Die EU auf dem Weg nach Rechts

Veröffentlicht am 21.04.2024 in Europa

Parteien der äußersten Rechten drohen bei der Europawahl
in neun EU-Staaten stärkste Kraft zu werden.

Vom 06. bis zum 09. Juli wird ein neues EU-Parlament gewählt. In neun EU-Staaten, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, könnten rechte Parteien zur stärksten Kraft werden bzw. sind es schon heute. In Italien (Meloni) und Ungarn (Orban) bestimmen sie die Regierungspolitik.

Sitzverteilung nach Fraktionen am 16. Februar 2023. Durch Wechsel von Abgeordneten ist es möglich, dass die Gesamtzahl nicht 705 beträgt.

Zwei der gegenwärtig sieben Fraktionen im EU-Parlament, ECR (Europäische Konservative und Reformisten) und ID (Identität und Demokratie), sind dem äußersten rechten Spektrum zuzuordnen. Bei der Fraktion ID beheimatet ist die AfD, die Lega aus Italien, Ressemblement National (Frankreich), die FPÖ und diverse Rechtsaußenparteien aus vier weiteren Ländern. PiS aus Polen, Fratelli d’Italia und Fidesz aus Ungarn führen das rechte Bündnis ECR an. Ein politisch einigendes Element dieser Gruppierungen ist ihre dezidiert EU-kritische Grundausrichtung.

Auf den ersten Blick mag es paradox erscheinen, dass dezidiert EU-kritische Parteien im EU-Parlament sitzen. Ihr Ziel ist die Schwächung der EU von innen bis hin zu ihrer Auflösung. Aus Sicht dieser Parteien hat die EU keine Zukunft. Eine direkte Auflösung der EU wird allerdings kaum mehr öffentlich gefordert, die nationalistische Prägung ihrer Politik verbirgt sich inzwischen hinter Schlagwörtern wie „Souveränität und Identität der Europäischen Nationen und Völker“, „Europa der Vaterländer" oder "Europa der Nationen". Letztendlich geht es ihnen aber immer um ein Zurückentwickeln der EU auf die Ebene homogener Nationalstaaten.

Nun ist es nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die rechten Fraktionen gleich die absolute Mehrheit der Sitze im EU-Parlament erreichen. Aber bei einer Schwächung der konservativen EVP (auch epp genannt), der Grünen und der Sozialdemokraten (S&D) wird eine Mehrheitsfindung immer schwieriger und eine kontinuierliche EU-Politik nahezu unmöglich werden. Hinzu kommt, dass bei vielen Entscheidungen auch jetzt schon nationale Interessen das Abstimmungsverhalten stärker bestimmen als die Fraktionszugehörigkeit.

Das politische Klima im Europaparlament wird nach rechts abdriften. Bei Fragen der Flüchtlingspolitik, der inneren Sicherheit, dem Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, der Unterstützung der Ukraine usw. wird mit steigendem Einfluss der Rechtsaußenparteien eine massive Verschiebung der Schwerpunkte erfolgen. Weitere Beispiele für rechte Angriffsflächen sind die Öffnung der zwischenstaatlichen Grenzen durch das Schengen-Abkommen, der Euro als gemeinsame Währung oder auch die Landwirtschaft.

Entscheiden werden die Wählerinnen und Wähler. Sie bestimmen darüber, ob die EU sich weiter festigt und im Spiel der Weltmächte einen angemessenen Platz behaupten kann oder ob sie sich in Richtung kleiner, schwacher Nationalstaaten zurück entwickelt. Zurück in die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Nur: Im Vergleich zu China, Indien, USA, Russland sind die europäischen Nationalstaaten bestenfalls Federgewichte.

 

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