19.08.2013 in Wahlen von Peter Warlimont

Impressionen von unterwegs 2013 ...

... beim Sportlertag der SG Moosburg, beim DGB und im Kardinal-Döpfner-Haus, in Eching, in Neufahrn, in Langenbach, auf dem Roten Sofa in Moosburg ...

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19.08.2013 in Allgemein von Peter Warlimont

Zeichen setzen gegen Diskriminierung von Homosexuellen

Wenn etwas nicht passt, etwas stinkt, etwas empört, soll man sagen, was man davon hält ... erst recht, wenn man in einem freien Land lebt wie Deutschland.
Ich freue mich sehr darüber, dass vier mutige Frauen und ein mutiger Mann bei der Leichtathletik-WM in Moskau den Mut und den Willen hatten, gegen die in Russland Gesetz gewordene Diskriminierung von Homosexuellen Zeichen zu setzen ...

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14.08.2013 in Bezirkstag von SPD Langenbach

Rotes Sofa am Freitag

Am Freitag, den 16. August, steht unser Bezirkstagskandidat Martin Bengler auf dem Roten Sofa am Roten Platz in Langenbach allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Der Beginn ist um 19 Uhr.

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09.08.2013 in Kommunalpolitik von Jusos Freising

Entwürfe Schwimmbad Freising: 25m-Becken statt Naturbadeteich!

Am Donnerstag besuchten die Jusos Freising die Ausstellung der Freibad-Entwürfe im Rathaus und ließen sich von Stadtrat Helmut Weinzierl die Details der Konzepte erklären. Nur kurze Zeit dauerte es, bis sich einige andere Besucher der Führung Weinzierls anschlossen, seinen Ausführungen folgten und sich eine lebhafte Diskussion entspann.
Generell stieß das Konzept, das von der Jury zum Gewinner gekürt wurde, auf große Zustimmung, sowohl von Seiten der Jusos als auch der übrigen Besucher. Schnell stellte sich allerdings die Frage, warum die große Sportplatzfläche direkt am Schwimmbad-Areal nicht in die Planungen mit einbezogen wurde. Weinzierl erklärte, dass dieses Grundstück der Heiliggeistspital-Stiftung gehöre und an die Stadt nur verpachtet sei. Die einstimmige Meinung der Freisinger Jusos und, so zeigte sich, auch der anderen Besucher, war, dass die Stadt mit Nachdruck versuchen sollte, das Grundstück zu kaufen, um auch diese Fläche für die Schwimmbadnutzung zur Verfügung zu haben.
Schließlich hatte sich schnell herausgestellt, was der größte Kritikpunkt am Siegerentwurf war: Im Außenbereich stünden demnach nur noch ein Nichtschwimmerbecken, ein Naturbadeteich und die unveränderten, weil kürzlich sanierten Becken für Wettkampf und Sprungturm zur Verfügung. Nachdem bereits jetzt die Wasserfläche zum Schwimmen knapp sei, sollte auf jeden Fall außen noch ein 25m-Becken geplant werden – die Jusos schlugen vor, dieses an Stelle des Naturbadeteichs zu errichten, um die Liegeflächen nicht noch weiter zu verkleinern.
Weinzierl versprach, die Anregungen der Jusos mitzunehmen in den Stadtrat und forderte alle Besucher auf, ihre Meinungen in das dafür ausgelegte Buch zu schreiben. Die Ausstellung ist noch bis zum 16. August im Rathaus zu besichtigen.

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01.08.2013 in Arbeit & Wirtschaft von Peter Warlimont

Peter Warlimont beim Sommergespräch mit der Caritas

Gestern fand nach Einladung von Ewald Schurer, MdB, ein Fachgespräch zum Thema "Integration durch Arbeit" mit Vertretern der Freisinger Caritas, Peter Warlimont, Martin Bengler und Florian Simbeck sowie Hubert Scharpf von der FMG und dem BRK-Vertreter Albert Söhl statt.

