05.03.2022 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeitragsgebühren ab dem 01.09.2022

 

Nachdem seit mehreren Jahren die Beiträge der Eltern zu den Kindertageseinrichtungen, zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie, nicht erhöht wurden, steht nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 08.03.2022 eine Entscheidung des Gemeinderats hierüber an.

Die Fraktion und die Vorstandschaft der SPD sind der Ansicht, dass in diesen, insbesondere auch für Familien finanziell herausfordernden Zeiten, eine solche Entscheidung gut überlegt sein muss. Hallbergmoos schreibt sich auf die Fahnen eine familienfreundliche Kommune zu sein. Wir sollten alles daransetzen, dass dies auch so bleibt. Durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten und teuren Wohnraum sind insbesondere Familien stark belastet.

Die Gemeinde Hallbergmoos ist trotz steigender Ausgaben finanziell noch gut aufgestellt.

Wir werden daher

  • im Sinne einer familienfreundlichen Gemeinde
  • für eine Entlastung der Gemeindeverwaltung

den Antrag stellen, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen!

Wir für euch – Eure SPD Hallbergmoos-Goldach

03.03.2022 in Umwelt von SPD Eching

Erneuerbare Energien sind Freiheits- und Friedensenergien

 

von Peter Neumann, SPD Eching

Angesichts des völkerrechtwidrigen Angriffskriegs durch Putins Russland keimen wieder Vorschläge auf, wie die, dass man doch die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern sollte. Drei Dinge werden dabei verkannt und bedürfen der Aufklärung:

  1. Der Anteil fossiler Energieträger, die aus Russland importiert werden, betrug zuletzt 55% Erdgas, 35% Rohöl und 57% Steinkohle. Aber nur ein geringer Teil davon wird verstromt. Vor allem Erdgas nutzen wir hauptsächlich zur Wärmeerzeugung (86%). Diese 86% teilen sich wie folgt auf: 36% Industrie, 30% private Haushalte, 12% Gewerbebetriebe und 7% Fernwärme (siehe https://www.equinor.de/de/einsatzbereiche.html). Wir brauchen Erdgas also hauptsächlich für Raum- und Prozesswärme. AKWs erzeugen aber Strom und der müsste zur Wärmegewinnung genauso mit Wärmepumpen umgewandelt werden, wie Strom aus Erneuerbaren Energien. Der Engpass liegt in der Umstellung von Prozesswärme und den Heizungen im Wohnungsbestand auf Erneuerbare Energien. AKWs helfen da nicht weiter.
  2. In der Vergangenheit kam das Uran für deutsche AKWs - wer hätte das gedacht - zum großen Teil aus Russland. Auch die Betreiber der AKWs haben schon abgewunken. Es lohnt sich nicht mehr, AKWs zu betreiben – zu teuer, zu unsicher, zu riskant.
  3. Das grundlegende Problem besteht darin, den Prozess der Machtkonzentration, der durch Konsum und Bezug von fossilen Energien befeuert wird, zu stoppen.

Machen wir uns klar, dass wir trotz Ausschluss Russlands aus SWIFT immer noch die Kanäle offenhalten, um russisches Erdgas bezahlen zu können. Dadurch finanzieren wir weiter die russische Armee, während wir gleichzeitig die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen. Damit muss Schluss sein! Eine dezentrale Energieerzeugung, wie sie die Erneuerbaren Energien ermöglichen, ist die Lösung. Auch ist sie wesentlich unempfindlicher gegen terroristische oder andere Angriffe. Wenn potenziell jeder in einem Strom-Internet als Erzeuger und Verbraucher teilnehmen kann, gibt es keine Bedrohung mehr durch den Ausfall zentraler Kraftwerke. Machen wir uns also endlich an die Arbeit und bauen unsere Energieversorgung um.

