01.12.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 12/2019: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV und Gemeindepolitik

 

von Herbert Hahner

Der öffentliche Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätskultur. Insbesondere in den Ballungsräumen ist die Lebensqualität unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. Dabei gilt es, die durch die Mobilität verursachten Umweltbelastungen zu minimieren.

Mit der Tarifreform des MVV und in den Gesprächen mit dem MVV konnte für Eching tatsächlich etwas erreicht werden:

- Eching hat es geschafft, dass sowohl der Hauptort als auch die Ortsteile an der Zonengrenze der Zonen 2 und 3 liegen.

- Pendler in die Stadt als auch zum Flughafen oder nach Freising werden um den Preis einer Zone entlastet.

- Wer mit dem Bus direkt von Eching nach Hochbrück fährt, muss zukünftig nur noch zwei statt bisher vier Streifen lösen.

- Die Machbarkeitsstudie einer U6-Verlängerung nach Norden zur S1 wurde wieder neu beauftragt.

Befriedigend ist die Angelegenheit deshalb noch lange nicht. So ist die S1 die wohl unzuverlässigste S-Bahn Linie und der Ausbau des Bahnhofs in Eching steht weiter in den Sternen. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Dringend ist eine attraktive Busverbindung, wie von der SPD gefordert, über Dietersheim zur U-Bahn. Eine Ringlinie über Eching und Neufahrn mit einem kundenfreundlichen Takt von 20 Minuten wäre nach Aussage von Bürgermeister Sebastian Thaler mit vier Bussen realisierbar. In der Pflicht ist hier der Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching. Auch Günzenhausen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unzureichend erreichbar.

Radfahren ist in. Mehr als 75 Millionen Fahrräder gibt es in den deutschen Haushalten. Damit in Zukunft noch häufiger die Bürger*innen aufs Rad steigen statt sich ins Auto zu setzen und so maßgeblich zum Klimaschutz beitragen, braucht es eine gute Infrastruktur, sichere Fahrwege, ein ausgedehntes Radwegenetz, Abstellmöglichkeiten und eine Verkehrsplanung, die Radfahrende gleichberechtigt mitdenkt.

Die  innerörtlichen Radwege in Eching sind in aller Regel alt – also vor vielen Jahren angelegt - und oft eher unzureichend ausgestattet. Lichtblicke gibt es dennoch. So konnte kürzlich, nach vielen Jahren des Stillstandes, endlich der Radweg nach Garching eingeweiht werden und der Radweg nach Günzenhausen erhielt im nördlichen Bereich eine LED-Beleuchtung. Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) hat die Gemeinde zudem gezeigt, dass sie das Thema ernst nimmt.

Zu tun gibt es noch viel. Wirklich attraktiv ist z. B. der Radweg durchs Gewerbegebiet nach Neufahrn nicht und Richtung Kreuzhof fehlt er vollständig. Eine Radwegführung über den Ortsteil Geflügelhof ist bereits angedacht. So könnte dann auch die Anbindung an den geplanten Rad-Schnellweg entlang der B 13 gelingen.

Kostenfrei sind ein attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz allerdings nicht. Die Gemeinde muss dafür tief in die Tasche greifen. Entscheidend ist, dass wir es wollen.

24.11.2019 in Presse von SPD Eching

Presseerklärung von Sebastian Thaler zur Aufstellungsversammlung am 21.11.2019

 
Sebastian Thaler

Presseerklärung des Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler zur Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass alle Gruppierungen, die mich bereits 2016 bei der Wahl zum Bürgermeister unterstützt haben, mir am 21. November erneut einstimmig ihre Zustimmung ausgesprochen haben. Dass mit der ÖDP als fünftem Unterstützer weitere gleichgesinnte und kompetente Mitstreiter an Bord sind zeigt, dass meine bisherige Arbeit als Bürgermeister auf eine breite Zustimmung stößt.

Meine Amtszeit würde zwar eigentlich bis August 2022 andauern, ich habe mich aber entschieden, die Bürgermeisterwahlen wieder mit der allgemeinen Kommunalwahl in Einklang zu bringen und stelle mich daher freiwillig am 15. März 2020 vorzeitig zur Wiederwahl. Die seit 28 Jahren separat stattfindenden Bürgermeisterwahlen haben die Gemeinde rund 400.000 EUR inkl. Verwaltungsaufwand gekostet. Durch diese freiwillige Angleichung möchte ich neben der Vermeidung unnötiger Kosten in erster Linie erreichen, dass Gemeinderat und Bürgermeister gemeinsam in eine neue Wahlperiode starten und sich die Gemeinde nicht wie bisher alle drei Jahre im Wahlkampfmodus befindet.

Ich möchte in meiner politischen Arbeit folgende Schwerpunkte setzen:

  • Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch ein soziales Wohnbaulandmodell, den Bau gemeindeeigener Wohnungen und die Förderung genossenschaftlichen Wohnbaus.
  • Intelligente Verkehrslösungen sowie Umbau der Hauptkreuzung in 2022, Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und Stärkung des ÖPNV-Angebots mit einem Expressbus von Freising über Dietersheim zur U6 nach Garching, Ausweitung der Linie 690 als Ringlinie im 20-Minuten-Takt sowie Verlängerung der U6 nach Norden zur S1.
  • Aktive Maßnahmen zum Klimaschutz: Entscheidungen der Gemeinde sollen auf ihre Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden, Eching soll zudem Fair Trade Kommune werden.
  • Förderung des Ehrenamts und der Vereine sowie Bürgerbeteiligung durch themenspezifische Bürger-Workshops und den seit 2018 erfolgreich installierten Bürgerhaushalt.
  • Ansiedlung hochwertiger ertragsstarker Gewerbebetriebe um ein attraktives Arbeitsplatzangebot vor Ort zu schaffen und die Ertragskraft der Gemeinde langfristig zu sichern.

