Wie in über 100 bayerischen Kommunen wurden am gestrigen Mittwoch, 16.11.2022 auch in Hallbergmoos die gesammelten Unterschriften zum Radentscheid Bayern persönlich übergeben. In Hallbergmoos konnten Anna Kreilinger-Pitters und Robert Wäger ca. 60 Unterschriften an Josef Niedermair übergeben.
Durch die Gemeindeverwaltung werden nun die Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft, damit sie dann an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übergeben werden können. Dort wird geprüft, ob der eingereichte Begehrenstext (Bayerisches Radgesetz; hier der Link: https://radentscheid-bayern.de/haeufige-fragen/der-vollstaendige-text-fuer-das-radgesetz-bayern) juristisch zulässig ist und ob die notwendige Zahl an gültigen Unterschriften (bayernweit 25.000) erreicht wurde. Bei einem positiven Ausgang der Prüfung beginnt das eigentliche Volksbegehren, bei dem in einem Zeitraum von 2 Wochen (voraussichtlich im Frühjahr 2023) Wahlberechtigte bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnorts das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen dann ca. 1 Mio. bayerische Wahlberechtigte unterschreiben.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)
Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Homepage SPD Hallbergmoos-Goldach
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24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen
12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen
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