Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Treffpunkt Sofa-Bar: Reden Sie mit! 04.04.2018 | Kommunalpolitik


Treffpunkt Sofa-Bar

Am 04.April findet wie immer am ersten Donnerstag im Monat in der Neufahrner Sofa-Bar der kommunalpolitische Treffpunkt der SPD statt.

 

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 04.04.2018

 

Warum wir den Vollzug der Strabs in Freising aussetzen sollten 15.01.2018 | Kommunalpolitik


Ein Meinungsbeitrag vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Markus Grill

Die Stadt Freising sollte die Abrechnung der Straßenausbaubeitragssatzung mit den Betroffenen der Innenstadtsanierung unbedingt aussetzen. Und zwar so lange, bis Rechtssicherheit gegeben ist, ob und wie es mit der Strabs insgesamt weiter geht. Insoweit gehe ich mit MdL Benno Zierer von den Freien Wählern konform. Es kann nicht sein, dass am Ende für einen Teil der Betroffenen Beiträge fällig werden, während durch eine zwischenzeitliche Änderung der Rechtslage andere Betroffene durch „die Gnade einer wenig späteren Bautätigkeit“ davon erlöst werden. Dies wäre weder gut für den sozialen Frieden der Stadt. Noch wäre es jenen vermittelbar, die noch nach alter Rechtslage per Bescheid an den Kosten der Innenstadtsanierung beteiligt würden.

Veröffentlicht von SPD Freising am 15.01.2018

 

Helmut Weinzierl - 45 Jahre im Dienste der Freisinger Bürgerschaft 21.12.2017 | Kommunalpolitik


Für 45 Jahre Stadtratstätigkeit in Freising wurde kürzlich SPD-Stadtrat Helmut Weinzierl von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher geehrt. Über viele Jahre hat sich Helmut dabei auch als Sportreferent in bester sozialdemokratischer Tradition für das Ehrenamt stark gemacht. Helmut, wir hoffen noch sehr lange auf Deinen kompetenten Rat und Deine Tatkraft bauen zu können! Schön, Dich in unserer Mitte zu wissen!

Veröffentlicht von SPD Freising am 21.12.2017

 

Mittagsbetreuung – Statement zum Beschluss des Gemeinderats vom 21.11.2017 11.11.2017 | Kommunalpolitik


Als SPD Hallbergmoos-Goldach freuen wir uns, dass der Gemeinderat die Sorgen der Eltern aufgenommen hat und nun eine gute Lösung bei der Mittagsbetreuung gefunden hat.

Es nimmt enormen Druck aus der Sache, dass nach dem gestrigen Beschluss für den Rest des Schuljahres zunächst das bisherige Verfahren mit voller Flexibilität beibehalten werden soll.

Auch begrüßen wir den angestrebten Kompromiss, wonach auch in Zukunft eine flexible Betreuung unter dem Dach der Mittagsbetreuung angeboten werden soll. Die wichtige Vereinbarkeit von Beruf und Familie einerseits und die wichtige und gute pädagogische Arbeit der Mitarbeiterinnen auf der anderen Seite schließen sich nicht aus.

Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltung zum neuen Schuljahr eine gute Lösung finden wird. Die geplante Bedarfsabfrage bei den Eltern ist hier ein erster wichtiger Schritt. Diese wird sicherlich zeigen, dass die Förderung durch den Freistaat auch weiterhin in großen Teilen möglich sein wird, die individuellen Bedürfnisse der Familien im Blick

Die SPD wird diesen Prozess weiterhin aktiv und konstruktiv begleiten.

 

Wie das Thema entstanden ist und den Verlauf  der Diskussion finden sie untenstehend:

Die Diskussion um die gemeindliche Mittagsbetreuung ist in vollem Gange:

Unser Bürgermeister hat zu diesem Thema einen Leserbrief an das Freisinger Tagblatt geschrieben.

Die Darstellung von Harald Reents wurde am Freitag, 10.11.17, abgedruckt.

Als interessierter Opa und natürlich auch als Vorsitzender der SPD Hallbergmoos / Goldach juckt es mich da schon, zu Harald Reents Brief Stellung zu nehmen:

So wie unser Bürgermeister das Vorgehen der Verwaltung, unter Einbindung der Entscheidungen des Gemeinderates, schildert, ist das die Realität und sicherlich auch nicht zu beanstanden.

Daß jedoch nun durch Herrn Reents dargelegt wird, die Regierung von Oberbayern hätte die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, entsprechend erläutert, ist für uns ein neuer und auch interessanter Sachverhalt.

So wie Herr Reents die Auslegung der Regierung von Oberbayern schildert, entspricht dies ja umfassend auch der Darstellung seines Referatsleiters, Herrn Kiermayer. Mit diesem Prozedere wäre wohl allen Eltern der Mittagsbetreuung geholfen. Nur wurde das bisher ja von der Mitarbeiterin des Herrn Kiermayer anders dargestellt.

Über die Wertungen von Harald Reents über das Verhalten von unserem Genossen Ludwig Ossiander möchte ich mich nicht äußern. Die Eltern, die diesen Elternabend erlebt haben, konnten sich ja hier bereits eine eigene Meinung bilden.