Bei allen Vorhaben hat für mich eine solide Finanzplanung oberste Priorität. Binnen drei Jahren seit meinem Amtsantritt ist es gelungen, den Schuldenstand der Gemeinde von 14 Mio. EUR auf aktuell 8,5 Mio. EUR zu reduzieren und die Rücklage von 9,5 Mio. EUR auf stattliche 16,5 Mio. EUR zu erhöhen. Aus einer Nettoverschuldung von 4,5 Mio. EUR wurde somit ein Nettoguthaben von 8 Mio. EUR. Somit wurden in den letzten drei Jahren 12,5 Mio. EUR erwirtschaftet und die Gemeinde rechnerisch komplett entschuldet. Diesen Weg möchte ich als studierter Kaufmann konsequent weitergehen.

Ich würde mich freuen, wenn mir die Echinger Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 erneut ihr Vertrauen aussprechen und ich das verantwortungsvolle Amt des Ersten Bürgermeisters für weitere sechs Jahre mit frischen Ideen und viel Tatendrang ausfüllen dürfte. Mein Ziel als überparteilicher Kandidat ist es dabei weiterhin Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg zu treffen, bei denen immer das Wohl der Echinger Bürgerinnen und Bürger im Fokus steht. Unter dieser Prämisse werden wir es gemeinsam schaffen, Eching in eine prosperierende Zukunft zu führen.

01.11.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 11/2019: Wo ein Wille ist …

 

von Herbert Hahner

Na also, es gibt sie ja doch noch, die erfolgreiche Konsensfindung im Gemeinderat. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob das neue Feuerwehrhaus in Günzenhausen zum Dauerzankapfel wird. Zwei miteinander wenig kompatible Beschlüsse der letzten Jahre zum Raumprogramm und zu einer Kostenobergrenze hingen wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Und dann, nach monatelanger Planung, wurde auch noch die Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Architekturbüro durch die Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU beendet. Das Chaos war perfekt, unangenehme Nebengeräusche inbegriffen.

Doch jetzt gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. In seiner Sitzung am 01. Oktober hat der Bauausschuss die beiden alten Beschlüsse zum Raumprogramm und zur Kostenobergrenze einstimmig aufgehoben und einen neuen Kostenrahmen abgesteckt. Hat da vielleicht das erstmals vom Bürgermeister einberufene Klausurwochenende in Landshut nachgewirkt, obwohl die meisten Fraktionsmitglieder von FW und CSU (selbst die BM-Stellvertreter) fehlten? Vom 27. bis zum 28. September saßen Ratsmitglieder und Vertreter*innen der Verwaltung beisammen, um insbesondere die zukünftige Haushaltsplanung ´mal in Ruhe zu besprechen. Das Klima war gut, wie von allen Anwesenden beim Abschlussgespräch lobend hervorgehoben, die Besprechungen sachlich und konsensorientiert.

Vom Eis ist die Kuh damit aber noch nicht wirklich. Jetzt muss ein Architekt gefunden werden, der sich an die Sache heranwagt. Das wird Zeit kosten, viel Zeit möglicherweise. Schwierig war die Architektensuche bisher schon. Es gab kaum Rücklauf bei der Ausschreibung. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dem Büro Deppisch wird es sicherlich nicht einfacher werden.

Hoch erfreulich ist, dass inzwischen 19 Parzellen im vergünstigten Wohnbaumodell Eching für das Baugebiet an der Böhmerwaldstraße vergeben werden konnten. Es ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, Bauland (oder Wohnungen) durch die Gemeinde vergünstigt nach sozialen Kriterien an die Bewerber*innen zu vergeben. Dies fordert auch Art. 106 (1) BV: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und (2) „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Wird das auch zukünftig noch möglich sein? Kann es gemeindlich geförderten Wohnungsbau noch geben? Wir kämpfen darum, auch wenn uns die Preise für Baugrund quasi den Boden unter den Füßen weg zu ziehen scheinen! Selbst das genossenschaftliche Bauen stößt gegenwärtig bei Bodenrichtwerten von mehr als 1600 € pro m² (Dietersheim) an seine Grenzen. Innerhalb von zwei Jahren sind die Werte um mehrere hundert € gestiegen.

Hier sei nochmals an die Bayrische Verfassung erinnert, Artikel 161, (2): „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Wir nehmen das als Auftrag, insbesondere auch gegenüber den Kritikern gemeindlicher Wohnungsbauförderung.

01.10.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 10/2019: Warum ist Gemeinderat wichtig?

 

von Patricia Linner

Vier kleine Worte, jedoch das Gewicht der Frage lastet. Ich spüre es förmlich auf meinen Schultern. Kann ich das alleine beantworten? Geschweige denn umfassend? Sicherlich nicht. Also bin ich los gezogen, habe zahlreiche Menschen in meinem Umfeld befragt und ihnen diese Frage gestellt. Die Antworten kamen sehr prompt: „Im Gemeinderat sitzt Du am Puls der Interessen der Bürger.“ „ Du kannst an wichtigen Themen mitarbeiten und hast Gestaltungsmöglichkeit.“ „Man kann sich für die Gesellschaft engagieren.“ „Du bist Ansprechpartner für die Interessen der Bürger.“ „Gemeinderat ist wichtig, weil man nicht nur in der Konsumhaltung verharren sollte.“ Wer jetzt an dieser Stelle denkt, dass ich hier nur die positiven Rückmeldungen heraus gepickt habe, dem sei auch noch dieser Kommentar „Das würde ich mir nicht antun“ mit auf die Liste gesetzt.

Warum aber will ich mir das antun? Warum sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich das antun? Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich noch weiter zum Thema recherchiert und auf der Website der Bayrischen Staatskanzlei unter BAYERN.RECHT Artikel 30 gefunden, den ich hier zitiere:

Aufgaben des Gemeinderats

(1) 1Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger.

