04.05.2019 | Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Macht die Verwaltung in Hallbergmoos die Politik?

 

Werte Leser,

was funktioniert denn da in unserem Hallbergmoos nicht so richtig? Gut wir hatten ein sehr schönes Volksfest, bei dem auch das Wetter optimal passte. Aber irgendwo zwickt es halt.

Sollten Sie die Medien einigermaßen aufmerksam verfolgen, so werden sie in der Vermutung leben, dass in knapp 4 Wochen die Wahlen zum europäischen Parlament anstehen. Gut, die Meisten von uns haben bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Aber merkt man da in der aufstrebenden Moosgemeinde was von dieser Wahl? Haben Sie schon Plakate der Parteien entdeckt?

Ich bin am Ostermontag vom Bayerischen Wald nach Hause gefahren; überall fielen die Wahlplakate auf. Sogar die CSU wirbt mit einem seriösen Gesicht (aber ohne Aussagen)!

Nur in Hallbergmoos war nichts zu entdecken. Sind wir aus der EU ausgetreten, war die politische Gemeinde schneller wie die Briten? Ich habe davon noch nichts gehört.

Aber jetzt fällts mir wieder ein: die Ursache dieses „paradiesischen“ Zustandes ist die neue Plakatierungsverordnung! Diese wunderbare Vorschrift, die uns Bürger vor zu großer Reizüberflutung schützen soll, wurde im Herbst letzten Jahres dem Gemeinderat vorgelegt. Der Mehrheit hat die Idee gefallen: 

Um das Gemeindebild nicht mit Plakaten zu verunzieren, hat man beschlossen, dass (vermutlich?) 14 Plakatwände im Gemeindegebiet platziert werden und da dürfen dann die politischen Gruppierungen mal das eine oder andere Plakat drapieren.

Hat ja schon einen gewissen Reiz, wenn man sich um die Wahlwerbung nicht mehr so kümmern muss!

Jetzt haben wir nun die Europawahl am Sonntag in 3 Wochen! Dieses Datum ist aber anscheinend in der Gemeindeverwaltung noch nicht angekommen, denn wo sind denn die Plakatwände?

Ich konnte bisher nur zwei hässliche Bretterverschläge vor den Feuerwehren finden. Auf die wurden die politischen Gruppierungen übrigens per Mail hingewiesen!

Aber bis heute sind weder Anschlagtafeln für Wahlplakate noch entsprechende Informationen aufgetaucht. Na gut das Volksfest letzte Woche -  ist ja auch menschlich.

Nachdem aber die politischen Parteien und demnach auch die SPD in Hallbergmoos einen Auftrag haben,

Paragraph 1 Absatz 1 des Parteiengesetzes:

Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

muss die Wahlwerbung als Teil der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gesehen werden!

Das ist nicht nur meine Meinung, da haben sich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts und niedrigerer Instanzen angeschlossen! 

Nachdem uns noch niemand aus der Verwaltung (deren Chef übrigens der Bürgermeister ist!) mitgeteilt hat, dass uns die Europawahl nichts mehr angeht, habe ich eben heute nach bewährter Manier Wahlplakate im Gemeindegebiet verteilt - ohne dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gefährden.

Schön wär es, wenn sich unsere Mitbewerber dem anschließen würden. 

Denn Sie verehrte Mitbürger sollten ja schon wissen, wen und warum Sie am 26. Mai wählen wollen!

 

Nachtrag: 

Kaum war dieser Text geschrieben, überschlugen sich die Ereignisse.

Der Leiter der Abteilung S - Sicherheit, Ordnung, Bildung, Soziales, teilte per Mail mit, daß die Gemeinde aufgrund von Lieferverzögerungen die Wahlplakattafeln noch nicht zur Verfügung stellen kann. Man möge doch bitte, bis zur Aufstellung der -noch nicht gelieferten - Tafeln die Wahlwerbung gemäß der alten PlakatierungsVO vornehmen. Wenn die so sehnlich erwarteten Wahlplakattafeln aufgestellt sind, werden wir informiert und haben gefälligst die bis dahin aufgestellten Plakate wieder zu entfernen.

Dieses Mail  ist jetzt ja kein verspäteter Aprilscherz, kam ja mit Datum 30. April!, um 17:30 Uhr!

Trotzdem stellt sich für mich die Frage, kann man ein solches „Verwaltungshandeln“ Ernst nehmen?

Oder macht die Verwaltung doch die Politik in der Gemeinde?

