13.09.2017 in Presse von SPD Neufahrn

Aktuelles zur Bundestagswahl und zu kommunalen Themen - Neue Ausgabe des PIN

Der SPD Neufahrn ist es ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neufahrn über die aktuellen politischen Themen zu informieren. So kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt sich auch die aktuelle Ausgabe des "PIN" mit den anstehenden Wahlen. Gleichzeitig ziehen wir Bilanz über die kommunalpolitische Arbeit des Neufahrner Gemeinderats in den vergangenen drei Jahren.

weiterlesen

01.04.2017 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2017: Zum Rathaus

von Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen, Gertrud Wucherpfennig,
Stefanie Malenke und Franz Zeindl

Die Rathaussanierung und der Anbau wurden - ohne wirkliche Alternativen für einen Neubau, wie wir sie immer wieder gefordert haben, zu kennen - noch vom ehemaligen Bürgermeister mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet: Warum also wird immer noch diskutiert und noch nicht losgelegt? Sind die nicht enden wollenden Diskussionen nervig oder notwendig?

Wir meinen, dass sie notwendig sind. Die Entscheidungsfindung sehen wir als wichtigen, auch zeitlich anspruchsvollen Prozess, der nur in der Auseinandersetzung miteinander Früchte tragen kann, Keiner von uns hat eine ausgereifte Idee im Kopf, die morgen umgesetzt werden kann. Es gibt viele Ideen und viele Bedürfnisse. Die schwierige Aufgabe der Architekten ist es, zum einen das starre und unumstößliche Raster des ursprünglichen Rathauses zu Grunde zu legen und zum anderen die geänderten Bedürfnisse an Räume und Kapazitäten zu berücksichtigen sowie die vielen verschiedenen Vorstellungen zu Optik und Funktionalität mit einfließen zu lassen.

Das kommt der Quadratur des Kreises gleich und führt dazu, dass ein ansprechendes Äußeres oder ein architektonisches Highlight sogar zum verwegenen Gedanken wird. Begeisterungsstürme waren – auch bei den hartgesottenen Funktionalisten - deshalb im Rat nicht zu spüren, als die Planer ihre Entwürfe vorstellten. Dennoch wurde im Sommer des letzten Jahres ein Entwurf als Ausgangsbasis für die weitere Planung verabschiedet.

Unsere Unzufriedenheit mit der Lösung veranlasste uns dazu, (noch) keine Ruhe zu geben, sondern weiterhin nach einem besseren Kompromiss zwischen Funktion und Ästhetik zu fahnden. Das Rathaus ist das zentrale Gebäude in unserem Ort, das Herzstück und zudem das Aushängeschild für unsere Gemeinde. Sollen wir nicht alles daransetzen, ein repräsentatives Haus zu schaffen, das neben der reinen Funktion noch mehr zeigt? Unsere Aufgeschlossenheit und unsere Orientierung an der Zukunft, verbunden mit viel Stolz auf unsere Traditionen?
Kann ein Gebäude das leisten? Ja, davon sind wir überzeugt. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Nicht nur deshalb hat der Bürgermeister darum gebeten, dass wir uns nochmals in Ruhe anschauen, was bisher verabschiedet wurde und was möglicherweise noch verändert werden kann. Eine Modifikation im Sinne einer bestmöglichen Lösung für uns alle oder wenigstens für eine überzeugende Mehrheit und nicht als ein Torpedieren von demokratischen Abstimmungen.

Diese Zeitspanne zum nochmaligen Abwägen mit einem vorher nicht involvierten Bürgermeister wurde ebenfalls demokratisch im Rat verabschiedet, deshalb sollte diese zusätzliche Zeit auch akzeptiert werden, ohne dass die einstigen Befürworter das jetzt als reine Zeitverschwendung verunglimpfen.

In unseren Augen haben wir durch die Abstimmung am 21. Februar 2017 für die Entwurfsvariante des letzten Sommers zum wiederholten Male eine wertvolle Chance vertan. Eine Chance auf mehr Ästhetik bei gleicher Funktionalität. Eine Chance auf hervorgehobene Eingangsbereiche und auf eine sehr gelungene Öffnung des Rathauses zum Bürgerplatz hin, um den Platz mehr miteinzubeziehen (zum Beispiel bei Trauungen) und das Gebäude auch im übertragenen Sinne für die Bürger und Bürgerinnen zu öffnen.

Mit der Öffnung und mit ein bisschen mehr Mut für eine spannendere Alternative und eine zukunftsfähige Lösung, die auch kostenmäßig absolut im Rahmen gewesen wäre, ist es nichts geworden.... Das ist in unseren Augen sehr, sehr schade!

