28.06.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende Juni 2013: Eching echt gerecht

von Carsten Seiffert und Jürgen Schechler

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Eching, in der Jahreshauptversammlung der SPD Eching wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zum ersten Mal hat der Echinger Ortsverein der ältesten Partei Deutschlands eine Doppelspitze gewählt: Carsten Seiffert und Dr. Jürgen Schechler führen die SPD mit einer starken Vorstandschaft in die Wahlmonate. Mit Landtags-, Bundestags-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen stehen zwischen September 2013 und März 2014 vier Wahlen für die Echinger Bürger an. Entsprechend wichtig – so sind wir uns einig – ist es, dass wir uns einerseits auf unsere Grundprinzipien besinnen und gleichzeitig die Zukunft in einer lebenswerten Kommune ins Auge nehmen. Deshalb startet die SPD Eching mit einer Auftaktveranstaltung zum Thema Gerechtigkeit: Am 4. Juli um 19:00 Uhr laden wir alle Bürger in das ASZ zu einer Bürgerveranstaltung ein, in der jeder seine Vorstellung eines gerechten Echings einbringen kann. In dieser Ausgabe finden Sie eine Mitmach-Postkarte – bitte zögern Sie nicht, Ihre Vision zu formulieren. Auch unter www.spd-eching.de können Sie Ihr Meinungsbild abgeben. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement. Hier eine kurze Vorstellung der neuen Vorstandsspitze: Carsten Seiffert: Aufgewachsen in Eching, wohne ich mit meiner Frau und meinen zwei Söhnen westlich der Frühlingstraße. Ich bin 47 Jahre alt und bin Diplom-Physiker. Seit gut zwölf Jahren arbeite ich für ein amerikanisches Gesundheits-, Medizintechnik- und Pharmaunternehmen, dessen deutsche Zentrale in Unterschleißheim beheimatet ist. Dort bin ich innerhalb der Informationstechnologie (nach international ausgerichteten Projektmanagement-Positionen in den Bereichen elektronischer Handel, Web-Applikationen und Infrastruktur) für den Bereich Innovation und neue Technologien verantwortlich. Von 1985 bis 2004 war ich Mitglied des Echinger Gemeinderats. Zur Politik - es schmerzt mich, dass wir eine zunehmende Politik-Verdrossenheit erleben. Ebenso schmerzt mich, welche Entwicklung Eching in den letzten Jahren genommen hat und wie die Gemeinde derzeit geführt wird. Viele Enttäuschungen kann ich nachvollziehen und auch teilen. Besser werden kann es aber sicher nicht durch Schimpfen. Die Demokratie lebt nur dann, wenn wir sie mit Leben füllen. Dieser Erkenntnis folgend, freue ich mich darauf, mich nun wieder verstärkt einzubringen. Und ich würde mich noch mehr freuen, wenn das viele von Ihnen ähnlich sehen. In Zeiten einer globalen Wirtschaft, der die nationale Politik nicht gewachsen scheint - in Zeiten, in denen bei unseren südeuropäischen Freunden eine halbe Generation ohne Arbeit dasteht - in Zeiten, in denen neue Technologien faszinierende neue Chancen ebenso wie die Möglichkeiten der totalen Überwachung bieten, scheint mir das nötiger denn je. Dr. Jürgen Schechler: Seit 10 Jahren lebe ich mit meiner fünfköpfigen Familie in Dietersheim. Hauptberuflich verantworte ich ein Wirtschaftsbuchprogramm in einem mittelständischen Fachverlag in München. Das Thema Wirtschaft ließ mich seit meiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Gewerkschaftsbank BfG nicht mehr los. Nach Studium und Promotion in Wirtschaftswissenschaften und einigen Erfahrungsjahren in einer Unternehmensberatung betreue ich heute nicht nur renommierte Wirtschaftsprofessoren als Autoren. In Hochschulen in München, Baden-Württemberg und Madrid halte ich auch Vorlesungen u.a. zum Thema nationale und internationale Wirtschaftspolitik. Ökonomie ist für mich eng verknüpft mit der Gerechtigkeitsfrage. Ohne Gerechtigkeit und Solidarität ist keine Gesellschaft dauerhaft überlebensfähig. Solche sozialdemokratischen Aspekte halten aber nicht nur eine Familie, Gemeinde und Region zusammen; sie sorgen auch dafür, dass sich jeder einzelne in einem Land wohlfühlt und es allen zusammen besser geht. Lange Zeit schien die Soziale Marktwirtschaft der Garant für eine ausgewogene Gesellschaft zu sein. Aber seit den 1980er Jahren geht die Schere der Verteilung von Einkommen, Vermögen und auch Chancen immer weiter auseinander. Ich bin der Überzeugung, dass der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft in der Wirtschaft liegt.

