Wie geht es weiter in Europa?

Veröffentlicht am 28.05.2013 in Europa

Ein Geschenk für den scheidenden Vorstand Hans Peter Gulder (l.) von P. Warlimont und W. Kreissl-Dörfler

"Wie geht es weiter in Europa?" – diese Frage versuchte in ihren aktuell wichtigsten Aspekten der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler auf einem Diskussionsforum der Freisinger SPD-Europa-Reihe in der Freisinger Bank zu beantworten.
Kreissl-Dörfler erinnerte an die europäischen Generationen, die zwei Weltkriege erlitten. Frieden in Europa sei danach nur durch die Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich geworden, wozu es der europäischen Einigung bedurfte.

Kreissl-Dörfler verlangte eine Abkehr von der reinen Sparpolitik in den südeuropäischen Staaten. Neben der "kalten Enteignung der Sparer" durch niedrige Zinsen in Deutschland drohe eine verlorene Generation junger Menschen in Südeuropa ...

... Massive Arbeitslosigkeit und rigorose Sparpolitik würden in soziale Verwerfungen münden, die zu einer Erosion des europäischen Gedankens führen. Daher mahnte Kreissl-Dörfler Investitionen in gewerbliche und industrielle Strukturen, in Bildung und in gute Regierungspraxis mit effektiver und korruptionsfreier Verwaltung an.

Kreissl-Dörfler rief die deutschen politischen Kräfte im EU-Parlament dazu auf, beim Einsatz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung nicht nachzulassen. Die Daseinsvorsorge müsse in der Hand der kommunalen Versorger bleiben, wenn diese sich dafür entscheiden wollen.

In Bezug auf die Bestrebungen der EU-Kommission, die Saatgutverordnung im Sinne marktbeherrschender Unternehmen zu verändern, forderte er die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat endlich effektiv dagegen zu wehren. Landwirte und mittelständische Unternehmen müssten Saatgutverwendungs- und Nachbaurechte in der Hand behalten.

Die schleichende Aushöhlung demokratischer Strukturen durch die Orban-Regierung in Ungarn bezeichnete Kreissl-Dörfler als "erschütternd". Der Aufbau von Feindbildern wie liberalen Journalisten, Kulturschaffenden und Juden erfülle ihn mit großer Sorge. Es sei höchste Zeit, dass die Vereinigung der christlichen Volksparteien im EU-Parlament den ungarischen Parteifreunden Grenzen setze und die EU-Kommission mit aller Konsequenz eingreife.

SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont sagte, "wenn europäische Staaten den Bach runtergehen, werden wir alle hinterherschwimmen". Das Projekt Europa habe dem Kontinent in einzigartiger Weise Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht. Das dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

 

Andreas Mehltretter – Ihr Bundestagsabgeordneter

Andreas Mehltretter - Ihr Bundestagskandidat

Hier finden Sie seine Homepage.

Newsticker

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Unser Programm für den Landkreis 2020–2026

SPD-Kreiswahlprogramm 2020-2026

Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis

Digital-Plan

Digitale Behördengänge, ein Bürgerhaushalt, gute Internet-Versorgung und digitale Ausstattung der Schulen, eine Katastrophen-Warn-App, Pflegekarte und vieles mehr – hier gibt es unseren Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis.

Unser Mobilitätskonzept für den Landkreis

Mobilitätskonzept

Gegen Verkehrschaos, für nachhaltige Mobilität als öffentliche Daseinsvorsorge – hier gibt es unser Mobilitätskonzept für den Landkreis.

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Jusos Freising

Counter

Besucher:1065672
Heute:200
Online:3