25.02.2019 in Bundespolitik
Chancen für ländliche Regionen nutzen: Kreis-SPD will Uber & Co. regulieren
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.
„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.
Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.
Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.
Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.
16.02.2019 in Ortsverein von SPD Langenbach
Bürgerstammtisch
Der SPD-Bürgerstammtisch am 25.02.2019 beim Alten Wirt in Langenbach entfällt.
Stattdessen findet um 19.30 Uhr die Mitgliederversammlung der Kreis-SPD in Langenbach beim Alten Wirt statt.
Wir werden das Mobilitätskonzept der SPD im Landkreis Freising diskutieren.
Der nächste Bürgerstammtisch ist dann wieder wie gewohnt am letzen Montag im Monat (25.März) um
20.00 Uhr beim Alten Wirt in Langenbach.
10.02.2019 in Allgemein von SPD Langenbach
125 Jahre Freisinger SPD
Die SPD Langenbach gratuliert ihrem großen Bruder, dem Stadtverband Freising, herzlich zum
125. Geburtstag!
10.02.2019 in Europa von SPD Eching
Europa? – Ja, bitte!
Europa im Jahre ´14
Vor 105 Jahren, im Jahre ´14, begannen die Staaten Europas aufeinander einzuprügeln. Sie prügelten sich in einer bis dahin nicht gekannten Heftigkeit. Alles was die Technik zu bieten hatte wurde eingesetzt: Kanonen, Panzer, Flugzeuge, Gas. 34 Staaten aller Erdteile mit etwa 70 Millionen Soldaten waren am ersten Weltkrieg beteiligt.
von Herbert Hahner
04.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn
Bürgerhaushalt - Was ist das?
Knapper konnte das Ergebnis nicht ausfallen: 11:10 Stimmen für den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, in Neufahrn einen Bürgerhaushalt in Höhe von 30 000 Euro einzurichten. Die Gegner fanden: Zu viel Aufwand für die Möglichkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Neufahrns mit eigenen Vorschlägen an der Gemeindeentwicklung beteiligen können. Wir sehen das völlig anders.
03.02.2019 in Umwelt von SPD Hallbergmoos-Goldach
Volksbegehren Artenvielfalt -Jetzt Unterschreiben!!!-
Volksbegehren Artenvielfalt
Rettet die Bienen
Die SPD Hallbergmoos/Goldach beteiligt sich:
Dramatisches Artensterben auch in Bayern.
- 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben
- 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden!
- Über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da!
- Nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren leben noch in Bayern
Einer der Hauptgründe für den Artenschwund im ländlichen Raum ist die starke Intensivierung der Landwirtschaft. Daher ist einer der wichtigsten Aspekte für den Schutz der Artenvielfalt, einen möglichst großen Anteil an Fläche aus dem Hochleistungsdruck herauszunehmen.
Agrarwüsten auf denen nur noch „Energiemais“ angebaut wird, haben nichts mit Landwirtschaft im herkömmlichen Sinne zu tun.
Das Volksbegehren Artenvielfalt richtet sich nicht gegen die Landwirte allgemein.
Im Gegenteil. Die geforderten Änderungen helfen den kleineren Landwirten, wettbewerbsfähig zu bleiben, indem wieder mehr Wert auf Qualität statt Quantität gesetzt wird. Auch helfen die geforderten Änderungen langfristig, dass Landwirtschaft bezahlbar bleibt. Ohne natürliche Bestäuber müssten – wie es z. T. in China schon der Fall ist – die Pflanzen in Handarbeit bestäubt werden
Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein– allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Wir möchten daher den Rückgang der Arten minimieren, indem wir das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessern.
Mehr Infos unter: www.volksbegehren-artenvielfalt.de
Zehn Prozent der Wahlberechtigten sollten mit ihrer Unterschrift diese Ziele einfordern.
