03.09.2025 in Kommunalpolitik

SPD präsentiert Landratskandidat Jan Klose: „sozial, engagiert und mit klaren Vorstellungen für den Landkreis!“

Die SPD im Kreis Freising zieht mit Jan Klose in den Landratswahlkampf. „Ein absoluter Glücksfall für die Kreis-SPD“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter begeistert. „Mit seiner Ausbildung als Steuerfachangestellter und als angehender Lehrer hat er die besten Voraussetzungen fürs Landratsamt – er kennt sich aus, kann gut mit Menschen und hat klare Vorstellungen, wo er mit dem Landkreis hinwill“, so Mehltretter. Für Jan Klose ist klar: „Ich will mich im Landkreis einsetzen für das, was mir und der SPD wichtig ist: gute Bildung, das Soziale, den Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, konsequenten Katastrophen- und Klimaschutz.“

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02.09.2025 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Minigolfturnier zum 60. Jubiläum

Wie schon in den letzten Jahren, veranstaltet die SPD Neufahrn auch 2025 wieder ein Minigolfturnier für große und kleine Sportskanonen.

Den diesjährigen Anlass, der Ortsverein der SPD in Neufahrn wird 60 Jahre alt - wollen wir gebührend bei einem Jubiläumsturnier feiern. Dabei bietet das Turnier auch eine Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger niederschwellig mit SPD-Vorstandsmitgliedern, der Gemeinderatsfraktion und unserem Bürgermeisterkandidaten Maximilian Heumann ins Gespräch zu kommen.

Es wird eine Siegerehrung mit Preisen für die Plätze 1-3 in zwei Kategorien geben, einmal für Kinder und einmal für Erwachsene. Der Eintritt ist frei.

Stattfinden wird das Turnier am Sonntag, den 07.09.2025 um 14 Uhr, auf dem Minigolfplatz des TSV Neufahrn und nur bei guter Witterung. Ausweichtermin ist eine Woche später, am Sonntag, den 14.09.2025 zur selben Zeit.

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29.08.2025 in Veranstaltungen

Herzliche Einladung: Spätsommeremfpang mit Bernhard Stiedl

Die Gewerkschaften bilden das Rückgrat unserer Arbeitswelt, sie sichern die demokratische Mitbestimmung im Betrieb und sorgen gemeinsam mit den Vertretungen der Arbeitgeber für die soziale Ausprägung unserer Marktwirtschaft. Doch sie sind nicht nur Vertreter:innen der Beschäftigten, sondern auch wichtige Impulsgeber für den sozialen Fortschritt und eine gerechte Gesellschaft.

Für uns als Sozialdemokrat:innen sind die Gewerkschaften deshalb wichtige Gesprächspartnerinnen. Wir freuen uns daher sehr, dass wir für unseren diesjährigen Sommerempfang einen ganz besonderen Gast gewinnen konnten und Sie herzlich einladen können zum 

Spätsommerempfang der Freisinger SPD
mit Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern,
sowie weiteren Redner:innen, Musik und guten Gesprächen
am Montag, 22. September, ab 18.00 Uhr
im Viva Vita, Gartenstr. 57, Freising.

Für salzige und süße Kleinigkeiten sowie Getränke ist gesorgt. Der offizielle Teil beginnt um 18.30 Uhr.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei unserem Sommerempfang dabei sein wollen. Bitte geben Sie uns bis zum 10. September unter teresa.degelmann@spd-freising.de Bescheid, ob Sie – gerne mit Begleitung – kommen. Gerne können Sie die Einladung auch an weitere Interessierte weitergeben.

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07.08.2025 in Kommunalpolitik von Peter Warlimont

OB-Kandidatur 8. März 2026

OB es wird und was es wird, werden wir sehen ... am 8. März 2026 ist Stadtrats- und OB-Wahl in Freising ... und ich kandidiere für das Amt des OB.

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02.08.2025 in Verkehr von SPD Moosburg - Hallertau

Kämpfen für die Öffnung des Bahnübergangs

Bahnübergang im Ortsteil Unterreit derzeit gesperrt – „Wir müssen für die Öffnung des Bahnübergangs kämpfen, bevor es zu spät ist“

(SPD Moosburg-Hallertau)

Sperrung aufgrund technischer Mängel, störanfällige, uralte Schranken für die es anscheinend keine Ersatzteile mehr gibt. Die wichtige Verbindung in das Naherholungsgebiet Amperauen muss erhalten bleiben.

