09.02.2025 in Allgemein

Andreas Mehltretter, MdB, Jusos Freising und SPD Freising zum Angriff auf den Jusos-Nachtinfostand

Bereits seit über acht Jahren führt die Jugendorganisation der Freisinger Sozialdemokraten abends sogenannte Nachtinfostände durch, um bei Freigetränken mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und für ihre politischen Positionen zu werben. Am späten Samstagabend, 8. Februar, wurde nun ein solcher Infostand der Freisinger Jusos angegriffen. Dabei wurden mehrere Jusos verletzt und der Infostand beschädigt.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter erklärt dazu: „Es erschüttert mich, dass Jusos in Freising bei einer Wahlkampfaktion körperlich angegriffen wurden. Der Schock sitzt natürlich tief. Ich hoffe, dass sich die Verletzten bald wieder erholen.
Alle politisch Engagierten sind schon seit längerem Beschimpfungen und Drohungen gewohnt – das ist schlimm genug. Der gestrige Angriff war klar politisch motiviert und zeigt: Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen, wenn Konservative mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, haben ein Klima geschaffen, in dem sich die Feinde der Demokratie wieder stark und zu solchen Taten ermutigt fühlen. Das macht mich betroffen.“

Michael Weindl, stellvertretender Jusos-Vorsitzender und einer der angegriffenen Wahlkämpfer vor Ort, sagt dazu: „Dieser aggressive körperliche Angriff auf engagierte Ehrenamtliche lässt mich sprachlos zurück. Die Nachtinfostände waren immer ein Highlight in jedem Wahlkampf. Ist unsere Gesellschaft mittlerweile so von rechts getrieben, dass ehrenamtliche Wahlkämpfer*innen am Infostand um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen? Aus Worten werden Taten. Sollen Infostände in Zukunft nur noch unter Polizeischutz möglich sein?“

Michael Firlus, Juso-Vorsitzender und ebenfalls vor Ort, erklärt dazu: „Man hört aus allen Richtungen, dass politisch motivierte Gewalt in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Bis jetzt war das für uns alle allerdings eine eher abstrakte Bedrohung. Dass diese Entwicklung nun inzwischen auch in Städten wie Freising angekommen ist, schockiert und beschäftigt uns nun extrem. Wir sind uns aber in einer Sache einig: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!"

Teresa Degelmann, Co-Ortsvorsitzende der Freisinger SPD, betont: „Dass unsere Wahlkämpfer angegriffen werden, das macht was mit uns als Partei. Es verstört und verschreckt! Und es darf nicht nur Aufgabe der demokratischen Parteien sein, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig politisches Engagement und die Freiheit, dieses ohne Angst auszuüben, für unsere Gesellschaft ist! Wir sind froh, dass auch Besucher des Furtners so engagiert eingegriffen haben. Unsere Demokratie zu verteidigen, muss Aufgabe von uns allen als Zivilgesellschaft sein.“

Weitere Informationen zum Tathergang:

Am Samstagabend kam ein junger Mann an den Infostand der Freisinger Jusos in der Oberen Hauptstraße. Er war ersichtlich darauf aus, eine politische Diskussion, u. a. über die Nürnberger Prozesse, immer weiter zu eskalieren und Vorwürfe gegen die Infostand-Wahlkämpfer zu konstruieren. Des Weiteren versuchte er, die Fahnen der Jusos zu klauen, was zwei Jusos zu verhindern versuchten. Der junge Mann fing daraufhin an, einem Juso Gewalt anzudrohen und ihm zuzurufen: „Dich bring ich um!“ Er wurde von der Gruppe abgeschirmt. Die Jusos verständigten daraufhin die Polizei, woraufhin der junge Mann die Flucht ergriff. Wenige Minuten später schlich er sich jedoch wieder von hinten an, schubste einen der Jusos, der sich schützend vor seinen Genossen gestellt hatte, nahm den Hauptbetroffenen in den Schwitzkasten und schlug ihn. Zwei der Jusos gingen dazwischen und fixierten ihn, couragierte Gäste des Furtner brachten den Angegriffenen im Furtner in Sicherheit. Der Angreifer schrie daraufhin: „Ich will ja nicht euch, ich will ihn, den mach ich fertig, den bring ich um.“ Ein Begleiter des Angreifers kam und befreite ihn aus der Fixierung der Jusos, die den Täter aufhalten wollten bis zum Eintreffen der Polizei. Die Jusos versuchten, die Täter in Richtung Wörth wegzutreiben, wobei der Täter einem Juso gegen den Kopf schlug. Den beiden Angreifern gelang die Flucht. Der Juso, dem der Angreifer auf den Kopf geschlagen hatte, musste sich danach mit Kopfschmerzen in ärztliche Behandlung begeben.

