber nur eine billige Ausrede fürs nichts Tun. Demokratie lebt nun mal, auf allen Ebenen, von der Beteiligung möglichst vieler. Bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit, zu wählen – das Wichtigste!  Sie können sich aber auch vor Ort einbringen. Werte wie eine friedliche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Erde u.a. - müssen  von jedem, der sie teilt, in die Politik getragen und dort zur Geltung gebracht werden. Das passiert nicht von selbst – es will getan werden - in der Zivilgesellschaft und deren Gruppierungen und, weil wir glücklicherweise in einer parlamentarischen Demokratie leben, in den demokratischen Parteien.  

Das Jahr 2018 hat der SPD sehr zugesetzt. Es hat aber nichts an unseren Überzeugungen geändert. Wir stehen heute wie seit langer Zeit dafür, dass die Grundideen der sozialen Demokratie unser Zusammenleben bestimmen – die Anerkennung der Menschenrechte jedes einzelnen, Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lebenschancen, Dialog und Verständigung untereinander. Die bloße Bewahrung unserer Welt gegen maßlose, zerstörerische Ausbeutung steht zudem heute all dem voran.

Wir Sozialdemokrat*ìnnen fühlen uns auch 2019 in die Pflicht genommen.  Und wir freuen uns über jede und jeden, welche die Sozialdemokratie auch in Eching als Möglichkeit sehen und nutzen, der Verantwortung für die Welt und für die kommenden Generationen auch in Rat und Tat gerecht zu werden.

31.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

ISEK-Verfahren: Neufahrn entwickelt sich Schritt für Schritt

In den letzten Jahren ist unser Ort Neufahrn sichtlich gewachsen. Viele Gebäude am Marktplatz und an der Bahnhofstraße sowie die Grundschule am Fürholzer Weg entstanden neu. Um den Veränderungen gerecht zu werden, nimmt die Gemeinde am ISEK-Verfahren (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) teil.

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29.01.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Neufahrn

Rekord für Neufahrn: 20000 Einwohner und ein Haushalt von 60 Millionen Euro

Erstmals wird die Einwohnerzahl von 20 000 überschritten. Das bedeutet, dass bei der Gemeinderatswahl in 2020 ein neuer Gemeinderat mit 30 statt bisher 24 Mitgliedern gewählt wird. Damit bleibt Neufahrn vor Moosburg die zweit-größte Gemeinde im Landkreis Freising. Und, fast noch wichtiger: Zum ersten Mal überschreitet das Haushaltsvolumen der Gemeinde 60 Millionen Euro.

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