SPD Kreisverband Freising

16.04.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Hallbergmoos verschiebt traditionelle Pflanzung des Baum des Jahres auf den Herbst

Die fleißigen Helfer im Jahr 2019 bei der Pflanzung des Baum des Jahres 2019, einer Ulme.

Mit sehr großen Bedauern muss die SPD Hallbergmoos-Goldach in diesem Jahr auf eine rund 30-jährige Tradition verzichten: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise sehen der erste und zweite Vorsitzende Max Kreilinger und Stefan Kronner, keine Möglichkeit heuer am 1. Mai den Baum des Jahres zu pflanzen. „Wir wollen auf keinen Fall gegen die verlängerten Ausgangsbeschränkungen verstoßen“, meint dazu Kreilinger, „oder gar einen unserer fleißigen Helfer gefährden.“

13.04.2020 in Bildung von Jusos Freising

KANN SEMESTER IN ZEITEN VON CORONA! STUDENT*INNEN UNTERSTÜTZEN!

GEMEINSAME FORDERUNGEN DER JUGENDORGANISATIONEN VON SPD, ÖDP, FDP, DIE LINKE & BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IN FREISING AN DIE LEITUNGEN DER FREISINGER HOCHSCHULEN UND DIE STAATSREGIERUNG:

Freising ist Hochschulstadt! In Zeiten von Corona müssen daher faire Bedingungen für alle Studierenden geschaffen werden, um zusätzlichen Belastungen zu mindern.

Das Sommersemester ab dem 20. April wird bundesweit weitgehend digital stattfinden, um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das stellt unsere Hochschulen vor nie dagewesene Probleme. Digitale Infrastruktur muss in kürzester Zeit geschaffen werden, der Zugang zu Büchern und anderen Lehrmitteln muss organisiert werden und für die Unterstützung der Studierenden durch ihre Dozenten*innen muss gesorgt werden. Das alles bringt Konsequenzen für alle Beteiligten der Hochschulen mit sich.

- Durch Unsicherheiten und Probleme im Studium wird der Stress, der durch die schwierige soziale und ökonomische Situation vieler entsteht, noch erhöht. Zudem verdienen viele Studierenden ihren Lebensunterhalt in Bereichen, die von der Krise stark betroffen sind (z. B. Gastronomie)

- Fachliche Nachteile aufgrund von Zugangsproblemen zu Literatur und Veranstaltungen beeinträchtigen die Lehre und Forschung.

- Viele Bereiche des Lehrbetriebs sind ohne entsprechende Vorlaufzeit und Planung schwierig digital umzusetzen. Das betrifft nicht nur die (technische) Ausstattung der Hochschulen oder die Durchführung von Lehrformaten, die bisher in Präsenzform stattfanden. Eine Umstellung des Betriebs auf (rein) digitale Formate setzt auch die Möglichkeit der Umsetzung für die Studierenden voraus. Es darf nicht davon ausgegangen werden, alle Student*innen verfügen über die entsprechende technische Ausstattung. Das betrifft sowohl Geräte, als auch Software und dazugehörende Lizenzen.

- Die Vergleichbarkeit von Studienleistungen zwischen den Jahrgängen ist nicht mehr gegeben. Die Unterschiede zwischen Studiengängen gerade mit (Labor-)Praktika oder Exkursionen sind enorm, was einen Vergleich zusätzlich erschwert.

- In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft auf Solidarität angewiesen ist, ist es für Studierende schwer, sich um erkrankte Familienmitglieder zu kümmern, ihre Kinder zu versorgen oder Hilfe für andere Mitglieder der Gesellschaft anzubieten.

Den Schritt von Wissenschaftsminister Sibler, das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit und das BAföG anzurechnen, begrüßen wir. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus. Die Ausweitung der Zeit, zu welcher Lehrbetrieb möglich ist, auf Samstage und bis 22 Uhr halten wir für nicht akzeptabel.

Wir fordern:
- Dieses Semester darf nicht auf die Maximalstudienzeit angerechnet werden.

- Das digitale Angebot der Universitäten muss auf freiwilliger Basis genutzt werden dürfen. Die Ausweitung der Zeit, zu welcher Lehrbetrieb möglich ist, muss zurückgenommen werden. Soweit möglich, sollte digital abgehaltene Lehre aufgezeichnet und von den Studierenden flexibel abrufbar sein können.

- Abgabefristen müssen auf einen angemessenen Zeitpunkt verschoben werden.