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09.02.2025 in Bundespolitik von SPD Eching

Vortrag zur Geothermie - volles Haus im ASZ

Veranstaltung der SPD-Eching zum Stand der Geothermie

Etwa 60 Personen drängten sich am Donnerstag, den 06. Februar, in den Saal des ASZ. Eingeladen hatte die SPD den Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter sowie Florian Stanko vom Bundesverband Geothermie (BVG) und Johannes Mahl vom Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Eching-Neufahrn.

„Das Gelingen der Wärmewende entscheidet sich vor Ort in den Städten und Kommunen. Bei uns in Bayern wird dabei die Geothermie einen entscheidenden Beitrag für die Wärmeversorgung vor Ort liefern. Sie ist kostengünstig, erneuerbar, nahezu unerschöpflich und deswegen bestens geeignet die Grundlast der Wärmeversorgung zu stemmen“. So führte MdB Mehltretter, Energie-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, in den Abend ein, um dann zu fragen: „Welche Chancen bestehen in der Nutzung von Erdwärme? Und welche Herausforderungen bestehen dabei? Wo können sich Kommunen Unterstützung für die Umsetzung der eigenen Vorhaben holen?“

Florian Stanko, Leiter Politik beim BVG, legte mit einem kurzweiligen Vortrag die Thematik dar, zeigte die Potentiale auf und erläuterte, was bisher deutschlandweit schon geschehen ist und welche Probleme zu lösen bzw. Herausforderungen noch zu bewältigen sind. Grundsätzlich sind, so seine Darstellung, die notwendigen Probebohrungen und dann auch die Errichtung einer Anlage der Tiefengeothermie für die potenziellen Betreiber eine hohe finanzielle Hürde. Langfristig überwiegen dann aber die Vorteile: Versorgungssicherheit, kleiner CO₂-Fußabdruck, Unabhängigkeit von anderen Energieträgern.

Die Forderungen des BVGs an die Politik, so Stanko, wurden zum großen Teil schon in Gesetzesform gegossen, auch wenn durch den Bruch der Ampelkoalition einige Wünsche noch nicht realisiert werden konnten. Er sieht gute Chancen, dass auch der neue Bundestag die Thematik positiv angehen wird.

Über den Stand der Geothermie im Gebiet Neufahrn-Eching berichtete Johannes Mahl. Den örtlichen Claim haben sich die Gemeinden schon gesichert und mit den Stadtwerken München, die bereits mehrere Geothermieanlagen betreiben, gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit. Ziel ist, die bestehende Fernwärmeversorgung mithilfe der Tiefengeothermie weiter auszubauen. Konkrete Versuchsbohrungen sind allerdings noch nicht geplant. In Verbindung mit der kommunalen Wärmeplanung wird es im Sommer 2025 eine Übersicht geben, in welchen Ortsgebieten der nächste Fernwärmeausbau stattfinden wird bzw. wo zunächst kein Ausbau zu erwarten ist.

Als ausgesprochen fachkundig zeigten sich Teile des Publikums, sodass eine aufschlussreiche, sachlich fundierte Diskussion zustande kam. Selbst die Frage nach potenziellen Gefahren solcher Bohrungen in unserer Region wurde aus dem Publikum heraus verneint, mit klarer und auch für Laien verständlicher Sachdarlegung. In der Summe ein sehr gelungener Abend.

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01.02.2025 in Bundespolitik von SPD Neufahrn

Statement von Andreas Mehltretter zur Zusammenarbeit mit der AfD

01.02.2025

Der gestrige Freitag hat gezeigt: Die Union hat das Tabu, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, nicht nur einmalig gebrochen. Sie verfolgt die Strategie, auf Kosten der Demokratie mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und will Gesetze mit Demokratiefeinden beschließen. Eine Strategie, die Friedrich Merz noch vor kurzem aus guten Gründen öffentlich – im Protokoll des Bundestags nachlesbar – ausgeschlossen hatte.