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.

(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Wenn ich das alles zusammen nehmen, dann ergibt sich für mich ein klares Bild. Warum ist die Arbeit im Gemeinderat so wichtig? Warum sollte ich - sollten Sie - sich das antun? Weil Sie hier an der Basis der Demokratie die Möglichkeit haben, die Dinge in die Hand zu nehmen, auch wenn es mit Diskussionen, Schweiß und Arbeit verbunden ist. Weil ich in einer Zeit, in der ein Brexit einfach mal so passiert, weil ein Großteil der betroffenen Bürger aus Unwissenheit nicht zur Wahl gegangen sind und mehr oder weniger über den Tisch gezogen wurden … weil ich in dieser Zeit auf Grund unserer verfassungsgegebenen Möglichkeiten die Chance habe, einzugreifen. Und zwar dort, wo es wichtig ist und einen direkten Effekt hat. Ganz unabhängig von Diskussionen über Politikversagen im Allgemeinen oder Doppelführungsspitzen und Personaldebatten im Speziellen. Sie und ich können sich dort einbringen wo es wirklich wichtig ist: in Eching, in Ihrer Gemeinde. Wenn Sie schon so lange wie die Verfasserin hier wohnen und leben, dann wissen Sie, was sich allein seit Anfang der 70er Jahre in Eching alles getan hat. Wenn Sie erst neu zugezogen sind, helfen Sie mit, Ihre Gemeinde lebenswert zu erhalten und weiter zu gestalten. Tun Sie es sich an!

25.09.2019 in Presse von SPD Neufahrn

Neuer PIN ist erschienen - September-Ausgabe mit der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten

 

Vor wenigen Tagen ist die druckfrische September-Ausgabe des PINs erschienen. In der aktuellen Ausgabe unserer Neufahrner Ortsvereinszeitung berichten wir u. a. über die Kandidatur von Maximilian Heumann als Neufahrner Bürgermeister.

Die Zeitung wird in den nächsten Tagen an alle Neufahrner Haushalte verteilt bzw. kann online heruntergeladen werden.

01.09.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 09/2019: Feuerwehrhaus Günzenhausen

 

Ein beauftragtes Architektenbüro im Verlauf einer Gemeinderatssitzung vom Hof jagen? Bis zur Juli-BPU-Sitzung schwer vorstellbar. Entsprechend fassungslos waren wir, als CSU und FW einstimmig der Forderung von CSU-Fraktionssprecher Bartl folgten und dem Büro Deppisch von jetzt auf gleich den Stuhl vor die Tür stellten.

Der Fassungslosigkeit über diesen Affront folgte Unverständnis darüber, was mit so einem radikalen Schritt gewonnen sei. Alles auf Null Feuerwehrhaus Günzenhausen? Einen neuen Architekten suchen, der plötzlich alles ganz günstig plant? Und das, obwohl schon bei der ersten Anfrage bei Büros nur ein Planer zu gewinnen war?

Der Gemeinderat hätte sich – wie schon lange von der SPD gefordert – spätestens jetzt der Frage stellen müssen, ob das beschlossene Raumprogramm zu den finanziellen Mitteln der Gemeinde passt. Der 2016 beschlossene Maximalbetrag von 1,8 Mio. Euro kann zwar den vom Büro Deppisch ermittelten voraussichtlichen Kosten von 3,6 Mio. Euro auf keinen Fall eins zu eins gegenübergestellt werden, weil neben der Preissteigerung nachträgliche Kosten noch nicht einkalkuliert werden konnten, wie z. B. die teure Bodengründung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Kosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro für eine kleine Ortsteil-Feuerwehr schlicht und einfach zu hoch sind.

Mit den aktuellen Baukostenindizes und einer mittleren Ausführungsqualität lässt sich laut Architektenaussage das Vorhaben nicht wesentlich günstiger bauen.

Daraus resultieren zwei Alternativen: Ein kleineres Feuerwehrhaus oder eine öffentliche Nutzung der Sozial- und Schulungsräume. Beide Kompromisse wurden von der Feuerwehr abgelehnt, was B. Wallner (CSU) in den vorangegangenen BPU-Sitzungen stets verdeutlichte.

Der sich innerhalb der CSU anbahnende Interessenskonflikt zwischen Unterstützung der Feuerwehr und argwöhnischer Überwachung der gemeindlichen Ausgaben ist nun mit den Stimmen der FW erst einmal aufgehoben. Nachdem dem Architektenteam der Schwarze Peter als Alleinverantwortliche für die hohen Kosten zugeschoben wurde, war der parteiinterne Konflikt gelöst und darüber hinaus schon mal die Pflöcke für den kommenden Wahlkampf eingeschlagen. Aber zu welchem Preis?

Jetzt stehen wir wieder auf LOS, wo wir kein Geld ziehen dürfen, sondern mit Ausgaben von rund 75.000 Euro für den entlassenen Planer konfrontiert sind. Lässt sich in absehbarer Zeit ein Architekt finden, der sich dieser Mammutaufgabe mit eingebautem Schleudersitz stellt? Zumal die von CSU und FW erhoffte Ersparnis die ständig steigenden Preise im Bausektor, die bisherigen Planungskosten, die Ausgaben für eine drohende europaweite Ausschreibung sowie das mit der Feuerwehr beschlossene Raumprogramm (drei Tore und gesamte Nutzfläche von 700 m2) mit abdecken muss.

Fragwürdig wird die Vorgehensweise erst recht, nachdem die CSU mit den Stimmen der FW durchsetzen konnte, dass die Liste der wieder anzufragenden Architekturbüros auch diejenigen enthält, mit denen die CSU bereits im Vorgriff zu den jüngsten Beschlüssen Gespräche geführt hat. Transparente Vergabe sieht anders aus.

