07.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD beantragt Gedenkbäume für die Trägerinnen und Träger der Silbernen Bürgermedallie zu pflanzen

Die SPD Fraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragten jüngst für jede Trägerin und jeden Träger der Silbernen Bürgermedaille, lebend oder verstorben, einen Gedenkbaum zu pflanzen.

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07.12.2019 in Lokalpolitik

Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

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04.12.2019 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Offenes Bürgergespräch in Fürholzen

Die SPD Neufahrn lädt zu einem offenen Bürgergespräch ins Fürholzer Feuerwehrhaus ein. Dort stellen sich der Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann, der Landratskandidat Herbert Bengler und weitere SPD-Gemeinderatskandidat*innen vor.

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03.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Gemeinsam für Sebastian Thaler - Gemeinderatskandidaten der SPD Eching

Die SPD Eching hat ihre Liste für die Gemeinderatswahl 2020 nominiert. Auf diese Liste sind wir sehr stolz.

Es ist eine sehr ausgewogene Mischung geworden, aus jung und alt, erfahren und neu, mit unterschiedlichen persönlichen und beruflichen Hintergründen und weitgefächertem Know-How. Wir stehen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Wohnraum- und Ortsentwicklung, Unterstützung des Ehrenamtes, der Vereine und der Kultur - und noch viel mehr. Wir freuen uns darauf, Ihnen in den kommenden Monaten unsere Ziele und uns selbst vorzustellen.

Uns alle eint, dass wir unseren Bürgermeister Sebastian Thaler unterstützen.

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01.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hallbergmoos-Goldach für Kreistagswahl 2020 nominiert

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im März 2020 des SPD Unterbezirkes Freising wurden vor kurzem im Freisinger Gasthof zum Löwen nominiert. Darunter auch insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus Hallbergmoos und Goldach.

Dies sind (auf dem Bild von links nach rechts) Christiane Oldenburg-Balden (Platz 24), Gemeinderat sowie Referent für Energie- und Ortsentwicklung Stefan Kronner (Platz 17), SPD Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger (Platz 41), Anna Maria Kreilinger-Pitters (Platz 40) und Kristin Böhmert (Platz 42).

Die Kandidatinnen und Kandidaten sehen sich nicht nur den sozialen Themen verbunden sondern insbesondere auch den Interessen von Hallbergmoos und Goldach verpflichtet. Diese im neuen Kreistag eine größere Stimme zu geben ist das Ziel der Nominierten.

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01.12.2019 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Welchen Beitrag können Hallbergmooser und Goldacher zur Nachhaltigkeit leisten?

Am vergangenen Am vergangenen Dienstag trafen sich Mitglieder der SPD Hallbergmoos-Goldach und Bürger um gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Max Kreilinger und dem Energiereferenten sowie SPD Gemeinderat Stefan Kronner über das Thema Nachhaltigkeit zu diskutieren.

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01.12.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 12/2019: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV und Gemeindepolitik

von Herbert Hahner

Der öffentliche Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätskultur. Insbesondere in den Ballungsräumen ist die Lebensqualität unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. Dabei gilt es, die durch die Mobilität verursachten Umweltbelastungen zu minimieren.

Mit der Tarifreform des MVV und in den Gesprächen mit dem MVV konnte für Eching tatsächlich etwas erreicht werden:

- Eching hat es geschafft, dass sowohl der Hauptort als auch die Ortsteile an der Zonengrenze der Zonen 2 und 3 liegen.

- Pendler in die Stadt als auch zum Flughafen oder nach Freising werden um den Preis einer Zone entlastet.

- Wer mit dem Bus direkt von Eching nach Hochbrück fährt, muss zukünftig nur noch zwei statt bisher vier Streifen lösen.

- Die Machbarkeitsstudie einer U6-Verlängerung nach Norden zur S1 wurde wieder neu beauftragt.

Befriedigend ist die Angelegenheit deshalb noch lange nicht. So ist die S1 die wohl unzuverlässigste S-Bahn Linie und der Ausbau des Bahnhofs in Eching steht weiter in den Sternen. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Dringend ist eine attraktive Busverbindung, wie von der SPD gefordert, über Dietersheim zur U-Bahn. Eine Ringlinie über Eching und Neufahrn mit einem kundenfreundlichen Takt von 20 Minuten wäre nach Aussage von Bürgermeister Sebastian Thaler mit vier Bussen realisierbar. In der Pflicht ist hier der Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching. Auch Günzenhausen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unzureichend erreichbar.