 

 

02.05.2019 | Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD pflanzt Baum des Jahres

 
Pflanzung Baum des Jahres 2019, Flatter-Ulme

Es ist eine lieb gewonnene Tradition der SPD am Tag der Arbeit, dem 1. Mai , immer den Baum des Jahres zu pflanzen und heuer war es die Flatter Ulme. Hilfreich an der Seite der SPD steht dabei seit jeher Günter Frombeck, der als Ehrenvorsitzender des Gartenbauvereins Hallbergmoos eine Menge von seinem Handwerk verstehtund einen grünen Daumen besitzt. Heuer appellierte Günter Frombeck an alle Anwesenden mehr Laubbäume zu pflanzen, denn ein Baum istnicht nur ein wichtiger Sauerstoff Lieferant,er ist auch ein hervorragender Filter. So erzeugt z. B. ein hundertjähriger Baum täglich beim Wachsen 700.000 Liter Sauerstoff, für die selbe Menge Sauerstoff benötigt man 1000 Jungbäume.Stadtbäume filtern Keime, Staub und Schadstoffe aus der Luft, sorgen für Luftfeuchtigkeit, Schatten und ein gutes Klima und stärken unser Immunsystem. Die SPD‘ler, die schon seit mehr als 20 Jahren alljährlich den Baum des Jahres kaufen und zunächst im ganzen Ort an öffentlichen Stellen pflanzten und seit mehrerenJahrenauf ein kleine Baumschule an der Predazzoallee hinarbeiten,hoffen, dass die Zahl derer die aktiv die Umwelt mit neuen Bäumen verschönern und so etwas Klimaförderung betreiben, wächst, denn esistschönund wichtigeinem Baum eine neue Heimat zu geben .

Heuer pflanzte man die Flatter-Ulme. Die Flatter-Ulme ist oft Gewässer begleitend und kommt in Deutschland vor allem in den östlichen und nördlichen Teilen, aber auch an Rhein und Donau vor. Sie ist in ganz Europa verbreitet man findet sie oft in Auen und an Ufern vor, zu dem verträgt sie auch längere Überschwemmungsphasen sehr gut. Gepflanzt wird sie oft als Gartenbaum, Straßenbaum oder Parkbaum, dabei ist sie ist ein sommergrüner Baum der bis zu 35 m hoch werden kann. IDie Flatter-Ulme ist ein Tiefwurzler, der auch im Sommer ausreichend Feuchtigkeit benötigt. Sie ist das einzige heimische Gehölz, das in den Ansätzen Brettwurzeln ausbilden kann. Trotz Windblütigkeit werden die Blüten von pollensammelnden Insekten aufgesucht. Die Flatter-Ulme kann ein Alter von 250 Jahren erreichen. Sie ist, wenn auch weniger stark als die Feld-Ulme, vom Ulmensterben bedroht.

01.05.2019 | Veranstaltungen

Europe for Future – Maria Noichl kommt

 
Maria Noichl kommt am 14. Mai in den Furtner.

die Europawahl ist in weniger als vier Wochen, und wir kämpfen als SPD mit aller Kraft bis zum 26. Mai, damit eine starke europäische Sozialdemokratie endlich eine Mehrheit für eine gerechtere, soziale, humane und nachhaltig wirtschaftende EU bekommt! Mit unserer bayerischen Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria Noichl, wollen wir diskutieren, was sich bei der europäischen Klima-, Umwelt- und Agrarpolitik ändern muss. Welche Ziele muss sich die EU für die Energiewende setzen, und welche konkreten Schritte für den Klimaschutz brauchen wir dafür? Und wie sollte eine europäische Agrarförderung aussehen, damit sie nachhaltige, klimafreundliche und ressorcenschonende Landwirtschaft ermöglicht?

Deshalb laden der SPD-Kreisverband und der SPD-Stadtverband Freising herzlich ein zur Veranstaltung „Europe for Future – Klima, Umwelt und Landwirtschaft in Europa neu denken“ mit Maria Noichl, unserer SPD-Europaabgeordneten für Oberbayern, am Dienstag, den 14. Mai, um 19.30 Uhr, im Furtner in Freising (Obere Hauptstraße 42).

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und über gute Motivierung im anstehenden Europawahlkampf!

30.04.2019 | Europa von SPD Hallbergmoos-Goldach

Tobias Köck und die Frage was bietet Europa der Jugend

 
Vortrag Tobias Köck

Am Montag, den 29. April,war Tobias Köckim Alten Wirt in Goldachzu Gast. Er ist der Ersatz- bzw. Huckepackkandidat von Maria Noichl, die auf der SPD Liste für Europa auf Listenplatz Nr. 3 kandidiert.