Carsten Seiffert und Jürgen Schechler Ortsvereinsvorsitzende

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21.06.2013 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Echt gerecht

Dafür steht die SPD: Gerechtigkeit. Hierüber sind sich alle Genossinnen und Genossen der SPD in Eching einig. Deshalb startet dort der Wahlmarathon mit der Auftaktveranstaltung ECHING ECHT GERECHT.
von Jürgen Schechler

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11.06.2013 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 11.06.2013

Dringend neue Wohnungen

11. Juni 2013

Eching braucht dringend neue Wohnungen, Bayern und Deutschland ebenso – da sind sich ausnahmeweise mal alle Parteien einig. In Eching könnte seit langen Jahren wieder mal ein größeres Baugebiet entstehen und es könnte dort gebaut werden – wenn das Problem geregelt wäre, wie die Baufahrzeuge, dann die Bewohnerinnen da hinein- und wieder herauskommen. Die Gemeinde hat seit langen beschlossen, eine Erschließungsstraße zu bauen – nichts ist bis heute geschehen. Es hängt daran, dass die Gemeinde den Grund nicht kaufen kann, auf dem die Straße verlaufen soll. Warum? Die Eigentümer haben Vorstellungen über die Preise, deren Erfüllung seitens der Gemeinde „sittenwidrig“ wäre, so der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Siebeck laut und vernehmlich auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013, öffentlicher Teil. Können wir davon ausgehen, dass aus Ackerland zu ca. 40 €/qm ganz schnell Bauland zu ca. 500 €/qm werden soll? Geht also rechtlich nicht und ist dem Gemeindehaushalt auch nicht zumutbar.

Das dürften die Fakten in dem lange schwelenden Konflikt um das Baugebiet sein. Aktuell wird in der „echinger-zeitung.de“ freilich darüber gestritten, ob der 2. Bürgermeister Hanrieder – der 1. Bürgermeister Riemensberger gilt beim Grunderwerb in dieser Sache wegen eigener Interessen als befangen – in der Sitzung des Gemeinderates gesagt hätte, die Eigentümer wollten nur zu Baulandpreisen verkaufen. Er habe nichts dergleichen gesagt, so die „Gemeindeverwaltung“. Das ist auch wichtig, die Gemeinde muss über die Grundstücksverhandlungen Schweigen bewahren. Das ist zum Schutz der Eigentümer und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde eine gute Regel. In diesem Konflikt stehen nun aber nicht die Regeln nichtöffentlicher Verhandlungen und Gemeinderatssitzungen auf dem Spiel, sondern, vor allem: die Möglichkeiten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, in Eching mal wieder zu – hoffentlich ! – erschwinglichen Preisen Wohnungen anmieten oder erwerben zu können. Das ist nun – bei aller Achtung vor dem Privateigentum – ein politisches Problem, eine öffentliche Sache, eine Sache des Gemeinwesens. Darauf wollen wir von der SPD in aller Deutlichkeit hinweisen. Wir wollen, das zügig – und mit möglichst geringem Lärm für die Anwohner! – gebaut wird, und dafür wäre der möglichst schnelle Bau der neuen Straße notwendig.