Radfahren ist in. Mehr als 75 Millionen Fahrräder gibt es in den deutschen Haushalten. Damit in Zukunft noch häufiger die Bürger*innen aufs Rad steigen statt sich ins Auto zu setzen und so maßgeblich zum Klimaschutz beitragen, braucht es eine gute Infrastruktur, sichere Fahrwege, ein ausgedehntes Radwegenetz, Abstellmöglichkeiten und eine Verkehrsplanung, die Radfahrende gleichberechtigt mitdenkt.

Die  innerörtlichen Radwege in Eching sind in aller Regel alt – also vor vielen Jahren angelegt - und oft eher unzureichend ausgestattet. Lichtblicke gibt es dennoch. So konnte kürzlich, nach vielen Jahren des Stillstandes, endlich der Radweg nach Garching eingeweiht werden und der Radweg nach Günzenhausen erhielt im nördlichen Bereich eine LED-Beleuchtung. Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) hat die Gemeinde zudem gezeigt, dass sie das Thema ernst nimmt.

Zu tun gibt es noch viel. Wirklich attraktiv ist z. B. der Radweg durchs Gewerbegebiet nach Neufahrn nicht und Richtung Kreuzhof fehlt er vollständig. Eine Radwegführung über den Ortsteil Geflügelhof ist bereits angedacht. So könnte dann auch die Anbindung an den geplanten Rad-Schnellweg entlang der B 13 gelingen.

Kostenfrei sind ein attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz allerdings nicht. Die Gemeinde muss dafür tief in die Tasche greifen. Entscheidend ist, dass wir es wollen.

29.11.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Landratskandidat Herbert Bengler: Der Wahlkampf ist eröffnet!

Einstimmig beschloss die Kreis-SPD auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ihr Programm für die kommende Kommunalwahl. Allein fünf Bürgermeisterkandidaten waren unter den Delegierten, die der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter, der auch Mitglied im Landesvorstand der Bayern SPD ist, begrüßen konnte.
Unter dem Motto „Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ finden sich konkrete Vorhaben, die die Partei im Kreistag vorantreiben will. Der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter beschrieb den roten Faden des Programms so: „Wir wollen das, was gut läuft, beibehalten, und das, was nicht gut läuft, soll besser werden.“

Zahlreiche Initiativen vom Werkswohnungsbau in kreiseigenen Betrieben über einen umfassenden Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis bis hin zum digitalen Landratsamt will die SPD im Kreis Freising in den nächsten sechs Jahren angehen.

Einig war man sich in der nachhaltigen Ablehnung der 3.Startbahn am Flughafen München und der Forderung nach Abschaffung von Zahlungen des Airports an Fluglinien, die allein dazu dienen jene zur Nutzung des Münchner Flughafens zu motivieren. Dadurch würde es zu einer sinnlosen Aufblähung des Flugverkehrs kommen.
Besonderes Augenmerk legen die Genossen auf die künftige Gesundheitsversorgung im Landkreis und lehnen eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses trotz einem derzeitigen Millionendefizit ab. Peter Warlimont, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD für Freising, betonte, dass ein Defizit von den Steuerzahlern getragen werden müsse, immerhin handele es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also um eine Angelegenheit, für die die Sozialgemeinschaft aufkommen müsse.

Vor den Beschluss des Wahlprogramms machte der SPD Landratskandidat Herbert Bengler aus Langenbach in einem Grußwort deutlich, dass er, im Falle seiner Wahl, den vorhandenen Spielraum, der dem Landrat gegeben ist, zu Gunsten der Landkreisbürger voll ausschöpfen möchte. Deutliche Worte fand er auch gegenüber einem möglichen Einzug rechtsextremer Parteien in den neuen Kreistag: „Mit Nazis arbeite ich nicht zusammen!“, bekannte er unter dem Applaus der Versammlungsteilnehmer.

Er appellierte an die Partei, ihn im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen. Er hoffe auf eine deutliche Erhöhung der Sitze im Kreistag, aber einer alleine könne das keiner schaffen, alle zusammen dagegen schon. Mit diesem ordentlichen Schuss Optimismus endete das Treffen der Kreis SPD, die sich nun voll in den Wahlkampf stürzt.