Damit Sie, verehrte Besucher unserer Homepage sich selbst ein Bild von dieser Situation machen können, stellen wir Ihnen die entsprechenden Bekanntmachungen und Schreiben, die bisher an die betroffenen Eltern gingen, gerne zur Verfügung.

Machen sie sich ein eigenes Bild!

Max Kreilinger 

Veröffentlicht von SPD Hallbergmoos-Goldach am 11.11.2017

 

"Wir müssen reden": Samstag, 8. Juli 2017, Ganghoferstraße 06.07.2017 | Kommunalpolitik


 

Ein weiterer „Boxenstopp“ im Rahmen der Aktion „Wir müssen reden“ der SPD Neufahrn. Diesmal wurde der Infostand am Marktplatz aufgebaut.

Mit dabei: Die Gemeinderätinnen Manuela Auinger, Ursula Schablitzki, Beate Frommhold-Buhl, Vorstandsmitglied Victor Weizenegger und Bundestagskandidat Andreas Mehltretter.

Beschwerden kamen vor allem von Eltern, die noch keinen Kindergartenplatz fürs kommende Jahr bekommen haben, weil die Träger der Kindergärten nicht genügend Personal bereitstellen können.

Ein weiteres Thema war, wie auch an allen anderen Ständen zuvor, der Verkehr. Vor allem die Bahnhofstraße, aber auch der Rosenweg wurden angesprochen. „Vor allem für Radfahrer einfach lebensgefährlich“, klagte eine Neufahrnerin.

Auch der Marktplatz selbst wurde kritisch betrachtet. Dort wünschten sich die Standbesucher mehr attraktive Geschäfte: „Es sollte doch eigentlich Spaß machen, über den Marktplatz zu spazieren“, wünschte sich jemand.  „Stattdessen wird er nur genutzt, um von A nach B zu kommen, mal ein Eis zu essen, oder abends ein Restaurant zu besuchen“.  Bemängelt wurden dort außerdem die schmutzigen Sitzbänke.

Am Samstag, den 8. Juli, steht der Infostand von „Wir müssen reden“ von 10 bis 12 Uhr beim Kindergarten in der Ganghoferstraße.

Kommen Sie vorbei und reden Sie mit!

 

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 06.07.2017

 

Der neue PIN der SPD Neufahrn ist da! 25.06.2017 | Kommunalpolitik


Die neue Ausgabe des PINs der SPD Neufahrn ist im Juni 2017 erschienen. Darin berichten wir über:

  • Neufahrns Wirtschaftskraft: So soll die Gemeinde aufblühen
  • Mit Herz und klarer Sprache: Natascha Kohnen ist Vorsitzende der BayernSPD
  • Es rührt sich was beim Mesnerhaus - aber wann geht es wirklich weiter?
  • Ein Mahnmal gegen das Vergessen
  • Die SPD lädt ein zum 3. Neufahrner Fotowettbewerb
  • Flughafenparker - Ein Problem am Freitzeitpark
  • Frankreichs Wahl, Europas Chance ( von Andreas Mehltretter, SPD-Bundestagskandidat)
  • Nach vorn in die Zukunft - Woche der Zukunft

Gesamte Ausgabe zum Download

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 25.06.2017

 

SPD-Eckpunktepapier für 'Bezahlbares Wohnen' 01.06.2017 | Kommunalpolitik


Am 30. Mai 2017 haben SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Stadtverband ein mehrseitiges Eckpunktepapier (klicken Sie hier) vorgestellt, diskutiert und einstimmig verabschiedet, das

  • die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt in Freising beschreibt
  • mögliche Gebiete für die Schaffung von Wohnraum in den Blick nimmt
  • Lösungsansätze skizziert
  • ein auf 15 Jahre angelegtes Aktions- und Investitionsprogramm fordert, mit dem sich die Stadt zur nachhaltigen und umfangreichen Planung, Entwicklung und Finanzierung von Wohnungen in städtischer Hand verpflichtet!

Die Stadt hat - völlig zurecht - für die Innenstadtneugestaltung einen langfristig angelegten Plan entwickelt.

Eine solche langfristig angelegte Planung brauchen wir dringendst auch für die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen und für die Bereitstellung erschwinglicher Flächen für die Bildung von Wohneigentum in Freising!!!

Veröffentlicht von SPD Freising am 01.06.2017

 

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber 21.03.2017 | Kommunalpolitik


Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber 21.03.2017 | Kommunalpolitik


Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

Jetzt und auch im Alter: Gut und in Würde leben 08.02.2017 | Kommunalpolitik


„Gut und in Würde leben - jetzt und auch im Alter! Unter diesem Motto stand die Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Eching und der AfA-Freising am 01. Februar in ASZ. Mehr als 40 Personen hörten sich den Vortrag von Klaus Barthel (AfA Bundesvorsitzender) an und führten eine rege, mit viel Sachkenntnis unterlegte Diskussion.

Text: Herbert Hahner

Fotos: Ulrike Wilms

Veröffentlicht von SPD Eching am 08.02.2017

 

Wetter-Online

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Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

19.04.2018, 19:00 Uhr Neuwahlen des SPD-Ortsvorstands Moosburg

19.04.2018, 19:00 Uhr JHV Stadtverband Freising
... mit Vorstandsneuwahlen

20.04.2018, 16:30 Uhr Einweihung THW-Unterkunft

 

Programm für den Landkreis

 

 
 

Newsticker

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

 

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