Unsere Aktionen bisher:
Bereits am Donnerstag dem 31.01.19, dem ersten Tag des Eintragunszeitraums, waren etliche Genossen um 08:00 Uhr morgens im Hallbergmooser Rathaus erschienen um, gemeinsam mit Unterstützern der Grünen, ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten.
Die beiden Gemeinderäte der Grünen, Sabina Brosch und Robert Wäger hatten bereits im Vorfeld Aktionen geplant. Da es uns um dieselbe Sache geht, stand der Idee gemeinsamer Aktionen nichts im Wege.
Am Samstag, 02.02.19 versuchten wir interessierte Bürger zur Unterschrift im eigens geöffneten Rathaus zu motivieren.
Das Ergebnis der ersten drei Tage lautet wie folgt:
Von 6989 wahlberechtigten Hallbergmoosern haben sich bis Samstag 287 als Unterstützer dieses Volksbegehrens eingetragen. Das kann nur der Anfang sein!
Informationsveranstaltung am Montag, 04.02.19, 19:00 Uhr beim Alten Wirt in Goldach
Gemeinsam mit den Grünen wollen wir über die Ziele des VolksbegehrenArtenvielfalt informieren.
Nehmen Sie sich die Zeit und erleben Sie direkte Demokratie, kommen Sie zu unserer Veranstaltung.
02.02.2019 in Umwelt & Verkehr von SPD Neufahrn
MVV-Tarifreform: Jetzt passt's!
Im Sommer wurde sie präsentiert, die MVV-Tarifreform. Einfacher, übersichtlicher und vor allem günstiger sollte der öffentliche Nahverkehr werden, gerade für Vielfahrer und Pendler. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass die größten Profiteure der Tarifreform die Einwohner Münchens gewesen wären, während es für Pendler aus dem Umland deutlich teurer geworden wäre.
01.02.2019 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 02/2019: Erinnerungen und Ausblick
2019 wird ein bedeutsames Jahr für die Politik. Zunächst ein Blick zurück: 2019 wird uns reichlich Anlass geben, in „Jubiläen“ über das Elend nachzudenken, das schlechte, ja verbrecherische Politik über uns gebracht hat: 1919 die Bürgerkriege als Folgen des Ersten Weltkrieges, 1929 das Elend in der Weltwirtschaftskrise, 1939 der Beginn des schlimmsten Krieges der Menschheitsgeschichte durch das Nazi-Regime in Deutschland. Es wird aber auch Anlass geben, an die Erfolge friedlichen Engagements der Bürger*innen und besonnener Politik zu denken, an den friedlichen Wandel in Deutschland 1949 und dann 1989.
Diese Erinnerungen brauchen wir derzeit. Rechthaberei, Egomanie, ja Fanatismus in der Politik scheinen überall auf der Welt zu wachsen. Das fordert alle, die der urdemokratischen Überzeugung sind, dass nur die friedliche, produktive Austragung der Gegensätze, die Suche nach Konsens die Welt vorwärts bringt. Dazu gehört freilich auch die entschlossene, aktive Auseinandersetzung mit allen Formen der Intoleranz, welche die Demokratie gefährden.
Wir brauchen dafür – da sind sich alle Expert*innen einig – gerade hier in Deutschland eine stärkere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens, an der Politik. Im Großen wie im Kleinen.
Am 26. Mai sind Europawahlen. Sie entscheiden darüber, ob im Europaparlament die proeuropäischen oder die antieuropäischen Parteien die Oberhand gewinnen. Ob die großartige Idee Europa, trotz aller Schwierigkeiten, weiterentwickelt wird, oder Europa
wieder in die Zeiten aggressiver Großmannssucht bzw. giftiger Kleinstaaterei zurückfällt.