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31.07.2013 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Rechtzeitig zum Ferienbeginn: Neue Wanderbücher unterwegs

Ob unterwegs oder daheim, ob im Liegestuhl oder bei Regen auf dem Sofa: Langeweile ist out und Lesen ist in! Zum Start in die Ferien setzt die SPD Neufahrn zehn neue Wanderbücher aus. Auf der Reise sind diesmal ein Krimi aus Niederbayern: „Selig in Kleinöd“ von

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24.07.2013 in Kommunalpolitik

Aufstellung der Kreistagsliste

Die Roten auf dem roten Sofa:
Wir bringen Farbe in den Kommunalwahlkampf!
Als erste Partei hat die SPD ihre Kandidaten für die Kreistagswahl 2014 nominiert.
Dieter Thalhammer, Alt-OB und Vorsitzender der Kreistagsfraktion, skizzierte in der Eröffnungsrede der Kreiskonferenz die Herausforderungen der kommenden Jahre: Da wären zum Beispiel die Umsetzung der Energiewende und des Seniorenplans, verschiedene Schulprojekte wie Investitionen in Realschulen und die Überplanung des Schulzentrums an der Wippenhauser Straße. Natürlich “müsse man sich auch weiterhin mit der 3. Startbahn auseinandersetzen“, so Thalhammer. Bezahlbarer und geförderter Wohnraum stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda der amtierenden Kreisräte und der Kandidaten ...

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17.07.2013 in Lokalpolitik von SPD Eching

Christlich Sozialer Sportverein

Aufgrund der Sponsor-Verstrickungen der CSU Eching in den so genannten Cup der Sponsoren des TSV Eching schrieb die SPD Eching einen offenen Brief an

• TSV Eching
• CSU Ortsverband Eching
• Presse
• FWG Eching
• FDP Eching
• Grüne Eching
• Bürger für Eching

von den Vorsitzenden der SPD Eching Carsten Seiffert, Jürgen Schechler und Anette Martin 17. Juli 2013

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14.07.2013 in Wirtschaft von SPD Eching

Abzocker auf dem Land - alles andere als faire Banken

Banken! Seit der Finanzkrise vor wenigen Jahren, deren Auswirkungen noch immer zu spüren sind, fast ein Schimpfwort. Vom Steuerzahler alimentiert und scheinbar unbelehrbar. Und nun kommt eine weiterer Aufreger hinzu: Trotz dauerhaft niedrigster Refinanzierungskosten durch nie Niedrigzinspolitik der EUB verlangen die Banken extreme Dispo-Zinsen. Das ist alles andere als fair. Überraschend ist jedoch, wer die unfairsten Finanzinstitute sind.

von Jürgen Schechler
Vorsitz SPD Eching

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12.07.2013 in Landespolitik von Peter Warlimont

Es hilft nix: Windenergie muss auch sein

Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Lange genug hat es gedauert, bis auch CDU, CSU und FDP zumindest im Grundsatz verstanden haben, dass die Zukunft nicht beim Atom- und Kohlestrom liegt, sondern in den Erneuerbaren Energien.

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11.07.2013 in Landespolitik von Peter Warlimont

Wahlkampfauftakt am 17. Juni

Am 17. Juni stellte Peter Warlimont seine Themenschwerpunkte Bildungspolitik, Wohnungsbau und Energiepolitik beim Wahlkampfauftakt in Langenbach vor.

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07.07.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD mit drei Mannschaften beim Bürgerschießen

Mit sage und schreibe drei Mannschaften beteiligte sich der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach am diesjährigen Bürgerschießen der SG Edelweiß Hallbergmoos.

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07.07.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Hallbergmoos-Goldach

Am 6.03.2013 fand die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des OV beim Neuwirt in Goldach statt. Zu Beginn gab Konrad Friedrich einen Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten des Ortsvereins im letzten Jahr und bedankte sich bei allen, die zum Funktionieren des OV beigetragen haben.

