29.11.2013 in Allgemein von Jusos Freising

Jahreshauptversammlung 2013

Am Dienstag fand unsere jährliche Jahreshauptversammlung statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt: Andreas Mehltretter wurde als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso Ryan Palfreyman als Stellvertreter. Auch Victor Weizenegger, der für uns Jusos auf Platz 11 der SPD-Kreistagsliste kandidiert, wurde als Stellvertreter in den Vorstand gewählt, und Teresa Degelmann und Johanna Mehltretter als Beisitzerinnen.
In seinem Bericht des letzten Jahres stellte Andreas Mehltretter dar, was wir alles geleistet haben: Als einzige Jugendorganisation der Parteiein im Landkreis haben die Jusos ein ausführliches Programm, was sie sich für Freising und den Landkreis vorstellen. Hervorzuheben war auch das Engagement der Jusos in den Wahlkämpfen – so sahen das auch die anwesenden Kandidaten Martin Bengler und Peter Warlimont. Mit Diskussionsveranstaltungen zu Themen wie „Welches Europa wollen wir?“ oder „Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?“ haben die Jusos zudem interessierten Bürgen und vor allem auch Jugendlichen ein Forum zum Meinungsaustausch geboten. Solche Veranstaltungen wollen wir auch im nächsten Jahr wieder auf die Beine stellen.
Natürlich sei auch der Kommunalwahlkampf eine der zentralen Aufgaben der Jusos im nächsten Jahr, so Mehltretter, der selbst auf Platz 8 der Freisinger SPD-Stadtratsliste steht. Deshalb stellten sich uns zur Abrundung des Abends Beate Frommhold-Buhl, SPD-Bürgermeisterkandidatin in Neufahrn, und Stefan Kronner, SPD-Bürgermeisterkandidat in Hallbergmoos, vor und stellten dar, was sie für ihre Gemeinden politisch umsetzen möchten.

Danke an Rainer Lehmann für das Foto!

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27.11.2013 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?

Am Montag, den 25. November, veranstalteten die Jusos Freising einen Diskussionsabend zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) im EtCetera in Freising. Als Experten eingeladen waren Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht in der Freisinger Kanzlei Alavi, Frösner, Stadler und Uwe Dörnhöfer, 1. Kriminalhauptkommissar am Polizeipräsidium München.

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21.11.2013 in Kommunalpolitik

Verabschiedung SPD-Kreiswahlprogramm 2014

Die Diskussionen währten durchaus lang und gingen mitunter ins Detail ...

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15.11.2013 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?

Die Jusos veranstalten am Montag, den 25. November, um 19.30 Uhr eine Diskussion zum Thema „Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?“. Dafür haben wir Uwe Dörnhöfer, Freisinger SPD-Ex- Bundestagskandidat und Erster Kriminalhauptkommissar am Polizeipräsidium München, und Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der in der Freisinger Kanzlei Alavi Frösner Stadler tätig ist, gewinnen können.
Wir hoffen, klären zu können, ob eine Vorratsdatenspeicherung sinnvoll ist, was sie bringen könnte, welche Grundrechtsbedenken ihr entgegenstehen und ob eine staatliche Datensammlung – siehe NSA-Affäre – nicht auch gefährlich sein könnte.
Die Veranstaltung findet im EtCetera, Obere Hauptstraße 54, in Freising statt.

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15.11.2013 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2014

Gestern Abend verabschiedete der SPD-Ortsverein seine Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen im März 2014. Es war eine 100-Prozent-Wahl, alle Kandidaten bekamen 100 % der Stimmen. Es herrschte also große Einigkeit und Zustimmung an diesem wichtigen Abend – kein Wunder bei dem Hintergrund der vielfältigen und interessanten Liste. Es mischen sich bewährte Gemeinderatsmitglieder ...

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07.11.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD nominiert Stefan Kronner einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten

Am Donnerstag, 07.11.13, nominierte der SPD Ortsverein Hallbermoos-Goldach einstimmig Stefan Kronner zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 16. März 2014.

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02.11.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD präsentiert Programm

„Gut für Hallbergmoos und Goldach“ – dies sind die Schlagworte mit welchen der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach ganz plakativ seine Ziele und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre beschreibt. Anläßlich einer Präsentation am 19. September 2013 wurde im Gasthof Neuwirt ein „10 + 1Punkte-Programm“ vorgestellt das auch im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf den Wählerinnen und Wählern Auskunft darüber geben soll, wofür die SPD in unserer Gemeinde steht, so Konrad Friedrich Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat. Erfreut zeigte sich Friedrich darüber, dass nicht nur Mitglieder die Vorstellung der Punkte aufmerksam mitverfolgten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an der Entwicklung unserer Gemeinde zeigten.