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27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Eching

„Straßinnen“ für Eching!

von Herbert Hahner

„Straßinnen“ oder nicht vielleicht doch besser „Sträßinnen“, ein eigenartiges Wort, ausgeliehen bei Herrn Bachhuber. Na ja, Straßinnen soll es in Eching nicht wirklich geben, aber bei den Straßennamen sollen, so ein Antrag im Gemeinderat, zukünftig verstärkt weibliche Namen berücksichtigt werden.

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26.11.2019 in Jugend von SPD Eching

Eching ist langweilig?!

Mit dieser Frage hatte Bürgermeister Sebastian Thaler vergangenen Freitagnachmittag die jungen Echingerinnen und Echinger zwischen 13 und 25 Jahren zur ersten Jungbürgerversammlung ins Bürgerhaus geladen.

von Stefanie Malenke

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25.11.2019 in Verkehr von SPD Eching

Verstopfte Straßen und leere Busse!

„Bus für Lau – und alle fahren Auto“ titelte die Zeit (www.zeit.de/mobilitaet/2019-09/verkehrswende-nahverker-parken-pendler-autofahrer-pfaffenhofen). Recherchiert hatte die Zeitung in Pfaffenhofen.

Dort läuft der Versuch (bis 2022), mit einem gut ausgebauten und kostenfrei nutzbaren ÖPNV mehr Autofahrer*innen zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen. Erfolgreich? Alles vergeblich? Der Bus sei ein voller Erfolg, sagt Bürgermeister Herker (SPD). Seit dem Start hätten sich die Fahrgastzahlen von 1.000 auf 2.300 täglich mehr als verdoppelt. Verstopft sind die Straßen dennoch, die Parkplätze am Bahnhof überfüllt und viele Busse transportieren heiße Luft - wie bisher auch.

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24.11.2019 in Presse von SPD Eching

Presseerklärung von Sebastian Thaler zur Aufstellungsversammlung am 21.11.2019

Presseerklärung des Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler zur Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass alle Gruppierungen, die mich bereits 2016 bei der Wahl zum Bürgermeister unterstützt haben, mir am 21. November erneut einstimmig ihre Zustimmung ausgesprochen haben. Dass mit der ÖDP als fünftem Unterstützer weitere gleichgesinnte und kompetente Mitstreiter an Bord sind zeigt, dass meine bisherige Arbeit als Bürgermeister auf eine breite Zustimmung stößt.

Meine Amtszeit würde zwar eigentlich bis August 2022 andauern, ich habe mich aber entschieden, die Bürgermeisterwahlen wieder mit der allgemeinen Kommunalwahl in Einklang zu bringen und stelle mich daher freiwillig am 15. März 2020 vorzeitig zur Wiederwahl. Die seit 28 Jahren separat stattfindenden Bürgermeisterwahlen haben die Gemeinde rund 400.000 EUR inkl. Verwaltungsaufwand gekostet. Durch diese freiwillige Angleichung möchte ich neben der Vermeidung unnötiger Kosten in erster Linie erreichen, dass Gemeinderat und Bürgermeister gemeinsam in eine neue Wahlperiode starten und sich die Gemeinde nicht wie bisher alle drei Jahre im Wahlkampfmodus befindet.

Ich möchte in meiner politischen Arbeit folgende Schwerpunkte setzen:

• Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch ein soziales Wohnbaulandmodell, den Bau gemeindeeigener Wohnungen und die Förderung genossenschaftlichen Wohnbaus.
• Intelligente Verkehrslösungen sowie Umbau der Hauptkreuzung in 2022, Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und Stärkung des ÖPNV-Angebots mit einem Expressbus von Freising über Dietersheim zur U6 nach Garching, Ausweitung der Linie 690 als Ringlinie im 20-Minuten-Takt sowie Verlängerung der U6 nach Norden zur S1.
• Aktive Maßnahmen zum Klimaschutz: Entscheidungen der Gemeinde sollen auf ihre Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden, Eching soll zudem Fair Trade Kommune werden.
• Förderung des Ehrenamts und der Vereine sowie Bürgerbeteiligung durch themenspezifische Bürger-Workshops und den seit 2018 erfolgreich installierten Bürgerhaushalt.
• Ansiedlung hochwertiger ertragsstarker Gewerbebetriebe um ein attraktives Arbeitsplatzangebot vor Ort zu schaffen und die Ertragskraft der Gemeinde langfristig zu sichern.