01.05.2016 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 05/2016: Genossenschaftliches Bauen (3. Teil)

von Thomas Müller-Saulewicz

Nach zwei erfolgreichen und gut besuchten Veranstaltungen der SPD in 2015 steht nun der dritte Vortragsabend am Freitag, den 22.04.2016, ab 19 Uhr im großen Saal des Huberwirt an. Angesichts der stetig steigenden Mieten und Preisen für Eigenheime im Großraum München sehen wir im Wohnungsbau durch Genossenschaften eine Möglichkeit gegenzusteuern.

weiterlesen

01.04.2016 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2016: Genossenschaftliches Bauen

von Thomas Müller-Saulewicz

Nach zwei erfolgreichen und gut besuchten Veranstaltungen der SPD in 2015 steht nun der dritte Vortragsabend am Freitag, den 22.04.2016, ab 19 Uhr im großen Saal des Huberwirt an. Angesichts der stetig steigenden Mieten und Preisen für Eigenheime im Großraum München sehen wir im Wohnungsbau durch Genossenschaften eine Möglichkeit gegenzusteuern.

weiterlesen

28.03.2016 in Presse von SPD Eching

Echinger Echo am 28. März 2016: Die Suche nach der Heimat - Internationaler Weltfrauentag

Gut 40 Besucher/innen, darunter erfreulicherweise auch ausländische Mitbürger/innen sowie Flüchtlinge, konnten im Foyer einen anregenden und anrührenden Abend erleben – mit abwechslungsreichen kulinarischen, optischen und informativen Facetten rund um das höchst aktuelle und auch dramatische Thema „Heimat und Fremde".
Link zum Artikel.

03.02.2016 in Presse von SPD Eching

Echinger Echo am 3. Februar 2016: SPD-Neujahrsempfang stimmt auf Bürgermeisterwahlkampf ein

Rund 70 Bürger/innen waren der Einladung der beiden Vereinsvorstände Carsten Seiffert und Thomas Müller-Saulewicz zu diesem politisch-geselligen Jahresauftakt gefolgt.
Link zum Artikel

20.08.2015 in Presse von SPD Eching

Süddeutsche Zeitung 20. August 2015: Handlungsbedarf! SPD-Frauen stellen ihre Wünsche für die Gemeinde vor

Bereits im März hat die SPD bei ihrem großen internationalen Brunch zum Weltfrauentag eine Vielzahl von Wünschen der Bürgerinnen gesammelt. Als "wichtige Stimmen aus der Bürgerschaft, die wir uns für die Politik vor Ort immer wieder bewusst machen müssen", haben sie die Genossinnen aufbereitet und an die Gemeinde weitergereicht; zunächst noch ohne Resonanz.

Der Beitrag der SZ findet sich hier.

07.07.2015 in Presse von SPD Eching

Offener Brief an den Bürgermeister: Frauen fordern Bürgermeister auf

Frauen fordern Bürgermeister auf

Am 7. Juli 2015 verfasste Elke Saulewicz für den SPD-Ortsverein Eching einen offenen Brief an den Bürgermeister.
Anlässlich der Veranstaltung zum Weltfrauentag wurden die Teilnehmerinnen des internationalen Brunchs befragt: Was beschäftigt die Echinger Bürgerinnen besonders? Gibt es klare Themenschwerpunkte und welche?
Es sind spannende Ergebnisse herausgekommen, die einen klaren Handlungsbedarf fordern: Lesen Sie hierzu den offenen Brief im Original.

21.04.2015 in Presse von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN ist online!

Vollgestopft mit Informationen zu wichtigen Themen aus Kommunal- und Bundespolitik, ist die neueste Ausgabe der PIN nun veröffentlicht worden.

Die vollständige Ausgabe zum Download und ein Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.

weiterlesen

01.03.2015 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2015: Zum Internationalen Frauentag

Liebe Echingerinnen und liebe Echinger,

im März 1911 wurde in Deutschland zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert. Weltweit nutzen Frauen seither alljährlich diesen Tag: Sie gehen an die Öffentlichkeit, um daran zu erinnern, was sie bereits erkämpft und erreicht haben. Sie machen darauf aufmerksam, dass sie für ihre Rechte eintreten und die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen dort einfordern, wo sie noch nicht verwirklicht ist.

In diesem Zusammenhang ist oft von sehr hehren Zielen die Rede – die ähnlich unerreichbar scheinen wie zum Beispiel der Weltfrieden. Dabei kann selbst das größte zu erreichende Ziel heruntergebrochen werden auf kleinste Einheiten – und wir sehen plötzlich Möglichkeiten, die sich uns selbst in unserem oft arg eingegrenzten Alltag erschließen.

Letztendlich beginnt die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern mit einem Miteinander und einer Solidarität unter uns Frauen selbst. Je mehr wir voneinander wissen und daraus ein Verständnis für ganz unterschiedliche Lebenssituationen entwickeln, geprägt vom Alter, vom Beruf oder von den Rollen, die wir inne haben, von der Herkunft, der Religion, usw., desto besser können wir generell für unsere Bedürfnisse eintreten.