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01.11.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD startet beim Stockschützenturnier

"Minimalziel erreicht". So fassten die Starter des SPD Ortsvereins Hallbergmoos-Goldach ihre Teilnahme am diesjährigen Stockschützenturnier der Stockschützenabteilung des VfB Hallbergmoos-Goldach zusammen: Nur nicht Letzter werden.

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01.11.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Ortsverein veranstaltet auch 2013 Watt-Turnier im "Hoara"

Mit insgesamt 16 teilnehmenden Paaren veranstaltete der SPD Ortsverein vor kurzem ein Watt-Turnier im Gasthof Gruber („Hoara“) im Notzingermoos. Organisiert wurde das Turnier vom stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Karl-Heinz Bergmeier und Hermann Sedlmeier.

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29.10.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD pflanzt Baum des Jahres 2013

Am Tag der Arbeit war es mal wieder soweit. Der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach pflanzte unter der tatkräftigen Anleitung von Günther Frombeck den Baum des Jahres 2013. Dies war heuer ein Wild-Apfel. Ein besonders prachtvolles Exemplar schmückt nun die Predazzo-Allee.

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29.10.2013 in Bundespolitik

Große Koalition: Was uns WICHTIG ist

Die Entscheidung über einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition ist von so großer Bedeutung, dass sie in die Hände der Mitglieder der SPD gehört ... daher ist der Mitgliederentscheid nur zu begrüßen! Generell ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag zweierlei zu beachten: - Es gibt einen großen Vertrauensbeweis der deutschen Wähler und einen Auftrag zur Regierungsbildung an Angela Merkel und die Union. - Die deutschen Wähler, der Souverän in der Demokratie, haben einen Bundestag zusammengestellt, der in seiner Mehrheit politische und gesellschaftliche Positionen vertritt, die deutlich anders sind als die Positionen von CDU und CSU. Es gibt also einen mehrheitlichen Wählerauftrag z.B. ...

• für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
• für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
• für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
• für mehr Wohnbauförderung
• für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
• für eine Doppelte Staatsbürgerschaft

29.10.2013 in Bundespolitik

Große Koalition: Luftverkehrsabgabe + Mieten

Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:

Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.

Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.

Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.

07.10.2013 in Kommunalpolitik von Jusos Freising

Bessere Nachtlinie, Elektro-Busse durch die Innenstadt, Anbindung ans Kino Neufahrn – Treffen mit Stadtwerken

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Jusos Freising mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Freising Andreas Voigt, um ihre Veränderungsvorschläge für den Freisinger Stadtbus zu diskutieren.
Die Jusos fordern in ihrem Programm u. a. eine von leisen Elektrobussen befahrene Buslinie, die nur vom Bahnhof durch die Innenstadt fährt. Dieser Vorschlag soll zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt beitragen, da dann nur noch eine und nicht fast alle Buslinien die Strecke befahren.
Ein ehrgeiziger und umweltfreundlicher Plan, stellte Voigt fest. Er betonte, dass bereits viele mögliche Konzepte durchdacht wurden, falls z. B. in der Hauptstraße eine Fußgängerzone, wie von den Jusos gefordert, eingerichtet würde. Gerade für ältere Freisinger sei die Führung möglichst vieler Buslinien durch die Innenstadt aber sehr wünschenswert – allgemein verlangen viele Fahrgäste nach direkten Verbindungen, auf denen sie nicht umsteigen müssen, wie das mit einer Innenstadtlinie der Fall wäre.
Ein weiteres Thema, das die Jusos vorbrachten, ist der Freisinger Nachtbus: eine lobenswerte Idee mit verbesserungswürdiger Umsetzung. Der Bus wird laut Voigt nur zu Stoßtagen, wie etwa während des Volksfestes oder des Uferlos-Festivals, intensiv genutzt. Um das Angebot attraktiver zu gestalten, schlugen die Jusos vor, statt einer langwierigen zwei getrennte Süd- und Nord-Linien anzubieten und die Halte am Bahnhof an die S-Bahn-Ankunftszeiten anzupassen. Außerdem sollte der Nachtbus generell mehr beworben werden.
Wichtig ist den Jusos außerdem die Anbindung Freisings uns Neufahrns ans Kino Neufahrn. Da Freising seit September ja leider über kein eigenes Kino mehr verfügt, schlugen die Jusos Freising vor, eine eigene Buslinie zum Neufahrner Kino einzurichten. Besonders für Jüngere, die noch kein eigenes Auto oder gar einen Führerschein haben, wäre dies ein großer Zugewinn. Voigt verwies auf die S-Bahn-Anbindung Neufahrns und eine bestehende Buslinie, die die Jusos aber beide nicht als Argumente zählen ließen, da trotzdem immer ein mindestens 20-minütiger Fußweg erforderlich ist. Voigt erklärte aber, dass diese Verbindung eine Landkreislinie wäre und somit nicht in der Zuständigkeit der Freisinger Stadtwerke liege. Eine Versorgung privater kommerzieller Anbieter, wie es das Kino in Neufahrn ist, sei im Übrigen nicht vorhergesehen. Es wäre also denkbar, dass die Kinobetreiber sich selber um eine solche Linie bemühten. Allerdings könnten auch die zuständigen Gemeinden, also Freising und Neufahrn, Anträge an den MVV zur Einrichtung einer solchen Linie stellen. Die Jusos Freising werden nun versuchen, über die SPD-Gemeinde- und Stadträte entsprechende Anträge einzubringen.

