10.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

Kommunalwahl 2020: Die Liste der SPD Neufahrn steht

Die SPD Neufahrn hat ihre Liste aufgestellt und wir sind stolz auf unsere Kandidatinnen und Kandidaten! 15 Frauen und 15 Männer bereichern diese Liste. Acht von ihnen sind in unseren Ortsteilen zuhause. Sieben von ihnen sind unter 30. Unsere KandatInnen stehen für Vielfalt, Gemeinschaftssinn und eine offene, tolerante Gesellschaft, in der keiner am Rand stehen darf.
 

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01.11.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 11/2019: Wo ein Wille ist …

von Herbert Hahner

Na also, es gibt sie ja doch noch, die erfolgreiche Konsensfindung im Gemeinderat. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob das neue Feuerwehrhaus in Günzenhausen zum Dauerzankapfel wird. Zwei miteinander wenig kompatible Beschlüsse der letzten Jahre zum Raumprogramm und zu einer Kostenobergrenze hingen wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Und dann, nach monatelanger Planung, wurde auch noch die Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Architekturbüro durch die Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU beendet. Das Chaos war perfekt, unangenehme Nebengeräusche inbegriffen.

Doch jetzt gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. In seiner Sitzung am 01. Oktober hat der Bauausschuss die beiden alten Beschlüsse zum Raumprogramm und zur Kostenobergrenze einstimmig aufgehoben und einen neuen Kostenrahmen abgesteckt. Hat da vielleicht das erstmals vom Bürgermeister einberufene Klausurwochenende in Landshut nachgewirkt, obwohl die meisten Fraktionsmitglieder von FW und CSU (selbst die BM-Stellvertreter) fehlten? Vom 27. bis zum 28. September saßen Ratsmitglieder und Vertreter*innen der Verwaltung beisammen, um insbesondere die zukünftige Haushaltsplanung ´mal in Ruhe zu besprechen. Das Klima war gut, wie von allen Anwesenden beim Abschlussgespräch lobend hervorgehoben, die Besprechungen sachlich und konsensorientiert.

Vom Eis ist die Kuh damit aber noch nicht wirklich. Jetzt muss ein Architekt gefunden werden, der sich an die Sache heranwagt. Das wird Zeit kosten, viel Zeit möglicherweise. Schwierig war die Architektensuche bisher schon. Es gab kaum Rücklauf bei der Ausschreibung. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dem Büro Deppisch wird es sicherlich nicht einfacher werden.

Hoch erfreulich ist, dass inzwischen 19 Parzellen im vergünstigten Wohnbaumodell Eching für das Baugebiet an der Böhmerwaldstraße vergeben werden konnten. Es ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, Bauland (oder Wohnungen) durch die Gemeinde vergünstigt nach sozialen Kriterien an die Bewerber*innen zu vergeben. Dies fordert auch Art. 106 (1) BV: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und (2) „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Wird das auch zukünftig noch möglich sein? Kann es gemeindlich geförderten Wohnungsbau noch geben? Wir kämpfen darum, auch wenn uns die Preise für Baugrund quasi den Boden unter den Füßen weg zu ziehen scheinen! Selbst das genossenschaftliche Bauen stößt gegenwärtig bei Bodenrichtwerten von mehr als 1600 € pro m² (Dietersheim) an seine Grenzen. Innerhalb von zwei Jahren sind die Werte um mehrere hundert € gestiegen.

Hier sei nochmals an die Bayrische Verfassung erinnert, Artikel 161, (2): „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Wir nehmen das als Auftrag, insbesondere auch gegenüber den Kritikern gemeindlicher Wohnungsbauförderung.