Der 40 jährige ist einer der Vorsitzenden des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). Aufgewachsen in Bayern in Bruckmühl hat er zwei Wohnsitze, einen in seiner Heimat und ein Zimmer in Berlin. Derzeit ist er in Elternzeit und brachte seinen Nachwuchs mit zur Veranstaltung. Dem DBJR gehören 29 Jugendverbände mit rund 6 Millionen Jugendlichen an und so ist auch zu verstehen, dass er sich für die Absenkung des Wahlalterseinsetzt. Wunsch ist es das Wahlalter auf 14 Jahre herab zu setzen, wobei das Wahlalter von 16 Jahren wie in Österreich ein erster Schritt wäre. Als ein Argument dafür gibt er an, dass es Studien gibt, wonach Jugendliche mit 16 Wahlen sehr ernst nehmen und sich auch umfassend informieren anders als ältere Menschen, die ihr Kreuz immer gleich setzen. Die Freitagsdemos zeigen ja auch das Jugendliche für ihre Zukunft kämpfen und Änderungen im System fordern. Um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken muss man aber auch ihre Wünsche und Forderungen ernst nehmenund ein Schritt dorthin wäre das Wahlalter zu senken.

Im weiteren Verlauf des Abends riss Köck noch weiter Themen an: Wie soziale Gerechtigkeit innerhalb Europas, Mindestausbildungsvergütung, „Armutsfestes“ Europa, Steuergerechtigkeit bei Unternehmen in Europa, einen Mindestlohn für alle in Europa, Überdenken der Subventionspolitik und Produktschutz für regionale Produkte. Manche dieser Themen wurden gemeinsam mit den Anwesenden diskutiert und am Ende war man sich einig. Die SPD hat schon viel erreicht, aber man muss weiterarbeiten, den Bürgern die Vorteile von Europa aufzeigen und Fortschritte und Erreichtes besser publik machen.

28.04.2019 | Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN ist da!

 

In der neusten Ausgabe unserer kommunalpolitischen Zeitung widmen wir uns vor allem der Europawahl am 26.05.2019.

Darin berichten wir über:

16.04.2019 | Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

Motorradweihe wieder gut besucht

 

Mehr als 50 Biker kamen am Sonntag zum Parkplatz neben der St. Theresia Kirche um ihre in einem Spalier aufgestellten Motorräder, Roller und E-Bikes weihen zu lassen. Viele hatten eigens ihre Motorräder auf Hochglanz poliert damit sie für den göttlichen Beistand strahlen konnten. Da Pfarrer Thomas Gruber an diesem Sonntag sehr beschäftigt war, nutzten viele Biker die Chance bis zu seinem Eintreffen sich die Maschinen der anderen genauer an zu schauen oder zu fachsimpeln. Und auch vorbeikommende Spaziergänger nutzten die Möglichkeit sich die Zweiräder in Ruhe an zu schauen und so sah man bei einigen neidische Blicke oder auch heimliche Streicheleinheiten für die blitzenden Felgen.

Als Pfarrer Thomas Gruber dann auf seinen vier Rädern herbei geeilt kam, versammelten sich die Zweiradfans schnell zur kleinen Messe. Oliver Jürgenhake, stellvertretender Vorstand SPD Hallbergmoos/Goldach, hatte wie auch die letzten zwei Jahre zuvor diese besondere Weihe organisiert. Aber nicht nur er, auch der Vorsitzende der SPD Hallbergmoos Max Kreilinger und das ehemalige Vorstandsmitglied Roland Fieger sind stolze Motorradbesitzer. Thomas Gruber zelebrierte eine kleine, aber feine Messe und zog diese nicht in die Länge, denn es war kalt. Mit Weihwasser segnete er alle aufgestellten Zweiräder und sprach aus, was man den Bikern immer wünscht, sichere Fahrten mit Gottes Segen.

Nach der Weihe setzte sich ein Konvoi mit dem Großteil der Maschinen in Richtung Parkwirtschaft in Gang, denn dort gab es Teil 2 für die Biker an diesem Morgen.

Ein Team von Schiederer Performance, dem in Hallbergmoos-Goldach ansässigen Motorrad-Meisterbetriebes empfing die Motorradfahrer und auch Motorradfahrerinnen, die zu den jüngeren Teilnehmern gehörten. Die Mitarbeiter vom Team Schiederer gaben Tipps zur Motorradpflege, boten ein Fotoshooting mit 4 attraktiven Motorrad-Engeln an und es gab eine kleine Tombola, deren Erlös der Kirche St. Theresia zugute kommt. Und obwohl Petrus es heuer nicht ganz so zu gut mit den Bikern meinte, es regnete zwar nicht aber es war bedeckt und kühl, blieben viele Biker in geselliger Runde noch ein paar Stunden bei der Parkwirtschaft.

30.03.2019 | Verkehr von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn stellt Antrag auf Tempo 30 in der Bahnhofstraße

 

Am 2. März 2019 hat die SPD Fraktion folgenden Antrag eingebracht:
Die Verwaltung möge prüfen, ob in der gesamten Bahnhofstraße eine streckenbezogene Temporeduzierung auf Tempo 30 möglich ist.