Bei allen Vorhaben hat für mich eine solide Finanzplanung oberste Priorität. Binnen drei Jahren seit meinem Amtsantritt ist es gelungen, den Schuldenstand der Gemeinde von 14 Mio. EUR auf aktuell 8,5 Mio. EUR zu reduzieren und die Rücklage von 9,5 Mio. EUR auf stattliche 16,5 Mio. EUR zu erhöhen. Aus einer Nettoverschuldung von 4,5 Mio. EUR wurde somit ein Nettoguthaben von 8 Mio. EUR. Somit wurden in den letzten drei Jahren 12,5 Mio. EUR erwirtschaftet und die Gemeinde rechnerisch komplett entschuldet. Diesen Weg möchte ich als studierter Kaufmann konsequent weitergehen.

Ich würde mich freuen, wenn mir die Echinger Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 erneut ihr Vertrauen aussprechen und ich das verantwortungsvolle Amt des Ersten Bürgermeisters für weitere sechs Jahre mit frischen Ideen und viel Tatendrang ausfüllen dürfte. Mein Ziel als überparteilicher Kandidat ist es dabei weiterhin Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg zu treffen, bei denen immer das Wohl der Echinger Bürgerinnen und Bürger im Fokus steht. Unter dieser Prämisse werden wir es gemeinsam schaffen, Eching in eine prosperierende Zukunft zu führen.

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24.11.2019 in Veranstaltungen von SPD Eching

Bayern ist spitze – bei der Tarifflucht!

Bayern ist spitze – bei der Tarifflucht!

In Bayern sind weniger als 50 Prozent der Arbeitsplätze tarifgebunden. In Österreich sind es über 90 Prozent. Felix Austria!

Tarifflucht ist teuer

Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialkassen, weniger Kaufkraft. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Ländern und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen. Zusammen rund 40 Milliarden Euro. Und: Wären alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden, würde sich ihre Kaufkraft um 35 Milliarden erhöhen – Jahr für Jahr (Quelle: DGB und Statistisches Bundesamt).

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24.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Langenbach

Kandidaten Gemeinderatswahl 2020

Gemeinsam für Langenbach

Eine starke Lister - Unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2020
von links nach rechts:
Christa Summer, Herbert Bengler, Elfriede Reif, Jochen Meyer, Paul Eisenmann, Franziska Ventz, Dirk Fütterer, Helga Bengler, Johannes Hehnen, Christian Huber, Georg Brandstetter, Nicole Obermeir, Robert Heigl, Jürgen Hauser
nicht auf dem Bild: Ayse Sökülmez, Michael Bertig

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10.11.2019 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Heute bestellt, morgen gebracht – wer zahlt die Zeche?

Am Mittwoch, den 13. November, 19 Uhr, lädt die SPD Neufahrn ins Gasthaus Maisberger. Der Referent David Merck ist ein Kenner der Zustellbranche, speziell auch von Amazon.

Unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann begleitet die Veranstaltung und freut sich auf die Diskussion im Anschluss.

Veranstaltung der SPD-Neufahrn und der AfA-Freising mit

David Merck, ver.di, Fachbereich Postdienste, Speditionen & Logistik, und

Maximilian Heumann, Bürgermeisterkandidat der SPD-Neufahrn

Mittwoch, 13. November, 19:00 Uhr

Hotel Gasthof Maisberger

Bahnhofstraße 54, Neufahrn

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10.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

Kommunalwahl 2020: Die Liste der SPD Neufahrn steht

Die SPD Neufahrn hat ihre Liste aufgestellt und wir sind stolz auf unsere Kandidatinnen und Kandidaten! 15 Frauen und 15 Männer bereichern diese Liste. Acht von ihnen sind in unseren Ortsteilen zuhause. Sieben von ihnen sind unter 30. Unsere KandatInnen stehen für Vielfalt, Gemeinschaftssinn und eine offene, tolerante Gesellschaft, in der keiner am Rand stehen darf.
 