01.08.2025 in Regionalpolitik von Peter Warlimont

3. Bahn: @CSU - "Ewiges Aufschieben" beenden - 2 Bahnen reichen!

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25.07.2025 in Lokalpolitik von SPD Eching

Bayrische Wohnbauförderung - eine Mogelpackung

Baubeginn für die KiTa Eching-West muss verschoben werden

Der Wohnungsbau und die Schaffung von Kindergartenplätzen werden bei öffentlichen Verlautbarungen von Landes- und Bundespolitikern regelmäßig als Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit dargestellt. Insbesondere den Gemeinden glaubt man ins Gewissen reden zu müssen. Konkrete Unterstützung durch die Landesregierung - mangelhaft. Sie oszilliert zwischen ja, nein, vielleicht, vielleicht in ein paar Jahren.

In Eching haben Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles versucht, um in Herbst 2025 mit dem Bau der KiTa Eching-West (7 Gruppen plus 13 Wohnungen) beginnen zu können. 3,5 Millionen € Förderung für den Wohnungsbau waren in Aussicht gestellt worden. Im März `25 dann die Ernüchterung: „Der Förderetat ist bereits ausgeschöpft“, so die lapidare Aussage der Regierung.

Neue Hoffnung keimte auf, als die Landesregierung vollmundig weitere 400 Millionen € Fördergelder für den Wohnungsbau ankündigte. Leider eine Mogelpackung. Gut 100 Millionen waren schon im April in den Nachtragshaushalt eingestellt und die restlichen 300 Millionen will man einfach im Vorgriff auf den Haushalt 2026/27 vorgezogen zusagen, aber gar nicht erst auszahlen. Nach Medienberichten wurden Antragsteller schon darüber unterrichtet, dass die tatsächliche Auszahlung bis zu fünf Jahre dauern kann.

Selbst wenn Eching die Zwischenfinanzierung möglicher Fördergelder, die dann doch erst in ein paar Jahren fließen werden, stemmen könnte: Eching wird von den genannten Förderbeträgen nichts bekommen, das steht jetzt schon fest. Damit ist nicht nur der Baubeginn im Herbst unmöglich geworden (Fördergelder gibt es nur, wenn die jeweilige Maßnahme noch nicht begonnen wurde), das Projekt als Ganzes steht auf dem Spiel.

Victor Weizenegger, Vorsitzender der SPD-Eching

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25.06.2025 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Politik in Neufahrn - Ausgabe Juni 2025

In der neuen Ausgabe berichten wir über:

 

• Maximilian Heumann, unser Mann für Neufahrn
• Bericht unserer Arbeit im Neufahrner Gemeinderat (2020-2025)
• Wir sind nicht machtlos!
• Maximilian Heumann: Meine Ziele für eine zukunftsfähige Gemeinde
• Neufahrns Bürgerhaushalt: Stimmen Sie ab
• Neubau der dritten Grundschule in Neufahrn
• Werden Sie Teil unseres Teams für den Gemeinderat

 

Hier gelangen Sie zum vollständigen PIN

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09.05.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau

SPD - Team Regierung

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24.04.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Stalag-Ausstellung

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19.04.2025 in Verkehr von Peter Warlimont

Radwege bei Leonhardsbuch und Kranzberg

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30.03.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Jahreshauptversammlung 2025

Jahreshauptversammlung 2025 der SPD Moosburg-Hallertau

Am 27.03.2025 trafen sich die SPD-Mitglieder des SPD-Ortsvereins Moosburg-Hallertau im Gasthof Ostermeier in Attenkirchen/Gütlsdorf zur Jahreshauptversammlung und wurden von dem Vorsitzenden Gunnar Marcus herzlich begrüßt.

Im Vordergrund standen die Aktivitäten des vergangenen Jahres, der Kassenbericht, der diesjährige Wahlkampf und unsere kommende Parteiarbeit im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026. Aktuelles aus der Landes,- Bundespolitik, insbesondere die derzeitigen Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD.

Mit Sorge blicken wir auf den derzeitigen Rechtsruck, das Populismus, Ängste und Hass schüren erschreckenderweise dazu führt Wählerstimmen zu ergattern. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass Diskriminierung und Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir werden weiterhin unser größtes Gut, unsere Demokratie schützen. Im Laufe des Abends wurde unser langjähriger Genosse und ehemaliger Stadtrat Gerd Beubl für seinen unermüdlichen Einsatz und sein großes Engagement für die SPD und die Stadt Moosburg geehrt. Gunnar Marcus wird nun seinen Platz im Stadtrat übernehmen.