Die braucht man sowie dringend, für den Verkehr im Westen Echings. Da gilt es nun, auch die Eigentümer deutlich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hinzuweisen „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs.2). Und wenn das nicht hilft, sei daran erinnert, dass das Recht für solche Fälle einer Blockade des Gemeinwohls weitere Maßnahmen vorgesehen hat.

Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Eching

05.06.2013 in Europa von Jusos Freising

Nicht mehr, sondern ein anderes Europa

Gestern Abend veranstalteten wir Jusos eine spannende Diskussionsrunde darüber, wie wir uns die Zukunft für Europa vorstellen. Dass die EU in erster Linie durch gemeinsame Werte – die Grundrechte – geeint wird, war breiter Konsens, auch, dass wir die EU als supranationale Organisation in gewissem Maße auf jeden Fall brauchen – schon alleine, um den ursprünglichen Zweck der europäischen Zusammenarbeit zu erfüllen: Frieden zu garantieren. Relativ einig waren wir uns auch, dass die EU nicht unbedingt mehr oder weniger Kompetenzen braucht, sondern vor allem andere: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, möglicherweise ein gemeinsames, europäisches Heer und eine europäische Mindest-Grundsicherung. Auch dass der Euro eine tiefer gehende Integration erfordert, vor allem was Wirtschafts- und Fiskalpolitik betrifft, stieß weitgehend auf Zustimmung.

Dass die EU in diesen wichtigen Bereichen so viel mehr Macht bekommen könnte, ist für uns aber nur unter der Bedingung akzeptabel, dass die EU-Institutionen demokratischer und transparenter würden und vor allem ein gesamteuropäisches Interesse vertreten, anstatt sich im Kampf der Nationalstaaten zu verlieren: Das würde vor allem mehr Macht für das Europäische Parlament und weniger Macht für die Kommission und den EU-Rat bedeuten. So könnte beispielsweise die Europäische Kommission eine demokratisch richtig legitimierte Regierung werden, wenn sie direkt aus dem Parlament gewählt und auch diesem verantwortlich wäre, wie es in Deutschland mit Bundestag und Bundesregierung der Fall ist.

Natürlich sind solche Reformen nicht einfach umzusetzen, doch vielleicht ist gerade jetzt in Zeiten der Eurokrise – die zeigt, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher – die Chance auf ein besseres Europa größer als je zuvor.

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03.06.2013 in Allgemein

Hochwasser: Danke an die Hilfskräfte!

Wir danken den unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste, von THW und Polizei!
Und wir danken den vielen hilfsbereiten Bürgern!
Euer Einsatz ist beeindruckend!
Vielen Dank!