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01.11.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 11/2019: Wo ein Wille ist …

von Herbert Hahner

Na also, es gibt sie ja doch noch, die erfolgreiche Konsensfindung im Gemeinderat. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob das neue Feuerwehrhaus in Günzenhausen zum Dauerzankapfel wird. Zwei miteinander wenig kompatible Beschlüsse der letzten Jahre zum Raumprogramm und zu einer Kostenobergrenze hingen wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Und dann, nach monatelanger Planung, wurde auch noch die Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Architekturbüro durch die Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU beendet. Das Chaos war perfekt, unangenehme Nebengeräusche inbegriffen.

Doch jetzt gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. In seiner Sitzung am 01. Oktober hat der Bauausschuss die beiden alten Beschlüsse zum Raumprogramm und zur Kostenobergrenze einstimmig aufgehoben und einen neuen Kostenrahmen abgesteckt. Hat da vielleicht das erstmals vom Bürgermeister einberufene Klausurwochenende in Landshut nachgewirkt, obwohl die meisten Fraktionsmitglieder von FW und CSU (selbst die BM-Stellvertreter) fehlten? Vom 27. bis zum 28. September saßen Ratsmitglieder und Vertreter*innen der Verwaltung beisammen, um insbesondere die zukünftige Haushaltsplanung ´mal in Ruhe zu besprechen. Das Klima war gut, wie von allen Anwesenden beim Abschlussgespräch lobend hervorgehoben, die Besprechungen sachlich und konsensorientiert.

Vom Eis ist die Kuh damit aber noch nicht wirklich. Jetzt muss ein Architekt gefunden werden, der sich an die Sache heranwagt. Das wird Zeit kosten, viel Zeit möglicherweise. Schwierig war die Architektensuche bisher schon. Es gab kaum Rücklauf bei der Ausschreibung. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dem Büro Deppisch wird es sicherlich nicht einfacher werden.

Hoch erfreulich ist, dass inzwischen 19 Parzellen im vergünstigten Wohnbaumodell Eching für das Baugebiet an der Böhmerwaldstraße vergeben werden konnten. Es ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, Bauland (oder Wohnungen) durch die Gemeinde vergünstigt nach sozialen Kriterien an die Bewerber*innen zu vergeben. Dies fordert auch Art. 106 (1) BV: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und (2) „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Wird das auch zukünftig noch möglich sein? Kann es gemeindlich geförderten Wohnungsbau noch geben? Wir kämpfen darum, auch wenn uns die Preise für Baugrund quasi den Boden unter den Füßen weg zu ziehen scheinen! Selbst das genossenschaftliche Bauen stößt gegenwärtig bei Bodenrichtwerten von mehr als 1600 € pro m² (Dietersheim) an seine Grenzen. Innerhalb von zwei Jahren sind die Werte um mehrere hundert € gestiegen.

Hier sei nochmals an die Bayrische Verfassung erinnert, Artikel 161, (2): „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Wir nehmen das als Auftrag, insbesondere auch gegenüber den Kritikern gemeindlicher Wohnungsbauförderung.

29.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragen Ideenwettbewerb

SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Ortsverein wollen Ideenwettbewerb „Wir für das Klima in Hallbergmoos und Goldach"

Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragten jüngst einen jährlichen Ideenwettbewerb mit dem Arbeitstitel „Wir für das Klima in Hallbergmoos und Goldach" für die Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. Der Wettbewerb soll mit Preisen in einer Gesamthöhe von 5.000 Euro dotiert werden.
Die Hallbergmooser und Goldacher Bürgerinnen und Bürger können dabei Ideen zum Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz und CO2-Reduktion bei der Gemeinde einreichen. „Das soll“, so Fraktionssprecher Stefan Kronner, „jederzeit über die Homepage, per eMail aber auch in jeder anderen Weise ob mündlich bei der Verwaltung oder postalisch möglich sein.“ Über die Umsetzung der Ideen entscheide dann der Gemeinderat.
Die besten umgesetzten Vorschläge sollen dann durch den Gemeinderat in der Dezember-Sitzung mit insgesamt 5.000 Euro prämiert werden. „Damit die Leute das auch erfahren“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger, „soll der Wettbewerb mehrmals jährlich beworben werden: Zum Beispiel auf der Homepage, in der Bürgerversammlung oder in den Zeitungen.“
Grund für den Antrag sei, so die Fraktion und der Ortsverein, dass durch den Preis die Bürgerinnen und Bürger animiert werden sollen, konkrete Ideen und Vorschläge zur Verbesserung des Klimas in Hallbergmoos vorzubringen. „Im Punkte Klimaschutz“, so Fraktionssprecher Kronner, „sind nach wie vor viele gute, kleine und große Schritte erforderlich. Hier sind wir auch alle gefragt.“ Wenn diese Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft kämen, würden diese auch viel besser akzeptiert, ist sich der SPD Ortsverein sicher.

