10.09.2020 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 09/2020: Braucht Eching einen Mietspiegel?
Braucht Eching einen Mietspiegel?
Trotz Corona-Pandemie und massivem Wirtschaftseinbruch haben sich Mieten und Immobilienpreise in Deutschland nicht nach unten bewegt. In den Gemeinden im Umfeld der Landeshauptstadt München liegen sie auf einem Niveau oberhalb dessen, was in vielen großen Städten zu zahlen ist.
Wohnungen z. B. in Garching - hier liegen dank des Mietspiegels (seit 2014) Zahlen vor – sind teurer als in Berlin. Zu Eching lässt sich nichts Konkretes sagen – ein Mietspiegel fehlt. Zu vermuten ist, dass, bedingt durch die vergleichbare Größe und örtliche Nähe, die Preise auf einem ähnlichen hohen Niveau liegen.
Was kann man von einem Mietspiegel erwarten? Nun, Mietspiegel sind Übersichten über die Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten für einzelne Wohnungen, sondern bilden das örtliche Mietniveau auf einer breiten Informationsbasis ab.
Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Rechtliche Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel ist § 558 des BGB. Er wird dort definiert als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs (bis 2019 vier) Jahren vereinbart oder geändert wurden.
Der Mietspiegel gilt ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus. Er gilt z. B. nicht für Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, Wohnheime oder auch Wohnungen, die an ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. Wie wirkt sich ein Mietspiegel auf das Mietpreisniveau aus? Um für Eching eine konkrete Aussage treffen zu können, müssen belastbare Vergleichszahlen geschaffen werden. Erst nach Erstellung und regelmäßiger Fortschreibung des Mietspiegels wird eine vergleichende Übersicht möglich.
Ist ein Mietspiegel dann überhaupt die Kosten wert, die bei seiner Erstellung anfallen? Nach Art. 106 BV gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Deshalb antworten wir hier ganz klar mit „ja“. Sicherlich wird ein Mietspiegel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht von jetzt auf gleich lösen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt sich damit nicht beseitigen. Dennoch dürfen die Gemeinden dem Wildwuchs in der Preisgestaltung nicht tatenlos zusehen. Und an dieser Stelle macht der Mietspiegel Sinn. Er stellt eine Serviceleistung der Gemeinde dar, schafft Transparenz und hilft, Konflikte zu vermeiden. Ein Mitspiegel bietet so für alle am Mietmarkt Beteiligten ein hohes Maß an Sicherheit, das Mietniveau objektiv einzuschätzen.
Ihre SPD-Fraktion
06.08.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn
Neue Newsletterausgabe - August 2020
Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat
Die neue Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters ist da!
Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.
02.08.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach
Jahreshauptversammlung 2020
Zur Jahreshauptversammlung traf sich die SPD Hallbergmoos-Goldach am vergangenen Donnerstag, bedingt durch die Corona-Pandemie, im Garten des Alten Wirts in Goldach. Zwölf von 26 Mitgliedern waren der Einladung von erstem Vorstand Max Kreilinger gefolgt, um unter anderem an den Nachwahlen zur Vorstandschaft teilzunehmen.
26.07.2020 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach
Genossenschaftlicher Wohnungsbau
Am Freitag 24.7 luden die Grünen und die SPD zu einem gemeinsamen Informationsabend zum Thema Baugenossenschaften. Referent zu diesem Thema war Bastian Dombret, Garchinger Stadtrat der FDP und einer der Initiatoren von „Gemeinsam in Garching“.
24.07.2020 in Kreistagsfraktion
Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses
Klatschen alleine reicht nicht.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts. Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt.
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt.
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation.
Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!
Die SPD-Kreistagsfraktion
22.07.2020 in Kommunalpolitik
Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft
Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“
15.07.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn
Neues aus dem Gemeinderat - unsere Fraktion berichtet
Unsere Fraktion berichtet: Neues aus dem Gemeinderat
Heute ist es soweit. Unser Fraktion berichtet über Neues aus dem Gemeinderat.
"Wir wollen die teilweise sehr komplexen Themen herunterbrechen und allen Leuten die Möglichkeit geben an der Kommunalpolitik teilzuhaben, auch wenn sie es nicht zu den Sitzungen schaffen.", sagt unsere Fraktionssprecherin Beate Frommhold-Buhl.