In Eching sind derzeit 82 verschiedene Nationalitäten vertreten – und es werden immer mehr. 82 verschiedene Hintergründe, die uns möglicherweise unterschiedlich denken und handeln lassen. Einem Verständnis dafür muss ein „Kennenlernen“ vorausgehen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund laden wir am Samstag, den 7. März 2015, von 10.00 h bis 14.00 h, sehr herzlich zu unserer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Weltfrauentags in das ASZ ein. Wir möchten Sie mit einem internationalen Brunch verwöhnen, zeigen eine filmische Dokumentation („Töchter des Aufbruchs“), die das Leben und den Weg von Gastarbeiterinnen und Asylbewerberinnen in Deutschland aufzeigt und freuen uns auf angeregte Diskussionen und interessante Gespräche mit Ihnen. (Für Kinderbetreuung währenddessen ist natürlich gesorgt!) Außerdem möchten wir Ihnen unser neues Projekt vorstellen: die Lib(e)rithek, eine Plattform zum Bücher spenden und Bücher tauschen. Wir sammeln bereits im Vorfeld internationale und deutschsprachige Bücher, die Frauen - und auch Kinder – interessieren. Am Freitag, den 6. März, haben Sie die Möglichkeit, Bücher, die Sie für diese Idee stiften wollen, im Echinger Bücherladen abzugeben. Im Rahmen unserer Veranstaltung können Sie sehr gerne weitere Bücher bringen – und im Austausch andere mit nach Hause nehmen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Ihr Interesse geweckt haben und Sie am 7. März 2015 zu uns ins ASZ kommen.

Herzlichst,

Elke Saulewicz (SPD Vorstand) und Stefanie Malenke (Gemeinderätin der SPD)

weiterlesen

01.02.2015 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2015: Energiewende auch in Eching

von Thomas Müller-Saulewicz

Die Energiewende ist eine Generationenaufgabe. Sie geht uns alle an. Die Energiewende ist der Weg in eine umweltverträglichere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft.

Energiewende bedeutet, dass in 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz genommen werden soll und dass wir immer mehr auf erneuerbare Energien umsteigen.

Als gewünschte Folge davon werden wir unabhängiger von Öl- und Gasimporten und senken durch die Einsparung dieser fossilen Energieträger die klimaschädlichen Treibhausgase.

weiterlesen

28.12.2014 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 01/2015: Warten auf die frohe Botschaft

von Gerd Fiedler

Es gibt keine Kometen mehr. Jedenfalls nicht solche die die frohe Kunde verkünden. Also ist man heutzutage auf Bürgerversammlungen, Schaukästen oder andere Informationen der Gemeinde angewiesen. Man müsste zu Gemeinderatssitzungen, um wenigsten einen kleinen Teil dessen zu erfahren, was sich in der Gemeinde Neues ereignet hat oder sich sonst in Eching so abspielt. Die frohe Kunde ist nicht darunter. Mehr noch, nach wie vor werden Besucher von Gemeinderatssitzungen kurz gehalten. Pressevertretern wenigstens werden Informationen ausgehändigt, interessierte Besucher des öffentlichen Teils der GDE-Sitzung müssen mitschreiben. Fragen die man als politisch Interessierter Angestellten der Gemeinde stellt, werden überaus häufig mit hochgezogenen Augenbrauen beantwortet. „Warum wollen Sie das denn wissen??“

weiterlesen

18.10.2014 in Presse von SPD Eching

Lerserbrief von Werner Schefold am 18.10.2014

Die Mauer

Von Werner Schefold, 18. Oktober 2014

Jetzt wird nochmals über die Mauer abgestimmt und wieder werden alle über die CSU und deren (zu 80 %) getreue FWG herfallen, weil die gegen die bestehende Bauleitplanung an der Oberen Hauptstraße eine 30 (sind es nicht eher 40?) Meter lange und zwei Meter hohe Mauer  genehmigt haben. Sie wollten wohl die Interessen der künftigen Mieter oder Käufer der Wohnungen an der Straße schützen, deren Verkehrsbelästigung seit Jahren heftig beklagt wird; die Interessen eines Bauherrn wohlauch, im Kollateralnutzen.

Man könnte da auch positiv denken. Die in einer Kampfabstimmung von der neuen Gestaltungsmehrheit CSU und FWG durchgesetzte Mauer kann ein, vielleicht der Höhepunkt in der Gemeindeentwicklung Echings in der laufenden  Ära werden! Eindeutig weisen die Kommentare aus der CSU, von Herr Zillgitt(„so eine Mauer, entsprechend gestaltet, könne dem Ortsbild durchaus gut tun“) und Herr Bartl („da können sich die Gestalter austoben") darauf hin. 

Die Mauer könnte dem Ortsbild von Eching gut tun. Wie wahr!Dem hat schon lange nichts mehr gut getan. Ortsmitte, Hollerner See, neue Baugebiete (vor oder nach dem Bau von Baustraßen), jetzt Rathaus, alles ein ewiges Hin und Herr und nichts geht vorwärts. Und das Gebaute, die Häuser an der Bahnhof-, Danziger-, Garchinger-, Daitenhauser Straße etc. Da hat sich manches ausgetobt, aber keine Gestalter. Und die Mauer könnte Eching sogar rundrum gut tun: Ist doch besser wie all die komplizierten Bauvorhaben, wie z.B. das Feuerwehrhaus, bei denen kompetente Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute sich mit völlig inkompetenten Fachleuten außerhalb herum schlagen müssen, die irgendwie auch an den Bauvorhaben beteiligt sind, niemand weiß warum.

