Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Olaf Scholz zu "Deutschlands Rolle in der Welt" 26.07.2017 | Bundespolitik


Zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Domstadt.

In der bis auf den letzten Platz gefüllten Orangerie sprachen Scholz und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter über die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa und darüber hinaus steht: Wachstum und soziale Gerechtigkeit in allen Ländern der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen, Solidarität mit Italien, Griechenland und Spanien, die von der Flüchtlingszuwanderung am stärksten betroffen sind, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verteidigung der äußeren Sicherheit in Europa, die Bewahrung demokratischer Standards und Werte, die Eindämmung des islamistischen Terrors ...
Beide betonten, dass kein Staat die Probleme alleine bewältigen könne. Zu Zusammenarbeit und mühsamer Kompromissfindung gebe es letztlich keine Alternative.
Und es sei in Zeiten andauernden und tiefgreifenden technologischen Wandels enorm wichtig, den Arbeitnehmern, den Familien und den Senioren zu vermitteln, dass die Politik ihre Bedürfnisse im Blick hat: bezahlbares Wohnen, Bildungs- und Schulungsangebote, Regeln für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, faire Bezahlung und Sicherung der Renten, auch aus Steuermitteln ...

Hier auch ein Artikel im Freisinger Tagblatt!

Veröffentlicht am 26.07.2017

 

BundestagswahlKAMPF 11.07.2017 | Bundespolitik


Kommt es Ihnen auch komisch vor: überall, in den Zeitungen, Leitartikeln, Tagesschauen, talkshows, in den posts und tweets auf facebook, twitter etc. fällt immer wieder das Wort „Wahlkampf“ – offensichtlich alles umspannend, bestimmend, „wir“ befinden uns im Wahlkampf, die Frau Merkel und der Herr Schulz, auch alle anderen, die Parteien, die Journalisten – und alles scheint anders zu sein.

Ein Beitrag von Professor Werner Schefold

Veröffentlicht von SPD Eching am 11.07.2017

 

Grundgesetz statt Leitkultur! 07.05.2017 | Bundespolitik


„Wir sind nicht Burka!“, erklärte vor einigen Tagen der Bundesinnenminister. Was soll das denn jetzt sein? Stammeldeutsch eines Innenministers? Kindergartensprache? „Thomas nix sprech deutsch?“ Sollten wir Herrn de Maizière den Besuch eines Sprachkurses für Migranten anempfehlen?

von Herbert Hahner

Mitglied des Vorstands im Ortsverein der SPD Eching

Veröffentlicht von SPD Eching am 07.05.2017

 

Frühschoppen der SPD Neufahrn - Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer berichtete aus Berlin 27.07.2016 | Bundespolitik


Für die Parlamentarier in Berlin beginnt die Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen diese Zeit, um in den Ortsvereinen über ihre Arbeit zu sprechen. Durch die Vielzahl der Ereignisse in den letzten Monaten wurde aus dem Neufahrner Sommerfrühschoppen mit Ewald Schurer im Gasthaus Maisberger dann eine sehr ausführliche Diskussion zur Bundes- und Europapolitik.

Veröffentlicht von SPD Neufahrn am 27.07.2016

 

Abends ausspannen mit MdL Florian Ritter "Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD" 29.06.2015 | Bundespolitik


Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

  • Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
  • Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
  • Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

Veröffentlicht am 29.06.2015

 

Herbert Hahner und Jürgen Schechler diskutieren weiter Wo gibt’s denn sowas? 07.12.2013 | Bundespolitik


Nein, es gibt nun doch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SPD-Mitglieder-Votum. Das wäre auch wirklich schade gewesen. Denn das hat die SPD und Deutschland lange nicht erlebt; nämlich eine Sachpolitisierung der Gesellschaft. Die Partei diskutiert keinesfalls hinter geschlossenen Türen. So wie der Ortsverein in Eching laden die Genossen alle Interessierten ein, sich an den Überlegungen zur Vertragsentscheidung zu beteiligen. Noch ist nicht alles ausdiskutiert.

von Dr. Jürgen Schechler
Ortsvereinsvoritzender (gemeinsam mit Carsten Seiffert)
SPD Eching

Veröffentlicht von SPD Eching am 07.12.2013

 

Große Koalition: Was uns WICHTIG ist 29.10.2013 | Bundespolitik


Die Entscheidung über einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition ist von so großer Bedeutung, dass sie in die Hände der Mitglieder der SPD gehört ... daher ist der Mitgliederentscheid nur zu begrüßen! Generell ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag zweierlei zu beachten: - Es gibt einen großen Vertrauensbeweis der deutschen Wähler und einen Auftrag zur Regierungsbildung an Angela Merkel und die Union. - Die deutschen Wähler, der Souverän in der Demokratie, haben einen Bundestag zusammengestellt, der in seiner Mehrheit politische und gesellschaftliche Positionen vertritt, die deutlich anders sind als die Positionen von CDU und CSU. Es gibt also einen mehrheitlichen Wählerauftrag z.B. ...
  • für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
  • für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
  • für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
  • für mehr Wohnbauförderung
  • für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
  • für eine Doppelte Staatsbürgerschaft

Veröffentlicht am 29.10.2013

 

Große Koalition: Luftverkehrsabgabe + Mieten 29.10.2013 | Bundespolitik


Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:

Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.

Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.

Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.

Veröffentlicht am 29.10.2013

 

www.spd.de | Foto: Marco Urban Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden" 20.04.2013 | Bundespolitik


In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...

Veröffentlicht am 20.04.2013

 

Otto Wels | Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stftung | www.spd.de Vor 80 Jahren - Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes 22.03.2013 | Bundespolitik


Vor 80 Jahren, am 23.03.1933, nahm das Unheil in Deutschland endgültig seinen Lauf. Der Reichstag verabschiedete das Ermächtigungsgesetz, das die Nazis auf quasi-legalem Wege in die Lage versetzte, unvorstellbares Unglück, Hass und Wahn, Leid und Entsetzen über Deutschland, Europa und die Welt zu bringen.
So mancher Reichstagsabgeordnete dürfte damals seine Skrupel gehabt haben, aber nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD - 26 ihrer Abgeordneten waren bereits inhaftiert worden oder vor Verfolgung geflohen - hatten den Mut, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen und mit "Nein" zu stimmen, obwohl bereits die SA-Schlägerbanden im Saal standen.
Otto Wels, Vorsitzender der SPD und Reichstagsabgeordneter, sagte damals:
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft."

In der Tat verdienen all die Menschen, die sich in den dunklen Jahren von 1933 bis 1945 unter Einsatz ihres Lebens gegen den Nazi-Terror gewehrt und sich für eine hellere Zukunft Deutschlands eingesetzt haben, wegen ihres Bekennermuts unser aller Bewunderung ... auch heute noch, nach so vielen Jahren!

Veröffentlicht am 22.03.2013

 

Wetter-Online

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Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

19.04.2018, 19:00 Uhr Neuwahlen des SPD-Ortsvorstands Moosburg

19.04.2018, 19:00 Uhr JHV Stadtverband Freising
... mit Vorstandsneuwahlen

20.04.2018, 16:30 Uhr Einweihung THW-Unterkunft

 

Programm für den Landkreis

 

 
 

Newsticker

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

 

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