01.06.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 30.1.2011

von Werner Schefold

Viele dringende Aufgaben sind in Eching in den vergangnen Jahren nicht zufrieden stellend oder noch gar nicht angepackt worden. Sonst wäre die Bürgermeisterwahl wohl auch nicht so knapp ausgegangen. Der Ortsverein der SPD mit einem jünger gewordenen Vorstand will in diesem wie in den folgenden Jahren dazu beitragen, dass viele Dinge in Eching besser werden – oder zumindest deutlich machen, dass sie besser sein könnten. Diese Themen haben wir uns vorgenommen: Vor zwei Jahren hat ein von der Gemeinde ausgeschriebener Wettbewerb für die Gestaltung der Ortsmitte zu sehr guten Entwürfen geführt, die eine Ortsmitte für Geselligkeit, kulturelle Ereignisse, attraktive Gastronomie vorsehen. Davon sollte nun schnell auch ohne großen Finanzaufwand manches verwirklicht werden. Die Gestaltung der Ortsmitte erst nach der sehr kostspieligen Erneuerung des Rathauses anzupacken halten wir für falsch. Die Zukunft des Hollerner Sees liegt nach dem Bürgerentscheid in Unterschleißheim in einer möglichst naturnahen, aber auch für alle Generationen attraktiven Naherholungslandschaft ohne Thermalbad und Hotel. Bürgerbeteiligung ist hier ganz wichtig; aber es ist auch unverzichtbar, für ein so großes Vorhaben Expertise und Kreativität aus dem ganzen Land einzuholen, etwa über einen Wettbewerb. Dies kann der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nur gut tun. Nach wie vor sind die dringenden Verkehrsprobleme in Eching ungelöst. Nachdem die von anderen Gruppen favorisierte Idee einer Südumgehung des Ortes stark in Frage steht, ist es an der Zeit den von der SPD favorisierten Vorschlag einer Nord-West-Umfahrung planerisch auszuloten. Nach wie vor ist nicht in Sicht, dass die Gemeinde etwas tut, damit auch junge Familien in Eching bezahlbaren Wohnraum finden. Hier gibt es nicht zuletzt nach dem bewährten Echinger Modell gute Möglichkeiten. Eching hat in der Musikschule, dem Bürgerhaus und dem ASZ/Mehrgenerationenhaus Einrichtungen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Beiträge leisten. Kann sich die Gemeinde aber z. B. Ausgaben für ältere und alte Menschen, die ein Leben lang Steuern gezahlt haben, nicht mehr leisten? Zumal immer mehr auf die Dienste angewiesen sind? Das ist im Gegensatz zur FWG ganz und gar nicht unsere Meinung. Wir wollen die Leistungen erhalten und immer wieder an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sehen und darauf achten, dass öffentlicher Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen. Eching hat Haushaltsprobleme. Wir wollen daran arbeiten, die Einkommensseite zu verbessern – wo bleibt z. B. der Ertrag aus den 15 Mio. € Ausgaben, die Eching im vergangenen Jahrzehnt für die Verbesserung des Verkehrs („Eching-Ost“) im Industriegebiet getätigt hat? Hier muss die Gemeinde entschiedener und professioneller vorgehen. Dann muss auch die Ausgabenseite insgesamt überdacht werden. „Wir arbeiten daran“ – das ist keine Floskel. Sozialdemokratische Kultur ist es, die Probleme zu diskutieren, sich kundig zu machen, den Rat von Experten einzuholen, dann Vorschläge vorzulegen. Wir wollen sehr genau wissen, wovon wir dann reden. Wenn Sie Interesse und Lust haben, da mitzumachen – wir würden uns sehr freuen!

Werner Schefold SPD-Vorstandsmitglied

30.05.2013 in Veranstaltungen von Jusos Freising

Diskutiert mit uns: „Welches Europa wollen wir?“

Die Jusos Freising laden zu einer offenen Diskussion darüber ein, welches Europa wir wollen. Sie findet am Dienstag, den 4. Juni, um 19.30 Uhr im EtCetera in Freising (Obere Hauptstraße 54) statt.
Es wird ja derzeit viel geredet über den Euro, Eurorettungsschirme, Wirtschafts- und Fiskalunion und so weiter, aber nie wird wirklich darüber nachgedacht, wie wir uns die Zukunft Europas eigentlich vorstellen - deswegen freuen wir Jusos uns darauf, mit euch darüber zu diskutieren!

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28.05.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende Mai 2013: Ausbeutung verhindern