Eigentlich fast schon genial: da versuchen andere, ganze Ortsteile, einzelne Gebäude zu gestalten. Das gelingt mehr oder weniger, ist immer ein Risiko angesichts der verschiedenen Geschmäcker, macht Ärger, lässt einen manchmal schlecht ausschauen…. unsere Gestaltungsmehrheit: Wir lassen eine Mauer bauen und sagen dann, das soll aber nicht aussehen wie eine Mauer, strengt Euch mal an! Damit kommt Kreativität in den Ort!

Endlich können sich in Eching  Gestalter austoben!! Haben nicht die anderen Parteien, also SPD, Grüne, BfE (und gelegentlich, vor dem Deal um den 2. und 3. Bürgermeister auch die FWG) dem Bürgermeister und seiner Politik in Eching immer wieder vorgeworfen, er könne einfach nicht gestalten, Beispiele: Hollerner See, Ortsmitte, in 16 Jahren kein Neubaugebiet...aber jetzt:  Architekten, Landschaftsplaner, Künstler aller Gattungen: auf nach Eching! Vielleicht wird jetzt auch mal einen Wettbewerb ausgeschrieben, nachdem bisher fast alles nach dem Hausgeschmack errichtet wurde. Aber derwäre für die Mauer, die keine Mauer sein soll zu wenig.

Eigentlich direkt schade, dass die Mauer nicht ein Gemeindebauwerk wird. Endlich mal ein Projekt, dessen Komplexität überschaubar ist, dessen Management zu bewältigen scheint,  ein Bauwerk, das nicht nach 30 Jahren wieder saniert werden muss, was dann mehr kostet, als der damalige Neubau; ein Bau, an den die Brandschutzleute keine gewaltigen Forderungen stellen können (wenn sie nicht aus Holz gebaut wird), das auch keinen hohen Instandhaltungskosten bringt…

Nebenbei: Warum sind Frau Jung und in ihrem Gefolge die Bürger für Eching nicht auf die Idee gekommen, dem Bauherrn zu empfehlen, die Mauer nicht an der Straße, sondern hinter denHäusern anzulegen? Dann könnten doch die Bewohnerungehindert den urbanen Raum zwischen Straße und eigener Terrassentür mit all seinen die Sinne erfreuenden Qualitäten nutzen! Ähnlich wie die Bürger den Bürgerhausplatz, wenn nach dem alten Jung-Vorschlag das Rathaus weg von der Straße direkt an das Bürgerhaus bzw. in selbiges hinein gebaut würde.

Auch politisch ist die Mauer wegweisend. Sie ist zunächst in einem nahezu musterhaften demokratischen Ablauf – Kampfabstimmung! – entschieden worden und wird nun nochmals großes Thema im Rathaus. Nun warten alle Echinger gespannt: wird sie gebaut? Wenn ja, wie wird sie aussehen? Das macht ihr keine andere Mauer nach. Die Mauer könnte auch ein Zeichen für Lösung der Verkehrsproblematik in Eching werden. Gegen die LKWs, die uns Bürgermeister Riemensberger im Wahlkampf 2010 schon vom Hals geschafft zu haben behauptete. Wie viele Leserbriefe mussten wir in den vergangenen Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen, in denen das Leben in Eching wegen des Verkehrs und Lärms beklagt wurde. Und jetzt: ist so eine Mauer nicht auch wegweisend?

Alles passt! Und noch was zum Schluss: Mauern bekommen, wie wir aus der Geschichte wissen (Jerusalem, China, Berlin etc.)  ja auch oft den Charakter eines Denkmals, für ganze Epochen; werden eine Art Wallfahrtsort für die Menschen. Kann schon mal sein, dass die Mauer in der Oberen Hauptstraße für eine ganze Epoche in der Geschichte Echings steht.

Als Konkurrenz zum Campanile am Feuerwehrhaus.

Werner Schefold, Eching

07.05.2014 in Presse von SPD Eching

Lerserbrief von Carsten Seiffert am 7.5.2014

Der Leserbrief bezieht sich auf den ez-Artikel "Ein Titel mit aller Gewalt".

Was ist gestern passiert? Eigentlich nichts Besonderes: Zwei große Gruppierungen im Gemeinderat haben sich abgesprochen: Wählst Du meinen, wähle ich Deinen – und zu diesem Zweck haben sie einen neuen Posten geschaffen. Also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Mir persönlich scheint das Wort Postengeschacher dafür nicht unangemessen – ich verstehe aber, wenn über die Formulierung keine ungeteilte Freude herrscht.

Ist das undemokratisch? Nein, natürlich nicht! Politik hat immer auch mit dem Streben nach Macht zu tun.

Schön finden muss man das alles dennoch nicht - vor allem wegen der Begleitumstände:

• Da wird mit großer Bestimmtheit geäußert, dass man sich einig sei, dass ein dritter Bürgermeister unnötig sei, und dass man deshalb absolut dagegen sei.
• Da wird im Vorfeld unterstellt, CSU und SPD würden aber bestimmt so vorgehen – die Freien Wähler seien da viel besser als die (bösen?) Parteien
• Dann werden alle diese Äußerungen, die öffentlichen ebenso wie die persönlichen Beteuerungen, umgeschmissen, da man jetzt ja den erwünschten Posten erhält.
• Es wird noch nicht einmal für nötig gehalten, die anderen Gruppierungen über diese Absprache zu informieren (war wohl keine Zeit mehr, als die Gemeinderäte von CSU und Freien Wählern unmittelbar vor Start der Gemeinderatssitzung von ihrem Treffen kamen) – soviel zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“
• Und zuletzt möchte man dann noch die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und behauptet, es habe keine Gegenleistungen gegeben…

Das sind vielleicht nur Stilfragen – aber auch die gehören zur Politik.

