SPD Kreisverband Freising

03.11.2016 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Abseits - Rettung um jeden Preis? Transparenz ist geboten ...

Das Abseits-Rettungs-Ideen-Rad dreht sich immer schneller - ein Blick auf die Fakten ist geboten, damit man Realität, Wunschdenken und Legendenbildung auseinanderhalten kann:

Das "Abseits" war über Jahrzehnte eine beliebte Kneipe und ein unkonventionelles Kulturbiotop mit einem liebenswert alternativen Touch.
Leider wurde aber über die Jahrzehnte von Gästen, Betreibern und wohl auch vom Inhaber der Immobilie versäumt, in den langfristigen Erhalt des alten Gebäudes zu investieren, obendrein ging mit den Jahren auch die Bedeutung als Ort tragfähiger kultureller Ereignisse verloren – in den letzten Jahren war das Abseits eine cool-alternative Kneipe, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Weil die alten, irgendwie auch denkmalgeschützten Gemäuer nun marode sind und der Besitzer die Sanierungsinvestitionen in Millionenhöhe nicht tätigen wollte, da sie durch einen Kneipenbetrieb mit angeschlossenem, sporadisch bespieltem Kulturraum nicht zu kompensieren sind, wurde das Abseits geschlossen.
Ein rühriger Verein gründete sich, um die für die Abseitsgäste identitätsstiftende Kneipe zu erhalten. Er entwickelte schließlich auch ein Konzept für ein Kulturzentrum, das in der angedachten Form völlig neu ist.

Im Sommer 2016 wurde von Kommunalpolitikern die Idee ins Spiel gebracht, die Stadt Freising solle mit einem zinslosen Darlehen den Erwerb des Abseits-Areals durch den Verein Abseits e.V. ermöglichen – eine Idee, die in der angedachten Form weit über die bisher üblichen Förderinstrumente der Stadt Freising hinausgeht.
Das dazu vorgelegte Finanzierungskonzept – das insgesamt nur eine Seite umfasst – musste in mehreren Schritten nachgebessert werden. Der ursprüngliche Ansatz lag bei einem städtischen Darlehen von 1,2 Millionen, derzeit liegt der Ansatz bei 1,8 Millionen.

Der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats hat dieses Konzept mehrheitlich nicht gebilligt, und um diesen Schritt verstehen zu können, ist ein genauer Blick auf das Konzept nötig.

Finanzierungsberechnung des Abseits-Vereins
Kaufpreis:

Das Konzept nennt einen Kaufpreis von 1,1 Millionen für das Gesamtareal.
Die Frage ist: Liegt diese Zahl als Angebot schriftlich vor? Gibt es eine belastbare Zusage in diese Richtung?
Der Eigentümer Graf Moy setzte zunächst einen Preis von wohl 1,8 Millionen an, senkte diesen dann auf 1,5 Millionen und stellte einen letzten Nachlass von 100.000 Euro in Aussicht. Das macht in Summe immer noch 1,4 Millionen, liegt also um 300.000 Euro über der Kalkulation.
Für einen Stadtrat, der seine Verantwortung für das Wohl der Stadt ernst nimmt, ist das ein gravierender Mangel im Finanzierungskonzept, der allein eine Zustimmung quasi schon unmöglich macht.

20.09.2016 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Unterstützung für den Eishockeysport

Die Eishockeyabteilung des SE Freising hält mit ihrer Unzufriedenheit nicht mehr hinter dem Berg, und ich kann diese Unzufriedenheit nach allem, was ich an Hintergründen aus eigenem Erleben und aus glaubwürdigen Berichten kenne, sehr gut nachvollziehen. Der Eishockeysport kann in Freising leider auf keine lange Tradition verweisen, drum hat er es wohl in manchen Punkten deutlich schwerer in unserer örtlichen Kommunalpolitik als in Städten wie Selb, Landshut oder Sonthofen. Aber auch wenn (noch) keine Tradition vorhanden ist, bleibt es Verpflichtung für alle gewählten Kommunalpolitiker, sich mit den Anliegen eines Vereins ernsthaft auseinanderzusetzen.

Die Entscheidung, die Trainingszeiten für einige der Jugendmannschaften der Black Bears zu halbieren, wurde im Juli im auch für den Sport zuständigen Kulturausschuss des Stadtrats völlig ohne Not getroffen. Unter Verweis auf die fehlende Möglichkeit für Familien, auch unter der Woche abends und nicht nur nachmittags unter Beteiligung aller Familienmitglieder eislaufen zu können, stimmte eine Mehrheit dem Antrag zu, eine bis dato für die Öffentlichkeit reservierte Nutzungszeit von 15.15 bis 17.00 Uhr dem Verein zu geben und dafür dessen Trainingszeit für die Jugendmannschaften Kleinstschüler, Kleinschüler und Knaben von 17.30 bis 19.45 Uhr der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der eindringliche Hinweis darauf, dass ein Verein für 15 Uhr wohl kaum einen ehrenamtlichen Trainer finden würde, dass auch die Kinder, die in diesen Mannschaften trainieren, da möglicherweise noch keine Zeit haben dürften, und dass aus den Sitzungsunterlagen hervorgehe, dass wohl keine klein- oder mittelstädtische bayerische Kommune über so viel öffentlichen Eislauf verfüge wie Freising, sowohl unter der Woche als auch erst recht am Wochenende, verhallte wirkungslos. Auf meine Nachfrage, ob man auf diesen Tausch verzichten werde, wenn sich herausstellen würde, dass der Verein für 15.00 Uhr keinen Trainer finden würde, lautete die lapidare Antwort aus dem Gremium „Mei, das ist dann die Sorge des Vereins“. Das i-Tüpfelchen bei dieser Entscheidung war, dass sich niemand im Vorfeld beim Verein erkundigt hatte, ob er eine solche Veränderung denn verkraften könnte.

Wie soll ein in der ehrenamtlichen Jugendarbeit engagierter Verein eine solche Mehrheitsentscheidung von Stadträten denn verstehen? Die Botschaft dieser Entscheidung lautete: „Was ihr da in eurem Verein treibt, interessiert uns Stadträte herzlich wenig, es gibt Wichtigeres.“ Wenn man die Dinge anders deuten will, redet man sich die Dinge im Nachhinein schön.

Es stellt sich die Frage, ob wir als Stadt Freising in Zukunft bei der Nutzung von städtischen Hallen und Rasenflächen durch Sportvereine ähnlich verfahren wollen und Handballern, Basketballern oder Fußballern ebenfalls abendliche Trainingszeiten streichen werden, damit die Öffentlichkeit stattdessen die Anlagen nutzen kann? Ich will es mir nicht vorstellen, und was man Handballern, Basketballern, Fußballern und anderen Sportlern nicht antun will/darf/kann und soll, das darf man dann auch Eishockeyspielern nicht antun.

Was den Ausschank und den Sicherheitsdienst während Spielen oder das Betreiben des Kiosks in der Halle betrifft, decken sich die Berichte, die ich dazu von verschiedener Seite gehört habe, weitestgehend mit dem, was der Eishockeyverein vorträgt. Auch der Sportreferent des Stadtrates, Stadtrat Helmut Weinzierl, dürfte dazu nicht wirklich Abweichendes zu berichten haben. Es ist richtig, dass es von Seiten der Stadt mit dem Verein und dem Förderverein eine fruchtbare Zusammenarbeit beim Bau der Halle gegeben hat, aber seit die Halle steht, hat man als Außenstehender nicht mehr den Eindruck, dass seitens der Stadt Freising alles getan wird, um den Verein gerade auch im Alltagsleben und -betrieb zu unterstützen im Sinne von „Man sucht nach Lösungen und nicht nach Hindernissen“.

Die Sache mit dem unzureichenden Trafo, den die Stadt nicht auf eigene Kosten umrüsten will, weil sonst ein Sportverein in unzulässiger Weise profitieren würde, ist ebenso schwer nachvollziehbar. Der Eishockeysport ist nun mal teurer als Badminton, er braucht Eisfläche und das möglichst früh, spätestens Anfang September. Wenn man diesen Sport in seiner Stadt haben will, wird man zu seiner Unterstützung hier und da etwas tiefer in die Tasche greifen müssen als bei anderen Sportarten. Die Installation eines leistungsfähigeren Trafos kostet sicher einen ordentlichen Betrag (von dem aber nicht nur die Black Bears, sondern auch die stabile Versorgung des Volksfestes einen Nutzen hätte). Dass man in einer Stadt, die bereit ist, einen am Ende vermutlich zweistelligen Millionenbetrag allein für die neue Pflasterung ihrer Innenstadt auszugeben, und die bereit ist, pro einzelnem Fenster im zu sanierenden Denkmal Asamgebäude einen mittleren vierstelligen Betrag auszugeben, über die Kosten der Installation eines Trafos, von dem ein Sportverein profitiert, feilschen muss, ist letzten Endes schwer begreiflich, erst recht, wenn man an das angedachte städtische Millionendarlehen für die Sanierung des Abseits denkt.

14.09.2016 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Bürgerentscheid Transgourmet am 9. Okt.

Am 9. Okt. entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Freisings über die Ansiedlung einer Niederlassung des Lebensmittel-Spediteurs Transgourmet, der von Schweitenkirchen nach Freising ziehen möchte.
In einer informativen Broschüre haben die Stadtratsfraktionen der Freisinger Mitte, der Freien Wähler, der FDP, der CSU und der SPD die Argumente zusammengetragen, warum sie die Ansiedlung für unterstützenswert halten.

08.03.2016 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Rentabel-Kaufhaus erhalten!

Das Rentabel, Sozial-Kaufhaus in Freising und wertvoller Qualifizierungsbetrieb für Menschen in schwierigen Lebenslagen, steht vor dem Aus, seit von der Bundesregierung und der Arbeitsagentur kaum noch Mittel für derartige Einrichtungen bereitgestellt werden.

Die Kommunalpolitik könnte helfen, auch wenn sie formal nicht zuständig ist.
Neben bereits tätigen Förderern sollten Kreistag und Freisinger Stadtrat daher die nötigen Zuschüsse geben - Vernunft und Mitmenschlichkeit gebieten es.

Mehr zu Rentabel in diesem Interview, das der Fink dankenswerterweise geführt hat!

29.12.2015 in Lokalpolitik

JHV 2015 des SPD-Kreisverbands: Schwerpunkt "Bezahlbares Wohnen"

Die Jahreshauptversammlung 2015 der Kreis-SPD setzte vor allem zwei Schwerpunkte:

Kreisvorsitzender Peter Warlimont appellierte an Ministerpräsident Seehofer, sich in Sachen 3. Startbahn nicht an der Betonierfraktion innerhalb der CSU zu orientieren, sondern seine Entscheidung zum Wohle nicht nur der Region, sondern zum Wohle ganz Bayerns zu treffen.
"Bezahlbares Wohnen" muss noch mehr in den Fokus der Lokalpolitik im Landkreis Freising rücken (ein Schritt in die richtige Richtung war dabei die Fachtagung, zu der der Landrat im Dezember einlud, ein Antrag übrigens auch der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Herbst 2015 ... deutlich aktiver in diesen Dingen muss noch die Stadt Freising werden!!!)

...

28.10.2015 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Aktiv werden - Rentabel-Kaufhäuser retten

Die Nachricht, dass die Rentabel-Sozialkaufhäuser der Caritas in Freising und Moosburg nächstes Jahr schließen werden, ist ein Schlag für die soziale Balance im Landkreis Freising.

Rentabel ist ein überaus begrüßenswertes und notwendiges Projekt, das in Schwierigkeiten geratenen Menschen Stabilität und Perspektive für Beruf und Alltag gibt und bedürftigen Menschen hilft, sich preisgünstig zu versorgen. Nun steht Rentabel vor dem Aus, weil vor drei Jahren in der damaligen Bundesregierung grundfalsche Entscheidungen in Bezug auf die Förderung von Menschen getroffen wurden, die eigentlich Unterstützung brauchen und verdienen.

Weil das Projekt so wichtig ist für die Betroffenen und für die bedürftigen Bürger, ist nun die örtliche Politik gefordert, alles zu versuchen, um dieses Projekt doch noch zu retten. Die Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer (SPD) und Erich Irlstorfer (CSU) sind aufgerufen, in Berlin in ihren Fraktionen intensiv daran zu arbeiten, wieder eine sachgerechte und hinreichende Förderung solcher Projekte zu erwirken. Und an die Kommunalpolitik auf Landkreisebene und in den Städten Freising und Moosburg geht der Appell, alle Möglichkeiten auszuloten, wie man dem unverzichtbaren Rentabel-Projekt eine Perspektive geben kann.

Die Losung kann dabei nicht sein, darüber zu diskutieren, was alles nicht geht, sondern nach Wegen und Mitteln zu suchen, damit etwas geht.

13.09.2015 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Anmerkung zum Bürgerbegehren "Moratorium Westtangente"

In der Diskussion um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Moratorium Westtangente" ist ein ganz entscheidender Aspekt wenig beleuchtet worden.

Das Bürgerbegehren beantragt ein 3-jähriges Aussetzen der Bauarbeiten an der Westtangente, mit Ausnahme des bereits begonnenen Teilstücks Angerstraße, um die "voraussichtlich höhere Entlastungswirkung" der B 301-Nordostumfahrung abzuwarten und "festzustellen".

Alle Beteiligten und Verantwortlichen, auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, wissen aber, dass der Bau dieser Umfahrung frühestens 2017 beginnt, mindestens drei Jahre dauert und dann nochmal mindestens ein Jahr vergeht, bis die Auswirkungen dieser Trasse untersucht und begutachtet sind. Das wird also, sehr optimistisch gerechnet, frühestens 2021 möglich sein. Es wäre daher ein mindestens 6-jähriges, eher 7- oder 8- oder gar 10-jähriges Moratorium nötig. Wie soll das mit dem von der BI geforderten 3-jährigen Moratorium zusammengehen?

Als Stadtrat kann man einer solch widersinnigen Vorlage eigentlich nicht zustimmen - unabhängig davon, welcher Partei man angehört und wie man inhaltlich zur Westtangente steht.

23.07.2015 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Umfrage: 3. Startbahn abgelehnt!

Eine erfreuliche Nachricht kommt von SAT1.Bayern:

"SAT.1 Bayern hat im Wählercheck Bayern auch die Menschen im Freistaat zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München befragt: 52% der Befragten sind gegen den Bau der dritten Startbahn, 34% sind dafür, 10% weiß nicht/unentschieden, 4% haben keine Angabe gemacht.
Bei der Betrachtung des Großraums München fällt das Ergebnis deutlicher aus: 63% sind dagegen und 23% für den Bau der dritten Startbahn ..."
YES!

27.04.2015 in Lokalpolitik

Keine 3. Startbahn durch die Hintertür!

Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:

"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"

OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG

Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.

Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.

Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!

Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.

Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.

24.03.2015 in Lokalpolitik von SPD Eching

Neuigkeiten von der LIB(E)RITHEK Eching

Zweieinhalb Wochen ist es nun schon her, dass zum Weltfrauentag, organisiert von der Echinger SPD, die Lib(e)rithek Eching vorgestellt wurde. Viele werden sich fragen „Und jetzt? Wie geht es weiter?“. Hier nun ein kurzer Zwischenbericht.

von Elke Saulewicz

21.03.2015 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Kinderheim St. Klara: Zeit für Sachlichkeit!

Es steht einem Außenstehenden ohne Einblick in die tatsächlichen Abläufe und Sachverhalte nicht zu, darüber zu urteilen, was an den Berichten über die gerichtlich verfügte Trennung zweier Kinder von ihrem Vater, über die Bearbeitung des Falles durch das Jugendamt, über die Unterbringung und den Lebensalltag der Kinder im Kinderheim St. Klara wahr, halbwahr oder falsch ist.

Fakt ist, dass tragischerweise eine Entwicklung eingetreten ist, in der alle beteiligten Personen und Institutionen Schaden genommen haben - diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, sind übrigens die beiden Kinder von Herrn K. und die Kinder, die in St. Klara leben.

Es ist jetzt vonnöten, dass die nötige Aufklärungsarbeit in Ruhe und Sachlichkeit vonstatten gehen kann. In die Medienberichterstattung muss Zurückhaltung einkehren und die zuständigen Stellen müssen intern unaufgeregt, aber engagiert und zielstrebig aufklären. Und die Kommunalpolitiker sollen sich einbringen, gerade wenn sie vom Fach sind wie die Kreisräte aus dem Jugendhilfeausschusses. Das soll unbedingt intern geschehen und nicht durch öffentliche Anfragen, welche die Aufgeregtheit nur vergrößern und den Druck auf alle Beteiligten nur erhöhen.

Eine solche sachorientierte und professionelle Herangehensweise sind alle Verantwortlichen mindestens den Kindern und dem Kinderheim St. Klara schuldig.

10.03.2015 in Lokalpolitik von Jusos Freising

Jusos fordern Freigabe des Busparkplatzes am P&R für PKWs

Die Umsetzung der Innenstadtkonzeption hatte unter anderem zum Ziel, den Besuch der Stadt Freising auch für Touristen attraktiver zu machen. Im Zuge dessen wurde vor etwa einem Jahr auf dem vorderen Teil des Park-and-Ride-Parkplatzes am Bahnhof eine Hälfte des Platzes als Busparkplatz ausgewiesen. Nach Meinung der Jusos Freising sollte dies rückgängig gemacht werden und wieder die volle Fläche für PKWs zur Verfügung gestellt werden.
Was möglicherweise damals als sinnvoller Schritt erschien, stellt sich nach den Alltagserfahrungen als Verschwendung von Parkfläche dar: Wer werktags versucht, am Freisinger Bahnhof nach acht Uhr sein Auto zu parken, um mit dem Zug umweltschonend weiterzufahren, wird dies allerspätestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch bleiben lassen und lieber direkt nach München zur Arbeit oder nach Garching zur Uni fahren – mit dem Auto.
Während für Autos also viel zu wenig Platz ist – Untersuchungen zeigen eine durchschnittliche Auslastung des P&R-Platzes von ungefähr 125 Prozent – haben Busse mehr als genug Platz: Außer ein, zwei MVV-Bussen wurden auf dem Busparkplatz noch äußerst selten andere Busse, geschweige denn Besucher-Busse, gesichtet, sagte Andreas Mehltretter, Vorsitzender der Jusos Freising.
Die Jusos schlagen daher zur Abmilderung des P&R-Problems vor, den Busparkplatz wieder für PKWs freizugeben und Besucherbusse in der Luitpoldanlage parken zu lassen, wo die Entfernung zur Stadt genauso kurz sei, aber kein Platz nahe am Bahnhof vergeudet würde. „Der Abbau der entsprechenden Beschilderung wäre eine sehr kostengünstige und schnell umsetzbare Möglichkeit, den vielen Pendlern aus Freising und dem Landkreis zu helfen“, so Mehltretter. Nach Ansicht der Jusos sollten zumindest alle einfachen Maßnahmen schnell ergriffen werden, um die Situation am P&R-Platz wieder etwas erträglicher zu gestalten.

15.02.2015 in Lokalpolitik von SPD Langenbach

Aschermittwochs-Fischessen in Langenbach

Nächsten Mittwoch findet unser traditionelles Aschermittwochs-Fischessen statt. Fastenredner ist dieses Jahr unser SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont.
Wann? Mittwoch, 18. Februar, 19 Uhr
Wo? Alter Wirt in Langenbach

Um uns die Planung zu erleichtern, bitte anmelden bei Jürgen Hauser, 0151-22630362, juergen.hauser@spd-langenbach.de

26.11.2014 in Lokalpolitik

Klausur der Kreistagsfraktion

Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.

In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:

12.11.2014 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

"Jugend-Stadtrat" - Hoffentlich gelingt's ...

Ende Sept. hat der Kulturausschuss des Freisinger Stadtrats das Thema Jugendparlament andiskutiert, am 11. Nov. hat er sich intensiv damit befasst.
Ich hoffe sehr, dass das Konzept der Stadtverwaltung (Höchstalter 18, Vertreter aus den Freisinger Schulen, Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien, Mitglieder nur aus dem Stadtgebiet Freising, Anbindung an den Agenda21-Beirat), das im Kulturausschuss mehrheitlich unterstützt wurde, gelingt.
Neben sehr vernünftigen Überlegungen wie der Anbindung an den Agenda21-Beirat bleiben aber wichtige Fragen offen: ...

24.09.2014 in Lokalpolitik von Jusos Freising

Kulturausschuss befürwortet Jugendstadtrat

Heute hat der Kulturausschuss des Freisinger Stadtrats einstimmig die Einrichtung eines Jugendstadtrats befürwortet. Wir freuen uns sehr, dass dieses wichtige Projekt, das wir und die Freisinger SPD auch im Wahlkampf gefordert hatten, jetzt tatsächlich von der Verwaltung und dem Stadtrat auf den Weg gebracht wird. Dadurch bekommen Jugendliche in Freising eine wertvolle Möglichkeit, sich in die Stadtpolitik einzubringen und Themen, die vielleicht von der „älteren“ Politik nicht so berücksichtigt werden, anzusprechen und zu verfolgen.
Wir sind gespannt auf das Konzept, das jetzt erarbeitet und verfeinert werden soll, und hoffen, dass alle Beteiligten aus Verwaltung und Stadtrat Energie investieren, um den Jugendstadtrat zum Laufen zu bekommen – der Beschluss heute ist auf jeden Fall sehr vielversprechend.

27.07.2014 in Lokalpolitik von Peter Warlimont

Ein JA zu den Isarstegen und die Lehren aus dem Aus fürs Schleiferl

An der Freisinger Isar nördlich der Isarbrücke

Die Aufhebung des Projektbeschlusses zum sog. Isarschleiferl hat hohe Wellen geschlagen.Dabei hatte die Planung von Anfang an mit zwei wesentlichen Erschwernissen zu kämpfen:

1) Die Anwohner in der Nähe des geplanten Schleiferls hatten große Sorge vor Lärm, Parksuchverkehr und Verunreinigungen.

2) Das geplante Schleiferl und die geplanten Isarstege liegen in einem besonders geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ("Isarauen von Unterföhring bis Landshut"). In solche Schutzgebiete darf beispielweise nur eingegriffen werden, wenn das öffentliche Interesse an einem Eingriff höher wiegt als das öffentliche Interesse am Schutz des FFH-Gebiets. Verträglichkeits- und Alternativenprüfungen setzen weitere sehr hohe Hürden für die Genehmigungsfähigkeit.

Die Sorgen der Anwohner führten dazu ...

16.07.2014 in Lokalpolitik

3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben

Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:

Herr Kerkloh ist Geschäftsführer des Unternehmens Flughafen München GmbH. Er will wachsen und meint, dazu sei eine 3. Startbahn "unabdingbar".

Da aber die FMG ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist und ein Flughafenausbau ein Vorhaben von größter Tragweite, ist etwas ganz anderes "unabdingbar", nämlich eine politische Bewertung der FMG-Pläne.

Vor Jahren hieß es in Prognosen gebetsmühlenartig, der Flughafen platze quasi aus allen Nähten...

... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.

Unter diesen Umständen für eine 3. Startbahn einzutreten, hält die SPD für eine wirtschaftlich, ökologisch und strukturpolitisch unverantwortliche Politik.

Die taktische Stoßrichtung der FMG in Richtung Anteilseigner Stadt München ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass alle politischen Kräfte im Landkreis Freising wahrnehmbar und wirkungsvoll das Ihre tun, um ihre Entscheidungsträger an der Münchner Stadtspitze und im Münchner Rathaus auf dem Kurs der ökonomischen und ökologischen Vernunft zu halten bzw. zu bringen, damit es dauerhaft beim Nein der Stadt München bleibt.

17.06.2014 in Lokalpolitik von SPD Neufahrn

Mehr Bequemlichkeit am Neufahrner Friedhof

Drei der vier Bänke vor der Aussegnungshalle

Etwas komfortabler haben es nun Trauergäste, die bei einer Feier keinen Platz mehr in der Aussegnungshalle am Friedhof finden konnten. Sie können nun auf vier Bänken davor Platz nehmen.

Die SPD-Fraktion hatte dies vor einiger Zeit beantragt.

10.06.2014 in Lokalpolitik von SPD Eching

Rechtspopulisten machen in Neufahrn mobil

Mit großem Pomp feierte gestern (Pfingstmontag) die Ahmadiyya-Gemeinde in Neufahrn die Erweiterung ihrer Moschee. Sogar der 5. Kalif und weltweite Führer der Ahmadiyya,Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, war neben vielen weiteren Ehrengästen zur Feier ins Oskar-Maria-Graf-Gymnasium eingeladen.

von Herbert Hahner
für die SPD Eching
(Fotos von Leonhard Simon)

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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