- Auch Prüfungsleistungen müssen auf freiwilliger Basis wahrgenommen werden können. Bestandene Prüfungen müssen aufgrund der Vergleichbarkeit wiederholt werden dürfen.

- Der Zugang zu Literatur und anderen notwendigen Lehrmitteln muss schnellstmöglich sichergestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte das bei der Vergabe von Fristen berücksichtig werden.

- Soweit notwendig und sinnvoll, sollen Promotionen und entsprechende Arbeitsverträge an Einrichtungen der Hochschulen verlängert werden können.

- Anträge auf BAföG werden ohne die Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Erziehungsberechtigten bearbeitet. Ebenso muss bei der Rückzahlung der Ausbildungsförderung bei abgeschlossenem Studium unkompliziert für einen angemessenen Zeitraum gestundet werden können.

- Studierende müssen bei der Anschaffung für die Nutzung der digitalen Angebote notwendiger Geräte und Lizenzen unterstützt werden.

Wir unterstützen die Petition „Kann-Semester“ der Studienvertretung der Hochschule München und fordern die Leitungen der bayerischen und insbesondere der Freisinger Hochschulen auf, sich für unsere Forderungen bei der bayerischen Staatsregierung einzusetzen.

08.04.2020 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach

Ferienausschuss vertagt Entscheidung über Erstattung von Kita-Gebühren

Der Ferienausschuss der Gemeinde Hallbergmoos hat in seiner Sitzung am 07.04.2020 beschlossen, das Thema Erstattung von Kita-Gebühren auf die kommende Sitzung des Ferienausschusses am 28.04.2020 zu vertagen. Der Antrag der Gemeinderäte Stefan Kronner (SPD) und Wolfgang Reiland (Einigkeit) auf Verabschiedung eines Grundsatzbeschluss, den Eltern in Aussicht zu stellen, die Gebühren zu erstatten soweit diese nicht durch den Freistaat erstattet werden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur die Vertreter der SPD und Einigkeit stimmten für diesen Vorschlag.

06.04.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2020: Liebe Mitbürger*innen

Liebe Mitbürger*innen,

derzeit trifft uns die Corona-Pandemie mit ungeheurer Wucht. Zweifelsohne haben wir es mit der größten Krise seit Jahrzehnten zu tun, eine Krise, die uns alle weltweit auf unterschiedlichen Ebenen herausfordert – persönlich, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial, politisch und insbesondere auch kommunalpolitisch.

Selbst wenn das gesellschaftliche Leben nahezu stillsteht, müssen Staat und Kommunen dennoch handlungsfähig bleiben und ihren Beitrag zum Schutz der Bürger*innen erbringen. Sie müssen die öffentlichen Einrichtungen so weit wie möglich aufrechterhalten und für ihre Funktionstüchtigkeit sorgen.

Nicht alle Entscheidungen der Verwaltungsebene mögen dabei auf einhellige Zustimmung stoßen, wie sollte das auch sein. Dennoch: Gefragt sind jetzt ein Höchstmaß an gegenseitiger Hilfe sowie Solidarität mit den direkt Betroffenen, den Helfer*innen und auch denen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen Entscheidungen zu treffen haben.

Bereits bei der Kommunalwahl am 15. März war das Virus covid-19 schon im Landkreis Freising angekommen. Dennoch haben 57 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und unseren Bürgermeister, Herrn Sebastian Thaler, mit einem außergewöhnlich hohen Stimmenanteil von 77 % eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Hierzu nochmals ganz herzliche Gratulation unserem alten und neuen Bürgermeister.

Bei der Zusammensetzung des Gemeinderates gab es hingegen einige Verschiebungen. Zwei Fraktionen haben Sitze verloren (CSU von 8 auf 6, FW von 5 auf 4), die SPD hat die Zahl ihrer Mandate gehalten (5) und Bündnis 90/Die Grünen (von 2 auf 5) haben hinzugewonnen. Neu dabei, nach längerer Abstinenz, ist die FDP mit einem Sitz. Die gemeinsame Liste von BfE, Echinger Mitte und ödp kommt auf drei Sitze. In der Summe haben die Unterstützer des Bürgermeisters Mandate hinzugewonnen.