Der Newsletter erscheint ab sofort in regelmäßigen Abständen (i.d.R. nach den Gemeinderatssitzungen) und wird immer hier auf der Website sowie in den sozialen Netzwerken zu finden sein.
04.07.2020 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 07/2020: Grüß Gott, wir sind die Neuen
Grüß Gott, wir sind die Neuen!
Üblicherweise ziehen neu eingesetzte und gewählte Parlamente bzw. deren Mitglieder nach 100 Tagen eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind wir genau 60 Tage für Sie, liebe Echingerinnen und Echinger, im Amt.
Wer wir sind? Wir sind Julian Morgenroth und Patricia Linner. Am 15. März haben Sie uns in der Kommunalwahl Ihr Vertrauen ausgesprochen und uns – zusammen mit 22 weiteren Rätinnen und Räten - in den Echinger Gemeinderat gewählt. Seit der konstituierenden Sitzung am 5. Mai sind wir offiziell vereidigt und dürfen in der SPD-Fraktion zusammen mit Stefanie Malenke, Herbert Hahner und Carsten Seiffert – er hat uns trotz seines Neueinzugs 18 Jahre Gemeinderatserfahrung voraus - für Sie tätig werden.
Unsere Arbeit im Gemeinderat beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese Sitzungen, wir werden auch in den Ausschüssen und Zweckverbänden für Sie aktiv. In den vergangenen 60 Tagen haben wir bereits an einigen Sitzungen und Versammlungen teilgenommen und durften in all diesen Gremien über zahlreiche Themen, die Eching bewegen, mit abstimmen. Vieles davon konnten Sie bereits in den Medien an verschiedenen Stellen nachverfolgen.
Ganz gleich, ob es um die Längsparkplätze vor dem Rathaus geht, den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die Ausschreibung von Baugebieten, eine Stellplatzsatzung oder den Erwerb des traditionsreichen Huberwirts in der Ortsmitte – strategische Entscheidungen, große und vermeintlich weniger große Themen, sie alle greifen aus in die Zukunft und werden sorgfältig analysiert, erörtert und ausdiskutiert. Nicht immer einstimmig, aber sehr oft.
Manche Themen gehen leicht von der Hand, bei anderen hat man regelrecht Bauchschmerzen und muss dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abwägen. Die Atmosphäre im Rat empfinden wir dabei als sehr konstruktiv. Und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehören natürlich Debatten, die unbedingt geführt werden müssen, auch kontrovers, um gemeinsam das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.
Mit jeder dieser Sitzungen sammeln wir weitere Erfahrungen, beobachten, hören zu, erweitern unseren Horizont und mischen uns ein. Von den „alten“ Kollegen werden wir mitgenommen in die Themen, die schon seit längerer Zeit anstehen, erneut zur Vorlage kommen und von dem neu gemischten Gremium dann hoffentlich bald verabschiedet werden können.
Wir haben viel Energie und Motivation aus dem Wahlkampf gezogen. Diese werden wir mitnehmen in alle Sitzungen und anstehenden Themen. Wir freuen uns, ein Teil dieses Gremiums zu sein und Ihren Ort – basierend auf dem Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben – für Sie und mit Ihnen gestalten zu dürfen. In diesem Sinne: mischen Sie sich ein! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.
Herzlichst,
Patricia Linner und Julian Morgenroth
04.07.2020 in Lokalpolitik von Peter Warlimont
Höhere Fundtierpauschale fürs Tierheim
Das Tierheim leistet wertvolle Arbeit für die Unterbringung von Fundtieren (Pflichtaufgabe der Stadt) und Abgabetieren (freiwillige Leistung).
03.06.2020 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 06/2020: Aus dem Gemeinderat
Liebe Mitbürger*innen,
der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Natürlich hat sich auch bei der Kommunalpolitik die Corona-Pandemie „eingemischt“ und einiges durcheinandergewirbelt. Sicht- und spürbar z. B. durch die vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre, der Absage von öffentlichen Veranstaltungen oder den Umzug des Rates ins Bürgerhaus. Dennoch, der Start ist gelungen und der Rat hat auch gleich auf die neue Lage reagiert. Trotz der bereits eingetretenen Einnahmeausfälle wird es keine Einschränkungen bei der gemeindlichen Unterstützung für die örtlichen Vereine geben. Weiterführen muss das neu gewählte Gremium eine Reihe von „Altlasten“. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung des Rathauses, Planung und Bau des Feuerwehrhauses (plus eines möglichen Gemeindesaals) in Günzenhausen, den Wiederaufbau der Tennishalle und die Weiterentwicklung der diversen Baugebiete. Da werden sicherlich noch manche Sträuße auszufechten sein. Wir sind guter Hoffnung, dass dies in sachlicher und respektvoller Weise geschehen wird und dabei gute Lösungen zustande kommen.