Merz ist mit dieser Strategie aber auf ganzer Linie gescheitert: Er hat Deutschland gezeigt, dass auf sein Wort kein Verlass ist. Und letztlich hat sein Versuch, mit Rechtsextremen Gesetze zu machen, auch keine Mehrheit bekommen im Bundestag.

Wir haben gestern angeboten, in den nächsten Tagen einen Kompromiss in der demokratischen Mitte des Bundestags zu suchen. Union und FDP haben dieses Angebot abgelehnt. Merz wollte lieber gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen anstatt Gespräche unter Demokrat:innen zu führen. Das ist unverantwortlich und setzt die Grundlagen unserer Demokratie aufs Spiel.

Es ist erschreckend, dass Union und FDP die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht begreifen – und das in der Woche des Auschwitz-Gedenkens. Die Aufrufe der Kirchen, Parteiaustritte bekannter Persönlichkeiten und die Rückgabe von Bundesverdienstkreuzen durch Holocaust-Überlebende sollten auch den letzten Merz-Anhängern klarmachen, dass sie sich auf einem gefährlichen Irrweg befinden, der Deutschland und die Welt schon einmal ins Verderben geführt hat.

Merz ist als Kanzler völlig ungeeignet. Wer mit der Demokratie spielt, darf keine Verantwortung für sie tragen. 

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30.01.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau

Unsere Demokratie schützen!

Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag mit den Rechtsextremen paktiert. Ein schlimmer Tag für unser Land.

WIR lassen die Demokratie jetzt nicht im Stich. 

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29.01.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau

KEINE Zusammenarbeit mit der AfD

Um klar dagegen Stellung zu beziehen, dass Union und FDP nun mit den Rechtsextremen im Bundestag gemeinsame Sache machen, organisieren JUSOS und GRÜNE JUGEND in Freising eine Mahnwache. 

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29.01.2025 in Wahlen von SPD Eching

Geothermie - ein wichtiger Baustein für die Wärmewende

Das Gelingen der Wärmewende entscheidet sich vor Ort in den Städten und Kommunen. Bei uns in Bayern wird dabei die Geothermie einen entscheidenden Beitrag für die Wärmeversorgung vor Ort liefern. Sie ist kostengünstig, erneuerbar, nahezu unerschöpflich und deswegen bestens geeignet die Grundlast der Wärmeversorgung zu stemmen.

Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in den letzten drei Jahren intensiv für das Thema gekämpft. Der lange Kampf für ein Geothermiebeschleunigungsgesetz hat zumindest erste Früchte gezeigt: Wir konnten in den letzten Monaten das Gesetz erfolgreich verhandeln. Und wenn ausreichend Bereitschaft im Bundestag besteht, könnte es sogar in dieser Legislatur noch verabschiedet werden. Und gerade auch hier in Oberbayern geht es mit Geothermieprojekten gut voran.

Welche Chancen bestehen in der Nutzung von Erdwärme? Und welche Herausforderungen bestehen dabei? Wo können sich Kommunen Unterstützung für die Umsetzung der eigenen Vorhaben holen? Darüber will ich mit Ihnen gemeinsam bei einer Abendveranstaltung diskutieren.

Ich freue mich besonders, dass wir den Bundesverband Geothermie (BVG) für den Abend gewinnen konnten und Florian Stanko, Leiter Politik beim BVG, mit einem Vortrag in das Thema einführen wird. Außerdem wird Johannes Mahl vom Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Eching-Neufahrn über den aktuellen Stand des Geothermievorhabends der Kommunen Eching und Neufahrn informieren. Im Anschluss werden wir in offener Runde über die richtigen Rahmenbedingungen für Geothermie und die Planungen vor Ort diskutieren.

Dazu lade ich herzlich am Donnerstag, den 6. Februar, in das ASZ in Eching, Bahnhofstraße 4, ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

Du kommst? Dann freue ich mich über eine kurze Bestätigung Deiner Teilnahme vorab.