29.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragen Ideenwettbewerb

SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Ortsverein wollen Ideenwettbewerb „Wir für das Klima in Hallbergmoos und Goldach"

Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragten jüngst einen jährlichen Ideenwettbewerb mit dem Arbeitstitel „Wir für das Klima in Hallbergmoos und Goldach" für die Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. Der Wettbewerb soll mit Preisen in einer Gesamthöhe von 5.000 Euro dotiert werden.
Die Hallbergmooser und Goldacher Bürgerinnen und Bürger können dabei Ideen zum Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz und CO2-Reduktion bei der Gemeinde einreichen. „Das soll“, so Fraktionssprecher Stefan Kronner, „jederzeit über die Homepage, per eMail aber auch in jeder anderen Weise ob mündlich bei der Verwaltung oder postalisch möglich sein.“ Über die Umsetzung der Ideen entscheide dann der Gemeinderat.
Die besten umgesetzten Vorschläge sollen dann durch den Gemeinderat in der Dezember-Sitzung mit insgesamt 5.000 Euro prämiert werden. „Damit die Leute das auch erfahren“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger, „soll der Wettbewerb mehrmals jährlich beworben werden: Zum Beispiel auf der Homepage, in der Bürgerversammlung oder in den Zeitungen.“
Grund für den Antrag sei, so die Fraktion und der Ortsverein, dass durch den Preis die Bürgerinnen und Bürger animiert werden sollen, konkrete Ideen und Vorschläge zur Verbesserung des Klimas in Hallbergmoos vorzubringen. „Im Punkte Klimaschutz“, so Fraktionssprecher Kronner, „sind nach wie vor viele gute, kleine und große Schritte erforderlich. Hier sind wir auch alle gefragt.“ Wenn diese Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft kämen, würden diese auch viel besser akzeptiert, ist sich der SPD Ortsverein sicher.

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27.10.2019 in Landespolitik von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

Die SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ und unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann hat als Erster unterschrieben. Die Listen sind bestellt und demnächst könnt ihr auch unterschreiben! Zunächst braucht man 25.000 Unterschriften. Daraufhin prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist. Falls ja, müssen sich im Anschluss binnen zwei Wochen eine Million Bürger in Bayern in Listen eintragen. Das entspricht in etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dann entscheidet der Landtag, ob er den Gesetzentwurf übernimmt. Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

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25.10.2019 in Kommunalpolitik

„Six years for future“ – SPD kürt Herbert Bengler zum Landratskandidaten

„Andere Parteien müssen verzweifelt einen Kandidaten suchen, wir haben sogar zwei hervorragende Bewerber für dieses Amt.“ Mit diesen Worten eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter die Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahlen, bei der tatsächlich zwei Bewerber für die Landratskandidatur aufliefen: Herbert Bengler, 63-jähriger Bankkaufmann aus Langenbach, und der 24-jährige Victor Weizenegger, Geographiestudent aus Neufahrn. Im zum Bersten gefüllten Raum im Gasthaus zum Löwen in Freising hatten sich gut 65 Genossinnen und Genossen versammelt, um den Landratskandidaten für die kommenden Kommunalwahlen zu küren.

Mit 26 zu 21 Stimmen setzte sich dabei Herbert Bengler durch. Er betonte in seiner Bewerbungsrede, mit der er die Delegierten überzeugte, dass er trotz seines Alters durchaus auch zukunftsweisende Entscheidungen treffen kann. „Six years for future“ – so fasste er sein Credo zusammen. Dies beinhaltete vor allem ein transparenter und offener Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, enge Zusammenarbeit mit den Schulen und direkter Kontakt zu den Schülern. Auch den Wohnungsbau sieht Bengler, selbst von Kindesbeinen an im Landkreis Freising ansässig, als eine große Aufgabe des Landkreises, für die eigenen Beschäftigten, aber auch in der Unterstützung beim Genossenschaftsbau. Eine gute ärztliche Versorgung, insbesondere durch ein starkes, nicht profitorientiertes Krankenhaus, liege ihm am Herzen, führte Bengler aus.