Nach einer Schweigeminute für die verstorbenen Mitglieder im Jahr 2024 kam es zur Ehrung von langjährigen Mitgliedern.

Besonders freuen wir uns über die zahlreichen neuen Mitglieder, die bei der Jahreshauptversammlung von unserem OV-Vorsitzenden das SPD- Parteibuch überreicht bekamen. Nach einem kurzem Ausblick über die geplanten Aktivitäten für 2025 schloss Gunnar Marcus die Jahreshauptversammlung. Beim anschließenden gemütlichem Beisammen sein kam es zu interessanten, inspirierenden Gesprächen.  

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21.03.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Wir sagen Danke

Wir sagen Danke – nach 36 Jahren im Moosburger Stadtrat übergibt unser Genosse Gerd Beubl seinen Sitz an unseren OV-Vorsitzenden Gunnar Marcus.

Lieber Gerd, wir danken dir für deinen unermüdlichen Einsatz und dein großes Engagement.

 

07.03.2025 in Soziales von SPD Eching

Praktizierte Menschlichkeit

Dank den treuen Hausaufgaben- und Deutschlernhelferinnen 

Für die Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft war es ein großes Ereignis, dass ihnen ein bisschen Abwechslung zum tristen Alltag geboten hat. Am 22. Februar durften sie das Museum Mensch und Natur besuchen. Finanziert durch Spenden aus dem Gemeinderat, vom Bürgermeister und aus den Reihen der Helferinnen. 

Die Kinder sind nicht verantwortlich für die vielen politischen Verwerfungen auf dieser Welt – leidtragende sind sie allemal. Flüchtlingskinder wachsen ohne ihr Zutun in einer völlig fremden Welt auf, konfrontiert mit einer fremden Kultur und einer fremden, unverständlichen Sprache. Hilfe von den Eltern können sie nicht erwarten, die sind selbst überfordert. 

An dieser Stelle kann man das stetige Bemühen der Helferinnen gar nicht hoch genug loben. Indem sie den Kindern helfen hier „anzukommen“, vermindern sie gleichzeitig das Potential sozialpolitischer Verwerfungen. Wer da mithelfen möchte, erreicht die Helferinnen unter der Telefonnummer 0171-4758330

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07.03.2025 in Kommunalpolitik von Peter Warlimont

Radwege in Lerchenfeld +++ BÜRGERBETEILIGUNG

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06.03.2025 in Kommunalpolitik von Peter Warlimont

KONZERTARENA am Flughafen

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01.03.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau

SPD TEAM Sondierungsgespräche

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28.02.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Über die AfD

Informationen über die AfD

• Am 06.02.2013 gründen Bernd Lucke und 16 weitere Männer in Oberursel die AfD als vermeintlichen Zusammenschluss von Professoren, die mit der Euro- und Europapolitik der Bundesregierung unzufrieden sind. Neben dem liberal-konservativem Kurs, sind Stimmungsmache gegen Migranten*innen und den sogenannten Altparteien von Anfang an substanzieller Bestandteil der Partei. Das Milieu, in dem sich die AfD zu etablieren versucht, ist also die politische Rechte.

• Bei der Bundestagswahl 2013 tritt die AfD bereits in allen Bundesländern an. Im Vorfeld der Wahl wurden Verbindungen in die rechtsextreme Szene öffentlich.

• Obwohl sich die AfD als Anti-Europa-Partei versteht, die die Europäische Union gern abgeschafft sehe, tritt sie 2014 bei der Europawahl an. Die AfD zieht mit 7,1 Prozent ins Europaparlament und kann 7 Abgeordnete entsenden.

• Im Oktober 2014 gründet sich PEGIDA in Dresden. Die AfD erkennt schnell, dass sie an die islamfeindlichen und rassistischen Narrative der Bewegung gut anknüpfen können. Gleichzeitig häufen sich die Skandale, die die rechtsextremen Einstellungen einzelner Mitglieder offenlegen.

• Im März 2015 wird von Teilen der AfD die „Erfurter Resolution“ initiiert, die sich gegen den Kurs des Parteivorstands richtet, der zu nahe an den „etablierten“ Parteien sei. Zu den Erstunterzeichnern gehören Björn Höcke, André Poggenburg und Alexander Gauland. Ziel ist es den Kurs der Partei weiter nach rechts zu lenken, der sogenannte „Flügel“ entsteht. Dieser versteht sich als „rechte Sammelbewegung“ innerhalb der Partei. Die Idee soll auf den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek zurückgehen.

