Die CDU zieht in den Bundestag und wird mit Friedrich Merz voraussichtlich den Kanzler stellen. Die AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, steigt zur zweitstärksten Kraft auf. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, dennoch ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei alles andere als demokratisch.

Entertainment, Populismus, Parteien-Bashing, Faktenverdrehen – jede Stimme zählt 

Eins haben alle Populisten gemeinsam, als Grundregel gilt es Sündenböcke zu identifizieren und ihnen allein die Verantwortung für beliebige Probleme zuzuweisen. Migration als großes Thema, vermutlich um von anderen wichtigen Themen wie z.B. Bildung, Wohnungsnot/bezahlbares Wohnen, Gesundheit/Pflege, Armut, Klimawandel und Digitalisierung abzulenken.

Derzeit richtet sich die Rhetorik verstärkt gegen geflüchtete Menschen, dieser zunehmende Fokus auf Migration und die Schaffung von Feindbildern hat die Forderung nach Neuwahlen sowie die Bundestagswahl 2025 maßgeblich beeinflusst.

Der diesjährige Wahlkampf hat eine Dimension erreicht, die nicht unsachlicher, unanständiger mehr hätte sein können.

In Zeiten von Social Media werden Politiker*innen zu Food Bloggern*innen, Podcastern*innen, und frönen somit ihrem Geltungsdrang auf allen Kanälen. Posten was das zeug hält, gesehen, gehört werden, ohne jeglichen politischen Konsens.   

In schwierigen Zeiten haben Populisten ein leichtes Spiel. Ängste und Hass schüren, anstatt auf Vernunft und Sachlichkeit zu setzen.

Faktenverdrehen, markante Stammtischparolen, Stimmungsmache in Bierzelten. Nur noch der Sound zählt, laut, schrill und einflößend. Populistische Botschaften sind vor allem deshalb attraktiv, weil sie einfache Antworten auf komplexe gesellschaftliche Probleme bieten, meist Antworten weit entfernt von jeglicher Realität.

Populismus als Mittel um die rechtsradikale AfD zu schwächen?

Ein fatales Vorhaben, das genau das Gegenteil bewirkt. Rechtsradikale Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltanschauungen übernehmen, zu oft entscheiden sich dann Wähler*innen für das Original.

Wir müssen unsere Demokratie schützen, bevor es zu spät ist

Die SPD hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.

»Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt, zur Extremismusprävention und zur politischen Bildung. So erhalten zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit.« (Bundesministerium)

Was kann ich tun, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken?

• Wählen gehen
• Für positive Werte eintreten
• Menschenfeindliche Aussagen nicht unkommentiert lassen
• MITMACHEN (Demos, Podiumsdiskussionen, Vorträge, Petitionen unterzeichnen)
• ERINNERN – die Vergangenheit darf nicht vergessen werden
• Fakenews korrigieren
• Zusammenhalt und Respekt
• NICHT resignieren