Aktuell wird überfraktionell an einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat gearbeitet. Vollkommen neu für Eching ist dabei der Vorschlag, für einzelne Themenbereiche Referenten zu benennen. Also Ratsmitglieder, die sich intensiver noch als die anderen in ihre jeweiligen Referatsgebiete einarbeiten sollen. Unsere Nachbargemeinden Neufahrn und Unterschleißheim praktizieren das schon seit längerer Zeit.
In Arbeit ist eine Stellplatzsatzung. Zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Beratungen zu den Bauleitplanungen doch oftmals nicht unerhebliche Differenzen hinsichtlich Zahl und Größe der zu fordernden Garagen und Pkw-Stellplätze. Mit einer neuen Satzung, die auch Rad-Stellplätze aufnimmt, soll eine grundsätzliche Regelung erreicht werden.
Dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden muss unser GEP (Gemeindeentwicklungsprogramm). Die letzte Fortschreibung stammt aus dem Jahre 2003. Seither haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen geändert, auch die Vorstellungen darüber, wie die Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein soll, haben sich gewandelt. Da ist, gemeinsam mit der Bürgerschaft, ein dickes Brett zu bohren.
Als Dauerthema wird uns der örtliche und überörtliche Verkehr beschäftigen. Motorisierter Individualverkehr (fließend und ruhend), ÖPNV und Radverkehr (auch Fußverkehr) sind in Einklang zu bringen und in Richtung auf eine Verminderung der CO2-Emissionen zu entwickeln. Wesentliche Elemente der Verkehrsplanung und -entwicklung unterliegen dabei leider nur bedingt der gemeindlichen Hoheit. Beispiel: Bei der angestrebten Umgestaltung der Kreuzung Untere Hauptstraße/Paul-Käsmaier-Straße ist die Autobahndirektion Bauherr.
Ebenfalls langfristig betrachtet werden muss die Gewerbeentwicklung. Der gegenwärtige Branchenmix mit einem hohen Anteil an Handelsbetrieben (+ Logistik) und der negative Pendlersaldo belegen, dass mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze anzustreben sind. Gute Arbeit ist gefragt. Wir werden uns darum bemühen.
Ihre SPD-Fraktion
29.05.2020 in Soziales & Familie von Jusos Freising
Mehr Anerkennung für systemrelevante Berufe – Jusos On Air 2.0
Unter ihrem Format „Jusos on Air”, hatten die Jusos Freising am letzten Montag, den 25.05. zu einer weiteren Online Veranstaltung geladen. Zur Diskussion standen dieses Mal die sozialen Auswirkungen der Corona Krise. Diese wurden zu Beginn von der Staatsregierung schwer vernachlässigt und dann auch nur zögerlich in Angriff genommen, so die SPD Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Sozial-und Familienpolitik, Doris Rauscher, die als eine von zwei Referentinnen an der Diskussion teilnahm. „Soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime haben oft kaum Rücklagen und brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Die Staatsregierung überlässt das aber den ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen“ so Rauscher weiter. An den Vortrag Rauschers anknüpfend, berichtete die Betriebsrätin des Klinikums Freising Walburga Braun von der aktuellen Situation in der Pflege. Zwar sei es in Freising verhältnismäßig ruhig geblieben während der Corona-Hochphase, allerdings würde die Krise nun noch mehr die Probleme in der Pflege aufdecken. Sie forderte eine deutlich bessere Bezahlung für Krankenpfleger*innen, sowie mehr freie Tage und höhere Zuschläge für Nachtschichten. Der allseits bekannte Personalmangel rühre nämlich nicht unbedingt von zu wenig Auszubildenden, sondern vor allem daher das viele auf Grund des enorm hohen Arbeitspensums und der schlechten Bezahlung schnell wieder den Beruf wechselten. „Das Ansehen der Fachkräfte muss nachhaltig, jenseits von bloßen Einmalzahlungen, gestärkt werden“ forderte Braun. In der anschließenden regen Debatte, wurde unteranderem weiter über eine nachhaltige Stärkung der Pflege, aber auch über häusliche Gewalt und die Verbesserung der Situation von Familien diskutiert. Ein Video der kompletten Veranstaltung ist auf der Facebookseite der Jusos Freising zu finden.