• Als Gegeninitiative zur „Erfurter Resolution“ initiieren Bernd Lucke und sein Parteiumfeld den „Weckruf 2015“. Dieser soll für einen konservativ-liberalen Kurs der AfD stehen. Lucke verliert den Machtkampf innerhalb der Partei, kann sein Vorhaben nicht durchsetzen.

• Beim Bundesparteitag 2015 in Essen wird Frauke Petry zur Parteisprecherin gewählt, womit sich die Partei gegen Lucke entscheidet. Zweiter Parteisprecher wird Jörg Meuthen. Die Partei entscheidet sich mit Petry für den Kurs nach rechts, Lucke verlässt daraufhin die AfD.

• Als 2015 Menschen Schutz vor Krieg in Europa suchen, macht die AfD Migration zu ihrem Schwerpunktthema. Mit rassistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete kann die AfD Wähler*innen mobilisieren.

• Björn Höcke spricht 2015 auf einer Veranstaltung des neurechten Instituts für Staatspolitik. Er greift dabei auf die nationalsozialistische „Rassenlehre“ zurück. So spricht er vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der dem europäischen gegenüberstünde und imaginiert daraus einen stattfindenden „Rassenkampf“. Tino Chrupalla nutzt den nationalsozialistischen Begriff „Umvolkung“.

• Im November 2015 trifft sich Frauke Petry mehrmals mit Hans-Georg Maaßen, der zu diesem Zeitpunkt Verfassungsschutz-Präsident ist. Maaßen übernahm eine beratende Funktion, teilte mit wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus dem Weg gehen könne. Maaßen entpuppt sich in den folgenden Jahren immer mehr als rechtsradikaler Verschwörungsideologe.

• 2016 „Menschenverachtung und Provokation als Strategie“ – die AfD hält Waffengewalt für selbstverständlich. Beatrix von Storch bejaht in Sozialen Medien die Frage, ob auch auf Frauen und Kinder geschossen werden solle mit ja. Später heißt es, von Storch sei die Computer-Mouse ausgerutscht.

• Obwohl weitere Verbindungen und Vorfälle der AfD im Zusammenhang mit Rechtsextremismus öffentlich werden, kann sie bei Landtagswahlen 2016 beachtliche Wähler*innenstimmen verzeichnen.

• Auf dem Parteitag der AfD 2016 stellt die Partei Thesen und Forderungen auf. 1. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. 2. Der Zuzug von Flüchtlingen soll gestoppt werden. 3. Die Abschaffung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

• Die AfD duldet die antisemitischen Thesen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Dieser beruft sich auf die antisemitischen und längst als Fälschung erwiesenen „Protokolle der Weisen von Zion“, macht Juden und Jüdinnen als den inneren Feind des Abendlandes aus und wirft ihnen die „Versklavung der Menschheit vor“.

• Bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative 2017 in Dresden fordert Björn Höcke eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungspolitik. Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“.

• Björn Höcke soll nachweislich unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Publikationen für die rechtsextreme NPD geschrieben haben. In seinen Artikeln lobte er die Arbeit der NPD und verherrlichte den Nationalsozialismus.

• 2017 Petrys Entmachtung – mit Gauland, Meuthen und Weidel geht es weiter nach Rechtsaußen. Zum Scheitern Petrys trug auch bei, dass sie sich im Vorfeld um ein Ausschlussverfahren gegen Höcke bemüht hatte.

• Die Nähe zur rechtsextremen Reichsbürger- und Nazi-Szene wird 2017 immer deutlicher.

• Im Frühjahr 2017 sinken die Umfragewerte der AfD erstmals. Durch die sinkenden Geflüchteten-Zahlen fehlt es der AfD an politischer Bedeutung. Erika Steinbach, ehemals CDU, unterstützt die AfD im Wahlkampf. Am Schluss reicht es für 12,6 Prozent der Zweitstimmen, womit die AfD mit 94 Abgeordneten als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag einzieht. Eine Partei, die völkisch-nationalistische, homophobe und menschenfeindliche Positionen vertritt.

• 2018 sagt Gauland in einer Rede beim Bundeskongress der Jungen Alternative, „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung werden eingestellt.