01.08.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 08/2019: Klimawandel

 

von Herbert Hahner

 

Das Thema Klimawandel ist weltweit und lokal von größter Bedeutung. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Lebensbedingungen unumkehrbar beschädigt werden, müssen wir den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend verstärken. Das fordert die „Politik“ und ebenso uns alle als Bürger*innen. „Wer will, das die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt“ (Erich Fried).   

Lebensstile müssen sich ändern. Der CO2-Ausstoß in Deutschland, zum Beispiel, heute ca. 10 Tonnen CO2 pro Jahr und Person, muss mindestens halbiert werden. Dann hätten wir noch eine Chance gegen die Erderwärmung und ihre desaströsen Folgen.

Diese politische und private Situation ist sehr unbequem. Wer hat sich schon bisher darum gekümmert, wie wir heizen, was wir essen, wohin wir z. B. in Urlaub fahren? Wenn wir uns das finanziell leisten können? Niemand, wir hätten es uns auch verbeten. Das „sich etwas leisten können“ bekommt nun aber eine ganz neue Dimension. Zwischen Überlegungen, wo und wie teuer wir Urlaub machen etc. drängt sich immer mehr das Thema: welche irreversiblen Schäden verursacht dies für das Klima? Welchen ökologischen Fußabdruck hinterlassen z. B. zwei Wochen am Meer in Europa oder Übersee?   

Wir sind zweifach gefordert: als Konsumenten wie als Bürger*innen, die sich um die einschlägige Politik, die Klimafreundlichkeit des Produzierens, des Verkehrs, des Wohnens etc. kümmern müssen.

Trotz aller technologischen Innovationen: die notwendigen Veränderungen bringen Einschränkungen mit sich. In demokratischen Gesellschaften müssen und können die Bürger*innen neue Formen der Verantwortlichkeit finden. Dies erfordert ein noch kaum gekanntes Maß an Einsicht und Gemeinwohlorientierung. Der CO2- Ausstoß jedes Einzelnen, jeder Familie für sich ist quantitativ unerheblich; die Versuchung riesig, so weiter zu leben wie bisher. Aber: Wenn alle dies täten, wäre die Atmosphäre bald am Ende, Hitzeperioden, Dürre nähmen zu, der Meeresspiegel stiege und stiege. Wir sind gefordert, uns als solidarischen Teil der Schicksalsgemeinschaft „Menschheit“ zu sehen, als wirkliche Wertegemeinschaft - „handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“ (Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung).  

In dieser Wertegemeinschaft muss es auch gerecht zugehen, sonst wird nichts daraus. International wie national und lokal. Einschränkungen für alle sind nur zu legitimieren, wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder schließt, z. B. eine CO2-Steuer geringe Einkommen nicht belastet, üppige schon.

Viel Ethik, Moral, ja, notwendigerweise. Aber: Klimafreundlicher leben ist auch eine gute Sache, „weniger“ ist oft genug „mehr“. In einer Gemeinde kann viel getan werden. Zusammen! Eine Gruppe Bürger*innen arbeitet derzeit in unserem Ortsverein an Ideen, Projekten, mit denen Eching noch mehr eine klima- und umweltfreundliche Gemeinde werden kann. Haben Sie Lust, da mitzumachen? Kontakt bekommen Sie unter HHahner@t-online.de

Eine schöne Ferienzeit wünscht Ihnen Ihre SPD Eching!

03.06.2019 in Presse von SPD Neufahrn

SPD Neufahrn jetzt auch bei Instagram

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr verehrte Gäste unserer Seite,

die SPD Neufahrn ist jetzt nicht nur auf Facebook zu finden, sondern hat seit etwa einem Monat auch einen eigenen Account auf Instagram. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unseren Aktivitäten auch dort folgen würden und unsere bildreichen Beiträge mit einem "Herz" markieren könnten. Hier geht es zu direkt zu unserem Instagram-Konto: Instagram SPD Neufahrn

01.06.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 06/2019: Gemeinschaft in Eching

 

von Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

Liebe Echinger*innen,

unsere Gemeinde ist eine Gemeinschaft. Sie ist lebendig durch das Zusammenwirken engagierter
Bürger in den Vereinen, der Feuerwehr, den Nachbarschaften…
… und im Gemeinderat.

Der Gemeinderat bestimmt die Entwicklung in unserer Gemeinde, gestaltet, wo und wie in Zukunft gebaut werden darf, entscheidet über die Qualität unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Altenzentrum, von Musikschule, Volkshochschule, Bürgerhaus bis zum Friedhof, von der Ortsbegrünung bis zu den Sport- und Freizeitanlagen, von der Wasserversorgung bis zur Abwasserbeseitigung.

Schon diese – unvollständige – Aufzählung macht deutlich, wie umfangreich der Aufgabenkatalog ist und wie sehr der Service, den die Bürger heute erwarten, vom Engagement und Verständnis der Gemeinderäte abhängt, davon, was sie leisten – oder auch nicht leisten.

Im März nächsten Jahres stehen wieder Gemeinderatswahlen an. Gesucht werden wieder Bürgerinnen und Bürger, die Freude daran haben, unsere Gemeinde mitzugestalten und die bereit
sind, sich der vielen Themen, die für das Wohlergehen von uns allen wichtig sind, anzunehmen.
Gemeinderat zu sein bedeutet: Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet aber auch:
ein hohes Maß an Freude und Befriedigung zu erhalten durch die aktive Mitwirkung an der
Gestaltung unseres Gemeindelebens.