10.09.2013 in Wahlkreis von Fanta5 für FS und PAF 2013

Unser Wahlflyer 2013 - Zum Vergrößern klicken

09.09.2013 in Wahlen

Kundgebung | Freitag 13.09. | 17.00 Uhr | Freising

Christian Ude steht für eine Erneuerung Bayerns, da wo sie gebraucht wird:
Für bezahlbares Wohnen und gegen steigende Mieten
Für eine kindgerechte Schule
Für eine konsequente Energiewende
Für Breitbandversorgung in ganz Bayern
Für finanzielle Unterstützung der Kommunen
Für einen Politikstil ohne Affären und Selbstbedienung

Wir brauchen einen Ministerpäsidenten, der Wort hält, der den Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn respektiert, der sich nicht ständig dreht wie der Wetterhahn am Kirchturm.

Treffen und erleben Sie Christian Ude am Fr. 13.09. ab 17.00 Uhr am Marienplatz in Freising!

ZEIT FÜR VERÄNDERUNG - ZEIT DAMIT ANZUFANGEN.

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06.09.2013 in Wahlen

Christian Ude: Ein neuer Stil und Bayern ins Gleichgewicht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
dies ist ein Auszug aus Christian Udes Schlussworten beim TV-Duell mit Hr. Seehofer - darin kündigt er an, dass er mit einer neuen Regierung Bayern in ein Gleichgewicht bringen will ... und: Der Regierungsstil soll sauberer werden!

"Unsere Heimat Bayern ist ein starkes Land. Das ist Ihr Verdienst, das ist unser aller Verdienst. Wir werden das Land noch stärker machen. Dass ich für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik stehe, habe ich 20 Jahre lang an der Spitze der Landeshauptstadt bewiesen.
Vor allem werden wir unseren Freistaat gerechter machen. Wir werden das Schulsterben auf dem Land und den Murks an den Gymnasien beenden und jedes Talent fördern – denn die Chancen unserer Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir werden Fairness und Anstand in der Arbeitswelt durchsetzen, als erstes den gesetzlichen Mindestlohn. Wenn Sie ganztags arbeiten, müssen Sie davon auch leben können.
Wir werden endlich alle staatlichen Register ziehen, um die Mieter in den Ballungsräumen wirksam zu schützen.
Wir werden die bisher vernachlässigten Regionen Bayerns gezielt fördern und so das Land ins Gleichgewicht bringen.
Sicher haben auch Sie sich über die Fülle der Skandale und Affären in der Staatsregierung geärgert. Missstände muss man abwählen.
Ich stehe für eine skandalfreie Politik. Deshalb bitte ich Sie um beide Stimmen für die SPD. Es ist noch nichts entschieden.
Sie entscheiden am 15. September."

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06.09.2013 in Wahlen

SPD-Regierungsprogramm kompakt

Die kompakte Fassung des SPD-Regierungsprogramms finden Sie auf der Seite der BayernSPD, dort übrigens auch auf Türkisch und in Gebärdensprache!

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28.08.2013 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

S-Bahnhof Hallbergmoos: Aufzug für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen

Am 27.08.2013 hat eine SPD-Delegation mit MdB Ewald Schurer, Bundestagskandidat Florian Simbeck, Landtagskandidat Peter Warlimont, der Neufahrner Gemeinderätin Beate Frommhold-Buhl und den Hallbergmooser SPD-Gemeinderäten Stefan Kronner, Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich die neue Brückenbauanlage an der B301neu am S-Bahnhof besucht ...

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27.08.2013 in Wahlen von SPD Neufahrn

Das rote Kandidatensofa auf dem Neufahrner Marktplatz

Die SPD-Kandidaten Florian Simbeck, Peter Warlimont und Martin Bengler waren am Samstagvormittag in Neufahrn. Zunächst begutachteten
sie ....

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25.08.2013 in Wahlen von Peter Warlimont

Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis ... und Ihres?

Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl ist eine Plattform, die hilft, das Augenmerk auf das Wichtigste in der Politik zu lenken: die Inhalte ... Was hat eine Partei vor? Was ist ihr wichtig? Was ist mir als Bürger und Wähler ein Anliegen?
Dort können Sie anhand von 38 kurzen Thesen erspüren, welche Inhalte Ihnen wichtig sind und welche Parteien dazu mehr oder vielleicht auch weniger zu sagen haben.
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