Victor Weizenegger, der sich Bengler knapp geschlagen geben musste, plädierte in seiner Bewerbungsrede für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch der Ausbau der Radwege sei sinnvoll, auch „wenn es erstmal gilt, bestehende Löcher zu stopfen bevor eine millionenschwere Radtrasse neu gebaut wird.“ Eine sozial verträgliche Klimapolitik für den ganzen Landkreis, das wünschte sich Weizenegger. Das größte Problem in diesem Landkreis sei allerdings die große Wohnungsnot. Hier könne der Landkreis Wohntauschbörsen initiieren um für jeden den passenden Wohnraum bereitzustellen  Auch eine Pflegekarte für den Landkreis wäre eine Idee, damit Angehörige schnell passende Pflegeplätze finden könnten.

Neben dem Landratskandidaten wählte die Kreis-SPD aber auch die Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Liste. Mit der Kreistagsliste, so erklärte Mehltretter, zeige die SPD ihr breites Spektrum an Kompetenzen, Talenten quer durch alle Gesellschaftsschichten und Generationen.

Nach Herbert Bengler auf dem ersten Platz folgt auf Platz 2 Kreisrätin Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn. Den dritten Platz besetzt der Kreisvorsitzende und Freisinger Andreas Mehltretter, Platz vier ging an Walburga Braun, Personalrätin am Klinikum aus Attenkirchen. Mit Peter Warlimont auf Platz 5 und Katharina Grill auf Platz 6 folgen zwei Freisinger. Platz 7 bis 10 gingen an Sebastian Thaler, Bürgermeister der Gemeinde Eching, Stefanie Malenke aus Eching, den Moosburger Kreisrat Toni Neumaier und Christa Summer aus Langenbach.

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20.10.2019 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Hoagartn des SPD-Ortsvereins

Eine alte Tradition ließ die SPD am Samstag 19.10 wieder aufleben. „Den SPD-Hogart“. Hatte dieser in früheren Zeiten in Resi‘s Reiterstüberl statt gefunden, so konnte man diesmal das Schützenstüberl der SG Edelweiß als Gastraum nutzen. Mit heiteren Geschichten von Kaberettisten und dem Hallbergmooser Urgestein Erich Bründl unterhielten SPD Vorsitzender Max Kreilinger und Konrad Friedrich die Anwesenden. Im Wechsel dazu gab es musikalische Schmankerl von der Saitenmusi Schlipps mit Brigitte Geisenhofer an der Harfe und Maria Kreilinger am Hackbrett. Nach dem Hans Laschinger wegen Terminüberschneidung verhindert war sprang kurzfristig seine Schwester Renate Thanner ein. Zusammen mit Brigitte Geisenhofer sang sie Couples und Volkslieder mit aktuellen Texten, die bei vielen zu Erheiterungen führten.

Gemeinsam mit Max Kreilinger bildeten Gerald Sailer und Toni Dobmaier eine kleine Abordnung der Goldacher Buam, die mit 2 Trompeten und Akkordeon musikalische Verschnaufpausen für das Publikum boten. Für diejenigen die da waren war es ein schöner und heiterer Abend in alter Tradition, mit einer passenden Bewirtung mit Schmalzbroten, Wurst-und Käseplatten. Dieser gesellige Abend hätte mehr Zuschauer verdient.

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16.10.2019 in Allgemein

SPD stellt Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis vor

Die Digitalisierung kommt – da sollte der Landkreis Freising nicht hinterherhängen, sondern nach Wunsch der SPD die neuen Möglichkeiten nutzen und mitgestalten. Dafür stellte die SPD im Kreis Freising am Montag ihren „Digital-Plan“ in einem Pressegespräch vor. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter betonte, dass die Digitalisierung enorme Chancen biete, es aber Aufgabe der Politik sei, dass diese Chancen allen zugute kämen.

Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Behördengänge online erledigen können. Dies entlaste Berufstätige und weniger mobile Menschen, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Alina Graf. Ein schönes Beispiel sei die KfZ-An- und Ummeldung, die seit dem 1. Oktober komplett online möglich ist. „Nach dem Beispiel müssen wir noch andere Dienstleistungen komplett oder aber wenn persönliches Erscheinen notwendig ist, die Vorbereitung online ermöglichen“, so Graf. Der für diese Zwecke eingerichtete „Freising-Account“ solle zudem eine offene Schnittstelle bieten, sodass eine Anmeldung auch bei den Kommunen des Landkreises möglich wäre.