von Anette Martin

Seit Wochen beschäftigt ein Gebäude im nördlichen Gewerbegebiet die Öffentlichkeit und die Gemeindepolitik. Da wurde auf einmal ein Bürohaus zum Politikum und zum negativen Lehrstück über moderne Ausbeutung. Was ist passiert? Eine im Raum München tätige Firma hat widerrechtlich 150 Personen, darunter 10 Familien mit minderjährigen Kindern, in dem Gebäude untergebracht. Sie verlangte von den osteuropäischen Mietern horrende Mieten für Räume, die nicht einmal den einfachsten Standards genügen. Der Bauausschuss hat der nachträglichen Nutzungsänderung von Büros in einen Beherbergungsbetrieb nicht zugestimmt und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und widerrechtliche Nutzung vorzugehen. Der Vermieter kündigte allen Mietern mit einer Frist von drei Wochen. In der zweiten Maiwoche stand noch nicht fest, was mit den Personen geschehen wird. Ich denke, jeder von uns kann sich in diese bedrohliche Situation hinein versetzen; ohne Dach über dem Kopf in einer Region, in der erschwinglicher Wohnraum zur Mangelware Nummer eins aufgestiegen ist. Vor unser aller Augen wurden jetzt auch in Eching die Auswüchse in der Geschäftswelt sichtbar. Der Eigentümer des Gebäudes vermietet das Bürogebäude gegen gutes Geld an eine GmbH mit dubiosen Geschäftsmethoden: die zunehmende Wohnungsnot im Ballungsraum München wird dahingehend ausgenutzt, dass in der Regel ungeeignete Bürogebäude „umgewidmet“ und zu horrenden Preisen kleinste Räume vermietet werden. Viele „europäische Wanderarbeitnehmer“ und auch ihre Familien sind froh, wenigstens so ein Dach über den Kopf zu bekommen. Sie lassen sich ordentlich bei der Gemeinde registrieren. Der Gemeinde fällt nicht auf, dass sich über Wochen weit über hundert Personen an einer Adresse anmelden. Das ist schwer verständlich. So wird das Problem erst öffentlich, weil sich Nachbarn beschweren und das Baurecht verletzt wird. Was ist zu tun? Zu allererst muss den betroffenen Menschen geholfen werden, d.h. sie müssen wieder zu Wohnraum kommen. Einzelne Personen und Gruppen haben sich bereits für sie stark gemacht. Auch die SPD-Fraktion hat Kontakt aufgenommen mit dem Jugendamt und dem Diakonischen Werk Freising. Zudem ist zu überlegen, ob nicht auch rechtliche Schritte gegen den Vermieter unternommen werden können. Und der Vorfall zeigt uns auf kommunaler Ebene vor allen Dingen eins: Wir brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum. Hier kann und muss die Gemeinde tätig werden. In den nächsten Baugebieten müssen Sozialer Wohnungsbau neben genossenschaftlichem Bau und der Schaffung günstigen Wohneigentums verwirklicht werden.

Anette Martin, Fraktionsvorsitzende

28.05.2013 in Lokalpolitik von Jusos Freising

Dialog mit Islamischer Gemeinde in Freising

Letzten Freitag besuchten die Freisinger SPD-Landtags- und Bezirkstagskandidaten Peter Warlimont und Martin Bengler zusammen mit den Jusos Freising und der Erdinger Landtagskandidatin Elif Cindik-Herbrüggen die Islamische Gemeinde in Freising.
Mit Vorstandsmitgliedern und der Frauenbeauftragten der Islamischen Gemeinde Freising wurden bei Tee und Lahmacun unterschiedliche Themen erörtert. Unter anderem wurde über Diskriminierungen bei Terminvergabe in der Stadtverwaltung gesprochen, den muttersprachlichen Unterricht der Kinder mit Migrationshintergrund, der in den normalen Schulalltag eingegliedert sein sollte, die Schwierigkeiten mit einem Kopftuch eine Ausbildungsstelle zu bekommen, geschweige denn als Lehrerin zu arbeiten. Weiterhin wurden die unterschiedlichen Religionsgemeinschaften erörtert. Die muslimischen Gemeinschaften wollten als Köperschaft öffentlichen Rechtes anerkannt werden und auch einen Religionsunterricht bestreiten bzw. Religionslehrer ausbilden, der dann in der Schule neben dem katholischen Unterricht angeboten werden soll.

Die SPD-Delegation von links nach rechts: Adrian Grosche, Andreas Mehltretter, Dr. med. Elif Duygu Cindik-Herbrüggen, Peter Warlimont, Martin Bengler.

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28.05.2013 in Europa

Wie geht es weiter in Europa?

"Wie geht es weiter in Europa?" – diese Frage versuchte in ihren aktuell wichtigsten Aspekten der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler auf einem Diskussionsforum der Freisinger SPD-Europa-Reihe in der Freisinger Bank zu beantworten.
Kreissl-Dörfler erinnerte an die europäischen Generationen, die zwei Weltkriege erlitten. Frieden in Europa sei danach nur durch die Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich geworden, wozu es der europäischen Einigung bedurfte.