Oft hört man die Klage, der einzelne hätte keinen Einfluss mehr auf die Politik, die da oben machen, was sie wollen etc. Das berührt sicher manche Schwächen der Demokratie, ist oft aber nur eine billige Ausrede fürs nichts Tun. Demokratie lebt nun mal, auf allen Ebenen, von der Beteiligung möglichst vieler. Bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit, zu wählen – das Wichtigste! Sie können sich aber auch vor Ort einbringen. Werte wie eine friedliche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Erde u.a. - müssen von jedem, der sie teilt, in die Politik getragen und dort zur Geltung gebracht werden. Das passiert nicht von selbst – es will getan werden - in der Zivilgesellschaft und deren Gruppierungen und, weil wir glücklicherweise in einer parlamentarischen Demokratie leben, in den demokratischen Parteien.
Das Jahr 2018 hat der SPD sehr zugesetzt. Es hat aber nichts an unseren Überzeugungen geändert. Wir stehen heute wie seit langer Zeit dafür, dass die Grundideen der sozialen Demokratie unser Zusammenleben bestimmen – die Anerkennung der Menschenrechte jedes einzelnen, Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lebenschancen, Dialog und Verständigung untereinander. Die bloße Bewahrung unserer Welt gegen maßlose, zerstörerische Ausbeutung steht zudem heute all dem voran.
Wir Sozialdemokrat*ìnnen fühlen uns auch 2019 in die Pflicht genommen. Und wir freuen uns über jede und jeden, welche die Sozialdemokratie auch in Eching als Möglichkeit sehen und nutzen, der Verantwortung für die Welt und für die kommenden Generationen auch in Rat und Tat gerecht zu werden.
31.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn
ISEK-Verfahren: Neufahrn entwickelt sich Schritt für Schritt
In den letzten Jahren ist unser Ort Neufahrn sichtlich gewachsen. Viele Gebäude am Marktplatz und an der Bahnhofstraße sowie die Grundschule am Fürholzer Weg entstanden neu. Um den Veränderungen gerecht zu werden, nimmt die Gemeinde am ISEK-Verfahren (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) teil.
29.01.2019 in Steuern & Finanzen von SPD Neufahrn
Rekord für Neufahrn: 20000 Einwohner und ein Haushalt von 60 Millionen Euro
Erstmals wird die Einwohnerzahl von 20 000 überschritten. Das bedeutet, dass bei der Gemeinderatswahl in 2020 ein neuer Gemeinderat mit 30 statt bisher 24 Mitgliedern gewählt wird. Damit bleibt Neufahrn vor Moosburg die zweit-größte Gemeinde im Landkreis Freising. Und, fast noch wichtiger: Zum ersten Mal überschreitet das Haushaltsvolumen der Gemeinde 60 Millionen Euro.
28.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn
Politik in Neufahrn - Nimm's selbst in die Hand!
Im Neufahrner Gemeinderat werden Entscheidungen getroffen, die Deinen Alltag ganz direkt beeinflussen, z. B. zu Schulen und Kindergärten, zu Neubaugebieten und Wirtschaftsansiedlungen, zu Nahverkehr und Straßensanierungen.
Hierbei gilt: Einmischen lohnt sich. Denn diese Entscheidungen bewirken, dass Neufahrn eine moderne, soziale und lebenswerte Gemeinde ist und bleibt.
Wir brauchen Dich in der Kommunalpolitik!
27.01.2019 in Ortsverein von SPD Neufahrn
SPD Neufahrn: Erfahrung und neue Ideen
Im Juli 2018 wählte die SPD Neufahrn einen neuen Ortsvereinsvorstand. Die bisherige Vorsitzende Beate Frommhold-Buhl wurde ebenso in ihrem Amt bestätigt wie ihr Stellvertreter Lukas Schablitzki, der Schriftführer Victor Weizenegger und die Kassiererin Manuela Auinger.
25.01.2019 in Ortsverein von SPD Neufahrn
Neujahrsfest 2019 der SPD Neufahrn
Geselligkeit, Spaß und natürlich Politik sollen beim Neujahrsfest der SPD Neufahrn aufeinander treffen, und das gelang den Genossinnen und Genossen und ihren Gästen auch in diesem Jahr wieder. Der Abend im Gasthaus Hofmeier in Hetzenhausen begann heuer mit einem Grußwort von Andreas Mehltretter, der sich als neuer Kreisvorsitzender vorstellte.