Die Digitalisierung eröffnet aber auch die Chance, wieder mehr Bürger für Politik zu begeistern. Deshalb will die SPD einen digitalen Bürgerhaushalt auf Kreisebene einrichten, bei dem Projekte auf einer Online-Plattform – aber natürlich auch per Brief, damit niemand von der Teilnahme ausgeschlossen ist – eingereicht und abgestimmt werden können.

Damit diese Angebote für alle im Landkreis nutzbar sind, braucht es flächendeckendes Internet. Mehltretter forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und Netzanbietern, um bis 2023 für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Glasfaser bereitzustellen. Zudem müsse man bei den Mobilfunkanbietern darauf hinwirken, dass bis 2021 alle im Landkreis vorhandenen Mobilfunkmasten mit 5G nachgerüstet werden und 2023 der neue Funkstandard 5G „an jeder Milchkanne“ im Landkreis verfügbar ist, forderte Mehltretter. Für alle Gebäude des Landkreises und in den Regionalbussen solle bis 2021 öffentliches WLAN verfügbar sein. Dies sei ein zunehmend bedeutender Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, die sich keine großen Datenvolumen für mobiles Internet leisten können.

Michael Weindl, Kreisvorsitzender der Jusos, stellte einige konkrete Projekte vor, wie man im Landkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen könne. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an einem Katastrophen-Warnsystem, ein Informationsportal zur ärztlichen Versorgung im Landkreis, eine „Pflegekarte“ mit einer Übersicht über verfügbare Pflegeplätze, minutengenaue Auskünfte zu Regionalbussen und die Koordination zur Einrichtung eines einheitlichen Fahrradverleihsystems. „Wir Jusos fordern schon lange das MVG-Rad im ganzen Landkreis“, betonte Weindl. Mit diesen und anderen konkreten und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen könne man mithilfe der Digitalisierung auch einen Beitrag leisten zur klimafreundlicheren Mobilität sowie für eine bessere Lebensqualität für Jung und Alt im Landkreis sorgen.
 

Den gesamten Digital-Plan können Sie hier lesen.

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11.10.2019 in Veranstaltungen von SPD Eching

Erinnern heißt kämpfen!

Am 10. November, 13:00 Uhr, gedenkt die DGB-Jugend in der KZ-Gedenkstätte Dachau der Pogromnacht von 1938

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 markierte den Übergang von Dis-kriminierung und Ausgrenzung zu offener Feindschaft und der systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa. Der braune Mob zogdurch München, plünderte jüdische Geschäfte und steckte die Synagoge in Brand, aus verbalen Attacken gegen die Juden wurden handfeste Taten.

Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, musste als sechsjähriges Mädchen die Gewaltexzesse mit ansehen und blieb dennoch nach dem II. Weltkrieg in Deutschland. Sie glaubte daran, alsewige Optimisten, wie sie gerne sagt, dass in Zukunft Juden in Deutschland wieder sicher werden leben können. Lange Zeit schien sie recht zu behalten. Doch jetzt ist der Terror wieder da.

Groß ist die Empörung in unseren Medien über den mörderischen Anschlag in Halle. Richtig so! Doch tragen unsere bürgerlichen Medien leider auch massiv zur Entdämonisierung der NS-Diktatur bei. Die Art z. B., wie derzeit auf breiter Ebene eine oberflächliche Diskussion über die DDR als vermeintlichen „Unrechtsstaat“ geführt wird, verharmlost in unzulässiger Weise das NS-Regime. Schießbefehl an der Mauer und NS-Vernichtungslager dürfen nicht in einen Topf geworfen werden. Es bleibt der Auftrag für die Gegenwart, den Versuchen einer Umdeutung und Verharmlosung der Geschichte entgegenzutreten, auch wenn sie auf ganz leisen Sohlen daherkommen.