27.05.2020 in Umwelt & Verkehr
Bessere Regionalbahnverbindungen und Ausbau der Bahnstrecke nach München – Anfrage der SPD an Verkehrsministerium
Wie unterstützt der Freistaat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Freising? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, die er in Zusammenarbeit mit dem SPD-Kreisverband an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr gerichtet hatte.
19.05.2020 in Gemeinderat von SPD Neufahrn
Die neue Gemeinderatsfraktion in Neufahrn
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Wir stellen vor: Unsere Fraktion im neu gewählten Gemeinderat.
Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Mobilität ist für uns Maximilian Heumann.
Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaft ist Manuela Auinger.
Im Ausschuss für Personal, Soziales und Kultur ist Beate Frommhold-Buhl.
Unser Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: Manuela Auinger.
Unsere Mandatsträger*innen freuen sich auf ihre künftigen Aufgaben und werden wie bisher ein offenes Ohr für die Anliegen der Neufahrnerinnen und Neufahrner haben.
06.05.2020 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach
SPD bedankt sich bei Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich
Im Namen des SPD Ortsvereins Hallbergmoos-Goldach bedankten sich der erste und zweite Vorsitzende Max Kreilinger und Stefan Kronner per Brief bei den ausgeschiedenen SPD Gemeinderäten Konrad Friedrich und Karl-Heinz Bergmeier für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Hallbergmoos.
06.05.2020 in Ratsfraktion von SPD Hallbergmoos-Goldach
Gemeinderat Hallbergmoos konstituiert sich für 2020 - 2026
Als eine von elf neuen Gemeinderäten wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hallbergmoos am Dienstag, 05.05.2020, Christiane Oldenburg-Balden (SPD) von Bürgermeister Harald Reents vereidigt. Als Fraktionssprecher fungiert für die auf zwei Gemeinderäte dezmierte SPD weiterhin Stefan Kronner.
06.05.2020 in Kommunalpolitik
Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus
Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.
Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:
02.05.2020 in Presse von SPD Eching
Echinger Forum 05/2020: Solidarisch ist man nicht alleine
"Solidarisch ist man nicht alleine!"
Unter dieses Motto hatte der DGB in diesem Jahr seine Maikundgebungen gestellt. Wobei es Kundgebungen im herkömmlichen Sinne ja gar nicht gab. Die Corona-Pandemie hat auch vor den Gewerkschaften und dem Tag der Arbeit, dem weltweit größten Fest der Solidarität, nicht Halt gemacht. Abstand halten, war die Devise.
Recht hatte der DGB dennoch. Alleine kann man nicht solidarisch sein. Solidarität kann man üben oder auch erfahren, aber immer ist dazu mindestens noch ein weiterer Mensch nötig, mit dem man sich solidarisch erklärt oder von dem man selbst Solidarität erfährt.
Solidarität ist auch bei räumlichem Abstand möglich und in der Gegenwart besonders nötig. Die Solidarität der Gesellschaft brauchen insbesondere diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Gesundheit fürchten, ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, von Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Solidarität und Dank gilt all denen, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Nicht gerecht werden wir den Problemen, wenn wir unter dem Druck des Ausnahmezustands unsere Sozial- und Umweltstandards angreifen. Wem sollte das dienen? Der Virusbekämpfung sicherlich nicht. Tarifverträge, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition – auch die ökologischen Standards nicht.
Wenig solidarisch ist das Verhalten mancher Unternehmen/ Unternehmer, wenn sie einerseits gesellschaftliche Unterstützung einfordern (Kurzarbeitergeld, Steuersenkungen, Steuerbefreiungen, Tarifzurückhaltung, Abkehr von Sozial- und Umweltstandards …) und gleichzeitig Milliardengewinne an die Firmeneigner ausschütten. Bei BMW in diesem Jahr z. B. 1,6 Milliarden Euro. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass das ja Gewinne aus dem vergangenen Geschäftsjahr seien. Wofür sind denn Gewinne da, wenn nicht zur Überbrückung von Krisensituationen?
„Solidarisch ist man nicht alleine“, gilt auch mit Blick auf Europa. Das Virus kennt keine Grenzen. Die EU kann aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir tatsächlich zu solidarischem Handeln finden. Wenn wir die Brille der Nationalstaaten durch die EU-Brille ersetzen und die Regierungen ihre Maßnahmen miteinander abstimmen. Ein noch weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften schadet bei der intensiven Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften letztendlich allen Ländern.
Nationalisten in ganz Europa und darüber hinaus versuchen, das Virus als Spaltpilz zu missbrauchen. Sie schüren die Angst vor „dem Fremden“, vor der vermeintlichen Bedrohung von außen. Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt und haben ganz schnell „Schuldige“ zu bieten.
Beobachten lassen sich aber auch kreative Formen der Solidarität: Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstler*innen zeigen ihre Werke im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.
Solidarisch ist man nicht alleine!
02.05.2020 in Kommunalpolitik
DANKE TONI!
Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.
Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.
Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.
Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.
Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.
02.05.2020 in Kommunalpolitik
DANKE DIETER!
Dieter Thalhammer (*1943) war unglaubliche 44 Jahre, von 1976 bis 2020, Mitglied des Freisinger Kreistags. In diese lange Zeit des kommunalpolitischen Wirkens fällt eine enorme Bandbreite an Aktivitäten und Aufgaben: als Leitender Angestellter der Gemeinde Eching, wo er sein Verwaltungshandwerkszeug verfeinerte, als Stadtrat in Freising von 1978 bis 1994, als Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, als Wirtschaftsreferent und natürlich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Freising von 1994 bis 2012. Für dieses politische Schaffen ist der Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Freising vielfach geehrt und ausgezeichnet worden.
Dieter Thalhammers Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt eng damit zusammen, dass er ein dezidiert bayerischer und pragmatischer Sozialdemokrat ist mit ausgeprägtem Interesse für die Geschichte Freisings und Bayerns, verwurzelt in den christlichen Traditionen, im lokalen Brauchtum und in zahllosen Vereinen wie dem Partnerschaftsverein oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.
In Dieter Thalhammers Amtszeit fällt eine Fülle von Weichenstellungen, die von seinen Nachfolgern, im Amt und im Stadtrat, konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wurden und werden: für eine Westumfahrung der Stadt, für ein neues Hallenbad, eine neue Eishalle und eine neue Stadtbibliothek, für neue und sanierte Amtsgebäude der Verwaltung, für eine Neugestaltung der Innenstadt, für neue Kindertagesstätten und die Integration und Nutzung der frei gewordenen Kasernenflächen.
Die SPD, die Stadt und der Landkreis Freising sind Dieter Thalhammer für sein unablässiges und nachhaltiges kommunales Wirken zu größtem Dank verpflichtet.
16.04.2020 in Umwelt & Verkehr
Am 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende festhalten
Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Freising halten daran fest, ab August 2020 das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im MVV-Gebiet einzuführen.
Der noch amtierende Starnberger Kreistag hat kürzlich seine Entscheidung für dieses Ticket aus Sorge um die Haushaltslage des Landkreises Starnberg und dessen Gemeinden verschoben.
Die Sorge um die Haushaltslage treibt derzeit alle Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten um, selbstverständlich auch die der SPD. Aber bei allen Entscheidungen für oder gegen Investitionen sind auch deren Bedeutung und deren Auswirkungen abzuwägen.
Wir begrüßen deshalb die eindeutige Stellungnahme unseres amtierenden Landrats Josef Hauner, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, und werden ab Mai mit unserer Kreistagsfraktion den neuen Landrat Helmut Petz nachhaltig unterstützen, das Ticket termingerecht im August dieses Jahres einzuführen.
Für die SPD ist das 365-Euro-Ticket ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Jugendförderung sowie für die "Verkehrswende", um Umwelt- und Klimaschutz auch beim Verkehr voranzubringen. Diesen Schritt müssen wir heute für die Zeit nach der Corona-Krise tun. Die SPD fordert deshalb, an der Einführung des 365-Euro-Tickets im August festzuhalten.
Mittelfristig setzen wir uns außerdem weiterhin für den Ausbau der Bus-, Bahn- und Radverbindungen ein, um den Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen umweltgerechte Mobilität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.
Unser Programm für den Landkreis
Unsere Ideen für den Landkreis, die wir in der nächsten Wahlperiode 2026–2032 umsetzen wollen – hier lesen:
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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