Carsten Seiffert (Ortsvorsitzender SPD)

28.06.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende Juni 2013: Eching echt gerecht

von Carsten Seiffert und Jürgen Schechler

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Eching, in der Jahreshauptversammlung der SPD Eching wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zum ersten Mal hat der Echinger Ortsverein der ältesten Partei Deutschlands eine Doppelspitze gewählt: Carsten Seiffert und Dr. Jürgen Schechler führen die SPD mit einer starken Vorstandschaft in die Wahlmonate. Mit Landtags-, Bundestags-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen stehen zwischen September 2013 und März 2014 vier Wahlen für die Echinger Bürger an. Entsprechend wichtig – so sind wir uns einig – ist es, dass wir uns einerseits auf unsere Grundprinzipien besinnen und gleichzeitig die Zukunft in einer lebenswerten Kommune ins Auge nehmen. Deshalb startet die SPD Eching mit einer Auftaktveranstaltung zum Thema Gerechtigkeit: Am 4. Juli um 19:00 Uhr laden wir alle Bürger in das ASZ zu einer Bürgerveranstaltung ein, in der jeder seine Vorstellung eines gerechten Echings einbringen kann. In dieser Ausgabe finden Sie eine Mitmach-Postkarte – bitte zögern Sie nicht, Ihre Vision zu formulieren. Auch unter www.spd-eching.de können Sie Ihr Meinungsbild abgeben. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement. Hier eine kurze Vorstellung der neuen Vorstandsspitze: Carsten Seiffert: Aufgewachsen in Eching, wohne ich mit meiner Frau und meinen zwei Söhnen westlich der Frühlingstraße. Ich bin 47 Jahre alt und bin Diplom-Physiker. Seit gut zwölf Jahren arbeite ich für ein amerikanisches Gesundheits-, Medizintechnik- und Pharmaunternehmen, dessen deutsche Zentrale in Unterschleißheim beheimatet ist. Dort bin ich innerhalb der Informationstechnologie (nach international ausgerichteten Projektmanagement-Positionen in den Bereichen elektronischer Handel, Web-Applikationen und Infrastruktur) für den Bereich Innovation und neue Technologien verantwortlich. Von 1985 bis 2004 war ich Mitglied des Echinger Gemeinderats. Zur Politik - es schmerzt mich, dass wir eine zunehmende Politik-Verdrossenheit erleben. Ebenso schmerzt mich, welche Entwicklung Eching in den letzten Jahren genommen hat und wie die Gemeinde derzeit geführt wird. Viele Enttäuschungen kann ich nachvollziehen und auch teilen. Besser werden kann es aber sicher nicht durch Schimpfen. Die Demokratie lebt nur dann, wenn wir sie mit Leben füllen. Dieser Erkenntnis folgend, freue ich mich darauf, mich nun wieder verstärkt einzubringen. Und ich würde mich noch mehr freuen, wenn das viele von Ihnen ähnlich sehen. In Zeiten einer globalen Wirtschaft, der die nationale Politik nicht gewachsen scheint - in Zeiten, in denen bei unseren südeuropäischen Freunden eine halbe Generation ohne Arbeit dasteht - in Zeiten, in denen neue Technologien faszinierende neue Chancen ebenso wie die Möglichkeiten der totalen Überwachung bieten, scheint mir das nötiger denn je. Dr. Jürgen Schechler: Seit 10 Jahren lebe ich mit meiner fünfköpfigen Familie in Dietersheim. Hauptberuflich verantworte ich ein Wirtschaftsbuchprogramm in einem mittelständischen Fachverlag in München. Das Thema Wirtschaft ließ mich seit meiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Gewerkschaftsbank BfG nicht mehr los. Nach Studium und Promotion in Wirtschaftswissenschaften und einigen Erfahrungsjahren in einer Unternehmensberatung betreue ich heute nicht nur renommierte Wirtschaftsprofessoren als Autoren. In Hochschulen in München, Baden-Württemberg und Madrid halte ich auch Vorlesungen u.a. zum Thema nationale und internationale Wirtschaftspolitik. Ökonomie ist für mich eng verknüpft mit der Gerechtigkeitsfrage. Ohne Gerechtigkeit und Solidarität ist keine Gesellschaft dauerhaft überlebensfähig. Solche sozialdemokratischen Aspekte halten aber nicht nur eine Familie, Gemeinde und Region zusammen; sie sorgen auch dafür, dass sich jeder einzelne in einem Land wohlfühlt und es allen zusammen besser geht. Lange Zeit schien die Soziale Marktwirtschaft der Garant für eine ausgewogene Gesellschaft zu sein. Aber seit den 1980er Jahren geht die Schere der Verteilung von Einkommen, Vermögen und auch Chancen immer weiter auseinander. Ich bin der Überzeugung, dass der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft in der Wirtschaft liegt.