Um mit Claude Lanzmann zu sprechen (zitiert nach dem Aufruf der DGB-Jugend zum Pogromgedenktag): Die systematische Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur „(...) war ein Ereignis von sol-cher Tragweite, dass der Mantel des Vergessens sich nie darüber senken wird. Es ist ein Ereignis außerhalb jeder Zeit“.

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09.10.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Bürgerhaushalt für Hallbergmoos und Goldach

SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Ortsverein stellen Antrag und hoffen auf einen Anreiz für verstärktes bürgerschaftliches Engagement

Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos beantragten vor kurzem so genannten Bürgerhaushalt mit einem Volumen von bis zu 100.000 € wie es ihn bereits in der Gemeinde Eching gibt, auch für die Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. „Für den so genannten Bürgerhaushalt“, erklärt SPD Fraktionssprecher Stefan Kronner, „können durch Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für einzelne Maßnahmen, Projekte und Ideen bis zu einem bestimmten Termin eingereicht werden.“ In anderen Kommunen hätten die Bürger zum Beispiel das Aufstellen von zusätzlichen Wegweisern, Sitzbänken, Abfalleimern, besonderen Spielgeräten, Wasserspender in öffentlichen Gebäuden oder von Allwetter-Tischtennisplatten als Ideen vorgebracht, berichtet Kronner.

Die Vorschläge werden dann auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und durch die Verwaltung auf ihre Machbarkeit, Finanzierbarkeit sowie Folgekosten geprüft und das Prüfergebnis ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde transparent veröffentlicht. Danach könnten dann die eingebrachten Vorschläge durch die Bürger online kommentiert und diskutiert werden. „Wir können uns auch gut vorstellen“, meint SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger, „dass die Ideen der Bürger dann auch in der Bürgerversammlungen vorgestellt und bepunktet werden können.“ Letztendlich entscheide aber der Gemeinderat über die tatsächliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Die Entscheidungen des Gemeinderates seinen dann wieder auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Die SPD in Hallbergmoos und Goldach wolle mit dem Bürgerhaushalt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsgestaltung der Gemeinde wecken. „Den Bürgerinnen und Bürgern“, meint Kronner, „soll eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung des Haushalts ermöglicht werden.“ Einzelne Projekte, an deren Verwirklichung den Bürgern besonders liege, könnten dadurch zeitnah realisiert werden, so der SPD Fraktionssprecher. Generell solle der Bürgerhaushalt Anreiz für ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement sein.

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06.10.2019 in Kommunalpolitik von Jusos Freising

Jusos on Tour - Das Rad ist Teil der Zukunft

Das Rad ist eines der wichtigsten Fortbewegungsmittel in Freising und als solches ein unverzichtbarer Teil einer umweltfreundlichen Zukunft. Die Jusos Freising haben am vergangenen Samstag eine Radtour durch die Stadt veranstaltet. Im Fokus stand das Mobilitätskonzept der Stadt Freising, die Jusos haben es auf seine Tauglichkeit getestet und vor Ort diskutieren. Themen waren unteranderem die geplante Förderung von E-Lastenrädern, mit deren Hilfe Anwohner und Geschäfte zum Umstieg vom Auto aufs Rad angeregt werden sollen, gerade auch für Transportfahrten. SPD Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter bezeichnete das Konzept als sehr fortschrittlich, da es bis zum Schluss durchdacht sei und eine Förderung an den Bezug von Ökostrom sei. Das mehrstöckige Fahrradparken am Bahnhof, die neue Vorfahrtsregelung an der Korbiniansbrücke und die Neugestaltung des ehemaligen Bahnposten 15 stießen auf breite Zustimmung. Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl stellte die verbesserte Situation für Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen und Fahrradfahrer nach der geplanten Neugestaltung heraus. Einzig bei der geplanten Fahrradschnellstrecke nach Garching gab es Redebedarf. Diese sei sehr teuer im Bau, einige Anwesende hielten es für sinnvoller, mit dem Geld den ÖPNV auszubauen, um mehr Leute zu erreichen. Die Anwesenden beurteilten einen durchgehenden Radweg nach Garching als wichtig, der Ausbau als Radschnellweg wäre die Maximalvariante.  