23.01.2019 in Unterbezirk
Mit Elan ins neue Jahr 2019
Die SPD im Kreis Freising startet mit Schwung und Tatendrang in das Jahr 2019. Das machte sie am Dienstag in ihrem traditionellen Neujahrspressegespräch deutlich. Andreas Mehltretter, frisch gewählter SPD-Kreisvorsitzender, gab einen Überblick über die anstehenden Themen: Die SPD insgesamt müsse sich endlich entschlossen für die Energiewende und eine neue Grundsicherung einsetzen, wenn sie wieder aus dem Umfragetief herauskommen wolle. „Für uns vor Ort ist die größte Aufgabe der kommenden 14 Monate sicherlich die Vorbereitung der Kommunalwahl“, so Mehltretter. Im März werden die Mitglieder zu einer Klausur zusammenkommen, bei der das Programm entwickelt werden soll, nach der Sommerpause folgt dann die Aufstellungskonferenz.
Das erste große Thema, dem sich der SPD-Kreisverband widmet, ist die Mobilität. Im Moment setzt sich die SPD dafür ein, dass die beiden von ihr im Kreistag beantragten Buslinien – zwischen Freising und Garching und zwischen Zolling/Langenbach und Flughafen – im Zuge des Nahverkehrsplans umgesetzt würden, so Alina Graf, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende. „Wir arbeiten außerdem an einem umfassenden Mobilitätskonzept, das wir in den nächsten Wochen auf einer Mitgliederversammlung diskutieren und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen werden“, erklärte Graf.
Sowohl dem SPD-Kreisverband als auch den Jusos liegt die Zukunft Europas sehr am Herzen. Drei Veranstaltungen mit Kandidierenden für das Europaparlament hat die SPD bereits geplant. Auch die Jusos werden sich im Europawahlkampf „voll reinhängen“, versprach der neue Juso-Kreisvorsitzende Michael Weindl, etwa mit Nacht-Infoständen. Außerdem planen die Jusos laut Weindl derzeit eine Veranstaltung zur Genschere CRISPR/Cas und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
Die beiden SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl und Toni Neumaier stellten ihre Schwerpunkte für die Arbeit der Kreistagsfraktion 2019 dar: Um beim Großprojekt der Berufsschule in der Wippenhauser Straße voranzukommen, verlangte Neumaier von der Stadt Freising, möglichst bald das beauftragte Verkehrsgutachten fertigzustellen. „Der zweite Bildungsweg liegt der SPD immer schon am Herzen, und deshalb werden wir alles tun, damit es bei der Berufsschule bald vorangeht!“, so Neumaier. Frommhold-Buhl zeigte sich erfreut, dass im Kreistag nun eine große Mehrheit für Schulsozialarbeiter an den Realschulen bestünde. Ein Dauerthema für die SPD-Kreistagsfraktion ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere Betriebe seien dort gefragt, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen – das gelte natürlich sowohl für private Unternehmen, als auch für den Kreis bei den Beschäftigten des Landratsamts und des Krankenhauses. Neumaier forderte, vor allem die Lufthansa und der Flughafen müssten aktiv werden – dies sei aber von der bayerischen Staatsregierung im FMG-Aufsichtsrat nicht wirklich gewollt.