Carsten Seiffert und Jürgen Schechler Ortsvereinsvorsitzende

weiterlesen

11.06.2013 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 11.06.2013

Dringend neue Wohnungen

11. Juni 2013

Eching braucht dringend neue Wohnungen, Bayern und Deutschland ebenso – da sind sich ausnahmeweise mal alle Parteien einig. In Eching könnte seit langen Jahren wieder mal ein größeres Baugebiet entstehen und es könnte dort gebaut werden – wenn das Problem geregelt wäre, wie die Baufahrzeuge, dann die Bewohnerinnen da hinein- und wieder herauskommen. Die Gemeinde hat seit langen beschlossen, eine Erschließungsstraße zu bauen – nichts ist bis heute geschehen. Es hängt daran, dass die Gemeinde den Grund nicht kaufen kann, auf dem die Straße verlaufen soll. Warum? Die Eigentümer haben Vorstellungen über die Preise, deren Erfüllung seitens der Gemeinde „sittenwidrig“ wäre, so der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Siebeck laut und vernehmlich auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013, öffentlicher Teil. Können wir davon ausgehen, dass aus Ackerland zu ca. 40 €/qm ganz schnell Bauland zu ca. 500 €/qm werden soll? Geht also rechtlich nicht und ist dem Gemeindehaushalt auch nicht zumutbar.

Das dürften die Fakten in dem lange schwelenden Konflikt um das Baugebiet sein. Aktuell wird in der „echinger-zeitung.de“ freilich darüber gestritten, ob der 2. Bürgermeister Hanrieder – der 1. Bürgermeister Riemensberger gilt beim Grunderwerb in dieser Sache wegen eigener Interessen als befangen – in der Sitzung des Gemeinderates gesagt hätte, die Eigentümer wollten nur zu Baulandpreisen verkaufen. Er habe nichts dergleichen gesagt, so die „Gemeindeverwaltung“. Das ist auch wichtig, die Gemeinde muss über die Grundstücksverhandlungen Schweigen bewahren. Das ist zum Schutz der Eigentümer und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde eine gute Regel. In diesem Konflikt stehen nun aber nicht die Regeln nichtöffentlicher Verhandlungen und Gemeinderatssitzungen auf dem Spiel, sondern, vor allem: die Möglichkeiten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, in Eching mal wieder zu – hoffentlich ! – erschwinglichen Preisen Wohnungen anmieten oder erwerben zu können. Das ist nun – bei aller Achtung vor dem Privateigentum – ein politisches Problem, eine öffentliche Sache, eine Sache des Gemeinwesens. Darauf wollen wir von der SPD in aller Deutlichkeit hinweisen. Wir wollen, das zügig – und mit möglichst geringem Lärm für die Anwohner! – gebaut wird, und dafür wäre der möglichst schnelle Bau der neuen Straße notwendig.

Die braucht man sowie dringend, für den Verkehr im Westen Echings. Da gilt es nun, auch die Eigentümer deutlich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hinzuweisen „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs.2). Und wenn das nicht hilft, sei daran erinnert, dass das Recht für solche Fälle einer Blockade des Gemeinwohls weitere Maßnahmen vorgesehen hat.

Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Eching

01.06.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 30.1.2011

von Werner Schefold

Viele dringende Aufgaben sind in Eching in den vergangnen Jahren nicht zufrieden stellend oder noch gar nicht angepackt worden. Sonst wäre die Bürgermeisterwahl wohl auch nicht so knapp ausgegangen. Der Ortsverein der SPD mit einem jünger gewordenen Vorstand will in diesem wie in den folgenden Jahren dazu beitragen, dass viele Dinge in Eching besser werden – oder zumindest deutlich machen, dass sie besser sein könnten. Diese Themen haben wir uns vorgenommen: Vor zwei Jahren hat ein von der Gemeinde ausgeschriebener Wettbewerb für die Gestaltung der Ortsmitte zu sehr guten Entwürfen geführt, die eine Ortsmitte für Geselligkeit, kulturelle Ereignisse, attraktive Gastronomie vorsehen. Davon sollte nun schnell auch ohne großen Finanzaufwand manches verwirklicht werden. Die Gestaltung der Ortsmitte erst nach der sehr kostspieligen Erneuerung des Rathauses anzupacken halten wir für falsch. Die Zukunft des Hollerner Sees liegt nach dem Bürgerentscheid in Unterschleißheim in einer möglichst naturnahen, aber auch für alle Generationen attraktiven Naherholungslandschaft ohne Thermalbad und Hotel. Bürgerbeteiligung ist hier ganz wichtig; aber es ist auch unverzichtbar, für ein so großes Vorhaben Expertise und Kreativität aus dem ganzen Land einzuholen, etwa über einen Wettbewerb. Dies kann der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nur gut tun. Nach wie vor sind die dringenden Verkehrsprobleme in Eching ungelöst. Nachdem die von anderen Gruppen favorisierte Idee einer Südumgehung des Ortes stark in Frage steht, ist es an der Zeit den von der SPD favorisierten Vorschlag einer Nord-West-Umfahrung planerisch auszuloten. Nach wie vor ist nicht in Sicht, dass die Gemeinde etwas tut, damit auch junge Familien in Eching bezahlbaren Wohnraum finden. Hier gibt es nicht zuletzt nach dem bewährten Echinger Modell gute Möglichkeiten. Eching hat in der Musikschule, dem Bürgerhaus und dem ASZ/Mehrgenerationenhaus Einrichtungen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Beiträge leisten. Kann sich die Gemeinde aber z. B. Ausgaben für ältere und alte Menschen, die ein Leben lang Steuern gezahlt haben, nicht mehr leisten? Zumal immer mehr auf die Dienste angewiesen sind? Das ist im Gegensatz zur FWG ganz und gar nicht unsere Meinung. Wir wollen die Leistungen erhalten und immer wieder an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sehen und darauf achten, dass öffentlicher Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen. Eching hat Haushaltsprobleme. Wir wollen daran arbeiten, die Einkommensseite zu verbessern – wo bleibt z. B. der Ertrag aus den 15 Mio. € Ausgaben, die Eching im vergangenen Jahrzehnt für die Verbesserung des Verkehrs („Eching-Ost“) im Industriegebiet getätigt hat? Hier muss die Gemeinde entschiedener und professioneller vorgehen. Dann muss auch die Ausgabenseite insgesamt überdacht werden. „Wir arbeiten daran“ – das ist keine Floskel. Sozialdemokratische Kultur ist es, die Probleme zu diskutieren, sich kundig zu machen, den Rat von Experten einzuholen, dann Vorschläge vorzulegen. Wir wollen sehr genau wissen, wovon wir dann reden. Wenn Sie Interesse und Lust haben, da mitzumachen – wir würden uns sehr freuen!

Werner Schefold SPD-Vorstandsmitglied

28.05.2013 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende Mai 2013: Ausbeutung verhindern

von Anette Martin

Seit Wochen beschäftigt ein Gebäude im nördlichen Gewerbegebiet die Öffentlichkeit und die Gemeindepolitik. Da wurde auf einmal ein Bürohaus zum Politikum und zum negativen Lehrstück über moderne Ausbeutung. Was ist passiert? Eine im Raum München tätige Firma hat widerrechtlich 150 Personen, darunter 10 Familien mit minderjährigen Kindern, in dem Gebäude untergebracht. Sie verlangte von den osteuropäischen Mietern horrende Mieten für Räume, die nicht einmal den einfachsten Standards genügen. Der Bauausschuss hat der nachträglichen Nutzungsänderung von Büros in einen Beherbergungsbetrieb nicht zugestimmt und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und widerrechtliche Nutzung vorzugehen. Der Vermieter kündigte allen Mietern mit einer Frist von drei Wochen. In der zweiten Maiwoche stand noch nicht fest, was mit den Personen geschehen wird. Ich denke, jeder von uns kann sich in diese bedrohliche Situation hinein versetzen; ohne Dach über dem Kopf in einer Region, in der erschwinglicher Wohnraum zur Mangelware Nummer eins aufgestiegen ist. Vor unser aller Augen wurden jetzt auch in Eching die Auswüchse in der Geschäftswelt sichtbar. Der Eigentümer des Gebäudes vermietet das Bürogebäude gegen gutes Geld an eine GmbH mit dubiosen Geschäftsmethoden: die zunehmende Wohnungsnot im Ballungsraum München wird dahingehend ausgenutzt, dass in der Regel ungeeignete Bürogebäude „umgewidmet“ und zu horrenden Preisen kleinste Räume vermietet werden. Viele „europäische Wanderarbeitnehmer“ und auch ihre Familien sind froh, wenigstens so ein Dach über den Kopf zu bekommen. Sie lassen sich ordentlich bei der Gemeinde registrieren. Der Gemeinde fällt nicht auf, dass sich über Wochen weit über hundert Personen an einer Adresse anmelden. Das ist schwer verständlich. So wird das Problem erst öffentlich, weil sich Nachbarn beschweren und das Baurecht verletzt wird. Was ist zu tun? Zu allererst muss den betroffenen Menschen geholfen werden, d.h. sie müssen wieder zu Wohnraum kommen. Einzelne Personen und Gruppen haben sich bereits für sie stark gemacht. Auch die SPD-Fraktion hat Kontakt aufgenommen mit dem Jugendamt und dem Diakonischen Werk Freising. Zudem ist zu überlegen, ob nicht auch rechtliche Schritte gegen den Vermieter unternommen werden können. Und der Vorfall zeigt uns auf kommunaler Ebene vor allen Dingen eins: Wir brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum. Hier kann und muss die Gemeinde tätig werden. In den nächsten Baugebieten müssen Sozialer Wohnungsbau neben genossenschaftlichem Bau und der Schaffung günstigen Wohneigentums verwirklicht werden.

Anette Martin, Fraktionsvorsitzende

20.05.2013 in Presse von SPD Eching

Pressemitteilung der SPD-Eching: 20.05.2013

Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher

20. Mai 2013

Die SPD-Fraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher gestellt.