Als Begründung wurde das Folgende angeführt:

27.03.2019 | Veranstaltungen

Gute Löhne, Respekt-Rente und Kindergrundsicherung – Schrodi begeistert mit seinen Forderungen

 
Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi (links) und SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter

Wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden kann, wollte die Kreis-SPD am Montag bei einer Veranstaltung im Furtner diskutieren. Dazu hatte sie sich mit Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter aus Fürstenfeldbruck, einen kompetenten Referenten eingeladen.

Zu Beginn machte Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, deutlich, dass er die SPD mit ihrem neuen Sozialstaats-Konzept endlich wieder auf dem richtigen Weg sehe. „Uns Sozialdemokraten muss es immer darum gehen, die Menschen vor Schicksalsschlägen abzusichern und ihnen zu dem zu verhelfen, was ihnen zusteht!“ Das Bürgergeld, das Hartz IV abschaffen soll, und die Respekt-Rente seien wichtige Schritte dafür.

Schrodi, der seit 2017 im Bundestag sitzt, betonte in seinem Vortrag dann, dass die SPD auch gefragt sei, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat gar nicht erst eingreifen muss: „Wir brauchen bessere Löhne durch mehr Tarifbindung und starke Gewerkschaften“, forderte Schrodi. Menschen, die lange für Niedriglöhne gearbeitet haben, müssten aber im Alter auf jeden Fall auch gut von ihrer Rente leben können. Die Respekt-Rente nach 35 Beitragsjahren sei kein Almosen, sondern stünde den Betroffenen zu. Deshalb sei auch eine Bedürftigkeitsprüfung nicht angemessen.

Große Bedeutung hat für Schrodi auch das Thema Kinderarmut: „Wir brauchen möglichst bald eine Kindergrundsicherung, damit für jedes Kind in unserer Gesellschaft ein guter Start ins Leben möglich ist – und damit nicht mehr wie beim Kinderfreibetrag reiche Eltern mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Eltern, die dringend auf das Geld angewiesen sind!“

Als Finanzexperte  wies er zum Schluss auch darauf hin, dass insbesondere auch für diese jüngeren Generationen ein enormer Schaden durch das „Dogma der schwarzen Null“ entstehe, das verhindere, dass Deutschland ausreichend für die Zukunft investiere, anstatt von der Substanz zu leben. Die Gäste zeigten sich schließlich in der Diskussion auch äußerst angetan von Schrodis Forderungen – einer hielt tatsächlich fest: „Das war das beste, was ich seit Jahren von der SPD gehört habe!“

23.03.2019 | Kommunalpolitik

SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“

 

Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.

Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

(Pressemitteilung vom 22. März 2019)

14.03.2019 | Verkehr

Kreis-SPD stellt Verkehrskonzept für den Landkreis vor

 

Gestern haben wir unser Konzept für Mobilität im Kreis Freising präsentiert, in dem wir unsere Pläne für Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr vorstellen. Uns ist besonders wichtig, dass der öffentliche Nahverkehr für alle attraktiver wird, damit wir die vom Verkehr verursachten Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima in den Griff bekommen. Gleichzeitig sehen wir den öffentlichen Nahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass man auch ohne eigenes Auto im Landkreis mobil ist. Dies haben unser Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, die stellvertretende Vorsitzende Alina Graf, der ÖPNV-Experte im Kreisvorstand Victor Weizenegger und Kreisrat Peter Warlimont gestern im Gespräch mit der Presse deutlich gemacht.

Neben mehr und besseren Radwegen soll daher in Bussen die Möglichkeit bestehen, Fahrräder mitzunehmen. Außerdem wollen wir einen 60-Minuten-Takt auf allen Regionalbuslinien erreichen, damit Verbindungen verlässlich sind und sich jeder den Takt merken kann. Der westliche und der nördliche Landkreis müssen außerdem besser an die nächstgelegenen Bahnhöfe Petershausen und Rohrbach angebunden werden. Zudem wollen wir Expressbusverbindungen einführen. Car-Sharing oder Bike-Sharing können außerdem gute Ergänzungsmöglichkeiten sein.
Die Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigen: Attraktiver ÖPNV wird angenommen. Also lasst ihn uns attraktiv machen!

Damit Landkreise, Städte und Gemeinden ehrgeizige Pläne für Rad- und Nahverkehr umsetzen können, müssen der Freistaat Bayern und der Bund deutlich mehr finanzielle Mittel bereitstellen.

Neugierig? Hier haben wir das komplette Papier für Euch bereitgestellt: https://www.spd-kreis-freising.de/dl/SPD_Mobilitaet.pdf

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

27.07.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr „Wir müssen reden!“-Aktion im Neufahrner Osten

01.08.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Treffpunkt Sofa-Bar
Kommunalpolitischer Stammtisch der SPD Neufahrn

01.08.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Moosburg

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

Programm für den Landkreis

 

Newsticker

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

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