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07.07.2013 in Ortsverein von SPD Hallbergmoos-Goldach

SPD Mitgliederversammlung am Mittwoch, 26.06.13 im Hotel-Gasthof Neuwirt

Einen kurzen Abriss der Aktivitäten des SPD Ortsvereins Hallbergmoos-Goldach präsentierte erster Vorsitzender Konrad Friedrich. So gab es einen Info-Abend mit Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer zum Familien- und Erbrecht sowie zur Erbschaftsbesteuerung, einen Info-Stand beim Tengelmann, am Bürgerschießen beteiligte man sich mit drei Mannschaften, die traditionell Baumpflanzung am 1. Mai im Sportpark und zwei Klausurtagungen zur Zukunft und Entwicklung von Hallbergmoos und Goldach. Die Ergebnisse der Klausuren sollen am Donnerstag 19.09.13 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

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01.07.2013 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

Spaziergang durch Fürholzen

Sogar das Wetter spielte mit, als sich Mitglieder der SPD Neufahrn und Mitglieder des Bürgerforums von Fürholzen zu einem Spaziergang durchs Dorf aufmachten. Anlaufstellen waren viele der besonders schönen Stellen in Fürholzen, wie zum Beispiel...

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28.06.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende Juni 2013: Eching echt gerecht

von Carsten Seiffert und Jürgen Schechler

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Eching, in der Jahreshauptversammlung der SPD Eching wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zum ersten Mal hat der Echinger Ortsverein der ältesten Partei Deutschlands eine Doppelspitze gewählt: Carsten Seiffert und Dr. Jürgen Schechler führen die SPD mit einer starken Vorstandschaft in die Wahlmonate. Mit Landtags-, Bundestags-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen stehen zwischen September 2013 und März 2014 vier Wahlen für die Echinger Bürger an. Entsprechend wichtig – so sind wir uns einig – ist es, dass wir uns einerseits auf unsere Grundprinzipien besinnen und gleichzeitig die Zukunft in einer lebenswerten Kommune ins Auge nehmen. Deshalb startet die SPD Eching mit einer Auftaktveranstaltung zum Thema Gerechtigkeit: Am 4. Juli um 19:00 Uhr laden wir alle Bürger in das ASZ zu einer Bürgerveranstaltung ein, in der jeder seine Vorstellung eines gerechten Echings einbringen kann. In dieser Ausgabe finden Sie eine Mitmach-Postkarte – bitte zögern Sie nicht, Ihre Vision zu formulieren. Auch unter www.spd-eching.de können Sie Ihr Meinungsbild abgeben. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement. Hier eine kurze Vorstellung der neuen Vorstandsspitze: Carsten Seiffert: Aufgewachsen in Eching, wohne ich mit meiner Frau und meinen zwei Söhnen westlich der Frühlingstraße. Ich bin 47 Jahre alt und bin Diplom-Physiker. Seit gut zwölf Jahren arbeite ich für ein amerikanisches Gesundheits-, Medizintechnik- und Pharmaunternehmen, dessen deutsche Zentrale in Unterschleißheim beheimatet ist. Dort bin ich innerhalb der Informationstechnologie (nach international ausgerichteten Projektmanagement-Positionen in den Bereichen elektronischer Handel, Web-Applikationen und Infrastruktur) für den Bereich Innovation und neue Technologien verantwortlich. Von 1985 bis 2004 war ich Mitglied des Echinger Gemeinderats. Zur Politik - es schmerzt mich, dass wir eine zunehmende Politik-Verdrossenheit erleben. Ebenso schmerzt mich, welche Entwicklung Eching in den letzten Jahren genommen hat und wie die Gemeinde derzeit geführt wird. Viele Enttäuschungen kann ich nachvollziehen und auch teilen. Besser werden kann es aber sicher nicht durch Schimpfen. Die Demokratie lebt nur dann, wenn wir sie mit Leben füllen. Dieser Erkenntnis folgend, freue ich mich darauf, mich nun wieder verstärkt einzubringen. Und ich würde mich noch mehr freuen, wenn das viele von Ihnen ähnlich sehen. In Zeiten einer globalen Wirtschaft, der die nationale Politik nicht gewachsen scheint - in Zeiten, in denen bei unseren südeuropäischen Freunden eine halbe Generation ohne Arbeit dasteht - in Zeiten, in denen neue Technologien faszinierende neue Chancen ebenso wie die Möglichkeiten der totalen Überwachung bieten, scheint mir das nötiger denn je. Dr. Jürgen Schechler: Seit 10 Jahren lebe ich mit meiner fünfköpfigen Familie in Dietersheim. Hauptberuflich verantworte ich ein Wirtschaftsbuchprogramm in einem mittelständischen Fachverlag in München. Das Thema Wirtschaft ließ mich seit meiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Gewerkschaftsbank BfG nicht mehr los. Nach Studium und Promotion in Wirtschaftswissenschaften und einigen Erfahrungsjahren in einer Unternehmensberatung betreue ich heute nicht nur renommierte Wirtschaftsprofessoren als Autoren. In Hochschulen in München, Baden-Württemberg und Madrid halte ich auch Vorlesungen u.a. zum Thema nationale und internationale Wirtschaftspolitik. Ökonomie ist für mich eng verknüpft mit der Gerechtigkeitsfrage. Ohne Gerechtigkeit und Solidarität ist keine Gesellschaft dauerhaft überlebensfähig. Solche sozialdemokratischen Aspekte halten aber nicht nur eine Familie, Gemeinde und Region zusammen; sie sorgen auch dafür, dass sich jeder einzelne in einem Land wohlfühlt und es allen zusammen besser geht. Lange Zeit schien die Soziale Marktwirtschaft der Garant für eine ausgewogene Gesellschaft zu sein. Aber seit den 1980er Jahren geht die Schere der Verteilung von Einkommen, Vermögen und auch Chancen immer weiter auseinander. Ich bin der Überzeugung, dass der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft in der Wirtschaft liegt.