Am 05. Mai wird sich der neue Rat konstituieren. Er muss dabei sehr schnell in den Arbeitsmodus finden und ein paar wichtige Weichenstellungen vornehmen: Ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin für den Bürgermeister ist zu wählen, Zahl und Größe der Ausschüsse sowie deren Kompetenzbereiche sind zu bestimmen und es ist zu klären, ob es zukünftig im Echinger Gemeinderat, ähnlich wie in Neufahrn und Unterschleißheim, „Referenten“ geben soll, also Ratsmitglieder, die sich für die dann noch festzulegenden Aufgabenfelder besonders engagieren. Die Ausgestaltung des Ratsinformationssystems ist genauso zu besprechen wie die Anpassung der Geschäftsordnung.

Angesichts der bunten Mischung an Ratsmitgliedern sehen wir eine große Chance für eine offene, kreative, sachorientierte und von gegenseitigem Respekt getragene Diskussionskultur. Gemeinsames Ziel aller Ratsmitglieder muss es sein, trotz sicherlich oftmals unterschiedlicher Betrachtungsweisen dem Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohnerschaft zu dienen. Wir wünschen dem neuen Gemeinderat intensive Sachdiskussionen, die dann zu klaren und klugen Entscheidungen führen.

SPD-Eching

05.04.2020 in Jugend von Jusos Freising

Jusos Freising fordern: 365-Euro-Ticket nicht ausbremsen!

Im August 2020 sollte es endlich kommen: Das 365-Euro-Ticket für den MVV-Verbundraum, mit dem Schüler*innen und Auszubildende den öffentlichen Personennahverkehr kostengünstig nutzen können. Sieben Jahre wurde von verschiedensten Gruppierungen im AK Jugend- und Ausbildungsticket des Kreisjugendrings München-Stadt dafür gearbeitet und mit den Landkreisen, der Stadt München und dem Freistaat Bayern diskutiert. In der finalen Fassung sollten die Mehrkosten zu zwei Dritteln der Freistaat und zu einem Drittel Stadt und Landkreise tragen. Die ausstehende Genehmigung durch die zuständigen Entscheidungsträger*innen sollte nach den jahrelangen Diskussionen nur noch eine Formsache sein. Hierbei ist die Zustimmung aller Landkreise notwendig, denn das Ticket muss einstimmig beschlossen und gemeinsam finanziert werden. Der Landkreis Starnberg wird nun allerdings zum Dealbreaker: Nach Beschluss des Kreistages auf Anraten des scheidenden Landrates Karl Roth (CSU) soll der Start des Tickets aufgrund von Sparmaßnahmen wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

„Wir sind schockiert, dass die ersten Sparmaßnahmen ausgerechnet die treffen sollen, die meistens wenig haben“, erklärt Magdalena Wagner, Vorsitzende der Jusos Oberbayern. „Ein 365-Euro-Ticket ermöglicht es jungen Menschen, kostengünstig mobil zu sein. So ist beispielsweise die Frage, ob man für den Besuch der Fachoberschule eine weitere Strecke zurücklegen kann, keine Kostenfrage mehr.“ Die Entscheidung des reichsten Landkreises Deutschlands (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) hat somit einen starken Einfluss auf alle Schüler*innen und Auszubildenden im MVV-Verbundraum, dem neun Landkreise angehören. Wagner weiter: “In der derzeitigen Krise wird oft gefordert, dass Bürger*innen so weit wie möglich entlastet werden sollen. Nun wird eine solche Maßnahme für Menschen, die sie wirklich bräuchten, ausgebremst.”

Für Michael Weindl, den Vorsitzenden der Jusos Freising würden damit vor allem die Auszubildenden und Schüler, die einer Arbeit nachgehen, im Regen stehen gelassen. Diese jungen Menschen müssen wir mit einem attraktiven ÖPNV in ihrem klimafreundlichen Handeln unterstützen. Besonders in dieser Krise ist es wichtig, dass wir Familien und Auszubildende entlasten. Und zusätzlich tragen wir aktiv zu einem wirksamen Klimaschutz bei. „Mit dem 365€-Ticket könnten die Landkreise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, sagte Weindl weiter.

Die Jusos im Landkreis Freising hoffen, dass sich sowohl unser neuer Landrat als auch der neue Kreistag weiterhin zum 365-Euro-Ticket bekennen. „Wir hoffen, dass auch der Kreistag Starnberg seine Blockadehaltung noch einmal überdenkt und den Weg für das 365-Euro-Ticket wieder frei macht.“, so Wagner abschließend.

21.03.2020 in Wahlen

Kommunalwahlen 2020 im Landkreis

Während uns die Corona-Pandemie – die größte Herausforderung seit Jahrzehnten – in Atem hält, haben wir in Bayern bei der Kommunalwahl trotzdem Kommunalparlamente, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Im Landkreis konnten wir einige Erfolge feiern, etwa die überzeugende Wiederwahl von Sebastian Thaler in Eching oder das Erreichen der Stichwahl mit Thomas Sellmeir in Marzling.

