Bürgerhaushalt - Was ist das?

Veröffentlicht am 04.02.2019 in Kommunalpolitik

Knapper konnte das Ergebnis nicht ausfallen: 11:10 Stimmen für den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, in Neufahrn einen Bürgerhaushalt in Höhe von 30 000 Euro einzurichten. Die Gegner fanden: Zu viel Aufwand für die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Neufahrns mit eigenen Vorschlägen an der Gemeindeentwicklung beteiligen können. Wir sehen das völlig anders.

Unsere Gemeinde hat nun einen Bürgerhaushalt, das ist eine Art Wunschzettel zur Gestaltung der Gemeinde. 30.000 Euro werden bereitgestellt und wer in Neufahrn wohnt, kann bis zu drei Vorschläge einreichen. Die Umsetzung eines Vorschlags darf 50 Prozent des Gesamtbudgets nicht überschreiten. Die Verwaltung berät zunächst die eingegangenen Ideen, überprüft zum Beispiel, ob sie nicht schon im Haushalt vorgesehen sind, und ob ihre Umsetzung in die Zuständigkeit der Kommune fällt. Die Ergebnisse werden vorgestellt und diskutiert, dann beschließt der Gemeinderat die Umsetzung. Das Geld wurde bereits im Haushalt für 2019 eingestellt, im Frühjahr werden noch Richtlinien erstellt. Dann können die Neufahrnerinnen und Neufahrner ihre Ideen einreichen.
„Bürgerwissen und -ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung“, schrieb die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.
Bereits vor sechs Jahren wurden zwei Anträge der SPD im Neufahrner Gemeinderat für mehr Transparenz und Bür-gernähe beschlossen. Einstimmig angenommen wurde damals der Antrag, Beschlüsse des Gemeinderats auf der Homepage zu veröffentlichen – mittlerweile eine Selbst-verständlichkeit.
Mit sechs Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen, eine Bürgerfragestunde nach dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung einzurichten. Dies ist seitdem in der Geschäftsordnung der Gemeinde verankert und Besucher der Sitzungen machen regen Gebrauch davon. Die Bürger-fragestunde ist jedoch nur für kurze Fragen an Bürgermeister oder Verwaltung gedacht. Wer diskutieren möchte kann dies in der Sprechstunde des Bürgermeisters tun oder zu einem der Stammtische der einzelnen Parteien gehen.

Autorin: B. Frommhold-Buhl

 

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