Nachrichten zum Thema Landespolitik

SPD-Kreisverband Freising dankt Ewald Schurer für 14 Jahre Bezirksvorsitz 08.05.2017 | Landespolitik


Ewald Schurer hat 14 Jahre mit großem Engagement und unermüdlicher Präsenz die oberbayerische SPD als Bezirksvorsitzender geführt. Sein Einsatz für eine bessere Vertretung der oberbayerischen Kandidatinnen und Kandidaten auf der bayernweiten SPD-Liste zu Bundestagswahlen war all die Jahre ein Kraftakt und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Als SPD in Stadt und Landkreis Freising sind wir Ewald dankbar für seinen nie nachlassenden Einsatz für soziale Belange, für bezahlbares Wohnen und für Verkehrsthemen in unserem Landkreis.
Ganz besonderer Dank gebührt Ewald Schurer für seinen konsequenten Einsatz gegen die Dritte Startbahn, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die BayernSPD heute eine ablehnende Haltung einnimmt.

Ewald Schurer wird uns als Bundestagsabgeordneter und damit wichtiger Fürsprecher für unsere Region in Berlin erhalten bleiben. Darüber freuen wir uns.

Veröffentlicht am 08.05.2017

 

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz 03.05.2017 | Landespolitik


Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

Veröffentlicht am 03.05.2017

 

70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising 04.11.2016 | Landespolitik


Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

Veröffentlicht am 04.11.2016

 

3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen 28.09.2016 | Landespolitik


Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

Veröffentlicht am 28.09.2016

 

Sozialer Zusammenhalt. Miteinander. Füreinander. 21.07.2016 | Landespolitik


Unter der Überschrift "Sozial. Miteinander. Füreinander" hat die BayernSPD am 16. Juli 2016 in Amberg ihre politischen Ansätze für mehr sozialen Zusammenhalt in Bayern diskutiert mit Vorschlägen zu

  • bezahlbarem Wohnen
  • Zeit für die Familie
  • guter Arbeit
  • gelingender Integration

Der Leitantrag wurde lebhaft diskutiert, auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn und Peter Warlimont aus Freising, und er wurde einstimmig angenommen.
Den Antragstext finden Sie hier.

Veröffentlicht am 21.07.2016

 

Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD im Landtag Bezahlbare Wohnungen: Mangelware im Landkreis und im Freistaat 12.12.2015 | Landespolitik


Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und seine Kollegin Isabell Zacharias, hatten auf Initiative der SPD Neufahrn ins Gasthaus Maisberger eingeladen, um mit interessierten Gästen Mittel und Wege zu diskutieren, wie öffentlich geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht werden können. Doch zunächst nannte Andreas Lotte einige Zahlen:

In Bayern gibt es zurzeit nur noch 130 000 Sozialwohnungen, in den letzten 15 Jahren hat sich der Bestand fast halbiert. Somit kommt auf 97 Menschen in Bayern eine Sozialwohnung.

 

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 12.12.2015

 

Es hilft nix: Windenergie muss auch sein 12.07.2013 | Landespolitik


Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Lange genug hat es gedauert, bis auch CDU, CSU und FDP zumindest im Grundsatz verstanden haben, dass die Zukunft nicht beim Atom- und Kohlestrom liegt, sondern in den Erneuerbaren Energien.

Veröffentlicht von Peter Warlimont am 12.07.2013

 

Florian Simbeck, Martin Bengler und Peter Warlimont (v.l.n.r.) Wahlkampfauftakt am 17. Juni 11.07.2013 | Landespolitik


Am 17. Juni stellte Peter Warlimont seine Themenschwerpunkte Bildungspolitik, Wohnungsbau und Energiepolitik beim Wahlkampfauftakt in Langenbach vor.

Veröffentlicht von Peter Warlimont am 11.07.2013

 

Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat Christian Ude und Landesvorsitzender Florian Pronold 65. Landesparteitag der Bayern SPD am 11. und 12. Mai in Augsburg 16.05.2013 | Landespolitik


„Wir bringen Bayern ins Gleichgewicht“ – unter diesem Motto stand der Landesparteitag und dies ist auch das Motto des Regierungsprogramms für die kommende Landtagswahl. Über 73 Änderungsanträge, kleinere und auch gewichtigere, wurde zunächst noch diskutiert und abgestimmt, aber dann wurde das Programm einstimmig von allen Delegierten angenommen. Ein besseres, geschlosseneres Ergebnis kann ein Programm nicht erzielen und dieses Ergebnis spiegelt auch die Stimmung des Parteitags wieder. Den Gastrednern Frank-Walter Steinmeier ......

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 16.05.2013

 

Peter Warlimont (Freising), Beate Frommhold-Buhl (Neufahrn) und Martin Bengler (Langenbach) Listenplätze für Martin Bengler und Peter Warlimont 10.03.2013 | Landespolitik


Auf der Bezirkskonferenz der OberbayernSPD in Oberschleißheim haben unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont an der Listenreihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten mitgewirkt.
Martin Bengler erhielt Platz 23 auf der Bezirkstagsliste, Peter Warlimont Platz 24 auf der oberbayerischen Landtagsliste.
Für den Erfolg der beiden ist nicht der Listenplatz entscheidend, sondern die Anzahl der Erststimmen im Landkreis Freising und die Anzahl der Zweitstimmen, die sie in Oberbayern erhalten ...

Veröffentlicht am 10.03.2013

 

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25.01.2018, 19:30 Uhr Gemeinsame Veranstaltung Moosburg - Langenbach - Hallertau
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,     wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gerade …

31.01.2018, 19:00 Uhr Nominierung Landtags- und Bezirkstagskandidat/in

05.02.2018, 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

 

Programm für den Landkreis

 

 
 

Newsticker

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

 

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