Die Gemeinderäte und Bürgermeister der Echinger SPD haben seit den 70er-Jahren zu einem hohen Maß die Entwicklung von Eching mitbestimmt. Dieses Engagement möchten wir fortsetzen, ja mit neuem Schwung mit unserem Bürgermeister Sebastian Thaler verstärken. Haben Sie Lust, dabei zu sein? Ein Parteibuch ist dafür nicht nötig. Auch wenn Sie bisher noch nichts mit der Politik am Hut hatten, auch wenn Sie sich in keiner Weise verpflichten wollen – wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, jung und alt, zu einem Austausch mit uns am 27. Juni 2019 um 18.30 Uhr in der Bar Apollo des Hotel Olymp zu kommen. Sie erhalten einen Drink – und Infos aus erster Hand von unseren und früheren und aktuellen Gemeinderäten und Bürgermeistern und können erwarten, bei einem Drink von diesen hautnah Antwort auf Ihre Fragen zu bekommen.
Im Namen der SPD Eching:

Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

19.05.2019 in Presse

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur

 

Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

01.05.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 05/2019: Aufruf von Dr. Enßlin zur Europawahl

 

von Dr. Joachim Enßlin

 

Liebe Echinger*innen,

 

die Wahl am 26. Mai zum europäischen Parlament ist heuer noch wichtiger als früher. Sie ist eine Weichenstellung dafür, ob Europa sich weiter positiv entwickelt oder ob es den rechts-nationalen Kräften gelingt, das mühsam zusammengeführte Europa wieder auseinander zu dividieren.

 

Europa ist für uns Deutsche und unsere Nachbarn ein Glücksfall, den man gar nicht genug schätzen kann. Ein Glücksfall übrigens, den viele Menschen im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und in Afrika zutiefst bewundern.

 

Für ein starkes Europa gibt es sehr viele Gründe. Ich will nur drei nennen: einen kulturellen, einen wirtschaftlichen und einen politischen Grund.

 

Der kulturelle Grund besteht in der Bewahrung und Weiterentwicklung einer offenen Gesellschaft im Gegensatz zur geschlossenen Gesellschaft. Seit der Antike, die Geschichte  Athens hat es uns gelehrt, wissen wir: Ein Land, das offen ist für Ideen und Begabungen von außen, das sich nicht negativ abgrenzt von anderen, das offen ist für Tausch und Handel, das Fremde willkommen heißt, das Transparenz und Diskussion als Basis für gutes Regieren schätzt, ist überlegen einem Land, das sich abkapselt, diktatorisch andere Meinungen beiseite schiebt und alles Fremde unterdrückt. Ein starkes Europa steht für die offene Gesellschaft, die Vielfalt der Meinungen, die Buntheit der Kulturen, die Lebendigkeit des Austausches. Unsere Aufgabe ist es, Vielfalt zu fördern.

 

Der wirtschaftliche Grund besteht nicht nur darin, was ja offensichtlich ist, dass wir in Europa finanziell gut dastehen und mit Europa ein beständiges wirtschaftliches Wachstum hatten, sondern auch darin, dass viele Unternehmen, die auf Export angelegt sind, durch einen Wiederaufbau der Grenzen kaputt gehen würden. Unzählige Firmen könnten zumachen, wenn sie sich statt gemeinsamer Regeln nach 27 verschiedenen Ländergesetzen richten müssten. Die europäischen Standards sind kein bürokratischer Fluch, sondern ein Segen, der es uns zum Beispiel auch erlaubt, Wasser bedenkenlos aus dem Hahn zu trinken.

 

Der politische Grund für ein starkes Europa ist der wichtigste. Als einzelnes Land kann Deutschland, oder Frankreich oder Spanien in der globalisierten Welt nichts bewegen. Als einzelnes Land sind wir keine Macht für den Frieden. Europa hat uns 70 Jahre Frieden geschenkt. Ein starkes Europa ist dafür der Garant.

 

Ich will nicht behaupten, dass auch nur eine der jetzt hochgekommenen nationalistischen Bewegungen Krieg will. Aber wir müssen uns klarmachen, dass ein Denken wie „Italien first“, „Polen first“ „Holland first“ und jetzt auch „Deutschland first“ keine Grundlage ist für ein Europa, in dem Solidarität und Gerechtigkeit weiter wachsen können. Ein solches Denken ist der Nährboden, auf dem Feindseligkeit wächst. Nur ein respektvoller Umgang garantiert den Frieden.

 

Europa bekennt sich zu dieser Wertegemeinschaft. Aber wir müssen aufpassen, dass diese

einmalige Wertegemeinschaft nicht unter unseren Händen zerbröselt. Es gibt Hoffnung: Unter der europäischen Jugend wächst die Zustimmung zu Europa.

In unser aller Interesse: Gehen Sie bitte am 26. Mai zur Europawahl!

 

 

Ihr Dr. Joachim Enßlin

28.04.2019 in Presse von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN ist da!

 

In der neusten Ausgabe unserer kommunalpolitischen Zeitung widmen wir uns vor allem der Europawahl am 26.05.2019.

Darin berichten wir über:

01.04.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2019: Klimakrise & Europawahl

 

von Peter Neumann

Liebe Echingerinnen und Echinger,

gerade habe ich nach „SPD Europawahl und Klima“ gegoogelt. Der erste Link verweist auf einen Artikel in der Zeit mit der Überschrift „SPD wählt Katarina Barley zur Spitzenkandidatin“.  Darunter steht „Es fehlt: Klima“.

Handelsblatt und Spiegel sehen Steuergerechtigkeit als das zentrale Thema des Wahlprogramms. Die Süddeutsche sieht den Schwerpunkt bei einem sozialen Europa. In besagtem Zeitartikel wird Katarina Barley zitiert, die in ihrer Rede zur Europawahlkandidatur fordert, „Europa müsse weiterentwickelt werden, denn grenzüberschreitende Herausforderungen wie Umweltschutz und Klimawandel in Europa können nur von der EU gemeinsam angegangen werden“.

