Echinger Forum 04/2019: Klimakrise & Europawahl

Veröffentlicht am 01.04.2019 in Presse

von Peter Neumann

Liebe Echingerinnen und Echinger,

gerade habe ich nach „SPD Europawahl und Klima“ gegoogelt. Der erste Link verweist auf einen Artikel in der Zeit mit der Überschrift „SPD wählt Katarina Barley zur Spitzenkandidatin“.  Darunter steht „Es fehlt: Klima“.

Handelsblatt und Spiegel sehen Steuergerechtigkeit als das zentrale Thema des Wahlprogramms. Die Süddeutsche sieht den Schwerpunkt bei einem sozialen Europa. In besagtem Zeitartikel wird Katarina Barley zitiert, die in ihrer Rede zur Europawahlkandidatur fordert, „Europa müsse weiterentwickelt werden, denn grenzüberschreitende Herausforderungen wie Umweltschutz und Klimawandel in Europa können nur von der EU gemeinsam angegangen werden“.

Ein genauerer Blick in das Wahlprogramm bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit für die SPD eindeutig im Vordergrund stehen. Stichpunkte sind europäischer Mindestlohn, Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine EU-Digitalsteuer. Hier gibt es deutliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstößen von Emmanuel Macron. Während die Union den französischen Vorschlägen eher die kalte Schulter zeigt, könnte die SPD viel dazu beitragen, das Gespann Frankreich-Deutschland wieder zum Motor der europäischen Weiterentwicklung zu machen.

Apropos Macron. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich sein müssen. Für die SPD muss folglich eine moderne Mobilitätspolitik sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen genügen. Mobilität spielt in unserer modernen Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Leider ist der CO2 Ausstoß seit 1995 trotz aller Vorgaben und technischen Verbesserungen gleichgeblieben. Die Effizienzsteigerung wird vom wachsenden Verkehrsaufkommen aufgefressen. Also müssen wir wohl oder übel das wachsende Verkehrsaufkommen einbremsen.

Mir ist neulich die Studie „Energienutzungsplan für die Gemeinde Eching“ von 2016 in die Hände gefallen. Dort stehen erstaunliche Dinge. Da gibt es z.B. die Aussage, dass es möglich ist, bis 2050 den Stromverbrauch in Eching auf einen Anteil von 89% erneuerbare Energien zu heben. Über den Verkehrssektor steht da nichts. Die Gemeinde hat einfach so gut wie keinen Einfluss darauf. Die Mitfahrbänke zwischen Eching und Dietersheim sind da eher ein nett gemeinter Versuch, ins Gespräch zu kommen.

Ein anderes Beispiel: Hamburg. In der Innenstadt werden ständig die Feinstaubgrenzwerte überschritten, weil die Kreuzfahrtschiffe im Hafen ihre Motoren zur Stromerzeugung laufen lassen. Schweröl ist halt billiger, als sauberer Landstrom. Nur verbieten will das niemand, denn die Schiffe könnten ja wegbleiben.

Viele Dinge im Mobilitätssektor können also nur auf europäischer Ebene geregelt werde.

Die Schwierigkeiten, die wir bei der Findung des Kohlekompromisses miterlebt haben, werden auch auf andere Bereiche zukommen. Deshalb will die SPD einen europäischen Fonds für faire Transformation auflegen, der Wirtschaftszweige und Regionen unterstützt, die von klimabedingtem Strukturwandel betroffen sind.

 

Homepage SPD Eching

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

Jusos Freising

Olaf Scholz Kanzlerkandidat SPD Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich. BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Counter

Besucher:1065635
Heute:75
Online:2