Die Firma nutzt ganz gezielt die prekäre Wohnraumsituation in München und Umgebung, um Zimmer in den Objekten Breslauer Straße 5 und 7 weit überteuert zu vermieten. Berichten zufolge soll ein Mietzins von 200 bis 250 € pro Person für eine Schlafstelle in einem Mehrbettzimmer erhoben werden. Eine vierköpfige Familie zahlt für ein 12 qm großes Zimmer 700 €. Die Sanitär-Einrichtungen sind bei drei Etagenduschen pro 30 Bewohnern bestenfalls als ungenügend zu bezeichnen. Als Kochgelegenheit dient für ein Stockwerk eine Teeküche. Dies sind Verhältnisse und Miethöhen, die unserer Meinung nach nicht hingenommen werden können, zumal hier auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. In einer Anzeige sehen wir eine Möglichkeit den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Uns ist klar, dass sich die Firma in extremer Weise die Grauzonen in der Geschäftswelt zunutze macht. Gerade deswegen wollen wir derartige Geschäftspraktiken nicht durch Stillschweigen unterstützen, sondern offensiv und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.

Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

28.03.2012 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum Ende März 2012: Sozialer Kahlschlag in Eching setzt sich fort

von Barbara Schefold

Die CSU und FWG haben im Gemeinderat mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Jahrzehnte alte Sozialstaffelung für die Gebühren der Kindertagesstätten abzuschaffen. Von einkommensschwächeren Familien ist bisher weniger verlangt worden als von einkommensstarken. CSU und FWG haben dieses Vorgehen als „schlüssig“ und „sozial“bezeichnet. Sie meinen, dass die Mehrbelastungen von je nach Fall zwischen 30 und 80 EUR monatlichdurch das Landratsamt im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe aufgefangen werden. Das wird aber bestenfalls bei der Hälfte der Familien so sein. Dazu die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in ihrem „Leitfaden für Elternbeiräte“ 2009: „Es handelt sich … in der Regel um Bezieher vonALG I (Arbeitslosengeld) und II („Hartz vier“), die von der Leistung eines Elternbeitrags freigestellt werden“. Also werden wohl die Familien und Alleinerziehenden leer ausgehen, die mit ihrem Einkommen knapp über den entsprechenden Regelsätzen liegen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Teilzeitarbeit haben etc. Ihnen bleibt, sich als „Härtefall“ an die Gemeinde zu wenden. Die Sozialstaffelung hat ermöglicht, auf solche „stigmatisierendenAntragsverfahren“ zu verzichten (so wiederum die Hanns-Seidel-Stiftung). Eine gemeindliche Sozialstaffelung bei Beiträgen ist etwas anderes als die (härte-)fallbezogene Sozialhilfe. Es ist eine Leistung einer Gemeinde, die als örtliche Gemeinschaft sich bereit erklärt und imstande sieht, etwas für die Kinder aus weniger gut gestellten Familien zu tun. Dass Eching ausgerechnet jetzt diese Unterstützung einstellt und damit 30.000 EUR einspart, ist nicht nachzuvollziehen. Die Gewerbesteuer hat 2011 drei Mio. EUR (brutto) mehr gebracht hat als im Haushaltsplan veranschlagt. Die Gemeinde zeigt sich gegenwärtig in anderen Bereichen, z.B. bei der Planung des Feuerwehrneubaus, sehr großzügig und ausgabefreudig. Ist eigentlich allen Gemeinderäten und der Bevölkerung bewusst, dass die Sparmaßnahmen der jüngsten Zeitvor allem im sozialen Bereich erfolgen, zu Lasten der Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen gehen? Bei der Erhöhung der Kosten für das Mittagessen in Kinderhort und Schule, bei den Kürzungen der Zuschüsse für Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen, bei dem Wegfall der Gebührenermäßigung für die Ferienbetreuung für Kinder und jetzt bei dem Wegfall der Sozialstaffelung: Welche andere Gruppe in Eching, neben den Älteren und Alten, wird sonst noch so zur Kasse gebeten? Antworten darauf sind uns sehr willkommen. Die SPD in Eching wird dem nicht tatenlos zuschauen. Wir wollen es genau wissen: Wer bezahlt künftig die ca. 30.000 EUR, die jetzt die Gemeinde an den Kindergartengebühren einspart? Das Landratsamt, die Gemeinde (für Härtefälle) oder die Familien selbst? Wir möchten alle betroffenen Familien bitten, uns kurz darüber zu berichten: Wie Sie betroffen sind, wie es Ihnen mit den Anträgen beim Landratsamt gegangen ist, dann bei der Gemeinde, wenn im Landratsamt Ihr Antrag abgelehnt wurde. Dann werden wir darüber berichten und gegebenenfalls dagegen angehen.

Bitte melden Sie sich bei:

Anette Martin (3193194); Barbara Schefold (3192251), Dr. Jürgen Schechler (32197617), Brigitte Klein (32714832), Gertrud Wucherpfennig(3205720).

Barbara Schefold, Gemeinderätin, SPD-Fraktion

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.