Bei den Wahlen zum Kreistag und Landrat sind wir aber hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Unser Landratskandidat Herbert Bengler hat einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt, war im gesamten Landkreis unterwegs und kam mit seiner offenen und ehrlichen Art gut an. Mit unseren Themen für die Kreistagswahl – bezahlbaren Wohnraum schaffen, öffentlichen Nahverkehr ausbauen, lokale Energiewende umsetzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen – haben wir starke Konzepte und Ideen präsentiert, sind damit aber leider nicht wie gewünscht durchgedrungen. So hat unsere Fraktion im neuen Kreistag nun statt sechs nurmehr fünf Mitglieder: Peter Warlimont, Martin Pschorr, Beate Frommhold-Buhl, Sebastian Thaler und Herbert Bengler werden sich und unseren Zielen in den nächsten sechs Jahren aber trotzdem gut Gehör verschaffen.

Bei der Landratswahl kommt es nun zur Stichwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie bekommen alle Wählerinnen und Wähler direkt Briefwahlunterlagen. Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler dazu aufrufen, diese Chance demokratischer Mitbestimmung wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Auch in diesen schwierigen Zeiten ist unsere Demokratie ein hohes Gut, das wir mit einer hohen Wahlbeteiligung schützen können. Außerdem bitten wir alle, die Wahlprogramme der beiden Kandidaten zu vergleichen und sich eine eigene Meinung zu bilden, wer von den beiden Kandidaten die großen Herausforderungen für den Landkreis – bezahlbarer Wohnraum, lokale Energiewende, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – konsequenter angehen will.

13.03.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Schlussphase des Wahlkampfs trifft Corona

Infostand am Samstag abgesagt: Bisher hatte die SPD Hallbergmoos-Goldach an mehreren Samstagen mit Infoständen versucht die Hallbergmooser Bürgerinnen und Bürger für die Kandidatinnen und Kandidaten sowie Ziele der SPD zu gewinnen.

Nun hatte man bis Freitagmorgen noch einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit den Grünen und der CSU für Samstagvormittag vor dem Rathaus geplant.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklung in der Corona Pandemie hat die SPD Hallbergmoos-Goldach heute beschlossen, diese Aktion nicht durchzuführen. Die SPD bittet dies nicht als Panikmache zu werten. Vielmehr „wollen wir damit unsere Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber zeigen“, so Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger.

09.03.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD-Stammtisch mit Landratskandidat Herbert Bengler

Am vergangenen Freitag trafen sich die Hallbergmooser Genossinnen und Genossen, sowie etliche Unterstützer der Gemeinderatsliste der SPD im Hotel-Gasthof Neuwirt zum monatlichen Stammtisch.

08.03.2020 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2020: Der Wahlkampf ist vorbei

Der Wahlkampf ist vorbei, alle Kandidat*innen dürfen sich nun entspannen. Das gilt vor allem für unseren Bürgermeister Sebastian Thaler: 77,2 % der Wähler*innen wollen, dass er seine Arbeit im Rathaus fortsetzt. Ein grandioser Vertrauensbeweis, zu dem wir als SPD unserem gemeinsamen Kandidaten herzlichst gratulieren!

Lieber Sebastian, es ist einfach toll, mit Dir als Bürgermeister für Eching weiterarbeiten zu können – zumal nun im Gemeinderat Deine Unterstützer auch die Mehrheit errungen haben. Doch wir glauben, dass nach diesem so überdeutlichen Erfolg nun alle Gemeinderät*innen sich auf eine offene, kollegiale Zusammenarbeit einlassen werden. Zum Wohl der Gemeinde. Mehr: wir sollten sicher sein, dass die jetzt kommt. Keine Blockaden aus alten, verletzten Eitelkeiten heraus, keine endlosen Debatten im Misstrauen gegeneinander, schon gar keine Gerüchte mehr über andere…

Faire, sachliche und, soweit es geht, gemeinsame Politik ist das Gebot der Stunde. Das steht jetzt an: zwischen den großen Blöcken in der Welt, in der EU, in der Bundesrepublik und in jeder Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis. Wenn die Pandemie durch den Corona-Virus etwas Gutes haben sollte, dann das, dass sie uns allen, Bürger*innen wie Politiker*innen, zeigt, dass allein faire und sachliche Zusammenarbeit in Gesellschaft und Politik die Probleme lösen kann.