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01.10.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 10/2019: Warum ist Gemeinderat wichtig?

von Patricia Linner

Vier kleine Worte, jedoch das Gewicht der Frage lastet. Ich spüre es förmlich auf meinen Schultern. Kann ich das alleine beantworten? Geschweige denn umfassend? Sicherlich nicht. Also bin ich los gezogen, habe zahlreiche Menschen in meinem Umfeld befragt und ihnen diese Frage gestellt. Die Antworten kamen sehr prompt: „Im Gemeinderat sitzt Du am Puls der Interessen der Bürger.“ „ Du kannst an wichtigen Themen mitarbeiten und hast Gestaltungsmöglichkeit.“ „Man kann sich für die Gesellschaft engagieren.“ „Du bist Ansprechpartner für die Interessen der Bürger.“ „Gemeinderat ist wichtig, weil man nicht nur in der Konsumhaltung verharren sollte.“ Wer jetzt an dieser Stelle denkt, dass ich hier nur die positiven Rückmeldungen heraus gepickt habe, dem sei auch noch dieser Kommentar „Das würde ich mir nicht antun“ mit auf die Liste gesetzt.

Warum aber will ich mir das antun? Warum sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich das antun? Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich noch weiter zum Thema recherchiert und auf der Website der Bayrischen Staatskanzlei unter BAYERN.RECHT Artikel 30 gefunden, den ich hier zitiere:

Aufgaben des Gemeinderats

(1) ¹Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. ^…

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.

(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Wenn ich das alles zusammen nehmen, dann ergibt sich für mich ein klares Bild. Warum ist die Arbeit im Gemeinderat so wichtig? Warum sollte ich - sollten Sie - sich das antun? Weil Sie hier an der Basis der Demokratie die Möglichkeit haben, die Dinge in die Hand zu nehmen, auch wenn es mit Diskussionen, Schweiß und Arbeit verbunden ist. Weil ich in einer Zeit, in der ein Brexit einfach mal so passiert, weil ein Großteil der betroffenen Bürger aus Unwissenheit nicht zur Wahl gegangen sind und mehr oder weniger über den Tisch gezogen wurden … weil ich in dieser Zeit auf Grund unserer verfassungsgegebenen Möglichkeiten die Chance habe, einzugreifen. Und zwar dort, wo es wichtig ist und einen direkten Effekt hat. Ganz unabhängig von Diskussionen über Politikversagen im Allgemeinen oder Doppelführungsspitzen und Personaldebatten im Speziellen. Sie und ich können sich dort einbringen wo es wirklich wichtig ist: in Eching, in Ihrer Gemeinde. Wenn Sie schon so lange wie die Verfasserin hier wohnen und leben, dann wissen Sie, was sich allein seit Anfang der 70er Jahre in Eching alles getan hat. Wenn Sie erst neu zugezogen sind, helfen Sie mit, Ihre Gemeinde lebenswert zu erhalten und weiter zu gestalten. Tun Sie es sich an!

25.09.2019 in Presse von SPD Neufahrn

Neuer PIN ist erschienen - September-Ausgabe mit der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten

Vor wenigen Tagen ist die druckfrische September-Ausgabe des PINs erschienen. In der aktuellen Ausgabe unserer Neufahrner Ortsvereinszeitung berichten wir u. a. über die Kandidatur von Maximilian Heumann als Neufahrner Bürgermeister.

Die Zeitung wird in den nächsten Tagen an alle Neufahrner Haushalte verteilt bzw. kann online heruntergeladen werden.

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24.09.2019 in Umwelt von SPD Eching

Damit die Energiewende gelingt – CO2-Steuer plus Klimaprämie

von Herbert Hahner

Damit die Energiewende gelingt, schlagen die Forscher des IMK (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) eine Kombination aus CO₂-Steuer und Klimaprämie vor.

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21.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Feucht war es nicht – es war nass!