Auch die Freisinger Stadt-SPD hat große Pläne: Der Stadtverband feiert sein 125-jähriges Jubiläum mit mehreren Veranstaltungen, im Februar am offiziellen Gründungstermin im kleineren Rahmen, im Juni dann mit einer „großen Gala“ im Lindenkeller, kündigte Markus Grill, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Freising, an. Politisch bleibe das Thema Wohnen einer der Schwerpunkte: Auch die Stadt Freising müsse mehr Wohnungen für ihre Beschäftigten errichten – die zudem eine Arbeitsmarktzulage mehr als verdient hätten – und öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Dies habe vor allem auch dann Priorität für die SPD, wenn die Finanzen in Zukunft eventuell wegen einer sich abschwächenden Wirtschaft weniger rosig aussähen, so SPD-Stadtrat Peter Warlimont. Auch der Verkehr in der Stadt brauche dringend neue Lösungen: Neben dem öffentlichen Nahverkehr müssten vor allem verbesserte Radwegeverbindungen durch die Innenstadt, an vielbefahrenen Straßen und in die Ortsteile schnell umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der südliche Isarsteg, der eine schnelle Verbindung zwischen der Savoyer Au und Seilerbrückl bieten sollte – und die Isarauen so für mehr Menschen im Alltag erlebbar machen würde.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Peter Warlimont (Stadtrat), Toni Neumaier (Kreisrat), Beate Frommhold-Buhl (Kreisrätin), Andreas Mehltretter (SPD-Kreisvorsitzender), Alina Graf (stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende), Markus Grill (Vorsitzender der SPD Freising), Michael Weindl (Juso-Kreisvorsitzender)
16.01.2019 in Allgemein von Jusos Freising
Jusos wählen neuen Vorstand
Die Jusos Freising haben im EtCetera zur Jahreshauptversammelung eingeladen. Mit gut 20 Jusos und dem Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont begann die Veranstaltung mit einem Bericht von Warlimont aus Kreistag und Stadtrat. Er berichtete über den Bau der neuen Schule in der Gute Änger, den aktuellen Stand in Sachen „Abseits“ und die Besichtigung eines genossenschaftlichen Bauprojekts in München. Hierbei betonte er den Antrag der SPD die Sozialwohnungen an der Oberen Pfalzgrafstraße zu renovieren und nachzuverdichten. Anschließend blickte Andreas Mehltretter, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte auf seine 6 Jahre als Vorsitzender zurück. In denen er nicht nur zahlreiche Veranstaltungen zu Themen, wie Erneuerbare Energien, Europa Vorratsdatenspeicherung und Digitalisierung verwirklichen konnten, sondern auch in Freising die Jusos erheblich vergrößert hat. Besonders wichtig waren Mehltretter die lokalen Ideen, die von den Jusos in den letzten 6 Jahren eingebracht wurden. „So gibt es nun 5 Jahre nachdem die Jusos es in einem Antrag gefordert haben ab nächster Woche Kleinbusse die im Rundverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt fahren“. Jedoch monierte er:“ wir alle hatten uns wahrscheinlich eher laut- und emissionslose Elektrobusse gewünscht, aber das kann ja noch werden“. Weiter lobte er die Einrichtung des Jugendstadtrats in Freising. Der durch eine sehr große Präsenz der Jusos gekennzeichnet sei. Im Anschluss kam es dann zur Wahl des neuen Vorsitzenden Michael Weindl. Der 20-jährige Student und Vorsitzende des Jugendstadtrats kritisierte besonders die schlechte Allgemeine Verfassung der SPD auf Bundesebene. „Besonders, die für junge Menschen so wichtigen Themen Digitalisierung, Chancengleichheit und sozialer Wohnungsbau sind in vielen Bereichen nur noch Worthülsen“. Deshalb will er sich besonders für die inhaltliche Erneuerung der SPD stark machen, aber er fordert auch die Erneuerung dürfe nicht vor dem Willy-Brandt Haus halt machen, sondern ein glaubhafter Neuanfang kann nur durch personelle Konsequenzen im Bundesvorstand ernsthaft vollzogen werden. Bei der Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden entschieden sich die Jusos für Max Krimmer und Lena Zehetbauer. Krimmer betonte in seiner Rede die Werte „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, während Lena Zehetbauer warnte die Erfolge der Sozialdemokratie, wie etwa die Ehe für alle oder den Mindestlohn nicht an Merkel zu verlieren. Vervollständigt wurde der neue Juso Vorstand durch die Wahl der Beisitzer. Zukünftig werden Peter Wagner und Alina Graf dieses Amt bekleiden.