Ein genauerer Blick in das Wahlprogramm bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit für die SPD eindeutig im Vordergrund stehen. Stichpunkte sind europäischer Mindestlohn, Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine EU-Digitalsteuer. Hier gibt es deutliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstößen von Emmanuel Macron. Während die Union den französischen Vorschlägen eher die kalte Schulter zeigt, könnte die SPD viel dazu beitragen, das Gespann Frankreich-Deutschland wieder zum Motor der europäischen Weiterentwicklung zu machen.

Apropos Macron. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich sein müssen. Für die SPD muss folglich eine moderne Mobilitätspolitik sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen genügen. Mobilität spielt in unserer modernen Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Leider ist der CO2 Ausstoß seit 1995 trotz aller Vorgaben und technischen Verbesserungen gleichgeblieben. Die Effizienzsteigerung wird vom wachsenden Verkehrsaufkommen aufgefressen. Also müssen wir wohl oder übel das wachsende Verkehrsaufkommen einbremsen.

Mir ist neulich die Studie „Energienutzungsplan für die Gemeinde Eching“ von 2016 in die Hände gefallen. Dort stehen erstaunliche Dinge. Da gibt es z.B. die Aussage, dass es möglich ist, bis 2050 den Stromverbrauch in Eching auf einen Anteil von 89% erneuerbare Energien zu heben. Über den Verkehrssektor steht da nichts. Die Gemeinde hat einfach so gut wie keinen Einfluss darauf. Die Mitfahrbänke zwischen Eching und Dietersheim sind da eher ein nett gemeinter Versuch, ins Gespräch zu kommen.

Ein anderes Beispiel: Hamburg. In der Innenstadt werden ständig die Feinstaubgrenzwerte überschritten, weil die Kreuzfahrtschiffe im Hafen ihre Motoren zur Stromerzeugung laufen lassen. Schweröl ist halt billiger, als sauberer Landstrom. Nur verbieten will das niemand, denn die Schiffe könnten ja wegbleiben.

Viele Dinge im Mobilitätssektor können also nur auf europäischer Ebene geregelt werde.

Die Schwierigkeiten, die wir bei der Findung des Kohlekompromisses miterlebt haben, werden auch auf andere Bereiche zukommen. Deshalb will die SPD einen europäischen Fonds für faire Transformation auflegen, der Wirtschaftszweige und Regionen unterstützt, die von klimabedingtem Strukturwandel betroffen sind.

01.03.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 03/2019: Maria Noichl, eine bayrische Stimme im Europaparlament

 

„Niemand kauft das Trikot des Schiedsrichters“, sagt Maria Noichl, die Spitzenkandidaten der SPD Bayern für die Europawahl. Sie weiß aber auch, dass das Vermitteln sowie die Konsens- und Kompromissfähigkeit wichtig sind. Doch an erster Stelle, so ihre Argumentation, muss eine eigene, klare Position stehen!

Hier ihre Positionen:

 

demokratisch

Alle Macht geht vom Volke aus, nicht vom Geld. Das bedeutet für mich u.a. jede Abstimmung zu prüfen, ob sie Macht und Entscheidungskraft auch in Zukunft in den Händen der Wählerinnen und Wählern lässt. Für Privatisierungen, wie zum Beispiel beim Thema Wasser, werde ich auch in Zukunft niemals die Hand heben!

 

sozial

Sozial ist, was Arbeit schafft! Ach, wäre das schön. Nein, sozial ist viel mehr! Sozial ist, was Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht, sei es am Arbeitsplatz oder auf der Pflegestation. Der Weg zu einem sozialen Europa ist noch weit. Wir dürfen nicht mehr warten. LKW-Nomaden an unseren Autobahnen, Männer, die am Straßenrand wohnen und für weniger als 3 Euro pro Stunde arbeiten - eine Schande für Europa. Das will ich ändern!

 

solidarisch

Solidarität mit Dummheit zu übersetzen ist schick geworden in Europa. Doch Solidarität ist das Grundverständnis des Zusammenlebens. Was in Familien normal ist, füreinander einzustehen und Lasten nach Kraft zu teilen, muss auch für die Gesellschaft gelten. Eltern tragen den Wasserkasten, die Kinder nur das Stofftier. Ich werde meine Hand immer dafür heben, dass Starke mehr tragen als Schwache. Lasst uns mit Steuergerechtigkeit für Google und Co beginnen!

 

gerecht

Im Wort „gerecht“ steckt das Wort „Recht“. Heuer jährt sich zum 70. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das Europäische Parlament war und ist immer auch ein Menschenrechtsparlament. Dies zu erhalten in den 28 Mitgliedstaaten der EU, aber auch ganz besonders im Umgang mit anderen Nationen, dazu fühle ich mich verpflichtet. Der Kampf für Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen rechts. Menschenrechte, darunter auch die Frauenrechte, sind Demokratiezeiger! Hier sage ich ganz klar: keinen Schritt zurück!

 

Zum Schluss: Die Feinde Europas, die Nationalisten und „Orbanisten“, die versuchen die europäische Nachbarschaft zu zerstören, sind unsere Feinde!       

 

Wir wissen: die europäische Idee ist wunderbar. Die derzeitige Ausführung der europäischen Politik ist jedoch oftmals nicht die Linie der SPD. Wir wollen mehr. Europa kann mehr. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

 

Näheres unter: www.maria-noichl.eu oder www.spd-eching.de

 

01.02.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 02/2019: Erinnerungen und Ausblick

 

2019 wird ein bedeutsames Jahr für die Politik. Zunächst ein Blick zurück: 2019 wird uns reichlich Anlass geben, in „Jubiläen“ über das Elend nachzudenken, das schlechte, ja verbrecherische Politik über uns gebracht hat: 1919 die Bürgerkriege als Folgen des Ersten Weltkrieges, 1929 das Elend in der Weltwirtschaftskrise, 1939 der Beginn des schlimmsten Krieges der Menschheitsgeschichte durch das Nazi-Regime in Deutschland. Es wird aber auch Anlass geben, an die Erfolge friedlichen Engagements der Bürger*innen und besonnener Politik zu denken, an den friedlichen Wandel in Deutschland 1949 und dann 1989.   

