Das Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshofs zum "ewigen Baurecht" für die 3. Bahn zeigt - es liegt an der CSU, dass es endlich einen politischen Beschluss gibt, der das unselige Projekt beerdigt!
Presseerklärung der SPD in Stadt und Landkreis Freising:
"Ewiges Aufschieben" beenden - 2 Bahnen reichen!
Die Enttäuschung ist groß, auch wenn man das Urteil eines unabhängigen Gerichtes respektieren muss: Das "ewige Baurecht" für die geplante 3. Start- und Landebahn am Flughafen bedroht die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion weiter, nimmt den Gemeinden ihre Entwicklungsmöglichkeiten und richtet sich gegen Bemühungen für den Klimaschutz. Umso wichtiger ist, dass die politischen und gesellschaftlichen Kräfte um Freising und Erding herum ihren politischen Abwehrkampf fortsetzen, zusammen mit ihren Bündnispartnern in der Stadt München und im Landtag.
Das Gericht hat bestätigt, dass die Flughafengesellschaft FMG baurechtlich mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur 3. Startbahn begonnen hat. Die FMG hat dies getan gegen politische Entscheidungen zweier Gesellschafter, der Stadt München und des Freistaats Bayern. Die Stadt München lehnt den Baubeginn ab, da sie sich weiter an den Bürgerentscheid vom Juni 2012 gebunden fühlt, der die 3. Startbahn ablehnt. Und die Bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat ein Moratorium gegen die 3. Bahn beschlossen, das von der Führung der Flughafengesellschaft ignoriert wurde.
Wenn eine Geschäftsführung gegen den Willen des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafterversammlung handelt, ist in der freien Wirtschaft klar, was folgt: Die Geschäftsführung wird entlassen.
Die Stadt München, CSU und Freie Wähler sind nun in der Pflicht - das Wichtigste ist nun vor allem, dass CSU und Freie Wähler eine Entscheidung treffen. Wir wollen weder eine "ewiges Baurecht" noch ein "ewiges Aufschieben" einer klaren Entscheidung gegen die 3. Bahn - darum drücken sich vor allem Ministerpräsident Söder und die CSU seit Jahren herum.
Söder, die CSU und die Freien Wähler müssen eine Entscheidung treffen - dann hat der Spuk ein Ende!
Peter Warlimont für die SPD-Stadtratsfraktion Freising
Uwe Dörnhöfer und Teresa Degelmann für den SPD-Ortsverein Freising
Herbert Bengler und Melanie Bauer für den SPD-Kreisverband Freising