Carsten Seiffert und Jürgen Schechler Ortsvereinsvorsitzende

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21.06.2013 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Echt gerecht

Dafür steht die SPD: Gerechtigkeit. Hierüber sind sich alle Genossinnen und Genossen der SPD in Eching einig. Deshalb startet dort der Wahlmarathon mit der Auftaktveranstaltung ECHING ECHT GERECHT.
von Jürgen Schechler

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11.06.2013 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 11.06.2013

Dringend neue Wohnungen

11. Juni 2013

Eching braucht dringend neue Wohnungen, Bayern und Deutschland ebenso – da sind sich ausnahmeweise mal alle Parteien einig. In Eching könnte seit langen Jahren wieder mal ein größeres Baugebiet entstehen und es könnte dort gebaut werden – wenn das Problem geregelt wäre, wie die Baufahrzeuge, dann die Bewohnerinnen da hinein- und wieder herauskommen. Die Gemeinde hat seit langen beschlossen, eine Erschließungsstraße zu bauen – nichts ist bis heute geschehen. Es hängt daran, dass die Gemeinde den Grund nicht kaufen kann, auf dem die Straße verlaufen soll. Warum? Die Eigentümer haben Vorstellungen über die Preise, deren Erfüllung seitens der Gemeinde „sittenwidrig“ wäre, so der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Siebeck laut und vernehmlich auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013, öffentlicher Teil. Können wir davon ausgehen, dass aus Ackerland zu ca. 40 €/qm ganz schnell Bauland zu ca. 500 €/qm werden soll? Geht also rechtlich nicht und ist dem Gemeindehaushalt auch nicht zumutbar.

