19.05.2018 in Soziales & Familie

Kita-Gebühren abschaffen - ohne Gemeinden zu belasten

16.05.2018 in Landespolitik

Innere Sicherheit

16.05.2018 in Arbeit & Wirtschaft

Faire und sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Bayern

Mit einer "Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern" will die BayernSPD die bayerischen Beschäftigten deutlich besser vor schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen schützen und hat dazu einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.

Die SPD will Schwarzarbeit und das verbreitete 'Geschäftsmodell' Lohndumping besser bekämpfen, denn es wird auf dem Rücken der ausgebeuteten Beschäftigten und der Unternehmen ausgetragen, die sich anständig verhalten.

Die SPD macht sich deshalb auch für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz stark, mit dem man Betrugsversuche bei staatlichen Aufträgen endlich effektiv bekämpfen kann. Der Gesetzentwurf wurde so schlank und unbürokratisch wie möglich gehalten.

Während Gewerkschaften, Beratungsstellen, der Zoll und viele weitere Akteure vor Ort einen wertvollen Beitrag leisten, um die Beschäftigten in Bayern bestmöglich vor Ausbeutung zu schützen, ist es die Verantwortung der Politik, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.
Die SPD stellt sich dieser Verantwortung!

15.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Neufahrn

"Wir müssen reden!"-Aktion auch im Sommer 2018 wieder

"Die machen doch sowieso, was sie wollen."
"Die haben ja keine Ahnung."

Haben Sie das auch hin und wieder gedacht, wenn Sie ein Anliegen hatten, das Ihr Wohnviertel betraf?

„Wir müssen reden!“

Das ist auch im Jahr 2018 wieder das Motto der SPD Neufahrn. 

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08.05.2018 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Collin & Friends - Gala der Zauberkünstler 2018

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01.05.2018 in Veranstaltungen von SPD Neufahrn

Mitgliederversammlung der SPD Neufahrn: „Die SPD erneuern: Wos soi des wern?“

Wie tickt die SPD-Basis? Mit diesem Abend startete die SPD Neufahrn die Diskussion zur SPD-Erneuerung im Kreisverband Freising.

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23.04.2018 in Bildung

SPD will multiprofessionelle Teams an Grundschulen stärken

Die SPD hat am 19.4.2018 im Bildungsausschuss des Landtags die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern, sozialpädagogischen, heilpädagogischen und schulpsychologischen Fachkräften beantragt, um die Lehrkräfte bei ihren erzieherischen Aufgaben zu unterstützen.

Jede Grundschule soll über einen Pool von Fachkräften verfügen. Der Bedarf ist offensichtlich, Kinder mit Behinderung und Flüchtlingskinder brauchen besondere Zuwendung, Verhaltensauffälligkeiten nehmen zu.

Der SPD-Antrag (hier im Wortlaut) wurde von Grünen und Freien Wählern unterstützt, von der der CSU jedoch abgelehnt ... dabei hatte Ministerpräsident einen Tag zuvor angekündigt, 500 Schulpsychologen neu einstellen zu wollen.

01.04.2018 in Presse von SPD Eching

Echinger Forum 04/2018: Buslinie von Eching über Dietersheim zur U6

von Herbert Hahner

Eine direkte Buslinie von Eching über Dietersheim zur U6 fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Brauchen wir das? Ja! Ja zur ÖPNV-Anbindung von Dietersheim und ja als Alternative zur S1. Die für August 2018 anvisierte Totalsperrung der S1 ist da noch gar nicht in die Überlegungen mit einbezogen.