Diese Erinnerungen brauchen wir derzeit. Rechthaberei, Egomanie, ja Fanatismus in der Politik scheinen überall auf der Welt zu wachsen. Das fordert alle, die der urdemokratischen Überzeugung sind, dass nur die friedliche, produktive Austragung der Gegensätze, die Suche nach Konsens die Welt vorwärts bringt. Dazu gehört freilich auch die entschlossene, aktive Auseinandersetzung mit allen Formen der Intoleranz, welche die Demokratie gefährden.  

Wir brauchen dafür – da sind sich alle Expert*innen einig – gerade hier in Deutschland eine stärkere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens, an der Politik. Im Großen wie im Kleinen.

Am 26. Mai sind Europawahlen. Sie entscheiden darüber, ob im Europaparlament die proeuropäischen oder die antieuropäischen Parteien die Oberhand gewinnen. Ob die großartige Idee Europa, trotz aller Schwierigkeiten, weiterentwickelt wird, oder Europa

wieder in die Zeiten aggressiver Großmannssucht bzw. giftiger Kleinstaaterei zurückfällt.

Oft hört man die Klage, der einzelne hätte keinen Einfluss mehr auf die Politik, die da oben machen, was sie wollen etc. Das berührt sicher manche Schwächen der Demokratie, ist oft aber nur eine billige Ausrede fürs nichts Tun. Demokratie lebt nun mal, auf allen Ebenen, von der Beteiligung möglichst vieler. Bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit, zu wählen – das Wichtigste!  Sie können sich aber auch vor Ort einbringen. Werte wie eine friedliche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Erde u.a. - müssen  von jedem, der sie teilt, in die Politik getragen und dort zur Geltung gebracht werden. Das passiert nicht von selbst – es will getan werden - in der Zivilgesellschaft und deren Gruppierungen und, weil wir glücklicherweise in einer parlamentarischen Demokratie leben, in den demokratischen Parteien.  

Das Jahr 2018 hat der SPD sehr zugesetzt. Es hat aber nichts an unseren Überzeugungen geändert. Wir stehen heute wie seit langer Zeit dafür, dass die Grundideen der sozialen Demokratie unser Zusammenleben bestimmen – die Anerkennung der Menschenrechte jedes einzelnen, Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lebenschancen, Dialog und Verständigung untereinander. Die bloße Bewahrung unserer Welt gegen maßlose, zerstörerische Ausbeutung steht zudem heute all dem voran.

Wir Sozialdemokrat*ìnnen fühlen uns auch 2019 in die Pflicht genommen.  Und wir freuen uns über jede und jeden, welche die Sozialdemokratie auch in Eching als Möglichkeit sehen und nutzen, der Verantwortung für die Welt und für die kommenden Generationen auch in Rat und Tat gerecht zu werden.

02.01.2019 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 01/2019: Die Mauer, Teil II

 

Nein, nein, es geht nicht um die Berliner Mauer, wenngleich die damals angeblich ja auch keiner haben wollte - nicht einmal Walter Ulbricht. Es geht um die Mauer in Eching bzw. um die Mauern in Eching und die dazugehörige aber immer noch fehlende Einfriedungssatzung.

Gemäß der Bayerischen Bauordnung (Art. 57 BayBau) dürfen Einfriedungsmauern bis zu einer maximalen Höhe von zwei Metern genehmigungsfrei errichtet werden. Es sei denn, die Gemeinden legen durch Bebauungspläne oder Einfriedungssatzungen geringere Werte fest. Und genau das, eine Einfriedungssatzung für Eching zu entwickeln, hatte der Bauausschuss vor einigen Monaten grundsätzlich mit großer Mehrheit (9 zu 3 Stimmen) beschlossen.

Angesichts der zunehmenden Vorliebe einiger Grundstückseigentümer für überdimensionale Garteneinfriedungen (Anschauungsbeispiele gibt es leider viele) sahen Rathaus und Bauausschussmehrheit Handlungsbedarf. Schluchtartige Straßen sollten in Eching mit dem Instrument einer Einfriedungssatzung vermieden werden.

Alles Schnee von gestern! Im inzwischen vorliegenden Satzungsentwurf der Gemeindeverwaltung wird für blickdichte Mauern eine maximale Höhe von 1,30 m und für Hecken von 1,80 m vorgeschlagen, Ausnahmen sollte es für besonders stark befahrene Straßen geben. Bei der Beratung im Bauausschuss am 27.11.2018 stellten nun überraschend zwei Fraktionen (CSU und FWG) das ganze Vorhaben grundsätzlich wieder in Frage - ungeachtet ihrer ursprünglich mehrheitlichen Zustimmung. Diese Fraktionen sehen inzwischen die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung als ausreichend an.

Soll die Gemeinde hier wirklich auf ihren Gestaltungsspielraum verzichten? Die Bayerische Bauordnung gibt bei Einfriedungen nur einzuhaltende Maximalwerte vor und lässt den Gemeinden bewusst Spielraum zur Ausgestaltung. Zwei Meter hohe Einfriedungsmauern werden nicht gefordert, sondern gerade noch zugelassen, aber nur dann, wenn die Gemeinden keine eigenen Regelungen getroffen haben. Am Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Pullach mögen hohe Einfriedungsmauern Sinn machen, auch um die JVA Stadelheim, aber bei uns in Eching?

Der Gemeinderat ist mitverantwortlich für das Erscheinungsbild des Ortes. Bebauungspläne und Satzungen sind dabei hilfreiche Werkzeuge. Er sollte sich ihrer bedienen. Hohe Einfriedungsmauern mögen vielleicht dem Abschottungsbedürfnis einzelner Bauherren dienen, dem Gesamtbild der Gemeinde, dem Sicherheitsgefühl der Passanten und damit dem Gemeinwohl sind sie eher abträglich.

