21.03.2015 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Kinderheim St. Klara: Zeit für Sachlichkeit!

 

Es steht einem Außenstehenden ohne Einblick in die tatsächlichen Abläufe und Sachverhalte nicht zu, darüber zu urteilen, was an den Berichten über die gerichtlich verfügte Trennung zweier Kinder von ihrem Vater, über die Bearbeitung des Falles durch das Jugendamt, über die Unterbringung und den Lebensalltag der Kinder im Kinderheim St. Klara wahr, halbwahr oder falsch ist.

Fakt ist, dass tragischerweise eine Entwicklung eingetreten ist, in der alle beteiligten Personen und Institutionen Schaden genommen haben - diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, sind übrigens die beiden Kinder von Herrn K. und die Kinder, die in St. Klara leben.

Es ist jetzt vonnöten, dass die nötige Aufklärungsarbeit in Ruhe und Sachlichkeit vonstatten gehen kann. In die Medienberichterstattung muss Zurückhaltung einkehren und die zuständigen Stellen müssen intern unaufgeregt, aber engagiert und zielstrebig aufklären. Und die Kommunalpolitiker sollen sich einbringen, gerade wenn sie vom Fach sind wie die Kreisräte aus dem Jugendhilfeausschusses. Das soll unbedingt intern geschehen und nicht durch öffentliche Anfragen, welche  die Aufgeregtheit nur vergrößern und den Druck auf alle Beteiligten nur erhöhen. 

Eine solche sachorientierte und professionelle Herangehensweise sind alle Verantwortlichen mindestens den Kindern und dem Kinderheim St. Klara schuldig.

10.03.2015 in Lokalpolitik von Jusos Freising

Jusos fordern Freigabe des Busparkplatzes am P&R für PKWs

 
Die typische Auslastung des Busparkplatzes: 0 %

Die Umsetzung der Innenstadtkonzeption hatte unter anderem zum Ziel, den Besuch der Stadt Freising auch für Touristen attraktiver zu machen. Im Zuge dessen wurde vor etwa einem Jahr auf dem vorderen Teil des Park-and-Ride-Parkplatzes am Bahnhof eine Hälfte des Platzes als Busparkplatz ausgewiesen. Nach Meinung der Jusos Freising sollte dies rückgängig gemacht werden und wieder die volle Fläche für PKWs zur Verfügung gestellt werden.
Was möglicherweise damals als sinnvoller Schritt erschien, stellt sich nach den Alltagserfahrungen als Verschwendung von Parkfläche dar: Wer werktags versucht, am Freisinger Bahnhof nach acht Uhr sein Auto zu parken, um mit dem Zug umweltschonend weiterzufahren, wird dies allerspätestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch bleiben lassen und lieber direkt nach München zur Arbeit oder nach Garching zur Uni fahren – mit dem Auto.
Während für Autos also viel zu wenig Platz ist – Untersuchungen zeigen eine durchschnittliche Auslastung des P&R-Platzes von ungefähr 125 Prozent – haben Busse mehr als genug Platz: Außer ein, zwei MVV-Bussen wurden auf dem Busparkplatz noch äußerst selten andere Busse, geschweige denn Besucher-Busse, gesichtet, sagte Andreas Mehltretter, Vorsitzender der Jusos Freising.
Die Jusos schlagen daher zur Abmilderung des P&R-Problems vor, den Busparkplatz wieder für PKWs freizugeben und Besucherbusse in der Luitpoldanlage parken zu lassen, wo die Entfernung zur Stadt genauso kurz sei, aber kein Platz nahe am Bahnhof vergeudet würde. „Der Abbau der entsprechenden Beschilderung wäre eine sehr kostengünstige und schnell umsetzbare Möglichkeit, den vielen Pendlern aus Freising und dem Landkreis zu helfen“, so Mehltretter. Nach Ansicht der Jusos sollten zumindest alle einfachen Maßnahmen schnell ergriffen werden, um die Situation am P&R-Platz wieder etwas erträglicher zu gestalten.

15.02.2015 in Lokalpolitik von SPD Langenbach

Aschermittwochs-Fischessen in Langenbach

 
Plakat Aschermittwoch 2015

Nächsten Mittwoch findet unser traditionelles Aschermittwochs-Fischessen statt. Fastenredner ist dieses Jahr unser SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont.
Wann? Mittwoch, 18. Februar, 19 Uhr
Wo? Alter Wirt in Langenbach

Um uns die Planung zu erleichtern, bitte anmelden bei Jürgen Hauser, 0151-22630362, juergen.hauser@spd-langenbach.de

26.11.2014 in Lokalpolitik

Klausur der Kreistagsfraktion

 

Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.

In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:

12.11.2014 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

"Jugend-Stadtrat" - Hoffentlich gelingt's ...

 

Ende Sept. hat der Kulturausschuss des Freisinger Stadtrats das Thema Jugendparlament andiskutiert, am 11. Nov. hat er sich intensiv damit befasst.
Ich hoffe sehr, dass das Konzept der Stadtverwaltung (Höchstalter 18, Vertreter aus den Freisinger Schulen, Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien, Mitglieder nur aus dem Stadtgebiet Freising, Anbindung an den Agenda21-Beirat), das im Kulturausschuss mehrheitlich unterstützt wurde, gelingt.
Neben sehr vernünftigen Überlegungen wie der Anbindung an den Agenda21-Beirat bleiben aber wichtige Fragen offen: ...

24.09.2014 in Lokalpolitik von Jusos Freising

Kulturausschuss befürwortet Jugendstadtrat

 

Heute hat der Kulturausschuss des Freisinger Stadtrats einstimmig die Einrichtung eines Jugendstadtrats befürwortet. Wir freuen uns sehr, dass dieses wichtige Projekt, das wir und die Freisinger SPD auch im Wahlkampf gefordert hatten, jetzt tatsächlich von der Verwaltung und dem Stadtrat auf den Weg gebracht wird. Dadurch bekommen Jugendliche in Freising eine wertvolle Möglichkeit, sich in die Stadtpolitik einzubringen und Themen, die vielleicht von der „älteren“ Politik nicht so berücksichtigt werden, anzusprechen und zu verfolgen.
Wir sind gespannt auf das Konzept, das jetzt erarbeitet und verfeinert werden soll, und hoffen, dass alle Beteiligten aus Verwaltung und Stadtrat Energie investieren, um den Jugendstadtrat zum Laufen zu bekommen – der Beschluss heute ist auf jeden Fall sehr vielversprechend.

27.07.2014 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Ein JA zu den Isarstegen und die Lehren aus dem Aus fürs Schleiferl

 
An der Freisinger Isar nördlich der Isarbrücke

Die Aufhebung des Projektbeschlusses zum sog. Isarschleiferl hat hohe Wellen geschlagen.Dabei hatte die Planung von Anfang an mit zwei wesentlichen Erschwernissen zu kämpfen:

1) Die Anwohner in der Nähe des geplanten Schleiferls hatten große Sorge vor Lärm, Parksuchverkehr und Verunreinigungen.

2) Das geplante Schleiferl und die geplanten Isarstege liegen in einem besonders geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ("Isarauen von Unterföhring bis Landshut"). In solche Schutzgebiete darf beispielweise nur eingegriffen werden, wenn das öffentliche Interesse an einem Eingriff höher wiegt als das öffentliche Interesse am Schutz des FFH-Gebiets. Verträglichkeits- und Alternativenprüfungen setzen weitere sehr hohe Hürden für die Genehmigungsfähigkeit.

Die Sorgen der Anwohner führten dazu ...

16.07.2014 in Lokalpolitik

3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben

 

Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:

Herr Kerkloh ist Geschäftsführer des Unternehmens Flughafen München GmbH. Er will wachsen und meint, dazu sei eine 3. Startbahn "unabdingbar".
Da aber die FMG ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist und ein Flughafenausbau ein Vorhaben von größter Tragweite, ist etwas ganz anderes "unabdingbar", nämlich eine politische Bewertung der FMG-Pläne.
 
Vor Jahren hieß es in Prognosen gebetsmühlenartig, der Flughafen platze quasi aus allen Nähten...
  • ... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
  • Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
  • Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
  • Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
  • Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.
 
Unter diesen Umständen für eine 3. Startbahn einzutreten, hält die SPD für eine wirtschaftlich, ökologisch und strukturpolitisch unverantwortliche Politik.
 
Die taktische Stoßrichtung der FMG in Richtung Anteilseigner Stadt München ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass alle politischen Kräfte im Landkreis Freising wahrnehmbar und wirkungsvoll das Ihre tun, um ihre Entscheidungsträger an der Münchner Stadtspitze und im Münchner Rathaus auf dem Kurs der ökonomischen und ökologischen Vernunft zu halten bzw. zu bringen, damit es dauerhaft beim Nein der Stadt München bleibt.

17.06.2014 in Lokalpolitik von SPD Neufahrn

Mehr Bequemlichkeit am Neufahrner Friedhof

 
Drei der vier Bänke vor der Aussegnungshalle

Etwas komfortabler haben es nun Trauergäste, die bei einer Feier keinen Platz mehr in der Aussegnungshalle am Friedhof finden konnten. Sie können nun auf vier Bänken davor Platz nehmen.

Die SPD-Fraktion hatte dies vor einiger Zeit beantragt.

10.06.2014 in Lokalpolitik von SPD Eching

Rechtspopulisten machen in Neufahrn mobil

 

Mit großem Pomp feierte gestern (Pfingstmontag) die Ahmadiyya-Gemeinde in Neufahrn die Erweiterung ihrer Moschee. Sogar der 5. Kalif und weltweite Führer der Ahmadiyya,Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, war neben vielen weiteren Ehrengästen zur Feier ins Oskar-Maria-Graf-Gymnasium eingeladen.

von Herbert Hahner
für die SPD Eching
(Fotos von Leonhard Simon)

13.03.2014 in Lokalpolitik von SPD Eching

Rote Schuhe in Eching

 

Die SPD veranstaltete zum Weltfrauentag am 8. März 2014 einen Informationsbasar. Unter anderem konnten die Bürgerinnen Echings Kritik, Lob und Anregungen rund um die Gemeindepolitik auf rote Schhe schreiben. Die SPD befragt kontinuierlich die Gemeindemitglieder zu ihren politischen Vorstellungen und Zielen. Hier nun die Zusammenfassung der Kritik, Anregungen und Wünsche auf den roten Schuhen.

03.03.2014 in Lokalpolitik

Bezahlbares Wohnen - Zentrale Aufgabe der Stadt- und Kreispolitik

 
SPD: Engagierte Diskussion zum Thema "Bezahlbares Wohnen"

In einer engagierten Diskussionsveranstaltung der SPD mit Dr. Volker Zinkernagel vom Mieterverein Freising und Günter Miß von der Caritas Freising wurde deutlich, dass es eine zentrale Aufgabe für den künftigen Freisinger Stadtrat, den Kreistag und alle Gemeinde- und Stadträte im Landkreis sein wird, sich dem Thema "Bezahlbares Wohnen" zu stellen ...

22.02.2014 in Lokalpolitik von SPD Eching

Stand, Schuh und Stimme

 

Wie immer vor politischen Wahlen sind die Parteien Teil des Straßenbildes. So auch heuer in Eching. Wir verstehen dies als Gesprächsangebot an alle Bürgerinnen und Bürger. Bitte zögern Sie nicht, uns anzusprechen und ihre Anliegen (Kritik, Wünsche, Lob) über die Gemeinde und uns als SPD zu äußern. Unsere Kandidaten sind abwechseln an den Informations- ständen und tragen Namensschildern. Wenn Sie von uns angesprochen werden, aber kein Interesse und/oder keine Zeit zu einem Gespräch haben, bedrängen wir Sie nicht.
von Jürgen Schechler

16.02.2014 in Lokalpolitik von SPD Eching

Wir erklären uns

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger Echings,
bei der Gemeinderatswahl haben Sie die Wahl zwischen sieben politischen Gruppierungen. An dieser Stelle möchten wir Ihnen unseren ganzen „Verein“, die SPD Eching vorstellen. Zwar sind wir ein Teil der SPD in Bund und Land, aber in Sachen Kommunalpolitik völlig selbständig. Noch nie hat jemand von „oben“ versucht, da einzugreifen. Innerparteiliche Demokratie ist bei uns ebenso wichtig wie sie es in der SPD seit 1863 schon immer war und ist. ...
Für den Vorstand: Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler, Anette Martin
Ende Februar 2014

15.02.2014 in Lokalpolitik von SPD Eching

Wir sind dran

 

Laut vernehmlich rief Elke Saulewicz durch den Saal des Huberwirts in Eching: „Thomas!“ und nach kurzer Zeit nochmals „Thomaaas, wir sind dran!“. Elke Saulewicz ist Kandidatin der SPD Eching; sie möchte – wie 23 andere Kandidatinnen und Kandidaten – für die SPD Eching am 16. März in den Gemeinderat. Das Rufen nach ihrem Mann, der gleichzeitig ihr Partner bei der Vorstellungsrunde war, war Teil einer originellen Kandidatenvorstellung der Sozialdemokraten am vergangenen Freitag. Und die eingeladenen Bürgerinnen und Bürger hatten ihren Spaß dabei.
von Jürgen Schechler
15. Februar 2014

29.01.2014 in Lokalpolitik von SPD Neufahrn

Die SPD vor Ort in Giggenhausen

 

Am Samstagnachmittag trafen sich SPD-Gemeinderatskandidaten und Kandidatinnen, Bürgermeisterkandidatin Beate Frommhold-Buhl und SPD-Landratskandidat Martin Bengler zu einem Rundgang durch Giggenhausen. Die Führung hatte Ortssprecherin Ingrid Moosrainer übernommen. Das zentrale Thema war, ...

16.01.2014 in Lokalpolitik von Jusos Freising

Martin Bengler for Landrat!

 
Martin Bengler bei seiner Bewerbungsrede

Heute Abend haben die SPD-Delegierten unseren Juso Martin Bengler zum Landratskandidaten gewählt. Er hat viele gute Ideen für den Landkreis – zum Beispiel die Anbindung Freisings an das Kino Neufahrn mit der Linie 691 (die hat er von uns geklaut ;)) - und jede Menge kommunale Erfahrung und ist einfach ein super Kerl. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Mission und werden ihn dabei natürlich tatkräftig unterstützen.

14.12.2013 in Lokalpolitik von SPD Eching

Eintritte sind nicht strategisch

 

In der Presse kann man diese Tage die Information lesen, dass die SPD eine Vielzahl von Neueintritten registrieren kann. Gleichzeitig wird behauptet, dass dise Eintritte aus taktischen Gründen erfolgen - v.a. um lediglich bei der Abstimmung zum Koalitionsvertrag mitwirken zu können. Eching ist ein gutes Beispiel dafür, dass dies nicht so ist.
von Jürgen Schechler
OV-Vorsitz SPD Eching

28.08.2013 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

S-Bahnhof Hallbergmoos: Aufzug für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen

 

Am 27.08.2013 hat eine SPD-Delegation mit MdB Ewald Schurer, Bundestagskandidat Florian Simbeck, Landtagskandidat Peter Warlimont, der Neufahrner Gemeinderätin Beate Frommhold-Buhl und den Hallbergmooser SPD-Gemeinderäten Stefan Kronner, Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich die neue Brückenbauanlage an der B301neu am S-Bahnhof besucht ...

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Veranstaltungen

Alle Termine öffnen.

06.05.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Europa und wir
Am Sonntag, den 9. Juni findet die Europawahl statt. Erstmals werden auch über eine Millionen Jugendlic …

07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Wehrhaftes Europa: Wie schaffen wir Sicherheit in unsicheren Zeiten?
mit Christoph Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses …

07.05.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Veranstaltung "Wehrhaftes Europa" mit Christoph Schmid, MdB
Wie kann Europa wehrhaft werden? Wie kann die Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigung effektiver gestalte …

Newsticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

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Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

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