• Beim sogenannten „Kyffhäusertreffen“ (Kyffhäuser e.V. ist ein deutscher Soldatenbund) versammeln sich regelmäßig Anhänger*innen des „AfD-Flügels“. 2018 mit dabei: Lutz Bachmann (Gründer PEGIDA), Jürgen Elsässer (COMPACT Magazin), Ellen Kositza und Götz Kubitschek (Neu-rechtes Institut für Staatspolitik), Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Hans-Thomas Tillschneider, Björn Höcke und André Poggenburg. Höcke greift während seiner Rede immer wieder auf NS-Vokabular zurück. Besucher*innen greifen bei der Veranstaltung Journalist*innen an.

• Ab 2018 ziehen vermehrt Rechtsextreme bundesweit durch die Straßen, mit dabei Mitglieder*innen der AfD, Mitglieder*innen von PEGIDA, Mitglieder*innen von Der III. Weg, Vertreter*innen der „Neuen Rechten" und bekannte, teils verurteilte Neonazis.

• 2019 Der Verfassungsschutz beobachtet fortan die Junge Alternative und den „Flügel“ als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen. Die gesamte AfD gilt aber noch als Prüf-Fall. Schon zuvor wurde öffentlich, dass Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Verfassungsschutz-Präsident Informationen an die AfD weitergeleitet haben soll, um deren Beobachtung zu vermeiden.

• Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, zivilgesellschaftliche Vereine NGOs (Unter NGOs, versteht man unabhängige, nichtstaatliche und meist international ausgerichtete Organisationen, die keine Gewinnziele verfolgen.) zu bekämpfen und nutzt dabei ihren Einfluss in den Parlamenten. Insbesondere Initiativen, die in Politikbereichen arbeiten, politische Bildung vermitteln.

• 2019 richtet die AfD unter dem Titel „Neutrale Schule“ ein Meldeprotal ein. Darauf sollen Schüler*innen ihre Lehrer*innen melden, wenn sie mutmaßlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Im Grunde geht es darum, Lehrer*innen einzuschüchtern, die im Unterricht über Rechtsextremismus sprechen, aufklären. Das Verwaltungsgericht Schwerin verbietet das Portal kurz darauf.

• Der „Flügel“ wird immer radikaler, 2019 wird Tino Chrupalla, der auch dem „Flügel“ angehört, zum Bundessprecher gewählt. Andreas Kalbitz, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Neonazi-Vergangenheit hat wird Beisitzer.

• 2020 Tabubruch in Thüringen – Thomas Kemmerich (FDP) wird durch die AfD ins Amt gehoben. Die AfD „testet“ somit wie viel Nähe man ihr zugesteht.

• Corona-Pandemie – die AfD tummelt sich im Wutbürger*innen-Verschwörungsmilieu.

• Nachdem der Verfassungsschutz 2020 bekannt gibt, dass der „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ anzusehen ist, beschließt der AfD-Parteivorstand aus strategischen Gründen, das sich der „Flügel“ auflösen solle.

• Seit Anfang März 2021 stuft der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Unter den AfD-Abgeordneten gibt es zahlreiche Abgeordnete mit Verbindungen zur Identitären Bewegung, zur NPD, zu den „Neuen Rechten“ und in die Neonazi-Szene.

• 2022 reisen drei AfD-Landtagsabgeordnete öffentlichkeitswirksam nach Russland. Ganzheitlich ist die AfD ein Sammelbecken von Kremlpropagandisten*innen und Putin- Fans. Die AfD schürt immer mehr Sozialneid, Nationalismus und Verschwörungsmythen.

• Bei den bundesweiten Razzien am 07. Dezember 2022 gegen eine Reichsbürger-Gruppierung, die in Deutschland einen Umsturz plante, werden auch AfD-Mitglieder verhaftet. Unter anderem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

• 2024 Hochrangige AfD-Politiker*innen, Mitglieder*innen der Werteunion, Neonazis und finanzstarke Unternehmer treffen sich in Potsdam. Sie planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

• Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten im Bundestag, auch Alice Weidel und Tino Chrupalla, beschäftigen aktuell Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ideologische Vordenker der „Neuen Rechten“ und Neonazis.