26.02.2022 in Ortsverein von SPD Hallertau

Wir trauern um unsere 2. Vorsitzende, Gisela Kurkowiak

 

Am 12.2.2022 ist unsere 2. Vorsitzende und Freundin, Gisela Kurkowiak verstorben.
Hier ein Nachruf aus dem Münchener Merkur vom 24.2.2022

 

23.02.2022 in Allgemein

Erklärung der SPD im Kreis Freising zur Demokratie in Pandemiezeiten

 

Seit Ausbruch der Pandemie sind wir alle von ihren Auswirkungen stark betroffen.
Wir haben schwere Krankheitsverläufe erlebt, kennen Menschen, die mit den Langzeitfolgen der Erkrankung kämpfen müssen. 
Familien müssen unter schwierigen Bedingungen die Betreuung ihrer Kinder und ihre Jobs vereinbaren. Gastronomie, Handel, Kultur und jegliche Wirtschaftsunternehmen kämpfen mit finanziellen Folgen.
Die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Limit und verdienen unseren tiefen Respekt für ihren Einsatz.
Sie alle haben die gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Blick, die Pandemie zu bekämpfen und die Menschen zu schützen. Auch im privaten Bereich prägt der Gedanke, andere zu schützen, mittlerweile unser Verhalten. Dafür nehmen die meisten von uns Einschränkungen des Alltags schon lange in Kauf.
Wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann ist es das gute Gefühl, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die Solidarität an vorderste Stelle setzt.

Trotzdem fallen uns auch viele Einzelmaßnahmen schwer, nicht immer haben wir dafür Verständnis und verstehen es, wenn sie kritisiert werden. 
Wenn wir Maßnahmen dennoch akzeptieren zeigt das, wieviel uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wert ist. Es zählt nicht alleine das „Ich“, sondern das „Wir“ muss uns allen wichtig sein. Dazu gehört auch, dass wir es akzeptieren, uns impfen zu lassen. Dreiviertel unserer Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft und schützen damit sich selbst und andere. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, können in der Zukunft wieder aufgehoben werden – ein zu früher Tod durch Corona ist unumkehrbar. 

Sehr beunruhigend empfinden wir die Tatsache, dass eine kleine Gruppe seit einigen Wochen versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Unter Umgehung des Versammlungsrechts wird häufig unangemeldet zu Spaziergängen aufgerufen und der Solidargedanke unserer Gesellschaft mit Füßen getreten. In Social-Media-Gruppen werden Verschwörungstheorien als Aufklärung bezeichnet, Staatsfeindlichkeit wird unwidersprochen hingenommen und rechtes Gedankengut verbreitet. Viele der Spaziergänge werden von rechten Gruppen infiltriert oder sogar mit organisiert.

Wir appellieren an alle Mitbürger:innen, nicht an Spaziergängen teilzunehmen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine weitere Verbreitung und Eindämmung des Virus verhindern sollen.
Wir bitten alle, die Maßnahmen weiterhin mitzutragen, sich impfen zu lassen und auf diese Weise zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen.

15.02.2022 in Veranstaltungen von SPD Eching

Kein Schulterschluss mit rechts!

 

von Herbert Hahner, SPD Eching

Montags sind sie immer wieder unterwegs, unsere Spaziergänger – natürlich ganz spontan, deutschlandweit, unangemeldet und zufälligerweise auch noch mit Transparenten ausgestattet. Mit den Gruppierungen ganz rechts außen im politischen Spektrum wollen sie angeblich aber nichts zu tun haben. Dass die rechten Gruppen mitlaufen und organisieren, Werbung dafür machen, ja mei …

Am vergangenen Montag (14. Februar) sind sie auch in Freising wieder unterwegs gewesen - natürlich ohne Anmeldung. Auf der anderen Seite des Marienplatzes hatte man sich unter dem Motto „Der Demokratie zuliebe - kein Schulterschluss mit rechts“ versammelt. Angemeldet vom Mit-Initiator und Freisinger Juso-Vorsitzenden Michael Firlus. Auch die Plakatierung dafür war ordnungsgemäß bei der Stadt beantragt und genehmigt worden. Für manch einen „friedliebenden Zeitgenossen“ war das wohl der Provokation zu viel - die Plakate wurden, beschädigt, zerstört und teilweise gestohlen.

„Mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass Teile unserer Gesellschaft sich nicht an unsere demokratische Grundordnung halten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe schützenswerte Grundrechte, die alle in Anspruch nehmen können. Dissens muss unsere Demokratie aushalten und dazu zählt natürlich auch, Kritik an den Corona-Maßnahmen üben zu können. Dass aber geplante Demonstrationen über Wochen nicht angemeldet werden, Auflagen zum Teil nicht eingehalten werden und gleichzeitig aber genehmigte Plakate von genehmigten Demonstrationen zerstört oder gestohlen werden, ist nicht akzeptabel“, bilanzierte Teresa Degelmann (SPD Freising).