Bitte merke Dir auch folgende Termine schon einmal vor:

• Am Montag, den 3. Februar diskutieren wir mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag Doris Rauscher darüber, wie wir mehr Kita-Plätze schaffen können.
• Am Samstag, den 8. Februar, kommt um 16.30 Uhr unser Generalsekretär Matthias Miersch nach Pfaffenhofen!
• Ebenfalls am Samstag, 8. Februar, diskutieren wir ab 14.00 Uhr in Schrobenhausen zum Thema Krankenhäuser, dazu kommt unsere gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens zu uns.
• Und am Sonntag, den 9. Februar, laden die SPD-Ortsvereine Rohrbach und Wolnzach um 10.00 Uhr zum Frühschoppen nach Fahlenbach ein.

Solidarische Grüße
Andreas Mehltretter

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28.01.2025 in Bundespolitik von SPD Moosburg - Hallertau

Deine Stimme zählt!

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24.01.2025 in Veranstaltungen von SPD Moosburg - Hallertau

Demokratie braucht DICH!

In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, in der es immer mehr rechtsextreme Gewalt gibt, in der in unserem Nachbarland Österreich die extrem rechte FPÖ den Kanzler stellen könnte, setzen wir, kurz vor der Bundestagswahl, ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie! Gemeinsam zeigen wir: München steht für ein buntes, solidarisches und demokratisches Miteinander.

Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wurde aufgrund des großen Interesses auf die Theresienwiese verlegt.

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24.01.2025 in Allgemein von SPD Moosburg - Hallertau

SPD - TERMINE

Montag, 03.02.2025 Doris Rauscher "Wie wir mehr Kita-Plätze schaffen können", 18.00 Uhr im Wahlkreisbüro Freising, Ziegelgasse 11 

Donnerstag, 06.02.2025 Andreas Mehltreter "Geothermie - wichtiger Baustein für die Wärmewende", 19.00 Uhr ASZ Eching, Bahnhofstraße 4

Samstag, 08.02.2025 Heike Baehrens "Krankenhäuser", 14.00 Uhr in Schrobenhausen  

Samstag, 08.02.2025, 16.30 Uhr "Generialsekretär Matthias Miersch in Pfaffenhoffen" 

Sonntag, 09.02.2025, 10.00 Uhr, die SPD-Ortsvereine Rohrbach und Wolnzach laden zum Frühschuppen nach Fahlenbach ein

Genaue Angaben zu den Veranstaltungsorten folgen noch! 

22.01.2025 in Ortsverein von SPD Eching

Neujahrsempfang der SPD-Eching

Am 21. Januar begrüßte der SPD-Ortsvorsitzende, Victor Weizenegger, die Echinger Sozialdemokraten im ASZ, um mit ihnen das neue Jahr in geselliger Runde zu beginnen. Bei Wasser, Bier, Wein…, je nach Gusto, einem kleinen Buffet, sowie vielen anregenden Gesprächen genoss man das Beisammensein, tauschte Neuigkeiten aus und schwelgte in Erinnerungen.

Für die musikalische Umrahmung sorgte Willy Kramer. Diesmal unterhielt er nicht mit seinen bereits legendären Gstanzln, sondern sang eigene Liedtexte zu bekannten Melodien.

Intellektuelle Leistungen forderte Peggy Spirk ein. Sie hatte eine Reihe von Quizfragen parat und unter viel Gelächter bemühten sich die Anwesenden um korrekte Antworten – nicht immer mit Erfolg, aber mit viel Spaß.

Ganz ohne ernsthafte Inhalte ging es natürlich nicht, es war schließlich eine Versammlung von Sozialdemokraten. Sybille Schmidtchen trug einen Text vor, der die Bedeutung gesellschaftlicher Vielfalt darstellte. In einer fiktiven Geschichte wanderten alle Produkte aus, die nicht auf „deutschem Boden gewachsen“ sind – Ödnis wäre die Folge.

Ein weiterer Höhepunkt war die Ehrung für Max Egersdörfer. Max ist seit über 60 Jahren Mitglied der SPD. Victor Weizenegger überreicht ihm dazu unter dem Beifall der ganzen Versammlung eine Urkunde und eine vergoldete Ehrennadel.