Kreissl-Dörfler verlangte eine Abkehr von der reinen Sparpolitik in den südeuropäischen Staaten. Neben der "kalten Enteignung der Sparer" durch niedrige Zinsen in Deutschland drohe eine verlorene Generation junger Menschen in Südeuropa ...

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23.05.2013 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Drei Jusos als Neumitglieder

Mit Hasan, Lukas und Victor stießen gleich drei Jusos als Neumitglieder zur SPD und wurden bei der Jahreshauptversammlung 2013 von der Vorsitzenden der SPD Neufahrn Beate Frommhold-Buhl begrüßt.
Lukas Schablitzki wurde an diesem Abend als neuer Beisitzer in den Vorstand gewählt, Hasan und Victor wurden zu Delegierten gewählt.

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23.05.2013 in Ortsverein von SPD Neufahrn

40 und 30 Jahren Mitgliedschaft in der SPD

Die SPD Neufahrn gratulierte während der Jahreshauptversammlung am 15. Mai 2013 im Gasthof Maisberger den Jubilaren Edith Mayer-Bergers und Klemens Richter zu 40 und 30 Jahren Mitgliedschaft in der SPD!
Wir danken auch allen anderen Genossinnen und Genossen, die schon seit vielen Jahren durch dick und dünn immer dabei geblieben sind und freuen uns auf weitere Jahre der Zusammenarbeit.

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22.05.2013 in Allgemein von Jusos Freising

Das neue Programm der Jusos Freising

Heute haben wir unser neues Programm vorgestellt. Darin zeigen wir, welche Themen uns am Herzen liegen und wofür wir uns engagieren wollen. Das gesamte Programm findet ihr hier.

Als Jugendorganisation der SPD haben wir viele Anforderungen an die Politik, die wir für Kinder und Jugendliche gern anders gestaltet sähen: Zum Beispiel wollen wir Kitaplätze für alle und ein verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr und lehnen das Betreuungsgeld ab. Schüler sollten bis zur neunten Klasse gemeinsam unterrichtet und dabei durch verschieden schwere Kurse gefördert werden. Damit die Stimmen der Jugendlichen in der Politik besser gehört werden, fordern wir ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren und die Möglichkeit, auch ab 14 Jahren schon wählen zu dürfen, wenn man persönlich einen begründeten Antrag stellt.
Auch im Landkreis Freising könnte die Jugendpartizipation gefördert werden, zum Beispiel durch ein Jugendparlament in Freising nach dem gut funktionierenden Vorbild in Moosburg. Für Jugendliche wichtig wären auch bessere Bedingungen an der Isar: Wir lehnen zwar die geplante Isarschleife ab, weil ihre Kosten im Verhältnis zum Nutzen viel zu hoch sind, wollen dafür aber Feuerplätze, regelmäßig geleerte Mülleimer und Toiletten an den Kiesbänken an der Korbiniansbrücke.
Eigene Vorstellungen haben wir auch für die Innenstadt in Freising entwickelt: Wir wollen eine die gesamte Hauptstraße umfassende Fußgängerzone, mit höhengleichem Ausbau mit Plattenstreifen wie in der Ziegelgasse, sodass sich mit Moosachöffnung und dauerhafter Begrünung eine angenehme Atmosphäre ergibt. Dafür wollen wir auch die Buslinien nicht mehr durch die Innenstadt führen – nur noch über die Heiliggeistgasse und General-von-Nagel-Straße sollten Busse fahren dürfen. Damit die Innenstadt aber trotzdem leicht erreichbar bleibt, wollen wir eine Innenstadt-Buslinie, die vom Bahnhof über die Heiliggeistgasse durch die Innenstadt zur Karlwirtskreuzung und zurück zum Bahnhof führt. Diese könnte dann mit kleineren leisen Elektro-Bussen befahren werden.
Auch in der SPD wollen wir für unsere Positionen eintreten: So lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung und das Leistungsschutzrecht ab, setzen uns für einen anderen Umgang mit Arbeitslosen und Asylbewerbern ein und fordern ein Umdenken bei der in Europa und weltweit ungleichen Verteilung von Wohlstand.