Lob vom Fachmann für die Streuobstwiesen in Eching

von Herbert Hahner (Bild U. Wilms)

Ausgerüstet mit Stiefeln (einige) und regenfester Kleidung trotzte eine Schar von Obstfreunden dem sonntäglichen (8. September) „Sauwetter“ und ließ sich vor Ort über die Echinger Streuobstwiesen informieren. Bei Sonnenschein kann das ja jeder, dachten sie wohl, und stapften von der Musikschule, der ersten Station, zur großen Wiese zwischen Lohweg und Autobahn. Nasse Füße für die Stiefellosen innbegriffen.

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20.09.2019 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Hallbergmoos-Goldach wählt neue Vorstandschaft und beschließt neue Satzung

Turnusmäßig war es wieder so weit: die Neuwahlen des SPD-Ortsvorstandes standen in der jüngsten Mitgliederversammlung im Alten Wirt Goldach an. Alle zwei Jahre wird dieser neu gewählt. Bei den diesjährigen Wahlen zeigten sich keine großartigen Veränderungen. Nachdem Oliver Jürgenhacke nicht mehr für die Vorstandsarbeit zur Verfügung stand, wurden Max Kreilinger als Ortsvorsitzender und Stefan Kronner als sein Stellvertretereinstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Ebenfalls wiedergewählt wurden Christa Nehiba als versierte Kassiererin und Jan-Willem Flack als zuverlässiger Schriftführer. Auch bei den Beisitzern sind die „neuen die alten“: So wurde Konrad Friedrich und Karl-Heinz Bergmeier, nach einem kurzen Rückblick auf bald 40 Jahre SPD-Arbeit in Hallbergmoos und Goldach, als Beisitzer gewählt.

Als weiterer Tagungsordnungspunkt war die Abstimmung über die neue Satzung des SPD Ortsvereins Hallbergmoos-Goldach angesetzt. Der Satzungsvorschlag der Vorstandschaft auf Basis der Mustersatzung des Landesverbandes wurde bis auf eine winzige Rechtschreibkorrektur angenommen. Die neue Satzung war notwendig, um Rechtssicherheit bezüglich der in der Vergangenheit immer üblichen Kandidatur von Nichtmitgliedern auf der Gemeinderatsliste der SPD herzustellen.

Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung wurde über aktuellen Themen aus dem Gemeinderat gesprochen, über die Vorschlagsliste zu den Kreistagswahlen diskutiert, sowie kommende Veranstaltungen besprochen. Schon bekannt ist der Zeitpunkt für den SPD-Hoagart. Am Samstag 19.10.2019 lädt die SPD ins Schützenstüberl im Sportforum im Sport- und Freizeitpark Hallbergmoos ein und man darf sich Volksmusik, heitere Geschichten und gemütliches Beisammensein freuen.

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18.09.2019 in Familie von SPD Eching

Kekse produzieren am laufenden Band

Eine kleine Fotostrecke zum Weltkindertag 2019 in Eching

Fotos: Ulrike Wilms

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16.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Auch in Eching: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

30 Jahre Mauerfall - Ein Beitrag zu den Einfriedungen in Eching

von Herbert Hahner

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06.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

SPD-Kandidat fürs Neufahrner Rathaus: Maximilian Heumann aus Fürholzen

Der Vorstand der SPD Neufahrn wird seinen Mitgliedern bei einer Aufstellungsversammlung am Mittwoch, den 2. Oktober, Maximilian Heumann als Bürgermeisterkandidaten der SPD für die Gemeinde Neufahrn empfehlen.

Maximilian Heumann ist 27 Jahre alt und stammt aus Fürholzen. Nach Abschluss seines Geschichtsstudiums leitet er jetzt an einem umweltwissenschaftlichen Institut der LMU die IT-Abteilung und fungiert darüber hinaus als Ansprechpartner für die interne sowie externe Kommunikation. Parallel zu seiner beruflichen Tätigkeit promoviert er in Neuerer und Neuester Geschichte. 