01.10.2018 in Presse von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN kurz vor den Wahlen in Bayern

 

(P.I.N. Oktober 2018 - 36. Jahrgang)

Darin berichten wir über:

  • Zusammenhalt, Menschlichkeit und politischer Anstand: Natascha Kohnen tritt als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 14.10. an
  • 12 gute Gründe, die BayernSPD zu wählen
  • Victor Weizenegger für den Bezirkstag
  • Markus Grill für den Landtag
  • Alle Jahre wieder: Das Bangen um den Kita-Platz
  • So funktionieren die Wahlen am 14. Oktober

16.07.2018 in Presse von SPD Neufahrn

Neue Ausgabe des PIN online!

 

 






Darin berichten wir über:

  • Projekt LabCampus am Flughafen: Eine Bedrohung für das Umland
  • Fairness und Transparenz: So werden Neufahrns Sozialwohnung vergeben
  • Erfolg der Seniorenbefragung: Eigene Anlaufstelle
  • Victor Weizenegger: Streit um das neue Psychiatrie-Gesetz
  • Markus Grill: Neues Bodenrecht für bezahlbaren Wohnraum
  • Jugendversammlungen: Jetzt redet die Jugend mit!
  • Eine Mensa für die Mittelschule
  • Nach jahrelangen Diskussionen: Neufahrns Sozialwohnungen werden saniert

01.04.2018 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2018: Buslinie von Eching über Dietersheim zur U6

 

von Herbert Hahner

Eine direkte Buslinie von Eching über Dietersheim zur U6 fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Brauchen wir das? Ja! Ja zur ÖPNV-Anbindung von Dietersheim und ja als Alternative zur S1. Die für August 2018 anvisierte Totalsperrung der S1 ist da noch gar nicht in die Überlegungen mit einbezogen.

Wie sieht es derzeit aus? Der geneigte MVV-Fahrgast steht z. B. am Freitagnachmittag in München am Stachus und wartet auf die S1. Zuverlässig unzuverlässig wie die S1 nun mal ist – sie fährt nicht. „Die Linie S1 ist zwischen Moosach und Feldmoching vorübergehend wegen einer Weichenstörung gesperrt, wir bitten um ihr Verständnis“, tönt es aus dem Lautsprecher. „Vorübergehend“, was heißt das nun? Soll man warten? Wie lange warten? Oder nach einer Alternative suchen? Gibt es die denn? Vielleicht die U6 nehmen? Mit dem Bus dann vom Forschungszentrum in Garching nach Eching? Das Monatsticket gilt ja generell für Busse und Bahnen. Aber gibt´s da überhaupt eine Busverbindung? Früher gab´s da ´mal was.

Gedacht getan, der Fahrgast sitzt in der U6. „Besser gut sitzen als schlecht stehen“, denkt er sich und kurz nach 18:00 Uhr ist er tatsächlich an der U6 Endstation Garching Forschungszentrum angekommen. Auf die U-Bahn ist halt Verlass. Mit etwas Glück findet er auch die Haltestelle der Buslinie 690: Abfahrt 18:16 Uhr.

Gut gelaunt und mit sich selbst zufrieden ob seiner cleveren Routenplanung lässt sich unser ÖPNV-Nutzer auf einem der freien Plätze nieder. Über Dietersheim führt der Weg direkt nach Eching - meint er. Etwa 6 km, in maximal 10 Minuten erledigt. Weit gefehlt. Nach der Haltestelle in Dietersheim biegt der Bus in eine schmale Ortsverbindungsstraße ein und schlängelt sich Richtung Neufahrn, immer wieder haltend, um dem Gegenverkehr Platz zu machen. Stopp-and-Go Verkehr auch in Neufahrn bis zur S-Bahn Haltestelle. Danach quält sich der Bus durchs Gewerbegebiet und kommt nach 35 Minuten (28 Minuten laut Fahrplan, gefühlt eine halbe Ewigkeit) an der S-Bahn in Eching an.

Genervt und innerlich grollend macht sich unser Mann an die letzten 10 Minuten Fußweg. Die S-Bahn fährt übrigens inzwischen wieder. Hätte er nicht vielleicht doch etwas länger warten sollen? Na ja, er ist in Eching. Allerdings müsste er dem MVV-Kontrolleur, hätte es diesen im Bus tatsächlich gegeben, noch 60 € überweisen. Ein MVV-Monatsticket Eching-München reicht schließlich nur bis Ring 8, Neufahrn liegt jenseits davon.

Eine Buslinie direkt von und nach Dietersheim ohne Stopp-and-Go Verkehr, 5 Minuten Fahrzeit – ein Traum. Und billiger für die Fahrgäste wäre es auch noch.

27.02.2018 in Presse von SPD Neufahrn

Aktuelles aus Neufahrn und zum Wahljahr 2018 - Neue Ausgabe des PIN

 

Der SPD Neufahrn ist es ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neufahrn über die aktuellen politischen Themen zu informieren. Zu Beginn des Jahres 2018 beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe des "PIN" mit den Kandidaten zu den anstehenden Wahlen. Gleichzeitig berichten wir über kommunalpolitische Themen aus dem Neufahrner Gemeinderat.

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

06.05.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Europa und wir
Am Sonntag, den 9. Juni findet die Europawahl statt. Erstmals werden auch über eine Millionen Jugendlic …

07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wehrhaftes Europa: Wie schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten?
mit Christoph Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses …

07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Veranstaltung "Wehrhaftes Europa" mit Christoph Schmid, MdB
Wie kann Europa wehrhaft werden? Wie kann die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung effektiver gestalte …

Newsticker

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

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