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27.10.2019 in Landespolitik von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

Die SPD Neufahrn unterstützt das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ und unser Bürgermeisterkandidat Maximilian Heumann hat als Erster unterschrieben. Die Listen sind bestellt und demnächst könnt ihr auch unterschreiben! Zunächst braucht man 25.000 Unterschriften. Daraufhin prüft das Innenministerium, ob das Begehren zulässig ist. Falls ja, müssen sich im Anschluss binnen zwei Wochen eine Million Bürger in Bayern in Listen eintragen. Das entspricht in etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dann entscheidet der Landtag, ob er den Gesetzentwurf übernimmt. Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid.

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25.10.2019 in Kommunalpolitik

„Six years for future“ – SPD kürt Herbert Bengler zum Landratskandidaten

„Andere Parteien müssen verzweifelt einen Kandidaten suchen, wir haben sogar zwei hervorragende Bewerber für dieses Amt.“ Mit diesen Worten eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter die Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahlen, bei der tatsächlich zwei Bewerber für die Landratskandidatur aufliefen: Herbert Bengler, 63-jähriger Bankkaufmann aus Langenbach, und der 24-jährige Victor Weizenegger, Geographiestudent aus Neufahrn. Im zum Bersten gefüllten Raum im Gasthaus zum Löwen in Freising hatten sich gut 65 Genossinnen und Genossen versammelt, um den Landratskandidaten für die kommenden Kommunalwahlen zu küren.

Mit 26 zu 21 Stimmen setzte sich dabei Herbert Bengler durch. Er betonte in seiner Bewerbungsrede, mit der er die Delegierten überzeugte, dass er trotz seines Alters durchaus auch zukunftsweisende Entscheidungen treffen kann. „Six years for future“ – so fasste er sein Credo zusammen. Dies beinhaltete vor allem ein transparenter und offener Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, enge Zusammenarbeit mit den Schulen und direkter Kontakt zu den Schülern. Auch den Wohnungsbau sieht Bengler, selbst von Kindesbeinen an im Landkreis Freising ansässig, als eine große Aufgabe des Landkreises, für die eigenen Beschäftigten, aber auch in der Unterstützung beim Genossenschaftsbau. Eine gute ärztliche Versorgung, insbesondere durch ein starkes, nicht profitorientiertes Krankenhaus, liege ihm am Herzen, führte Bengler aus.

Victor Weizenegger, der sich Bengler knapp geschlagen geben musste, plädierte in seiner Bewerbungsrede für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch der Ausbau der Radwege sei sinnvoll, auch „wenn es erstmal gilt, bestehende Löcher zu stopfen bevor eine millionenschwere Radtrasse neu gebaut wird.“ Eine sozial verträgliche Klimapolitik für den ganzen Landkreis, das wünschte sich Weizenegger. Das größte Problem in diesem Landkreis sei allerdings die große Wohnungsnot. Hier könne der Landkreis Wohntauschbörsen initiieren um für jeden den passenden Wohnraum bereitzustellen  Auch eine Pflegekarte für den Landkreis wäre eine Idee, damit Angehörige schnell passende Pflegeplätze finden könnten.

Neben dem Landratskandidaten wählte die Kreis-SPD aber auch die Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Liste. Mit der Kreistagsliste, so erklärte Mehltretter, zeige die SPD ihr breites Spektrum an Kompetenzen, Talenten quer durch alle Gesellschaftsschichten und Generationen.

Nach Herbert Bengler auf dem ersten Platz folgt auf Platz 2 Kreisrätin Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn. Den dritten Platz besetzt der Kreisvorsitzende und Freisinger Andreas Mehltretter, Platz vier ging an Walburga Braun, Personalrätin am Klinikum aus Attenkirchen. Mit Peter Warlimont auf Platz 5 und Katharina Grill auf Platz 6 folgen zwei Freisinger. Platz 7 bis 10 gingen an Sebastian Thaler, Bürgermeister der Gemeinde Eching, Stefanie Malenke aus Eching, den Moosburger Kreisrat Toni Neumaier und Christa Summer aus Langenbach.

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