27.02.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Politik ohne Vertrauen - und ohne junge Stimmen

Politik ohne Vertrauen – und ohne junge Stimmen

Wie viele andere auch saß ich am Sonntag, mit schlechtem Gefühl, vor dem Fernseher und wartete auf die ersten Hochrechnungen. Auch wenn einige an diesem Abend natürlich Wahlsiege verzeichnen konnten, dass eine zukünftige Regierung vor erheblichen Herausforderungen stehen wird. So wirklich zufrieden wird am Sonntagabend wohl auch keiner gewesen sein, außer vielleicht darüber, dass ein anstrengender Winterwahlkampf, in so bewegten Zeiten, endlich vorbei ist. Das, was politisch vertretbar ist wurde erneut stark verschoben und es ist spürbar, dass einige Abgeordnete in den letzten Monaten viel persönliches Vertrauen, in ihre Kollegen*innen und Konkurrenten*innen, verloren haben. Ob dieses Vertrauen in kommenden Koalitionsverhandlungen wieder hergestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Das Wahlergebnis lässt für mich und viele andere kaum Hoffnung zu. Was mich etwas positiver stimmt, ist aber, dass die Schüler*innen unserer Schule, die am Sonntag noch nicht wahlberechtigt waren, in den Juniorwahlen deutlich mehr demokratisch vertretbare Parteien gewählt haben. So wäre bei den Juniorwahlen am Karl-Ritter-von-Frisch Gymnasium, die AfD nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Umso mehr frustriert es, dass deren Stimmen bei den Wahlen nicht gezählt wurden. Das Gefühl der Machtlosigkeit wächst – obwohl das politische Interesse junger Menschen offensichtlich ist.

Ihr Wunsch, endlich aktiv am Diskurs teilzunehmen, ist unüberhörbar. Es wird Zeit, ihnen das Gehör zu verschaffen, das sie verdienen.  

(Johanna Bauer, SPD Moosburg-Hallertau, Beisitzerin, Jusos, Mitglied im Jugendparlament)

27.02.2025 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau

Bundestagswahl 2025

Die CDU zieht in den Bundestag und wird mit Friedrich Merz voraussichtlich den Kanzler stellen. Die AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, steigt zur zweitstärksten Kraft auf. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, dennoch ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei alles andere als demokratisch.

Entertainment, Populismus, Parteien-Bashing, Faktenverdrehen – jede Stimme zählt 

Eins haben alle Populisten gemeinsam, als Grundregel gilt es Sündenböcke zu identifizieren und ihnen allein die Verantwortung für beliebige Probleme zuzuweisen. Migration als großes Thema, vermutlich um von anderen wichtigen Themen wie z.B. Bildung, Wohnungsnot/bezahlbares Wohnen, Gesundheit/Pflege, Armut, Klimawandel und Digitalisierung abzulenken.

Derzeit richtet sich die Rhetorik verstärkt gegen geflüchtete Menschen, dieser zunehmende Fokus auf Migration und die Schaffung von Feindbildern hat die Forderung nach Neuwahlen sowie die Bundestagswahl 2025 maßgeblich beeinflusst.

Der diesjährige Wahlkampf hat eine Dimension erreicht, die nicht unsachlicher, unanständiger mehr hätte sein können.

In Zeiten von Social Media werden Politiker*innen zu Food Bloggern*innen, Podcastern*innen, und frönen somit ihrem Geltungsdrang auf allen Kanälen. Posten was das zeug hält, gesehen, gehört werden, ohne jeglichen politischen Konsens.   

In schwierigen Zeiten haben Populisten ein leichtes Spiel. Ängste und Hass schüren, anstatt auf Vernunft und Sachlichkeit zu setzen.

Faktenverdrehen, markante Stammtischparolen, Stimmungsmache in Bierzelten. Nur noch der Sound zählt, laut, schrill und einflößend. Populistische Botschaften sind vor allem deshalb attraktiv, weil sie einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme bieten, meist Antworten weit entfernt von jeglicher Realität.

Populismus als Mittel um die rechtsradikale AfD zu schwächen?

Ein fatales Vorhaben, das genau das Gegenteil bewirkt. Rechtsradikale Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltanschauungen übernehmen, zu oft entscheiden sich dann Wähler*innen für das Original.

Wir müssen unsere Demokratie schützen, bevor es zu spät ist

Die SPD hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.

»Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt, zur Extremismusprävention und zur politischen Bildung. So erhalten zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit.« (Bundesministerium)

Was kann ich tun, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken?

• Wählen gehen
• Für positive Werte eintreten
• Menschenfeindliche Aussagen nicht unkommentiert lassen
• MITMACHEN (Demos, Podiumsdiskussionen, Vorträge, Petitionen unterzeichnen)
• ERINNERN – die Vergangenheit darf nicht vergessen werden
• Fakenews korrigieren
• Zusammenhalt und Respekt
• NICHT resignieren

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