Übergabe der in Hallbergmoos gesammelten Unterschriften für den Radentscheid Bayern an Bürgermeister Josef Niedermair

Veröffentlicht am 17.11.2022 in Ortsverein

Anna Kreilinger-Piites (SPD) und Robert Wäger (Grüne) übergeben die Unterschriften

Wie in über 100 bayerischen Kommunen wurden am gestrigen Mittwoch, 16.11.2022 auch in Hallbergmoos die gesammelten Unterschriften zum Radentscheid Bayern persönlich übergeben. In Hallbergmoos konnten Anna Kreilinger-Pitters und Robert Wäger ca. 60 Unterschriften an Josef Niedermair übergeben.

Durch die Gemeindeverwaltung werden nun die Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft, damit sie dann an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übergeben werden können. Dort wird geprüft, ob der eingereichte Begehrenstext (Bayerisches Radgesetz; hier der Link: https://radentscheid-bayern.de/haeufige-fragen/der-vollstaendige-text-fuer-das-radgesetz-bayern) juristisch zulässig ist und ob die notwendige Zahl an gültigen Unterschriften (bayernweit 25.000) erreicht wurde. Bei einem positiven Ausgang der Prüfung beginnt das eigentliche Volksbegehren, bei dem in einem Zeitraum von 2 Wochen (voraussichtlich im Frühjahr 2023) Wahlberechtigte bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnorts das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen dann ca. 1 Mio. bayerische Wahlberechtigte unterschreiben.

Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)
Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.

 

Homepage SPD Hallbergmoos-Goldach

Newsticker

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065672
Heute:14
Online:1