11.01.2019 in Landespolitik
Volksbegehren "Bienen retten"
Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.
02.01.2019 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 01/2019: Die Mauer, Teil II
Nein, nein, es geht nicht um die Berliner Mauer, wenngleich die damals angeblich ja auch keiner haben wollte - nicht einmal Walter Ulbricht. Es geht um die Mauer in Eching bzw. um die Mauern in Eching und die dazugehörige aber immer noch fehlende Einfriedungssatzung.
Gemäß der Bayerischen Bauordnung (Art. 57 BayBau) dürfen Einfriedungsmauern bis zu einer maximalen Höhe von zwei Metern genehmigungsfrei errichtet werden. Es sei denn, die Gemeinden legen durch Bebauungspläne oder Einfriedungssatzungen geringere Werte fest. Und genau das, eine Einfriedungssatzung für Eching zu entwickeln, hatte der Bauausschuss vor einigen Monaten grundsätzlich mit großer Mehrheit (9 zu 3 Stimmen) beschlossen.
Angesichts der zunehmenden Vorliebe einiger Grundstückseigentümer für überdimensionale Garteneinfriedungen (Anschauungsbeispiele gibt es leider viele) sahen Rathaus und Bauausschussmehrheit Handlungsbedarf. Schluchtartige Straßen sollten in Eching mit dem Instrument einer Einfriedungssatzung vermieden werden.
Alles Schnee von gestern! Im inzwischen vorliegenden Satzungsentwurf der Gemeindeverwaltung wird für blickdichte Mauern eine maximale Höhe von 1,30 m und für Hecken von 1,80 m vorgeschlagen, Ausnahmen sollte es für besonders stark befahrene Straßen geben. Bei der Beratung im Bauausschuss am 27.11.2018 stellten nun überraschend zwei Fraktionen (CSU und FWG) das ganze Vorhaben grundsätzlich wieder in Frage - ungeachtet ihrer ursprünglich mehrheitlichen Zustimmung. Diese Fraktionen sehen inzwischen die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung als ausreichend an.
Soll die Gemeinde hier wirklich auf ihren Gestaltungsspielraum verzichten? Die Bayerische Bauordnung gibt bei Einfriedungen nur einzuhaltende Maximalwerte vor und lässt den Gemeinden bewusst Spielraum zur Ausgestaltung. Zwei Meter hohe Einfriedungsmauern werden nicht gefordert, sondern gerade noch zugelassen, aber nur dann, wenn die Gemeinden keine eigenen Regelungen getroffen haben. Am Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Pullach mögen hohe Einfriedungsmauern Sinn machen, auch um die JVA Stadelheim, aber bei uns in Eching?
Der Gemeinderat ist mitverantwortlich für das Erscheinungsbild des Ortes. Bebauungspläne und Satzungen sind dabei hilfreiche Werkzeuge. Er sollte sich ihrer bedienen. Hohe Einfriedungsmauern mögen vielleicht dem Abschottungsbedürfnis einzelner Bauherren dienen, dem Gesamtbild der Gemeinde, dem Sicherheitsgefühl der Passanten und damit dem Gemeinwohl sind sie eher abträglich.
19.12.2018 in Ortsverein von SPD Neufahrn
Alle Jahre wieder...
Seit mittlerweile sieben Jahren gibt es diese weihnachtliche Aktion der SPD Neufahrn, die ein wenig Adventsstimmung an die drei Standorte der Obdachlosen-Unterkünfte der Gemeinde zaubern soll. Kleine Bäume werden aufgestellt und geschmückt, darunter kommen bunte Teller mit Mandarinen, Lebkuchen und Süßigkeiten.
Unser Programm für den Landkreis
Unsere Ideen für den Landkreis, die wir in der nächsten Wahlperiode 2026–2032 umsetzen wollen – hier lesen:
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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