Über die Zukunft Europas wollen wir in zwei Wochen reden – diskutiert mit uns: „Welches Europa wollen wir?“ am Dienstag, den 4. Juni, um 19.30 Uhr im EtCetera in Freising (Obere Hauptstraße 54).

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20.05.2013 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 20.05.2013

Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher

20. Mai 2013

Die SPD-Fraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher gestellt.

Die Firma nutzt ganz gezielt die prekäre Wohnraumsituation in München und Umgebung, um Zimmer in den Objekten Breslauer Straße 5 und 7 weit überteuert zu vermieten. Berichten zufolge soll ein Mietzins von 200 bis 250 € pro Person für eine Schlafstelle in einem Mehrbettzimmer erhoben werden. Eine vierköpfige Familie zahlt für ein 12 qm großes Zimmer 700 €. Die Sanitär-Einrichtungen sind bei drei Etagenduschen pro 30 Bewohnern bestenfalls als ungenügend zu bezeichnen. Als Kochgelegenheit dient für ein Stockwerk eine Teeküche. Dies sind Verhältnisse und Miethöhen, die unserer Meinung nach nicht hingenommen werden können, zumal hier auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. In einer Anzeige sehen wir eine Möglichkeit den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Uns ist klar, dass sich die Firma in extremer Weise die Grauzonen in der Geschäftswelt zunutze macht. Gerade deswegen wollen wir derartige Geschäftspraktiken nicht durch Stillschweigen unterstützen, sondern offensiv und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.

Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

16.05.2013 in Landespolitik von SPD Neufahrn

65. Landesparteitag der Bayern SPD am 11. und 12. Mai in Augsburg

„Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“ – unter diesem Motto stand der Landesparteitag und dies ist auch das Motto des Regierungsprogramms für die kommende Landtagswahl. Über 73 Änderungsanträge, kleinere und auch gewichtigere, wurde zunächst noch diskutiert und abgestimmt, aber dann wurde das Programm einstimmig von allen Delegierten angenommen. Ein besseres, geschlosseneres Ergebnis kann ein Programm nicht erzielen und dieses Ergebnis spiegelt auch die Stimmung des Parteitags wieder. Den Gastrednern Frank-Walter Steinmeier ......

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15.05.2013 in Steuern & Finanzen

Entschlossen gegen Steuerhinterziehung

Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.

1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung

Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...

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06.05.2013 in Soziales

Überziehungszinsen senken

Wahlmarathon beim Bezirksparteitag in Germering ... auf der Tagesordnung standen Vorstands– und Delegiertenwahlen, Berichte und Anträge.
Besondere Unterstützung verdiente ein Antrag, vorgestellt von Hans Pawlovsky, aus dem voralpenländischen SPD-Ortsverein Hausham und dem Kreisverband Miesbach. Der Antrag verlangt, klare und strenge Regelungen zu erarbeiten, um die aktuell völlig überhöhten Überziehungszinsen vieler Banken zu reduzieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, also auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont.

Außerdem:
Der Kreisverband Freising gratuliert Ewald Schurer zu seiner Wiederwahl zum Bezirksvorsitzenden. Wir bedanken uns für all die unermüdliche Arbeit von Ewald in den vergangenen Jahren und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.

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27.04.2013 in Lokalpolitik von SPD Neufahrn

Kreisräte vor Ort in Neufahrn

Drei Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion waren am Mittwoch zu Gast in Neufahrn, um über Schwerpunkte aus dem Kreistag zu berichten, Fragen zu beantworten und mit den Gästen zu diskutieren.
Ein Schwerpunktthema des Abends war das neu erstellte 70-seitige Seniorenpolitische Gesamtkonzept für den Landkreis. Es umfasst .....

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20.04.2013 in Bundespolitik

Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden"

In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...

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19.04.2013 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Eching

Lohn- und Sozialdumping NO!

Online-Petition

Wir wollen keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten!

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