Maximilian Heumann trat im September 2017 in die SPD ein und wurde im Sommer 2018 in den Vorstand gewählt. Seit Herbst 2018 ist er außerdem Mitglied des SPD-Kreisvorstands. Seit diesem Sommer ist er Sprecher des Arbeitskreises „Rote Umweltpolitik für Neufahrn“.

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01.09.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 09/2019: Feuerwehrhaus Günzenhausen

Ein beauftragtes Architektenbüro im Verlauf einer Gemeinderatssitzung vom Hof jagen? Bis zur Juli-BPU-Sitzung schwer vorstellbar. Entsprechend fassungslos waren wir, als CSU und FW einstimmig der Forderung von CSU-Fraktionssprecher Bartl folgten und dem Büro Deppisch von jetzt auf gleich den Stuhl vor die Tür stellten.

Der Fassungslosigkeit über diesen Affront folgte Unverständnis darüber, was mit so einem radikalen Schritt gewonnen sei. Alles auf Null Feuerwehrhaus Günzenhausen? Einen neuen Architekten suchen, der plötzlich alles ganz günstig plant? Und das, obwohl schon bei der ersten Anfrage bei Büros nur ein Planer zu gewinnen war?

Der Gemeinderat hätte sich – wie schon lange von der SPD gefordert – spätestens jetzt der Frage stellen müssen, ob das beschlossene Raumprogramm zu den finanziellen Mitteln der Gemeinde passt. Der 2016 beschlossene Maximalbetrag von 1,8 Mio. Euro kann zwar den vom Büro Deppisch ermittelten voraussichtlichen Kosten von 3,6 Mio. Euro auf keinen Fall eins zu eins gegenübergestellt werden, weil neben der Preissteigerung nachträgliche Kosten noch nicht einkalkuliert werden konnten, wie z. B. die teure Bodengründung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Kosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro für eine kleine Ortsteil-Feuerwehr schlicht und einfach zu hoch sind.

Mit den aktuellen Baukostenindizes und einer mittleren Ausführungsqualität lässt sich laut Architektenaussage das Vorhaben nicht wesentlich günstiger bauen.

Daraus resultieren zwei Alternativen: Ein kleineres Feuerwehrhaus oder eine öffentliche Nutzung der Sozial- und Schulungsräume. Beide Kompromisse wurden von der Feuerwehr abgelehnt, was B. Wallner (CSU) in den vorangegangenen BPU-Sitzungen stets verdeutlichte.

Der sich innerhalb der CSU anbahnende Interessenskonflikt zwischen Unterstützung der Feuerwehr und argwöhnischer Überwachung der gemeindlichen Ausgaben ist nun mit den Stimmen der FW erst einmal aufgehoben. Nachdem dem Architektenteam der Schwarze Peter als Alleinverantwortliche für die hohen Kosten zugeschoben wurde, war der parteiinterne Konflikt gelöst und darüber hinaus schon mal die Pflöcke für den kommenden Wahlkampf eingeschlagen. Aber zu welchem Preis?

Jetzt stehen wir wieder auf LOS, wo wir kein Geld ziehen dürfen, sondern mit Ausgaben von rund 75.000 Euro für den entlassenen Planer konfrontiert sind. Lässt sich in absehbarer Zeit ein Architekt finden, der sich dieser Mammutaufgabe mit eingebautem Schleudersitz stellt? Zumal die von CSU und FW erhoffte Ersparnis die ständig steigenden Preise im Bausektor, die bisherigen Planungskosten, die Ausgaben für eine drohende europaweite Ausschreibung sowie das mit der Feuerwehr beschlossene Raumprogramm (drei Tore und gesamte Nutzfläche von 700 m²) mit abdecken muss.

Fragwürdig wird die Vorgehensweise erst recht, nachdem die CSU mit den Stimmen der FW durchsetzen konnte, dass die Liste der wieder anzufragenden Architekturbüros auch diejenigen enthält, mit denen die CSU bereits im Vorgriff zu den jüngsten Beschlüssen Gespräche geführt hat. Transparente Vergabe sieht anders aus.

24.08.2019 in Lokalpolitik

Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung

In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
 

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