Wie sieht es derzeit aus? Der geneigte MVV-Fahrgast steht z. B. am Freitagnachmittag in München am Stachus und wartet auf die S1. Zuverlässig unzuverlässig wie die S1 nun mal ist – sie fährt nicht. „Die Linie S1 ist zwischen Moosach und Feldmoching vorübergehend wegen einer Weichenstörung gesperrt, wir bitten um ihr Verständnis“, tönt es aus dem Lautsprecher. „Vorübergehend“, was heißt das nun? Soll man warten? Wie lange warten? Oder nach einer Alternative suchen? Gibt es die denn? Vielleicht die U6 nehmen? Mit dem Bus dann vom Forschungszentrum in Garching nach Eching? Das Monatsticket gilt ja generell für Busse und Bahnen. Aber gibt´s da überhaupt eine Busverbindung? Früher gab´s da ´mal was.

Gedacht getan, der Fahrgast sitzt in der U6. „Besser gut sitzen als schlecht stehen“, denkt er sich und kurz nach 18:00 Uhr ist er tatsächlich an der U6 Endstation Garching Forschungszentrum angekommen. Auf die U-Bahn ist halt Verlass. Mit etwas Glück findet er auch die Haltestelle der Buslinie 690: Abfahrt 18:16 Uhr.

Gut gelaunt und mit sich selbst zufrieden ob seiner cleveren Routenplanung lässt sich unser ÖPNV-Nutzer auf einem der freien Plätze nieder. Über Dietersheim führt der Weg direkt nach Eching - meint er. Etwa 6 km, in maximal 10 Minuten erledigt. Weit gefehlt. Nach der Haltestelle in Dietersheim biegt der Bus in eine schmale Ortsverbindungsstraße ein und schlängelt sich Richtung Neufahrn, immer wieder haltend, um dem Gegenverkehr Platz zu machen. Stopp-and-Go Verkehr auch in Neufahrn bis zur S-Bahn Haltestelle. Danach quält sich der Bus durchs Gewerbegebiet und kommt nach 35 Minuten (28 Minuten laut Fahrplan, gefühlt eine halbe Ewigkeit) an der S-Bahn in Eching an.

Genervt und innerlich grollend macht sich unser Mann an die letzten 10 Minuten Fußweg. Die S-Bahn fährt übrigens inzwischen wieder. Hätte er nicht vielleicht doch etwas länger warten sollen? Na ja, er ist in Eching. Allerdings müsste er dem MVV-Kontrolleur, hätte es diesen im Bus tatsächlich gegeben, noch 60 € überweisen. Ein MVV-Monatsticket Eching-München reicht schließlich nur bis Ring 8, Neufahrn liegt jenseits davon.

Eine Buslinie direkt von und nach Dietersheim ohne Stopp-and-Go Verkehr, 5 Minuten Fahrzeit – ein Traum. Und billiger für die Fahrgäste wäre es auch noch.

26.03.2018 in Kreistagsfraktion

Fortschritte auf der Baustelle - Besuch der Realschule Gute Änger in Freising

Am 26.3.2018 besuchten die SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl, Dieter Thalhammer, Toni Neumaier, Martin Pschorr und Peter Warlimont die noch im Bau befindliche Realschule Gute Änger in Freising, um sich unter der kundigen Führung der Baustellenleitung, der Schulleitung und des Hochbauamts ein Bild zu machen ... Pläne sind schön, aber der eigene Eindruck wiegt ganz anders!

Dank eines hervorragenden Projektmanagements liegt der Schulbau nach wie vor unter dem beschlossenen Kostenlimit - und das Projektmanagement wird es auch schaffen, das sportliche Ziel zu erreichen, den Bau bis zu den Sommerferien bezugsfertig zu bekommen.
Eine Ausgabeküche wird die Schüler, die das offene oder gebundene Ganztagsangebot in Anspruch nehmen, mittags versorgen.

Eine moderne Doppel-Sporthalle wird nicht nur den Schülern, sondern auch den örtlichen Sportvereinen zugute kommen ... man kann hier zwar noch nicht sporteln, aber man sieht, dass es großzügig und hell sein wird.

In sogenannten Lernclustern werden Klassenzimmer und Bereiche für selbstständiges Üben und Arbeiten zusammengefasst ... auch hier kann man bereits erahnen, dass es freundliche und helle Räume sein werden.

Im Außenbereich auf der Südseite zeichnet sich das "grüne Klassenzimmer" ab.

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08.03.2018 in Ortsverein von SPD Eching

Jahreshauptversammlung 2018 - Kontinuität bei der Echinger SPD

Weitere zwei Jahre wird Carsten Seiffert die SPD Eching als 1. Vorsitzender führen. Bei der Jahreshauptversammlung am 05. März wurden neben Seiffert auch alle anderen Mitglieder des engeren Vorstands bestätigt. Lediglich Thomas Müller-Saulewicz schied als Stellvertretender Vorsitzender aus. Bedingt durch den Umzug nach Haag und starker beruflicher Belastung will er „etwas kürzer treten“. Carsten Seiffert bedankte sich bei ihm für seinen engagierten Einsatz und zeigte sich sehr erfreut, dass Thomas Müller-Saulewicz dem erweiterten Vorstand weiterhin als Beisitzer erhalten bleibt.

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04.03.2018 in Ortsverein von SPD Hallertau

Jahreshauptversammlung

Am 01.03.2018 durften wir auf unserer Jahreshauptversammlung in der Weinstube Huber unsere Schriftführerin Astrid Schindler anlässlich ihrer zehnjährigen Parteizugehörigkeit hochleben lassen!

Zu den Gratulanten gehörten auch unser Bezirkstagskandidat Victor Weizenegger (rechts) und unser Landtagskandidat Markus Grill (links).

Bei der anschliessenden Wahl der Europawahldelegierten zeigte unser Ortsverein seine Frauenpower (von links nach rechts): Gisela Kurkowiak, Elke Karell und Astrid Schindler.

Ausführliche Berichte der Hallertauer Zeitung und des Freisinger Tagblatts über unsere Jahreshauptversammlung finden Sie unter "Lokalpresse".

 

 

01.03.2018 in Ortsverein von SPD Langenbach

Schafkopfrennen 2018

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01.03.2018 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Mittagsbetreuung in Hallbergmoos – SPD unterbreitet Satzungsvorschlag

Bereits seit einiger Zeit gibt es in Hallbergmoos Unstimmigkeiten darüber, wie die „Mittagsbetreuung“ in der Gemeinde künftig organisiert und vor allem finanziert werden soll. Insbesondere die flexible Ausgestaltung mit tragfähigem pädagogischen Konzept bei gleichzeitiger Förderungsfähigkeit durch den Freistaat Bayern standen dabei im Fokus.

Der Wunsch der SPD war es in dieser Angelegenheit immer, die Sache in den Vordergrund zu stellen. Das Thema Mittagsbetreuung ist ein nicht zu unterschätzendes Anliegen der betroffenen Familien. Eine gute Betreuung der Kinder und die flexible Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

Wir als SPD haben ein Interesse an konkreter Politik für die Menschen im Ort. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, als SPD ganz konkret einen Satzungsvorschlag für die Mittagsbetreuung in Hallbergmoos in den Gemeinderat einzubringen. Den Satzungs-Entwurf finden Sie hier: dl/Hallbergmoos_Satzung_Mittagsbetreuung_20180130_ENTWURF.pdf

Uns wurde eine Aufnahme als Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderats-Sitzung zugesagt. Wir hoffen, damit einen Lösungsweg aufzuzeigen, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Thema zu einem guten Ende bringt. So hätten die Eltern in Hallbergmoos ab dem kommenden Schuljahr Planungssicherheit. Die Kinder und Eltern haben es ebenso verdient, wie die Mitarbeiterinnen der Mittagsbetreuung, die hervorragende Arbeit leisten!

 

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27.02.2018 in Presse von SPD Neufahrn

Aktuelles aus Neufahrn und zum Wahljahr 2018 - Neue Ausgabe des PIN

Der SPD Neufahrn ist es ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neufahrn über die aktuellen politischen Themen zu informieren. Zu Beginn des Jahres 2018 beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe des "PIN" mit den Kandidaten zu den anstehenden Wahlen. Gleichzeitig berichten wir über kommunalpolitische Themen aus dem Neufahrner Gemeinderat.

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13.02.2018 in Landespolitik

Damoklesschwert 3. Startbahn

CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn

Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.

Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.

Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.

07.02.2018 in Verkehr

Sperrung der Bahnstrecke Freising-München im Sommer 2018: Attraktiver Schienenersatzverkehr

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07.02.2018 in Veranstaltungen von SPD Hallbergmoos-Goldach

Muenchen.tv Stammtisch auf dem Hauslerhof

www.muenchen.tv/mediathek/kategorie/sendungen/stammtisch/video/auf-dem-hauslerhof/

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06.02.2018 in Wirtschaft von SPD Eching

Was machen Unternehmen mit ihrem Gewinn?

Jährlich erarbeiten unsere Unternehmen (eigentlich die dort Beschäftigten) Gewinne – manche mehr, andere weniger. Das ist so weit ja auch in Ordnung. Ein Unternehmen, das ständig Ver-luste einfährt, wird nicht sehr lange existieren.
von Herbert Hahner

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30.01.2018 in Lokalpolitik von SPD Hallbergmoos-Goldach

Macht die Verwaltung die Politik?

1. Mittagsbetreuung - neue Folge

• Beschluß des Gemeinderates vom 21.11.17 und Protokoll

Die Sitzung des Gemeinderates Ende November wurde von einigen interessierten Eltern, deren Kinder in der Mittagsbetreuung sind, mit verfolgt. Der Beschluß der Gemeinderäte war ja dann auch im Sinne der Betroffenen ausgefallen.

Eine gewisse Spannung in das Geschehen brachte am Folgetag die Verwaltung, die mit einem Rundschreiben die Bedürfnisse der Eltern abgefragt hat. Die angebotenen Angebote entsprachen nicht so dem Gemeindratsbeschluß vom Vortag. War ja weiters in der Sache nicht schlimm, da man bei der Auswertung der Antworten feststellen mußte, daß die Eltern das vom Gemeinderat bereits abgelehnte Modell einer Schülerbetreuung ebenfalls nicht annehmen wollten.

Dann gab es wieder eine Gemeinderatssitzung bei der man sich über das Protokoll der letzten Sitzung nicht einigen konnte; ein Novum in der Geschichte von Hallbergmoos!

Sieben der siebzehn anwesenden Räte konnten in dem vorliegenden Protokoll nicht das erkennen, was man zwei Wochen zuvor beschlossen hatte. Dennoch vertrauten der Bürgermeister und die Mehrheit der Räte dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, so daß dieses Protokoll als gültig erklärt wurde.

Ist in der Sache auch nicht schädlich, da man ja immerhin noch die Flexibilität für die Eltern, natürlich nur im Rahmen der Auslegung der Verordnung der Regierung von Oberbayern, bestätigt hat.

Wir SPD`ler verpflichteten uns einen Satzungsentwurf vorzubereiten. Zur kommenden Ratssitzung legen wir einen Entwurf vor.

Aber was machen wir uns Gedanken über das Thema Mittagsbetreuung; trifft ja nur ca. 70 Familien in der Gemeinde!

Unser Dorf wächst weiter. Ganztagesschule, Neubau von Hort und zweite Grundschule sind doch wesentlichere Themen

Was beschäftigt die Verwaltung noch so?

 

2. Geschwindigkeitsbeschränkung Ulmenstraße und deren Dauer - Schildbürgerstreich oder …

Letztes Frühjahr wurde mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Hauptstraße begonnen. Dabei wurde auch so manches Verkehrszeichen versetzt oder abgebaut. So auch das 30-er Schild an der einmündenden Ulmenstraße. Grundsätzlich kein Verlust für die Menschheit oder doch nicht unwichtig? Diese Entscheidung überlassen wir gerne Ihnen!

Die Folge war aber, daß für den Autofahrer nun in der Ulmenstraße und, sollte er seine Fahrt noch in den Tannenweg fortgesetzt haben, nicht mehr erkennbar war, daß die Straßenverkehrsbehörde, in diesem Fall unsere Gemeindeverwaltung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für notwendig hält. Diese Ansicht teilt auch so mancher Anwohner, insbesondere wenn er sich als Fußgänger oder Radfahrer bewegt.

Um das Tempo der Autofahrer einigermaßen zu bremsen wird seitens der Gemeinde im Tannenweg Radar gemessen und die Verkehrssünder mit entsprechenden Bußgeldern gemaßregelt! Die Lebenserfahrung sagt, dieses Vorgehen wäre hilfreich für die Straßenverkehrsmoral.

Nun fehlte aber, wie schon geschildert, eine geraume Zeit des 30 er Schuidl in der Ulmenstraße. Kann man dann dem „Rennfahrer“ der im Tannenweg geblitzt wurde einen Vorwurf machen?

Diesen Mangel hatten nicht nur wir moniert. Jetzt hat es geholfen:

Seit kurzem steht ein neues, wunderbares, unübersehbares Multiverkehrszeichen in der Einmündung der Ulmenstraße.

Ist ja nix passiert das letzte Jahr; bis auf ein paar unrechtmäßige Bußgeldbescheide?

 

3. Buswartehäuserlruine in der Hauptstraße oder „Unser Dorf soll schöner werden“

Der interessierte Bürger konnte im Verlauf des letzten Jahres das Entstehen des Kreisverkehrs in der Hauptstraße und die positiven Veränderungen hier mit verfolgen.

Irgendwann im Sommer wurden, unter (beratender?) Beteiligung der Verwaltung zwei schöne Buswartehäusl aufgestellt. Die Geschichte kennen Sie alle: das südliche Häusl verschwand gleich wieder, während das nördliche Häusl im halbfertigem Zustand mitten auf dem Gehweg stand.

Nach unserem Informationsstand wurde das südliche Häusl auf Privatgrund errichtet - gefällt ja nicht Jedem! Das nördliche Häusl? Wo soll man es denn hinstellen? Verwaltungsproblem?

Letzte Woche ist ja wieder mal was passiert: Durch fleißige Arbeiter wurde das Häuslfragment auf der Nordseite abgebaut und auf der Südseite, diesmal vollständig, wieder aufgebaut.

Man konnte sich mit dem Grundstücksbesitzer auf der Südseite einigen, nicht schlecht!

Aber die andere Seite?

Was wird da wohl geschehen?

Und überhaupt, welche Verwaltung ist denn hier zuständig? Die Hauptstraße ist ja eine Kreisstraße.

Zumindest kann man in den beiden letzten Fällen unserer Gemeindeverwaltung kein politisches Handeln, unter Umgehung des Gemeinderates, vorhalten.

Liebe Mitbürger sollten sie ähnliche Probleme sehen oder sie gar bedrücken, wenden sie sich doch an uns. Wir versuchen Lösungen herbei zu führen.

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29.01.2018 in Ortsverein von SPD Neufahrn

Neujahrsfest der SPD Neufahrn

Unser Neujahrsfest hat wieder großen Spaß gemacht, trotz der auch ernsten Themen.
Der Abend im Gasthaus Hofmeier in Hetzenhausen begann diesmal mit Vorstellungen für die Bewerbung einer Landtags-und Bezirkstagskandidatur. Für den Landtag bewirbt sich Markus Grill, SPD-Stadtverbandsvorsitzender in Freising, und nannte einige seiner Ziele:

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