Das dürften die Fakten in dem lange schwelenden Konflikt um das Baugebiet sein. Aktuell wird in der „echinger-zeitung.de“ freilich darüber gestritten, ob der 2. Bürgermeister Hanrieder – der 1. Bürgermeister Riemensberger gilt beim Grunderwerb in dieser Sache wegen eigener Interessen als befangen – in der Sitzung des Gemeinderates gesagt hätte, die Eigentümer wollten nur zu Baulandpreisen verkaufen. Er habe nichts dergleichen gesagt, so die „Gemeindeverwaltung“. Das ist auch wichtig, die Gemeinde muss über die Grundstücksverhandlungen Schweigen bewahren. Das ist zum Schutz der Eigentümer und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde eine gute Regel. In diesem Konflikt stehen nun aber nicht die Regeln nichtöffentlicher Verhandlungen und Gemeinderatssitzungen auf dem Spiel, sondern, vor allem: die Möglichkeiten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, in Eching mal wieder zu – hoffentlich ! – erschwinglichen Preisen Wohnungen anmieten oder erwerben zu können. Das ist nun – bei aller Achtung vor dem Privateigentum – ein politisches Problem, eine öffentliche Sache, eine Sache des Gemeinwesens. Darauf wollen wir von der SPD in aller Deutlichkeit hinweisen. Wir wollen, das zügig – und mit möglichst geringem Lärm für die Anwohner! – gebaut wird, und dafür wäre der möglichst schnelle Bau der neuen Straße notwendig.

Die braucht man sowie dringend, für den Verkehr im Westen Echings. Da gilt es nun, auch die Eigentümer deutlich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hinzuweisen „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs.2). Und wenn das nicht hilft, sei daran erinnert, dass das Recht für solche Fälle einer Blockade des Gemeinwohls weitere Maßnahmen vorgesehen hat.

Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Eching

05.06.2013 in Europa von Jusos Freising

Nicht mehr, sondern ein anderes Europa

Gestern Abend veranstalteten wir Jusos eine spannende Diskussionsrunde darüber, wie wir uns die Zukunft für Europa vorstellen. Dass die EU in erster Linie durch gemeinsame Werte – die Grundrechte – geeint wird, war breiter Konsens, auch, dass wir die EU als supranationale Organisation in gewissem Maße auf jeden Fall brauchen – schon alleine, um den ursprünglichen Zweck der europäischen Zusammenarbeit zu erfüllen: Frieden zu garantieren. Relativ einig waren wir uns auch, dass die EU nicht unbedingt mehr oder weniger Kompetenzen braucht, sondern vor allem andere: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, möglicherweise ein gemeinsames, europäisches Heer und eine europäische Mindest-Grundsicherung. Auch dass der Euro eine tiefer gehende Integration erfordert, vor allem was Wirtschafts- und Fiskalpolitik betrifft, stieß weitgehend auf Zustimmung.

Dass die EU in diesen wichtigen Bereichen so viel mehr Macht bekommen könnte, ist für uns aber nur unter der Bedingung akzeptabel, dass die EU-Institutionen demokratischer und transparenter würden und vor allem ein gesamteuropäisches Interesse vertreten, anstatt sich im Kampf der Nationalstaaten zu verlieren: Das würde vor allem mehr Macht für das Europäische Parlament und weniger Macht für die Kommission und den EU-Rat bedeuten. So könnte beispielsweise die Europäische Kommission eine demokratisch richtig legitimierte Regierung werden, wenn sie direkt aus dem Parlament gewählt und auch diesem verantwortlich wäre, wie es in Deutschland mit Bundestag und Bundesregierung der Fall ist.

Natürlich sind solche Reformen nicht einfach umzusetzen, doch vielleicht ist gerade jetzt in Zeiten der Eurokrise – die zeigt, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher – die Chance auf ein besseres Europa größer als je zuvor.

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03.06.2013 in Allgemein

Hochwasser: Danke an die Hilfskräfte!

Wir danken den unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste, von THW und Polizei!
Und wir danken den vielen hilfsbereiten Bürgern!
Euer Einsatz ist beeindruckend!
Vielen Dank!

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