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15.01.2025 in Bundespolitik von SPD Eching

Das große Geld!

Die Damen und Herren des großen Geldes wollen auch bei uns die politische Macht übernehmen, sie wissen, welche Parteien ihre Interessen vertreten. Und nachdem in den USA die Milliardäre das Sagen haben - Donald Trump holt sich Elon Musk, den reichsten Menschen der Welt, als Berater an den Kabinettstisch – sollen nun auch die Bündnispartner auf Linie gebracht werden:

- Musk unterstützt die AfD und hetzt gegen demokratisch gewählte Politiker*innen in ganz Europa. 

- Trump sieht Grönland und Panama als Hinterland der USA, militärische Interventionen nicht ausgeschlossen. Zur Finanzierung seiner Ziele sollen wir fünf statt zwei Prozent unseres BIP für die Rüstung ausgeben (Quelle: www.t-online.de/nachrichten, vom 07. Januar 2025).

Summe der Großspenden über 35 000 € im Jahre 2024

BSW führt vor CDU und FDP, die SPD ist weit abgeschlagen.

BSW             6.410.264 €                       CDU                     4.493.505 €

FDP              1.666.001 €                      Grüne          722.051 €

SPD              520.000 €

Quelle: www.tagesschau.de/inland/zahlen-spenden-parteien-100.html

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23.12.2024 in Kommunalpolitik von SPD Eching

Weihnachten 2024

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23.12.2024 in Allgemein von SPD Moosburg - Hallertau

Frohe Festtage

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12.12.2024 in Adventskalender von SPD Neufahrn

Bäumchen für die Bedürftigen

Auch in diesem Jahr bringt die SPD Neufahrn weihnachtliche Freude zu den Menschen, die es am meisten brauchen. Bereits zum 13. Mal haben wir kleine Weihnachtsbäumchen liebevoll geschmückt und in den Unterkünften der Obdachlosen aufgestellt. Neben den Bäumchen finden sich wieder bunte Teller mit Mandarinen, Äpfeln und anderen Leckereien.

Hier sehen wir Beate Frommhold-Buhl und Ursula Schablitzki beim Aufstellen eines der Bäumchen.

Besonders schön: Die Bewohner am Bahnhof haben die beiden Bäumchen von 2024 und 2023 gehegt und gepflegt und so am Leben erhalten. 

Wir wünschen allen eine besinnliche Adventszeit!

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04.12.2024 in Bundespolitik von SPD Eching

Olaf Scholz: Wir kämpfen für Dich! - Rede Wahlsiegkonferenz

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01.12.2024 in Bundespolitik von SPD Eching

Die Demokratie erodiert – verteidigen wir sie!

von Herbert Hahner

„Fürchtet euch. Schreit. Ermattet nicht in eurem Entsetzen. Flüchtet nicht in Witze. Versichert einander nicht, so schlimm werde es schon nicht werden. Geht davon aus, dass es viel schlimmer wird.“ So schrieb Kai Strittmatter, Journalist und Buchautor, vor acht Jahren nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten.

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22.11.2024 in Bundespolitik von SPD Eching

Eine Nachricht von Boris Pistorius

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07.11.2024 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Politik in Neufahrn - Ausgabe November 2024

In der neuen Ausgabe berichten wir über:

• Andreas Mehltretter, unser Mann in Berlin
• Mehr Platz für kleine und große Sportler
• Erstes Neufahrner Kinderfest ein voller Erfolg
• AfD: Wie konnte das passieren?
• SPD Neufahrn: Neuer Vorstand gewählt
• "Wir müssen Reden" - Kommunale Zuhöraktion in Ihrem Wohnviertel
• Der Sozialpass - damit alle dabei sein können

Hier gelangen Sie zum vollständigen PIN

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05.11.2024 in Veranstaltungen von SPD Moosburg - Hallertau

Zeichen setzen

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04.11.2024 in Veranstaltungen von SPD Moosburg - Hallertau

Zeichen setzen

Lichterzeichen für Menschlichkeit und Demokratie

am Samstag, 09.11.2024, 17:00 Uhr vor dem Zehentstadel

https://moosburgermosaik.wordpress.com/

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