„Gemeinsam“ – das war der Lieblingsbegriff nahezu aller Gruppierungen in diesem Kommunalwahlkampf in Eching. Das ist ein gutes Zeichen. Das umschließt freilich, dass im Gemeinderat und in der Gemeinde auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedern bzw. Bürgern gesehen werden, die es in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft gibt, geben muss. Gemeinsamkeit in einer lebendigen Demokratie setzt einen guten Umgang mit Divergenzen und Konflikten voraus, die für eine Demokratie notwendig sind und auch produktiv sein können. Diese fair auszutragen, fair durch Argumente um Zustimmung bei anderen zu werben, das ist Demokratie. Manche Länder, nicht nur in Europa, wollen unter der Fahne der „illiberalen“ Demokratie davon Abschied nehmen. Es wäre ein Abschied von der Demokratie überhaupt.

Also: wir freuen uns über die alte, neue Vielfalt im Gemeinderat. Das kann die Kommunalpolitik in Eching nur verbessern.

Wir danken allen besonders herzlich, die sich auf der Liste der SPD und den Listen der anderen Unterstützer für den Gemeinderat zur Verfügung gestellt haben. Danke für Euer Engagement, Eure Kreativität, Eure Unverdrossenheit! Es ist zu einem guten Teil Euer Verdienst, dass wir nun eine gute politische Konstellation am Ort haben. Unseren Glückwunsch an alle alten und neuen Gemeinderäte, alles Gute für Ihre Arbeit! Und: wie Sie miteinander umgehen, ist immer auch Werbung für die Demokratie. Es könnte auch Abschreckung sein. Aber unsere Demokratie hat gute Werbung gerade sehr nötig.

05.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 15. März 2020

Echings Bürgermeister Sebastian Thaler führt eindrucksvoll durch Eching und zeigt die gemeinsamen Erfolge der letzten dreieinhalb Jahre.

28.02.2020 in Kommunalpolitik von Peter Warlimont

OB-Wahl 2020 in Freising - Das Peter-Video

Out now +++ "live on screen" +++ worauf es für Freising ankommt:
Bezahlbares Wohnen ... umwelt- und klimafreundlicher Verkehr ... sozialer Zusammenhalt und Heimat: für jung und alt, für Sport und Ehrenamt, für Einheimische und einheimisch Gewordene aller Farben, Größen, Geschlechter und Nationen ... Watch more.

26.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

Von Karrierefrauen und Hausmännern - ein Gespräch mit Doris Rauscher und Maximilian Heumann

Die SPD Neufahrn lädt herzlich ein:

„Von Karrierefrauen und Hausmännern“. Doris Rauscher, SPD-Abgeordnete im Landtag, und Maximilian Heumann, SPD-Bürgermeisterkandidat, diskutieren über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ungleiche Bezahlung und Sexismus am Arbeitsplatz und natürlich über die Antworten der Politik auf diese Problemfelder.

Kommen Sie vorbei und reden Sie mit!

Dienstag, den 3. März, 19.30 Uhr im Sportheim des FC Neufahrn.

17.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Gemeinsam für Sebastian Thaler

Am 13. Februar 2020 luden die Parteien, die gemeinsam die Kandidatur von Sebastian Thaler zum Bürgermeister von Eching unterstützen, zu einer Vorstellungsrunde im Bürgerhaus ein. Ab 18 Uhr hatten zahlreiche Besucher die Gelegenheit an fünf Ständen mit den Repräsentanten der Unterstützergruppen zu diskutieren und sich mit den Gemeinderatskandidaten zu unterhalten. Die Kandidatur des parteilosen Sebastian Thaler wird unterstützt von SPD, von Bündnis 90 – Die Grünen, Bürgern für Eching, Echinger Mitte und ÖDP.

Ab 19 Uhr gab es nach einer musikalischen Einlage von Josef Holzer eine kleine Theateraufführung, in der die beteiligten Gemeinderatskandidaten die Errungenschaften der Gemeinde in den letzten Jahren darstellten. Nachdem Sebastian Thaler, wie gewohnt, mit dem Radl dazukam überließen die Schauspieler ihm die Bühne, auf der er routiniert seine Ziele für die nächsten sechs Jahre vorstellte.

Hier ein kurzer Eindruck, warum Sebastian Thaler so breite Unterstützung erfährt:

15.02.2020 in Kommunalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach