01.12.2024 in Bundespolitik von SPD Eching
Die Demokratie erodiert – verteidigen wir sie!
von Herbert Hahner
„Fürchtet euch. Schreit. Ermattet nicht in eurem Entsetzen. Flüchtet nicht in Witze. Versichert einander nicht, so schlimm werde es schon nicht werden. Geht davon aus, dass es viel schlimmer wird.“ So schrieb Kai Strittmatter, Journalist und Buchautor, vor acht Jahren nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten.
07.11.2024 in Ortsverein von SPD Neufahrn
Politik in Neufahrn - Ausgabe November 2024
In der neuen Ausgabe berichten wir über:
- Andreas Mehltretter, unser Mann in Berlin
- Mehr Platz für kleine und große Sportler
- Erstes Neufahrner Kinderfest ein voller Erfolg
- AfD: Wie konnte das passieren?
- SPD Neufahrn: Neuer Vorstand gewählt
- "Wir müssen Reden" - Kommunale Zuhöraktion in Ihrem Wohnviertel
- Der Sozialpass - damit alle dabei sein können
04.11.2024 in Veranstaltungen von SPD Moosburg - Hallertau
Zeichen setzen
Lichterzeichen für Menschlichkeit und Demokratie
am Samstag, 09.11.2024, 17:00 Uhr vor dem Zehentstadel
https://moosburgermosaik.wordpress.com/
31.10.2024 in Allgemein
Kreis-SPD stellt sich für kommende Wahlkämpfe auf
Beim Alten Wirt in Goldach hat sich die Kreis-SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung für die nächsten Jahre neu aufgestellt. Der alte und wiedergewählte Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter betonte: „Wir haben zwei anstrengende Jahre vor uns: Bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, das Soziale gegen die Konservativen und die Demokratie gegen die Rechtsextremen zu verteidigen! Und im Kreistag sehen wir gerade beim Thema Frauenhaus, dass sich eine starke Sozialdemokratie auszahlt – das müssen wir auch im Kommunalwahlkampf klar machen.“
23.10.2024 in Landespolitik von SPD Moosburg - Hallertau
Die Mitmachpartei für Bayern
Im Zentrum der Politik der bayerischen Sozialdemokraten sollen künftig jene Menschen stehen, die täglich aufstehen und anpacken, ob in Voll- oder Teilzeit, in Ehrenamt oder Familie, ob Mindestlohn oder Facharbeitergehalt und die dieses Land zusammenhalten.
Wir machen klar: Statt wie bei Söder und Merz nur die wenigen Leistungsträger mit Spitzengehältern in den Fokus zu nehmen, geht es der SPD um die vielen, die echten Leistungsträger.
Landesvorsitzende der BayernSPD Ronja Endres
22.10.2024 in Ortsverein von SPD Moosburg - Hallertau
115 Jahre SPD-Moosburg
115 Jahre SPD Moosburg
Der SPD-Ortsverein Moosburg-Hallertau feierte am 19.10.2024 sein hundertfünfzehnjähriges Jubiläum. Unser Vorsitzender Gunnar Marcus konnte neben zahlreichen Genossinnen und Genossen, Vertreterinnen und Vertreter aus örtlichen Vereinen, Organisationen auch zahlreiche Ehrengäste im „Zehentstadel Moosburg“ begrüßen.
Ein Rückblick auf das Gründungsjahr, die Höhen und Tiefen der Vereinsgeschichte durfte nicht fehlen. Bereits zehn Jahre nach ihrer Gründung stellte die SPD-Moosburg mit Josef Gerlspeck den ersten Bürgermeister. Ab 1956 folgten Josef Erber, Oscar Hertel, sowie Anton Neumaier. Neben den ersten Bürgermeistern stellte die SPD auch immer wieder den zweiten Bürgermeister. Ludwig Schröck, Josef Schwertel und Martin Pschorr. Alle haben sich stets für das Wohl der Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger engagiert.
Besonderer Dank galt den vielen Jubilarinnen und Jubilaren, die auf 25 Jahre, 40 Jahre, 50 Jahre und 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft zurückblicken. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die für unsere Grundwerte, „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“ einstehen.
Gefeiert wurde bei Live-Musik, Arbeiterlieder als politisches Statement und musikalisches Symbol. Kulinarisch wurden die Gäste mit internationalen Spezialitäten verwöhnt.
Ein besonderes Highlight war die Videobotschaft unserer SPD-Bayern-Vorsitzenden Ronja Endres. Neben den Feierlichkeiten gab es eine Ausstellung zur Geschichte der SPD Moosburg und über Rechtsextremismus.
Unser Genosse Klaus Reichel, der sich seit vielen Jahren unermüdlich gegen Rechtsextremismus engagiert wies in seiner Rede auf die Gefahren des derzeitigen Rechtsruck mit aller Deutlichkeit hin.
„Rassismus gedeiht da, wo er geleugnet wird.“
(Doudou Diéne, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen)
Für uns als SPD gilt - Kein Fußbreit dem Faschismus!
12.10.2024 in Veranstaltungen von SPD Eching
Erinnern heißt kämpfen!
Seit mehr als 70 Jahren gedenkt die DGB-Jugend der Reichspogromnacht von 1938 – auch in diesem Jahr. Am Sonntag, den 10. November, 13:00 Uhr, findet die Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Dachau statt. Motto „Erinnern heißt kämpfen“. Gedenkrede: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB.
Der braune Mob zog in der Nacht vom 09. auf den 10. November durch München, plünderte jüdische Geschäfte und steckte die Synagoge in Brand. Aus verbalen Attacken gegen die Juden wurden handfeste Taten. Aus Diskriminierung und Ausgrenzung wurde offene Feindschaft. „Die systematische Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur war ein Ereignis von solcher Tragweite, dass der Mantel des Vergessens sich nie darüber senken wird. Es ist ein Ereignis außerhalb jeder Zeit“ (Claude Lanzmann, zitiert nach dem Aufruf der DGB-Jugend zum Pogromgedenktag). Ursprünglich als Internierungslager für Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten im März 1933 errichtet, wurden im KZ-Dachau bis zu seiner Befreiung durch die US-Armee Ende April 1945 etwa 200 000 Menschen eingesperrt, mehr als 40 000 fanden den Tod. Dachau diente als Modell für viele weitere Konzentrationslager und als Ausbildungsort für das Personal der diversen Vernichtungslager. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, musste als sechsjähriges Mädchen die Gewaltexzesse im November 1938 mit ansehen und blieb dennoch nach dem II. Weltkrieg in Deutschland. Sie glaubte daran, dass in Zukunft Juden in Deutschland wieder sicher werden leben können. Lange Zeit schien sie recht zu behalten. Inzwischen haben sich leider Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut in unserer Republik wieder fest eingenistet und eine völkisch-nationalistische Partei setzt die Themen für die öffentliche, politische Diskussion.
Herbert Hahner, SPD-Eching
10.08.2024 in Kommunalpolitik von SPD Eching
Islamisches Gräberfeld - Heimat auch nach dem Tode
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel, im Zuge dessen ergeben sich immer wieder neue vielfältige Bedarfe. Das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Umgang mit dem Tod und zeigt sich deutlich in der erhöhten Nachfrage nach alternativen Formen der Bestattung, wie etwa nach einer Naturbestattung oder auch den diversen Formen der Urnenbeisetzung.
Seit 2021 gibt es in Bayern den absoluten Sargzwang nicht mehr, was in vielen Gemeinden dazu geführt hat, dass auch islamische Bestattungen möglich gemacht wurden. „In welchem Lande einem Menschen zu enden bestimmt ist, dort und sonst nirgends findet er Tod und Grab“. Diese Worte stehen auf einem Gedenkstein für muslimische Soldaten, die als Kriegsgefangene des Ersten Weltkriegs bei Berlin gestorben sind. Sie bringen die religiöse Überzeugung zum Ausdruck, Muslim*innen an dem Ort beizusetzen, an dem sie versterben.
Auch in Eching leben seit vielen Jahren Menschen muslimischen Glaubens. Eching ist ihr Lebensmittelpunkt und ihre Heimat. Auch nach ihrem Ableben sollte Eching noch Heimat bleiben können.
Das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht beschränkt die Friedhofsträgerschaft auf Körperschaften des öffentlichen Rechts. Als Träger und Betreiber der örtlichen Friedhöfe steht die Gemeinde somit vor der Herausforderung, im Rahmen der Friedhofssatzung angemessene Regelungen für eine islamische Beerdigung zu schaffen. Friedhöfe sind schließlich für die Beisetzung aller Gemeindebürger*innen bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Sitzung des Gemeinderats am 30. Juli beantragt, dass die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit eines islamischen Gräberfeldes auf einem der gemeindlichen Friedhöfe prüft. Der Rat hat dem mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die genannte Prüfung ist allerdings nicht trivial. Bei der Einrichtung islamischer Grabfelder und der Durchführung von Bestattungen sind sowohl die Regelungen des islamischen als auch die des deutschen Rechts zu berücksichtigen. Beispiele: Mögliche Ausrichtung der Grabstätten nach Mekka, Anlagen für die rituelle Waschung der Verstorbenen, Orte zur Verrichtung des Totengebetes, Festlegungen zu den Ruhefristen und zur Grabgestaltung. Und ähnlich der christlichen und jüdischen ist auch die muslimische Welt durch konfessionelle und ethnische Vielfalt geprägt. Daraus ergibt sich erheblicher Klärungsbedarf. Möglich ist die islamische Bestattung aber allemal, wie es viele andere Orte in Bayern schon längst beweisen.
von Herbert Hahner
04.06.2024 in Europa von SPD Eching
Demokratie sichern
Klaus Reichel ist Jahrgang 1943 und sein Vater ist im Januar 1943 “für Führer, Volk und Vaterland“ gefallen. Seine Erfahrungen als Halbwaise mit den Folgen des durch die Nazis angezettelten Weltkriegs mit über 50 Mio Toten, brachte ihn sehr früh dazu, sich dafür einzusetzen, dass so etwas nie mehr passiert.
Mitte der 60-er Jahre führte ihn deshalb der Weg zu den sog. “68-ern”. Das waren erste Widerstände gegen die bleierne Nachkriegszeit, in der alles vergessen werden sollte, keiner war dabei gewesen.
1976 ist er in die Moosburger SPD eingetreten. Vor allem wegen Willy Brandt, dem ersten, eindeutigen Demokraten in der Führungsetage der Geschichte der Bundesrepublik.
Die SPD wurde 1933 von den Nazis verboten, viele Mitglieder emigrierten, wurden eingesperrt, gefoltert und auch ermordet. Schon aus dieser historischen Erfahrung hat die SPD die größte Verpflichtung zum Widerstand gegen die Neonazis. Reichel war jahrelang Ortsvorsitzender, Stadtrat und ist seit 2018 Ehrenvorsitzender der Moosburger SPD. Seit fast 60 Jahren kämpft er in Moosburg offensiv gegen Neonazis und Rechtsradikale und wird ausführlich über seine Aktivitäten gegen die NPD, die Republikaner und jetzt die AfD berichten.
Er bedauert, dass man nicht genügend aus der Geschichte gelernt hat und wird offensiv für mehr Einsatz für die Demokratie werben. Dazu wird er nochmal deutlich herausarbeiten, was ohne Demokratie wäre und was man tun kann und tun muss. Es reicht nicht, „sich nur zur Demokratie zu bekennen, jeder muss auch was dafür tun.“
“Nie wieder” und “Wehret den Anfängen” sind mittlerweile fast hohle Floskeln geworden, es wird immer konkret zu wenig gegen den extremen Rechtsradikalismus unternommen.
2020 ist die von ihm verfasste Broschüre “75 Jahre auf dem rechten Auge blind – Die Geschichte des Rechtsradikalismus und Neonazismus von 1945 bis heute” erschienen. Er wird sie verteilen.
22.05.2024 in Ortsverein von SPD Eching
SPD-Eching – Kontinuität in der Vorstandschaft
Bericht von der Jahreshauptversammlung der SPD-Eching
Donnerstag, 16. Mai 2024, ASZ Eching
Der alte und neue SPD-Ortsvorsitzende, Victor Weizenegger, startete seinen Vorstandsbericht bei der Jahreshauptversammlung mit der Begrüßung von Neumitgliedern und der Ehrung altgedienter Sozialdemokrat*innen. Für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft wurden Irmgard Mittenberger (konnte leider nicht anwesend sein) und Rolf Lösch geehrt, für 50 Jahre Parteizugehörigkeit Josef Moos und an vier Neumitglieder konnte das Parteibuch übergeben werden.
11.05.2024 in Bundespolitik von SPD Eching
Wie schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten?
Wehrhaftes Europa – Sicherheit nach außen und innen
Mit einem Rückblick auf Königin Victoria von England (1837 -1901), die, selbst deutschstämmig, in alter feudalistischer Tradition ihre 9 Kinder mit dem europäischen Hochadel vermählte, eröffnete Victor Weizenegger (SPD-Ortsvorsitzender) am vergangenen Dienstag die Diskussionsveranstaltung der SPD-Eching. Frieden, so Weizenegger, brachten die engen verwandtschaftlichen Beziehungen der Herrscherhäuser (Wilhelm der II. z. B. war Victorias Enkel) Europa nicht. Erst mit der EU wurde eine lange Friedenszeit in Europa möglich.
01.05.2024 in Ortsverein von SPD Neufahrn
Politik in Neufahrn - Ausgabe Mai 2024
In der neuen Ausgabe berichten wir über:
- Maria Noichl für SIE im Europaparlament
- Unser Programm: Was die SPD in Europa erreichen will
- Katharina Barley: Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl
- Maria Deingruber: Europa - sozial, sicher, fortschrittlich
- Europawahl 2024: Was wird von wem gewählt und warum?
- Wählen ab 16: Jetzt seid ihr dabei!
21.04.2024 in Europa von SPD Eching
Die EU auf dem Weg nach Rechts
Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl
in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden.
Vom 06. bis zum 09. Juli wird ein neues EU-Parlament gewählt. In neun EU-Staaten, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, könnten rechte Parteien zur stärksten Kraft werden bzw. sind es schon heute. In Italien (Meloni) und Ungarn (Orban) bestimmen sie die Regierungspolitik.
19.04.2024 in Europa von SPD Neufahrn
Europa - solidarisch in die Zukunft
Am 18.04.24 organisierten wir als SPD Neufahrn eine Europwahlveranstaltung mit dem Titel "Europa - solidarisch in die Zukunft." im Hotel-Gasthof Maisberger. Zu Gast waren Maria Deingruber, Kandidatin für das Europäische Parlament, und unser Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. Moderiert wurde die Veranstaltung vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Gemeinderat Maximilian Heumann. Die ca. 20 Gäste, die gekommen waren, erlebten ein fulminantes Plädoyer für Europa und die EU!
Zunächst aber stellte Deingruber ihre Themenschwerpunkte Arbeit, Aus- und Weiterbildung und Gerechtigkeit der Geschlechter vor. Andreas Mehltretter verband seinen Bericht aus Berlin mit einem Fokus darauf, wie die EU seine Arbeit im Bundestag beeinflusst und wie genau Verordnungen und Richtlinien aus Brüssel umgesetzt und in nationale Gesetze gegossen werden. Die sich an die einführenden Vorträge anschließende lebhafte Diskussion ging nicht nur auf die friedenssichernde Rolle der EU während der letzten 70 Jahre ein, sondern auch auf die für die Zukunft entscheidenden Themenfelder Energie, Verkehr, gerechte Arbeit und Bezahlung sowie den Kampf gegen Rechtsextremismus. SPD-Ortschef Maximilian Heumann schloss mit einem Appell: "Gehen Sie am 09. Juni unbedingt zur Wahl. Die europäische Einigung ist zu wichtig, als sie Populisten und Demagogen zu überlassen. Deutschland hat seit jeher von der EU profitiert. Deshalb dürfen wir sie uns nicht von rechtsextremen Scharfmachern zerstören lassen. Meine Empfehlung: Wählen Sie eine Partei, die sich für gerechte Arbeit und Löhne, ein bezahlbares Leben, Frieden und Sicherheit in Europa und für eine wehrhafte Demokratie einsetzt. Geben Sie ihre Stimme Maria Deingruber und der SPD."
14.04.2024 in AntiFa/Migration von SPD Moosburg - Hallertau
Gegen Rechtsextremismus
Die SPD ist das älteste Bündnis gegen rechts. WIR kämpfen für eine fortschrittliche Politik und stellen uns mit aller Kraft gegen Rassismus und Hetze. Radikale Kräfte werden immer stärker. WIR halten dagegen. Respekt, klare Kante gegen rechts - für eine offene, bunte Gesellschaft.
Für den Erhalt unserer Demokratie
Wähle auch DU SPD
13.04.2024 in Europa von SPD Eching
Für ein Europa des Respekts
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Mein Name ist Maria Noichl. Als SPD-Europaabgeordnete kämpfe ich seit 2014 täglich für eine besser EU. Eine EU, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein Europa des Respekts.
Wir haben viel geschafft in Europa, und auf diese sozialdemokratischen Erfolge bin ich besonders stolz:
• Klare Ansage: Wer europäisches Recht und Werte verletzt, kann keine Fördergelder bekommen.
• Geliefert: Nur Produkte aus entwaldungsfreien Lieferketten dürfen nach Europa gelangen.
• Unverhandelbar: Wir stehen für Schutz gegen Ausbeutung von Mitarbeiter:innen, z.B. in der Landwirtschaft.
• Logisch: Lohntransparenz und Mindestlohn in der EU, um gerade Frauen endlich gerechter zu bezahlen.
• Nein zu Gewalt gegen Frauen: Ja zur EU-weiten Istanbul-Konvention, Ja zur EU-Gewaltbekämpfungsrichtlinie.
Newsticker
20.07.2025 17:59 Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon
Teile des Pakets der Kommission für die EU-Finanzperiode ab 2028 sind eine ordentliche Grundlage für die Verhandlungen. Zurecht orientiert sich die Ausgabenseite des Vorschlags nicht zuerst am Status quo. Andere Elemente hingegen sind enttäuschend. Insbesondere bei den Einnahmen bleiben viele Antworten im gestrigen Vorschlag aus. „Auf der Ausgabenseite ist grundsätzlich die Ausrichtung an Wettbewerbsfähigkeit das… Gemischter Start zu einem Verhandlungsmarathon weiterlesen
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
Unser Programm für den Landkreis 2020–2026
Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis
Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.
Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis
Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.
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