Kritik an der Corona-Politik der politisch Verantwortlichen ist ein elementares demokratisches Recht. Auch die politische Zusammenarbeit mit rechten Gruppen ist nicht strafbar und Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man muss es dann aber auch aushalten, wenn andere dieses Verhalten kritisieren. Wer den Schulterschluss mit den politischen Rechtsaußen sucht oder auch einfach ohne Gegenwehr zulässt, kann sich nicht hinter der Maske des braven Staatsbürgers verstecken, der doch nur die Corona-Maßnahmen kritisieren will.

27.01.2022 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Besondere Ehrung für Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich

 

Aus der Hand von Bürgermeister Josef Niedermair erhlieten die langjährigen SPD Gemeinderäte Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich im Rahmen eines Festaktes im Hotel-Gasthof Neuwirt die Silberne Bürgermedallie der Gemeinde Hallbergmoos. Die Auszeichnung wird an Hallbergmooser und Goldacher Bürgerinnen und Bürger für besonderes gesellschaftliches Engagement vergeben. Neben Bergmeier und Friedrich erhielten auch Martina Wilkowiski und Ludwig Wiesheu die Auszeichnung.

26.01.2022 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Rücktrittserklärung der 2. Bürgermeisterin Stefanie Malenke

 
Stefanie Malenke

In der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seiffert, nachfolgenden Brief der 2. Bürgermeisterin von Eching verlesen:

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Thaler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

seit Mitte Dezember bin ich nun im Krankenstand. Und dies wird sich auch so schnell nicht ändern. Ich sehe mich mit einer Krebserkrankung und mit den dadurch notwendigen, sehr intensiven Therapien konfrontiert, die mich mindestens das nächste halbe Jahr beschäftigen werden.

Das heißt, dass ich mein Amt als stellvertretende Bürgermeisterin derzeit nicht sinnvoll und nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen kann. Generell, aber noch viel mehr in der momentanen Situation, braucht es für unseren Ort, für die Verwaltung, für den Gemeinderat und für den ersten Bürgermeister aber eine Person, die sich mit aller Kraft und mit sehr viel Engagement dieser Aufgabe widmet.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Amt als Stellvertreterin zurücktreten, damit ein potenzieller Nachfolger bzw. eine potenzielle Nachfolgerin genau das tun kann, wozu ich nicht mehr in der Lage bin.

25.01.2022 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

12 Euro Mindestlohn

 

Kein Widerspruch zur Tarifautonomie

Bei etwa 8,6 Millionen Arbeitsverhältnissen wird aktuell weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bezahlt. Zwei Drittel der betroffenen Personen sind Frauen, in aller Regel beschäftigt in Betrieben ohne Tarifbindung (aus einer aktuellen Studie des WSI).

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) hat nun angekündigte (siehe SZ vom 19. Januar), den gesetzlichen Mindestlohn "qualifiziert juristisch überprüfen zu lassen" und eine Klage gegen die Mindestlohn-Erhöhung (ab Oktober 2022) vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Begründung: Das Gesetz verstoße gegen die Tarifautonomie.

Der gesetzliche Mindestlohn war und ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Er ist notwendig geworden, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne für gute Arbeit zurückgezogen haben. Die Tarifbindung ist in Deutschland dramatisch gesunken, von 74 % in den 90er Jahren auf knapp um die 50 %. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 43 Prozent.

Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt also eine notwendige Ergänzung des bewährten Tarifvertragssystems dar. Er ist die untere Grenze für einen menschenwürdigen und armutsfesten Lohn.

Gerade in den Niedriglohnbranchen stärkt die Erhöhung des Mindestlohns tarifgebundene Unternehmen gegenüber der hier besonders zahlreichen tariflosen Konkurrenz. Sie stabilisiert damit das Tarifsystem, zwingt sie doch die „Billiglöhner“ zu einer erheblichen Anhebung ihrer Vergütungen.

Wie heuchlerisch die Argumentation der Arbeitgeber ist, kann man auch daran ablesen, dass Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedern eine so genannte „OT-Mitgliedschaften“ (OT = ohne Tarifbindung) anbieten. Damit sind selbst Verbandsmitglieder nicht mehr an die vom eigenen Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Ernsthaftes Interesse an der Tarifautonomie sieht anders aus.

13.01.2022 in Kreistagsfraktion

JoHo - Sanierung oder Neubau?

 

Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):

  • Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
  • Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
  • Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)

Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.

Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!

28.12.2021 in Kommunalpolitik

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

 






Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.





Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

 

Newsticker

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

Jusos Freising

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